Bundesregierung will Internetsperrungen für Tauschbörsennutzer
von markus um 16:43 am Samstag, 26. April 2008 | 46 Kommentare
Der Tag des Geistigen Eigentum und die Urheberrechtsdebatte funktionieren immer nach dem gleichen Schema: Die Rechteindustrie beklagt den Untergang des Abendlandes und die Bundesregierung erklärt brav, dass man alle Forderungen umsetzen wird. In den letzten Jahren ging es immer gegen eine Bagatellklausel im Urheberrecht und für einen Auskunftsanspruch beim Durchsetzungsgesetz. Beides ist mittlerweile Realität und es kommt die nächste Forderung dran: Internetsperrungen für Tauschbörsennutzung.
Kennen wir ja schon aus Frankreich und Grossbritanien, wo man ein “zivilisiertes Internet” durchsetzen möchte.
Unser Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, fordert dann auch gleich eine “nachhaltige Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen”. Das ist übrigens der, der aktuell Steuergelder zum Fenster rauswirft, weil er daran glaubt, dass die Jugend nicht mehr lesen würde. Also kein gedrucktes Papier. Seine Internet-Kompetenz scheint sich auf dem Niveau von Michael Glos zu bewegen. Mit anderen Worten: Der hat keine Ahnung, was da passiert. Und das ist schlecht für Deutschland und unsere Zukunft.
Unerlässliche Voraussetzung dafür ist eine wirksame Bekämpfung der Internet-Piraterie. Über die gesetzlichen Möglichkeiten hinaus sollten daher Initiativen unterstützt werden, die zu freiwilligen Vereinbarungen zwischen Providern und Rechteinhabern führen mit dem Ziel, Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen. Dies ist ein Thema, welches der vom französischen Staatspräsidenten Sarkozy initiierte Olivennes-Prozess aufgreift und welches auch von der Europäischen Kommission bereits angesprochen wurde. Es muss auch weiterhin auf europäischer Ebene diskutiert werden. Eine große Herausforderung auf nationaler und europäischer Ebene liegt darin, wie die effektive Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang zu bringen ist.
Wir zitieren dann mal das EU-Parlament, was vor kurzem etwas ganz anderes beschlossen hat:
Calls on the Commission and the Member States to recognise that the Internet is a vast platform for cultural expression, access to knowledge, and democratic participation in European creativity, bringing generations together through the information society; calls on the Commission and the Member States, therefore, to avoid adopting measures conflicting with civil liberties and human rights and with the principles of proportionality, effectiveness and dissuasiveness, such as the interruption of Internet access.
In ihrem Video-Podcast ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer gesellschaftlichen Diskussion über Urheberrechtsverletzungen im Internet auf. Die ist dringend notwendig. Denn in der politischen Debatte kommen in den letzten Jahren eigentlich nur die Rechteinhaber vor. Und nie geht es um Verbraucherrechte oder zukunftsfähige Lösungen, wie man denn jetzt mit dem Internet umgeht, wenn es schonmal da ist. Der Video-Podcast eignet sich übrigens prima für Remixe. Macht was draus. (MP4)
Höhepunkt ist dieser Satz (2:35 Minuten.):
“Denn das herunterladen von Computern ist eine Sache, die nationale Grenzen nicht schützen können.”
Internetsperrungen sind übrigens nichts anderes als Zensur. Junge Menschen werden durch eine solche Massnahme von ihrer Kommunikationwelt ausgeschlossen. Eine solche Forderung ist irrsinnig und absolut unverhältnismässig. Die Bundesregierung sollte sich schämen, auch nur an sowas zu denken.
Die Probleme für die Künstler löst es nicht. Hier helfen nur zukunftsfähige Geschäftsmodelle und die Realisierung, dass ein medialer Wandel im vollem Gang ist.
Golem: Kulturstaatsminister für Internetsperren.
Grüne: Fairen Ausgleich schaffen – Urheberrecht reformieren.
Ich gehe mir jetzt auch mal einen Computer herunterladen.
getaggt mit: Bundesregierung > internetsperrungen > internetzensur
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Kommentare
46 Kommentare zu “Bundesregierung will Internetsperrungen für Tauschbörsennutzer”
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- Rettet die Privatkopie
- Stoppt die Vorratsdatenspeicheurung
Apr 26th, 2008 @ 17:04
[...] Schon interessant, über 34.000 Personen haben mit geklagt gegen die Vorratsdatenspeicherung, das interessiert die Politik ehr weniger. Sie hat höchstens Angst, dass das Bundesverfassungsgericht ihnen wirklich recht gibt. Nun, wenn aber 200 Künstler einen offenen Brief für das geistige Eigentum verfassen, steht die Kanzlerin Gewehr bei Fuß um sie zu unterstützten. Sie fordern gerechten Lohn für Ihre Arbeit. Bin mal gespannt, was geworden wären, wenn 200 Leiharbeiter oder 200 Angestellte der Sicherheitsbranche einen solchen Brief verfasst hätten, wäre Merkel dann auf einmal für den Mindestlohn gewesen? Wenn nichts mehr hilft, kommt die Zensur, hiermit kennt sich Frau Merkel ja aus. Internetsperrungen sollen es jetzt bringen. [...]
Apr 26th, 2008 @ 17:37
Wieso sollte sie sich schämen, die Interessen verschiedener Wertschöpfungsgruppen zugunsten des derzeit mutmaßlich größeren Haufens zu entscheiden? Was glaubst du, wozu eine Regierung da ist?
Diese Maßnahme ist strukturell nichts anderes als der Führerscheinentzug für Kiffer – und für den schämen sie sich ganz bestimmt auch nicht.
Apr 26th, 2008 @ 18:07
Schon “lustig” dieses Zusammentreffen.
Vorgestern erst war die Schlagzeile “Bundestag gegen Internetzensur” hier auf netzpolitik.org und heute schon fordert Frau Merkel ‘chinesiche Verhältnisse’.
Denn mit nichts anderem als einer massiven Kontrolle, wie in totalitären Staaten bereits praktiziert, ist auch nur irgendeine Art der Kontrolle des Internets möglich.
Egal ob es gegen “Raubkopierer”, Jugendschutz oder anderes geht.
Apr 26th, 2008 @ 18:08
[...] Angela Merkel via netzpolitik.org [...]
Apr 26th, 2008 @ 19:10
“Denn das herunterladen von Computern ist eine Sache, die nationale Grenzen nicht schützen können.”
Der Satz ist vollkommen sinnfrei. Es sei denn sie meint “Das herunterladen von Computern kann durch nationale Grenzen nicht geschützt werden”
Vermutlich aber wollte sie sagen: “Das herunterladen von Computern kann durch nationale Grenzen nicht verhindert werden.”
Apr 26th, 2008 @ 19:45
Merkel im Podcast: “Denn es geht grade junge Künstlerinnen und Künstler, die noch kein finanzielles Polster haben, um sich mit Raubkopien auseinandersetzen zu können.”
Aufpassen, gleich fordert bestimmt noch wer die Subventionierung von den Anwaltskosten der proMedia GmbH!
Apr 26th, 2008 @ 20:10
In den Managementetagen der US-Majors glaubt niemand ernsthaft, dass auf diese Weise irgendeines der bestehenden Probleme gelöst werden könnte. Es ist eher fraglich in welche Richtung man bestimmte Steuerungssignale setzen will, um die Märkte in den kommenden Jahren aufzuteilen.
vgl. http://www.slate.com/id/2189888/
Die (politische) Debatte in Europa wird hingegen immer grotesker, woran das schicksalhafte Liebespärchen Bruni/Sarkozy nicht wenig Schuld tragen dürfte, so absurd sich das auch anhört.
vgl. http://blog.wired.com/sterling/2007/12/sarkozy-carla-a.html
Apr 26th, 2008 @ 20:17
[...] Netpolitik.org beschäftigt sich heute mit den ersten Reaktionen auf den Brief, u.a. von Bundeskanzlerin Angela [...]
Apr 26th, 2008 @ 21:05
[...] Was Daniel (Masters Blog) zum Thema Zensur gegen Raubkopierer schreibt, ist nicht nur sehr interessant, sondern zeigt auch ganz deutlich, auf wessen Seite unsere Bundeskanzlerin steht: Schon interessant, über 34.000 Personen haben mit geklagt gegen die Vorratsdatenspeicherung, das interessiert die Politik ehr weniger. Sie hat höchstens Angst, dass das Bundesverfassungsgericht ihnen wirklich recht gibt.Nun, wenn aber 200 Künstler einen offenen Brief für das geistige Eigentum verfassen, steht die Kanzlerin Gewehr bei Fuß um sie zu unterstützten. Sie fordern gerechten Lohn für Ihre Arbeit. Bin mal gespannt, was geworden wären, wenn 200 Leiharbeiter oder 200 Angestellte der Sicherheitsbranche einen solchen Brief verfasst hätten, wäre Merkel dann auf einmal für den Mindestlohn gewesen?Wenn nichts mehr hilft, kommt die Zensur, hiermit kennt sich Frau Merkel ja aus. Internetsperrungen sollen es jetzt bringen. [...]
Apr 26th, 2008 @ 21:19
[...] gleich einen ganzen PC aus dem Internet ohne Grenzen. Sehr schön wiedermal zusammengefasst bei netzpolitik.org Und wenn ich dann noch die Unterschriftenliste des offenen “Tantiemen-Jammer-Briefes” [...]
Apr 26th, 2008 @ 23:22
[...] nicht-stofflichen in die stoffliche Welt übertragen — im Vorübergehen gelöst [via]: »Das Herunterladen von Computern ist eine Sache, die nationale Grenzen nicht schützen [...]
Apr 27th, 2008 @ 0:40
[...] netzpolitik.org: » Bundesregierung will Internetsperrungen für Tauschbörsennutzer » [...]
Apr 27th, 2008 @ 15:38
Am meisten aufgeregt hat mich bei dem offenen Brief, der die ganze Sache angestossen hat, der folgende Satz:
“In China setzen Sie sich vorbildlich für die Interessen der deutschen Industrie beim Thema Produktpiraterie ein.”
Wer so selektiv mit China umgehen kann und als wichtigstes Merkmal der deutschen Aussenpolitik den Schutz der deutschen Industrie hervorstellt, und dann teilweise in seinen Texten auf moralisch korrekter Künstler macht, kann doch nicht ernsthaft von sich denken, dass er in irgendeiner Weise noch glaubhaft ist?
Ich rede hier ja gar nicht von den üblichen Verdächtigen auf der Liste, von denen Morgen eh niemand mehr Notiz nimmt, sondern von den Leuten, die da unterschrieben haben, von denen man eigentlich dachte, sie hätten etwas mehr Verstand, was sie da eigentlich unterzeichnen.
Eigentlich schade, dass der Brief nicht noch mehr Empörung hervorgerufen hat
Apr 27th, 2008 @ 18:18
@classless
Führerscheinentzug für Kiffer ist was ganz anderes, denn da geht es nicht um Meinungsfreiheit.
Wenn du allerdings lediglich ausdrücken wolltest, das die Beschlüsse immer für denjenigen fallen, der die beste “Public Affairs” Abteilung hat (also am besten bestechen, infiltrieren, etc. kann), dann magst du recht haben. Ich hab letztens nen Artikel von nem Prof. an ner deutschen Fachhochschule gelesen, in dem es genau darum ging, wie man die Volksvertrehter am besten auf die eigene Seite ziehen kann. Die Aspekte Demokratie und Vernunft schienen da für die Entscheidungsfindung gar keine Rolle zu spielen.
Apr 27th, 2008 @ 19:18
[...] Merkel hat auf den offenen Brief der Musikindustrie geantwortet.. Wir sind die Bösen die Industrie die [...]
Apr 27th, 2008 @ 20:09
[...] Merkel hat auf den offenen Brief der Musikindustrie geantwortet.. Wir sind die Bösen die Industrie die [...]
Apr 27th, 2008 @ 20:11
Ich glaube es gibt in Deutschland wichtigere Themen als
Raubkopiere wenn sich unser Oberhaubt sich den wichtigeren
Themen zuwenden würde(Hartz4,Armut,Meinungsfreihet,…)
Aber das wird nicht passieren(CDU/CSU).
Diese permanenten Diskussionen über Überwachung schaft mehr Terror als damit bekämpft werden kann.
Im grunde geht es der Regierung um was anderes die Nutzer im Internet kontrollieren zu können(Sperrung,Meinungsfreiheit einschränken,Massen kleinhalten).So ein Urteil vom Bfg intressiert die nicht dann machen sie eben auf EU Ebene.Es stellt für die EU eine Gefahr dar wenn immer mehr Leute Aufwachen und verstehen.Dann müßen sie den austausch Illegaler legaler Dateien verhindern “k[l}ontrollieren” das sich auch auf legale Datein bezieht.Mir kann doch keiner Erzählen das die das mit der Pro Media AG verhindern wollen.
Apr 27th, 2008 @ 20:27
Internetsperrung geht ja auch viel weiter als Führerscheinentzug, denn was macht man denn in Zukunft, wenn man keinen Zugang zum Internet hat? Wahrscheinlich wenig. Der soziale Abstieg ist wohl gewiss.. Das ist mehr wie Mund und Ohren zukleben.
Schön, dass man an sowas denkt. Brauchten wir nicht eigentlich die Leute, die sich im Internet ein bisschen auskennen, da die heutigen Politiker es leider nicht tun?
Apr 28th, 2008 @ 4:23
[...] friends in broad places in FRG these days. Teutonic Secretary of Culture Bernd mathematician suggested this week that his land should countenance to author for ideas to impact the enforcement of highbrowed [...]
Apr 28th, 2008 @ 11:01
Und das ist schlecht für Deutschland und unsere Zukunft.
Netzpolitik.org an der vordersten Front im Kampf für die Nation!
Apr 28th, 2008 @ 11:04
[...] Im Blindflug über, durch und an der Onlinewelt vorbei kochen von Seiten der Politik gerade wieder hanebüchene Forderungen hoch, die etwas trauriges Beweisen: Die Macht der Industrie über die Politik, und das [...]
Apr 28th, 2008 @ 12:36
Nicht nur junge Menschen. Sind sehr viele alte Menschen im Netz, auch wenn sie sicherlich nicht so viele MP3s aus dem Netz herunterladen. Aber auch für die wäre es Zensur.
Man kommt immer reflexhaft mit dem “Junge Menschen” = Internet.
Apr 28th, 2008 @ 12:41
Nein, da geht es um übertriebene Repression.
Ansonsten müsste man auch allen, denen man Alkoholkonsum in den letzten Wochen / Monaten nachweisen kann, den Führerschein entziehen.
Rechtsgleichheit, please!
Apr 28th, 2008 @ 14:56
[...] für Raubkopierer 28 04 2008 Findet die Merkel zumindest gut, wie netzpolitik.org berichtet. Und ich finde die Idee auch einfach [...]
Apr 28th, 2008 @ 17:36
[...] Bundesregierung will Internetsperrungen für Tauschbörsennutzer [...]
Apr 28th, 2008 @ 18:01
Das Problem ist doch, daß es nie eine wirklich rationale Diskussion über Tauschbörsen und das Herunterladen von Musik gegeben hat.
Seit Jahren wurde es als fundamentale Wahrheit angesehen, daß Runterladen illegal ist, aber es halt irgendwie “dazugehört”. Wenn man sich die “Verbesserungen” des Urheberrechts so anschaut, die stets zum Ziel hatten, die Privatkopie faktisch abzuschaffen, dann ist es dem Gesetzgeber nie gelungen, das rechtlich sauber auszuformulieren – weil es einfach wahnsinnig schwierig ist, eine normale menschliche Handlung als Unrechtstatbestand zu verklausulieren. Ich bin auch der Meinung, daß das mit der neuesten Änderung noch nicht der Fall ist, aber das werden dann wohl die Gerichte entscheiden.
In der ganzen Diskussion wurde aber kaum darauf eingegangen, warum das Runterladen überhaupt verboten sein sollte. Denn schließlich stehen sich hier geistiges Eigentum (am Lied, Film, etc.) und physisches Eigentum (am PC, der Festplatte und evtl. der CD) gegenüber. Und wenn mir jemand verbieten will, bestimmt Bitabfolgen auf meine CD zu brennen, dann braucht er dazu schon einen triftigen Grund.
Aber solange das Problem auf “Subkultur vs. Musikmafia” reduziert wird, kann man schwerlich auf eine sinnvolle Lösung hoffen.
Die Tauschbörsen könnten sich übrigens auf einen Schlag wieder (zumindest nach deutscher Rechtslage) legalisieren: Wenn der Uploader jeden Download zunächst genehmigen müßte, wäre das wohl kein öffentliches Anbieten mehr, die Quelle damit nicht mehr rechtswidrig und man würde eine völlige rechtmäßige Privatkopie erstellen. Und dieser notwendige eine Klick würde wohl den Vorgang nur unwesentlich verkomplizieren.
Apr 28th, 2008 @ 18:30
Durch kopieren gehen keine Arbeitsplätze verloren, sondern sie werden nur verschoben. Das Geld wird schließlich für etwas anderes ausgegeben.
Warum interessiert sich die CDU überhaupt für die Profite von Künstler, von denen sie ohnehin nicht gewählt wird?
Apr 28th, 2008 @ 20:47
Die Faz meckert über die Reaktionen im Bloggerland…
Apr 28th, 2008 @ 21:40
[...] die Blogs mit “reflexhaft-sarkastischen Spotts” ins Spiel, wobei explizit dieses mit dem Artikel zum Thema vom vergangenen Samstag genannt wird. Wobei wir wieder bei der Reiz-Reaktions-Kette” sind, was man ja durchaus [...]
Apr 28th, 2008 @ 22:50
[...] zur absurden Diskussion rund um Netzsperrungen für Tauschbörsennutzer gibt es ein aktuelles Gutachten aus einer anderen Ecke: Netzsperren greifen in Grundrechte ein. [...]
Apr 28th, 2008 @ 22:50
@julia
Sowas würde ich nicht so laut sagen… ;-)
Apr 28th, 2008 @ 22:54
Man beachte mal die Handhaltung von Frau Merkel. Das Formen eines kleinen Daches mit den Fingern erinnert mich doch sehr an den Charakter von C. Montgomery Burns aus den Simpsons.
Gibt’s da etwa noch mehr Parallelen?
Apr 29th, 2008 @ 8:58
[...] ich dann allerdings einen Bernd Neumann sehen muss, der allen Ernstes vorschlägt, Personen den Internetzugang zu sperren, die sie sich des unerlaubten “Herunterladens von Computern” schuldig gemacht haben, [...]
Apr 29th, 2008 @ 9:58
[...] erzählt und vielerorts nachzulesen, zum Beispiel bei Markus in der Netzpolitik. Leseempfehlung hier, hier und [...]
Apr 29th, 2008 @ 10:52
[...] dass die Content-Industrie bei der Bundesregierung so lange Lobbying macht, bis diese weich wird und ein Gesetz plant, das zwar nicht grundrechtskonform ist, aber zur Verfolgung so böser Krimineller wie Filesharern [...]
Apr 29th, 2008 @ 15:02
[...] Zünder-Magazin von Zeit-Online hat mich gestern zu einem Gastkommentar zum Thema Netzsperrungen für Urheberrechtsverletzungen eingeladen, der jetzt online zu finden ist: Wer tauscht, fliegt [...]
Apr 30th, 2008 @ 7:12
[...] Kulturstaatsminister, seines Zeichens scheinbar Marionette der Content-Industrie, verlangt nun Internetsperrung von Urheberrechtsverletzern. Unabhängig von der Frage, wie das ganze in Frankreich und Großbritannien gehandhabt wird [...]
Apr 30th, 2008 @ 16:48
[...] kommt mehr Bewegung in die Kritik an den Forderungen der Musikindustrie zum Tag des Geistigen Eigentums auf. Das ist erfreulich und hier kann es ruhig noch eine grössere Debatte und mehr [...]
Mai 1st, 2008 @ 9:58
[...] ist dass sie sich kaum noch von Atmen und Lesen können unterscheidet, ist der Vorschlag, Tauschbörsenbenutzern das Internet zu kappen nichts anderes als Zunge rausschneiden als Maßnahme gegen Betrüger [...]
Mai 6th, 2008 @ 13:21
[...] Thema “Internetsperrungen für Filesharing” hatten wir in den letzten Wochen recht häufig hier behandelt. Am vergangenen Montag [...]
Mai 10th, 2008 @ 1:04
[...] [direktmerkel] [merkelmp4] [via Netzpolitik] [...]
Mai 14th, 2008 @ 14:53
[...] 2,5 Wochen habe ich alle Parteien und ihre Jugendorganisationen zum Thema Internetsperrungen angeschrieben und um die Beantwortung von fünf Fragen gebeten. Nun hat die SPD als zweite [...]
Mai 16th, 2008 @ 13:19
[...] [direktmerkel] [merkelmp4] [via Netzpolitik] [...]
Jun 18th, 2008 @ 17:19
[...] einführen? Weitere Kritik an den Internetsperrungswünschen Wer tauscht, fliegt raus? Bundesregierung will Internetsperrungen für Tauschbörsennutzer Grossbritanien will auch Internetverbot für Downloader Musikindustrie-Pläne scheitern im [...]
Jul 8th, 2008 @ 12:17
[...] zu exportieren. Der Export nach Grossbritanien hat schon geklappt. Deutschland hat in Form unseres Kulturstaatsministers und der Kanzlerin auch schon Sympathien geäussert. Nach Abschluss der Verhandlungen im EU-Parlament muss noch [...]
Dez 29th, 2008 @ 13:45
[...] Bundesregierung will Internetsperrungen für Tauschbörsennutzer. [...]