Während es sich Bundeskanzlerin Merkel in Potsdam mit den Spitzen der IT-Konzerne beim Lunch auf dem “1. nationalen IT-Gipfel” schmecken lässt, sickern immer skurilere Dinge nach draußen. Das “Hamburger Abendblatt” berichtet über einen bundesweit e…

Was man bisher so über den 1. nationalen IT-Gipfel hört, der morgen im Potsdamer Hasso-Plattner-Institut stattfinden wird, gibt wenig Anlass zu Optimismus. Gastgeberin Angela Merkel hat in ihrem samstäglichen Angie-Cast die Ziele so beschrieben: Zur Vo…

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/4/0,3672,4091396,00.html

Sehr durchwachsener Artikel. Einerseits sehr ausführlich und am Ende wird sogar euer offener Brief erwähnt. Andererseits wurde auch das Lobby-Gequatsche der wenigen IT-Großkonzerne ohne weitere redaktionelle Erläuterungen als Kopie in den Artikel reingequetscht:

“Der IT-Gipfel muss ein Signal zum Aufbruch in die digitale Wirtschaft senden”, forderte Bitkom-Präsident Berchtold bereits im Vorfeld der Veranstaltung und gab schon mal die Richtung vor. In einer Studie des Lobbyverbands werden sechs in Deutschland bislang “wenig beachtete” Technologien (“Hidden Champions”) genannt, die jedoch wie etwa die Biometrie oder das umstrittene digitale Rechtemanagement (DRM) ein enormes wirtschaftliches Potenzial besäßen.”

*Würg*

Ich bin mittlerweile soweit zu sagen, dass hinter dieser Politik nicht Inkompetenz, sondern Absicht steht. Fehlende Breitbandzugänge und eGovernment-Angebote wären auch Bürger-Ermächtigungsmittel. Die Stärkung der Zivilgesellschaft sieht man – so meine These – hierzulande jedoch trotz der Sonntagsreden nicht gerne. Man sehe sich nur die anderen Themen bei diesem “IT-Gipfel” an: Der Verbraucher und Konsument wird hier immer noch als unmündiges Wesen behandelt. Die Lobby-Politik der Großkonzerne spiegelt genau diese Haltung auch wider. Quaero – eine Suchmaschine, nicht für den Verbraucher/Bürger. DRM – eine Technik, die gegen den Verbraucher gerichtet ist und ihn verarscht. Biometrie – eine Technik, die im Zweifelsfall zur Überwachung des Verbrauchers/Bürgers eingesetzt wird.

Kein Wunder, dass die Zivilgesellschaft und Datenschützer da nicht willkommen sind. Es geht also gar nicht um die Verbesserung der IT-Lage, sondern um das Absahnen von Projektgeldern auf Seiten der wenigen Großkonzerne und um das Kleinhalten des Bürgers. Leider für unsere deutschen, reichweitenstarken Medien alles viel zu kompliziert.

Aber es gibt ja die BBC, die z.B. den Schily-Schwachsinn namens “RFID-bestückte E-Passports” darstellt, indem sie diejenigen deutschen Experten zu Wort kommen lässt, die in Deutschland kein Gehör in den Medien fanden: http://www.bbcworld.com/content/clickonline_archive_50_2006.asp?pageid=666&co_pageid=2

Dass Schily mittlerweile genau bei den Firmen arbeitet, deren Projekte er als Innenminister gefördert hat, dürfte ja bekannt sein.

Fazit: In Deutschland werden vermutlich die Großkonzerne mit Steuergeschenken und ihnen genehmen Gesetzen überhäuft, aber die spannende IT-Zukunft wird wie bisher in den USA und in der Open-Source-Community stattfinden. Vielleicht, weil da häufig tatsächlich gilt, dass der Kunde König ist und er im Mittelpunkt steht und nicht die Interessen von Großkonzernen der Deutschland AG.

Am Montag findet in Postdam der nationale “IT-Gipfel” statt, der nur unter Beteiligung von großen Firmen vorbereitet wurde und auch durchgeführt wird.
Neben anderen Kritikern hat sich heute auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter
Scha…..

Am 18. Dezember veranstaltet die Bundesregierung einen nationalen IT-Gipfel in Potsdam. Die sog. Zivilgesellschaft ist von den Vorbereitungen vollkommen ausgeschlossen worden, obwohl die Bundesregierung damit gegen die Prinzipien verstößt, die in Gen…..

“Wir müssen in den einzelnen Bereichen dafür sorgen, dass auch die rechtlichen Bedingungen so stimmig sind, dass Nutzer und Entwickler, dass Politiker und diejenigen, die ein Interesse an neuen Produkten haben, die richtigen Rahmenbedingungen vorfinden. Das können wir nur schaffen, wenn wir miteinander im Gespräch sind.”