EU-Kommission zu Gast bei der „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“

Der Sprecher der EU-Kommission im Bereich Informationsgesellschaft, Martin Selmayr, war heute zu Gast bei einer Diskussionsrunde der „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“ in Berlin. Dort stellte er die geplante EU-Framework „Content Online“ vor, die bis zur Mitte des Jahres Handlungsvorschläge und Empfehlungen der EU-Kommission für nationale Gesetzgeber in den Bereichen Musik, Film und digitale Bibliothek vorlegen will.

Die EU-Initiative „Film 20“ möchte schärfer gegen Filesharing vorgehen und mit Kampagnen den Wert des Urheberrechts herausstellen. Im November hatte sich BEUC darüber beschwert, dass sie zu den Leitungsgesprächen dieser Initiative ausgeladen wurden, weil Verbraucherinteressen in der Urheberrechtsdebatte auf EU-Ebene anscheinend nicht gewünscht seien. BEUC-Direktor Jim Murray schrieb damals in einem offenen Brief: “Die Angelegenheiten, die in dieser Gruppe behandelt werden, sind von größter Bedeutung für den Verbraucherschutz in der digitalen Umwelt, auf Grund ihrer Auswirkungen sowohl auf das wirtschaftliche Interesse als auch auf die Privatsphäre“. Es könne nicht angehen, dass die als “Sherpa”-Einheit bezeichnete Führungsmannschaft bei “Film Online” sich nur aus Vertretern der europäischen Musik- und der amerikanischen Filmindustrie sowie großer Provider rekrutiere. Repräsentanten öffentlicher Interessen würden damit komplett außen vor gehalten.

Heise berichtet über gewünschte Massnahmen der Unterhaltungsindustrie, welche Filesharing betreffen: EU-Kommission entwirft „Content Online“-Strategie.

Nach Ansicht der Unterhaltungsindustrie soll im Rahmen von Film Online etwa der EU-weite Aufbau eines abgestuften Reaktionssystems angeregt werden, in dem Netzanbieter zunächst bei auffälligem Download-Verhalten Warnhinweise an Kunden verschicken. Endstufe ist die Kündigung des Anschlusses und das Kappen der Internetverbindung, wenn sich Nutzer trotzdem weiter in Tauschbörsen tummeln und dort an sich kopiergeschützte Materialen herunterladen.

Ich wäre ja nicht überrascht, wenn diese Wünsche tatsächlich in dem geplanten Papier drin stehen. Desweiteren ist die EU-Kommission von Digital Restriction Management überzeugt und wünscht sich wohl, mittel- bis langfristig Vergütungspauschalen abschaffen zu können. Weiter wird es Empfehlungen zu EU-weiten Lizenzen der Verwertungsgesellschaften geben. Das dritte Standbein sollen die noch wenig konkreten Planungen für den Aufbau einer digitalen Bibliothek bieten, bei dem die Kommission laut Selmayr (bei Heise) einem „zentralistischen Ansatz“ gemäß einem öffentlich-rechtlichen Modell eher skeptisch gegenübersteht und lieber auf „kommerzielle Geschäftsmodelle“ setzen will. Klingt wie eine super Idee, kommerzielle Geschäftsmodelle sichern garantiert das kulturelle Erbe der Menschheit besser als wenn wir öffentliche Bibliotheken oder Online-Archive nach dem öffentlich-rechtlichen Modell finanzieren.

Das wirklich spannende an dem Artikel war für mich aber die „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“. Der Inhalt von deren Webseite ist sehr interessant, um Lobbystrukturen zu analysieren. Die Gesellschaft gibt es seit 1959 und beschreibt in ihren Aufgaben, dass sie sich dem Anliegen verschrieben hat, „die Politik bei strukturellen Frage- und Problemstellungen zu beraten. Leitbild der Arbeit der Gesellschaft ist der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Mitglieder und Förderer stehen für eine Wirtschaftsordnung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit bei einem hohen Maß an individueller Freiheit gewährleistet. “ Neben einem 10-köpfigen Vorstand gibt es noch 12 Beiräte für alle möglichen Themen. Vorstandsvorsitzender ist Dr. Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer und Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Im Vorstand sitzen weiter u.a. Sigmar Mosdorf, Parlament. Staatssekr. a. D., SPD , Friedrich Merz, MdB, CDU, der Staatsminister der Finanzen im Freistaat Bayern, Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, CSU, und noch einige bekannte Namen.

Die Mitglieder gliedern sich auf der Webseite in Verbände, Unternehmen, Kreditinstitute, Politik, Wissenschaft und Einzelmitglieder. Die Listen sind übrigens lesenswert. Bei den Politikern scheint die Mehrheit in der Gesellschaft der FDP und der CDU/CSU anzugehören. Ansonsten sind die meisten Verbände und Firmen dabei, die intensiv in Berlin Lobbying machen.

Für die Netzpolitik scheint der Beirat für „Medien, Internet und Telekommunikation“ interessant zu sein. Vorsitzender ist Hans-Joachim Otto, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und glühender Verfechter von DRM und einem noch stärkeren Urheberrecht. Im Heise-Artikel wird er dazu auch zitiert:

Es sei aber Konsens zumindest der großen Fraktionen im Bundestag, dass die Individualabrechnung künftig Priorität genießen sollte. Otto zufolge würden die Urheber „interessensgerechter“ handeln, wenn sie gegen die vom Bundesjustizministerium geplante Bagatellklausel vorgehen würden.

Stellvertretende Vorsitzende ist übrigens Georgia Tornow, Generalsekretärin von film 20, dem Lobbyverband der Filmproduzenten. Weitere Mitglieder werden nicht genannt. Es ist nur ein Protokoll aus dem Jahre 2004 zu finden, wo beim ersten Start in den zweiten Korb schonmal über Urheberrecht in diesem Beirat diskutiert wurde. In der sehr ausgewogenen Runde diskutierten übrigens damals MinDir Dr. Elmar Hucko, der (ehemalige) Leiter der Abt. „Handels- und Wirtschaftsrecht“ im Bundesministerium der Justiz, Dr. Christophe Geiger vom Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht, Dr. Andrea Huber, Government Affairs Director von Microsoft Deutschland GmbH (Jetzt bei der RFID-Lobby) und Hans-Joachim Otto, MdB. Die Zusammensetzung der unterschiedlichen Akteure lässt den Schluss zu, dass in diesem Kreis eine starke Lobby für den Schutz Geistigen Eigentums und stärkeren Urheberrechten sitzt und die Ankündigungen des EU-Sprechers freudig aufgenommen wurden.

Bei Wikipedia gibt es noch keine Informationen über die „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“. Vielleicht hat ja jemand etwas Zeit, die Informationen in einen Artikel zu packen? Sicherlich gibt es noch mehr Informationen über die Gesellschaft im Netz zu finden. Ein kurzes oberflächliches Suchen bei Google brachte aber wenig zustande. Wer Lust hat, kann ja mal rumrecherchieren und Links in den Kommentaren posten. Wenn ich mir die illustre Gruppe so anschaue, dürfte es im Interesse einer transparenten Politik sein, wenn man in solche informellen Strukturen etwas mehr Licht bringt. Mitgliedsformulare sind auch nicht zu finden. Würde mich schon interessieren, wer da nach welchem Modell Mitglied werden kann und wird.