Datenschutz

Netzpolitik-Interview: Die Datenschutz-Probleme der Hartz4-Software

Über die katastrophalen Datenschutzprobleme bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatten wir schon berichtet. Um den Fall weiter zu beleuchten, haben wir Annette Mühlberg interviewt. Sie ist Leiterin des Referats für e-Government, Neue Medien und Verwaltungsmdodernisierung des Fachbereichs Gemeinden bei ver.di und beschäftigt sich schon länger mit der Hartz4-Software und den Zuständen in den Arbeitsagenturen. […]

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Demokratie

Eine offene Deklaration für öffentliche Verwaltungen in Europa

Die „Co-creating an open declaration on public services 2.0“ ist eine kollaborative Arbeit vieler Menschen aus Europa, um die Erkläörung beim EU-Ministerrat am 21. November in Malmoö einzureichen, wo die EU-weite eGovernment-Politik der nächstend rei Jahre vereinbart werden soll. Davon gibt es eine deutschsprachige Übersetzung, die hier unterzeichnet werden kann. Eine offene Deklaration für öffentliche […]

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Öffentlichkeit

Interpol will globale Kinderporno-Sperrliste

Vom 10. bis 15. Oktober hat in Singapur die Generalversammlung von Interpol stattgefunden. Dabei wurde auch über eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet diskutiert: Delegates also endorsed a resolution calling for member countries to promote the use of technological tools such as access-blocking of websites containing […]

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Datenschutz

Kennzeichen-Scanning in Bayern rechtmäßig

Der Freiheitsredner Benjamin Erhart hat gegen den KFZ-Massenabgleich in Bayern geklagt und vor dem Verwaltungsgerichtshof München verloren. Heute wurde das Urteil vom 23. Oktober veröffentlicht, berichtet Daten-Speicherung.de: In der inzwischen vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung erkennt das Gericht zwar das Risiko an, dass ein unschuldiger Autofahrer als „fehlerhafter Trefferfall erfasst wird“. Der Massenabgleich habe auch eine „präventive […]

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Datenschutz

Polizei kann abgehörte Gespräche nicht richtig löschen

Die Polizeibehörden in Bund und Ländern speichern entgegen geltender Rechtsprechung massenhaft abgehörte Telefonate und abgefangene Emails. Es fehlt schlicht an einer angemessenen Löschmethode. Die taz zitiert aus einem Schreiben des NRW-Landesamtes „Polizeiliche Dienste“ an das Innenministerium des Landes: Das neue Telekommunikationsüberwachungs-System der Polizei des Landes NRW mit dem Arbeitsnamen Gemini besitzt derzeitig keine standardisierten Möglichkeiten […]

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Datenschutz

Englische Behörde verliert 100.000 Datensätze*

Die englische Rural Payments Agency (RPA) hat zwei Backup-Speicher verloren, auf denen sich Kontodaten von beinahe allen britischen Landwirten befanden. Danach hat sie gemeinsam mit einigen weiteren Beteiligten versucht, den Fall zu vertuschen. Die RPA wickelt die Auszahlung von EU-Subventionen für das englische Unwelt- und Landwirtschaftsministerium DEFRA (Department of Environment, Food and Rural Affairs) ab. […]

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Datenschutz

Die Agentur für Arbeit ist beim Datenschutz „eine Katastrophe“

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und sein schleswig-holsteinischer Kollege Thilo Weichert überziehen die Bundesagentur für Arbeit mit harscher Kritik. Besonders „4-PM“ („Vier-Phasen-Modell“), das neu eingeführtes Computersystem zur Betreuung von Arbeitslosen, ist aus ihrer Sicht völlig inakzeptabel. Auch innerhalb der Arbeitsagentur gibt es scharfen Widerspruch gegen die Software. In dem System werden unter anderem Informationen zu Suchtkrankheiten, […]

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Datenschutz

Exklusiv: Die Libri-Shops der Anderen

Das Datenleck bei Libri.de war größer als gestern berichtet. Wir hatten gestern Zugang zu vielen der über 1000 Shops, die im Libri.de-Marktplatz existieren. Darin fanden sich sämtliche digitalen Daten der jeweiligen Online-Vertriebs-Geschichte! Am Donnerstag haben wir exklusiv über eine Sicherheitslücke beim Online-Marktplatz Libri.de berichtet, über die wir Zugang zu ca. 500.000 Rechnungen hatten. Der Marktplatz […]

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Kultur

Geschäftsmodell für Journalisten: Blogger abmahnen

Update: Die Journalistin hat angekündigt, die Abmahnung zurückzuziehen. Mehr am Ende des Textes. Im Mai vergangenen Jahres veröffentlichte Philipp im Gemeinschaftsblog nom nom nom einen Beitrag mit dem Titel „Obama of Nine“. Er nahm dort Bezug auf eine New York Kolumne bei Zeit Online. Er tat dabei genau das, was Blogger oft tun: Er zitierte […]

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Datenschutz

RFID Song by Ecoluddit

Ein schöner deutschsprachiger Song über RFID-Schnüffelchips und Datenschutz von Ecoluddit. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video […]

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Öffentlichkeit

Germany Looks at Ways to Protect Online Journalism

Die New York Times berichtet über die deutsche Debatte rund um ein Leistungsschutzrecht und hat dazu u.a. mich im Vorfeld befragt: Germany Looks at Ways to Protect Online Journalism. But the plan is raising hackles on the Internet, where opponents say an extension of copyright law runs counter to the spirit of openness that characterizes […]

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Datenschutz

Exklusiv: Die Bücher der Anderen

500.000 Rechnungen von Libri.de standen mehr oder weniger frei im Netz. Gestern konnten wir testweise innerhalb einer halben Stunde ca. 20.000 davon herunterladen. Die Bücher der Anderen Libri.de ist einer der größten deutschen Marktplätze für Bücher und verwandte Produkte. Der B2C-Marktplatz arbeitet u.a. als Dienstleister für rund 1000 lokale Buchhändler, aber auch für Angebote wie […]

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Kultur

Netzneutralität: Wie Kabelfernsehen, nur mit Filter!

Zugegeben, manche Themen hier bei Netzpolitik.org sind furchtbar komplex und eher was für in Nischen plaudernde Experten. Andere Themen sind zwar auch komplex, gehen aber jeden etwas an, der sich im Internet bewegt. „Netzneutralität“ ist so ein Thema. In den USA ist es längst das next big thing, hier in Deutschland dürfte es auch bald […]

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Öffentlichkeit

Großbritannien plant Internetsperrungen

Sueddeutsche.de berichtet über Konkretisierungen bei den Plänen der britischen Regierung, Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstößen nach dem 3-Strikes-Modell einzuführen. Dabei plant Großbritannien explizit einen nicht-staatlichen Weg, im Gegensatz zu Frankreich. Das ist insofern interessant, als dass die Schwarz-Gelbe Koalition aktuell im Koalitionsvertrag Initiativen für „gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen“ abgelehnt hat. Wir haben hier schon vermutet, dass man […]

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Öffentlichkeit

EFF startet eine „Hall of Shame“ für Fair-Use-Feinde

Die Electronic Frontier Foundation hat als Teil ihrer Kampagne No Downtime for Free Speech eine „Hall of Shame“ eingeführt. Aufgenommen werden Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen, die aufgefallen sind durch besonders dreiste „bogus takedowns“ – also ungerechtfertigte Aufforderungen zur Löschung von angeblich urheberrechtsverletzendem Material. Websites wie Youtube hätten zu einer „neuen Ära von Kreativität und Meinungsfreiheit […]

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Wissen

Vorschlag der Deutschen Literaturkonferenz zu verwaisten Werken

Das Urheberrechtsblog Arbeit 2.0 berichtet über einen Vorschlag der Deutschen Literaturkonferenz zum Umgang mit „verwaisten Werken“. Der Vorschlag an den Gesetzgeber sieht im Falle von verwaisten Werken einen automatischen Rechteverlust des Urhebers an eine Verwertungsgesellschaft vor. […] Die Literaturkonferenz schlägt vor, dass Verwertungsgesellschaften zukünftig ermächtigt werden sollen, Werke solcher Urheber, die nicht auffindbar sind, für […]

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Kultur

Digitale Privatkopien bleiben legal

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Musikindustrie nicht angenommen, die sich gegen das Recht auf digitale Privatkopien wandte. Anlass war ein formales Versäumnis der Kläger. Die Beschwerdeträger monierten, dass § 53 UrhG, der das Recht auf Privatkopie regelt, nicht mit dem Eigentumsrecht nach Artikel 14 I des Grundgesetzes vereinbar sei. Das Verfassungsgericht nahm die Klage […]

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Datenschutz

Die SchülerVZ- Story in zunächst vier Folgen

Wolfgang Noelke hat am vergangenen Samstag für die Deutschlandfunk-Sendung „Computer & Kommunikation“ über das SchülerVZ-Datenleck berichtet (MP3). Dabei hat er gleichzeitig eine Video-Dokumentation mit vier Interviews produziert, die auf Youtube zu finden ist: Die SchülerVZ- Story in zunächst vier Folgen. Das Blog Netzpolitik.org bekam am Freitag den 23(!) Oktober 2009 interessante Post: Die Daten einer […]

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