Die Berliner Zeitung hat auf die Vorwürfe von Dieter Wiefelspütz reagiert, dass diese ihn nicht richtig zitiert hätte. Wie wir am Samstag berichteten, sprach er sich in der Samstags-Ausgabe der Berliner Zeitung auch für Netzsperren aus. Nun haben wir die Klarstellung und ich lese da immer noch dasselbe heraus: Wiefelspütz will keine Zensur im Internet.
Mit Bezug auf Seiten mit strafrechtlich relevanten Inhalten sagte Wiefelspütz: „Die erste Priorität muss die Verfolgung der Täter haben.“ Als zweites komme das Löschen der Inhalte auf dem Server. Erst dann könne man über das Sperren von Internetseiten nachdenken. Dies könne nötig werden, wenn sich wie beim Beispiel Kinderpornografie die Server im Ausland befinden. Gleichzeitig machte Wiefelspütz deutlich, dass weder er noch die SPD derzeit für eine Ausweitung der Internetsperren auf andere Inhalte seien. Kritiker des Gesetzentwurfs halten die Pläne, Seiten bei Kinderporno-Verdacht auf Listen des Bundeskriminalamtes zu setzen und durch die Internet-Provider sperren zu lassen, für unkontrollierbar.
Nichts anderes fordert die CDU/CSU. Danke für die Klarstellung. Aber wie wir ja nun von Wolfgang Bosbach wissen, ist die derzeitige PR-Strategie, erstmal nur Kinderpornographie zu kommunizieren, „damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät”.