Feuchte Träume des Verfassungschutzes
von markus um 14:15 am Mittwoch, 23. Januar 2008 | 9 Kommentare
Die aktuelle Wunschliste des Verfassungsschutzes umfasst u.a. eine Ausweispflicht im Internetcafé und eine Live-Schaltung zu den Verbindungsdaten für eine Dauer-Handyüberwachung. Das berichtet Tagesschau.de mit Bezug auf ein 14-seitigen Arbeitspapier der Verfassungsschützer von Bund und Ländern als Manöverkritik zur “Sauerlandgruppe”.
Konkret fordern die Autoren mehr Befugnisse für die operative Arbeit der Verfassungsschützer: Akustische und visuelle Wohnraumüberwachung – also Lausch- und Spähangriff – sollen einfacher und auch unabhängig von der Polizei möglich sein. Sie fordern auch Online-Durchsuchungen, allerdings soll erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden.
Ein paar Bundesländer haben Bedenken, weil manche Befugnisse eher bei der Polizei als beim Geheimdienst angesiedelt werden sollten.
Im Dezember hatte die Süddeutsche Zeitung schon über eine Manöverkritik der Sicherheitsbehörden zur “Sauerlandgruppe” berichtet: Manöverkritik bei der Terrorbekämpfung.
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9 Kommentare zu “Feuchte Träume des Verfassungschutzes”
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Jan 23rd, 2008 @ 15:44
Ich verstehe garnicht, wie man Verfassungsschutz heissen kann, und dann solche Dinge fordern kann?
Ist Ihnen die Ironie des ganzen eigentlich bewusst? Mir grauts langsam!
Jan 23rd, 2008 @ 17:16
Na ist doch klar: Wenn die Verfassung erstmal wie Butter in der Mittagssonne weggeschmolzen ist, haben die einen sehr viel einfacheren Job.
Jan 23rd, 2008 @ 18:42
In Italien gibt es übrigens die Ausweispflicht für I-Cafés schon…
Jan 23rd, 2008 @ 19:14
[...] Feuchte Träume des Verfassungschutzes [...]
Jan 23rd, 2008 @ 21:21
[...] netzpolitik.org – Feuchte Träume des Verfassungschutzes: Ein paar Bundesländer haben Bedenken, weil manche Befugnisse eher bei der Polizei als beim Geheimdienst angesiedelt werden sollten. [...]
Jan 24th, 2008 @ 3:42
Im Moment kann man echt den Eindruck bekommen, das sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollen, den Bürger zu überwachen. Wahrscheinlich denken sich einige, das nun ein guter Zeitpunkt wäre, mit auf den Zug zuspringen und hoffen in der ganzen Diskussion wird das schon untergehen, anders kann ich mir das nicht erklären.
Jan 24th, 2008 @ 3:49
[...] netzpolitik.org schreibt: “Feuchte Träume des Verfassungschutzes” weiterlesen… [...]
Jan 24th, 2008 @ 10:44
in deutsche staatsorgane scheint sich längst der irrglaube eingeschlichen zu haben, man könnte durch die aufgabe von freiheit die selbige schützen, und man meint sich das recht rausnehmen zu können, dafür notfalls auch gegen die eigene verfassung verstoßen zu dürfen.
das ist echt sehr unglaublich und beängstigend was hier teilweise los ist im moment.
Dez 29th, 2008 @ 13:44
[...] Die aktuelle Wunschliste des Verfassungsschutzes umfasst u.a. eine Ausweispflicht im Internetcafé und eine Live-Schaltung zu den Verbindungsdaten für eine Dauer-Handyüberwachung. [...]