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Gerücht aus Berlin: Sperr-Gesetz noch vor der Sommerpause?

von Jörg-Olaf Schäfers um 18:52 am Montag, 15. Juni 2009 | 25 Kommentare

Update, 22:15 Uhr & 23:10 Uhr: Das Gerücht ist bestätigt.

Noch ist es nur ein Gerücht, …

… aber in den üblicherweise gut unterrichteten Kreisen wird gemunkelt, dass der “weitreichende Beschluss” (Zitat aus dem Blog von Björn Böhning) des SPD-Parteivorstandes zum Thema Internet-Sperren sich nicht als der erhoffte Showstopper für ein “Zensursula”-Gesetz erweisen wird.

Wie es ausschaut, hat die Union über Bande gespielt und die SPD – sorry, wenn ich das so deutlich formuliere – einmal mehr vorgeführt und bis auf die Knochen blamiert. Bereits am heutigen Abend soll eine Einigung über das von der SPD geforderte Spezialgesetz erzielt werden. Die Verabschiedung eines Sperr-Gesetzes wäre damit noch vor der Sommerpause realistisch. Wahrscheinlich bereits am Donnerstag.

So schnell kann’s gehen, wenn man kein Rückgrat hat.

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Kommentare

25 Kommentare zu “Gerücht aus Berlin: Sperr-Gesetz noch vor der Sommerpause?”

  1. Hendrik
    Jun 15th, 2009 @ 18:57

    Schnell Rückrad gegen Rückgrat tauschen!! :)

  2. Björn
    Jun 15th, 2009 @ 18:58

    Und damit zeigt sich erneut: Die SPD ist die einzige Partei der Welt, die selbst dann noch umfallen kann, wenn sie schon am Boden liegt. Erbärmlich.

  3. Matthias Bauer / moeffju
    Jun 15th, 2009 @ 18:58

    Wenn ich sagen würde, dass ich von unserer Politik nichts mehr erwarte, dann wäre das gelogen:

    Genau das habe ich so erwartet.

    Ich möchte nur oft einfach nicht recht behalten.

  4. Torsten
    Jun 15th, 2009 @ 19:00

    Wie ich schon lange sage: der Gesetzentwurf mit Prüfgremium und Co ist wahrscheinlich schon lange in Arbeit. Was in der ersten Lesung präsentiert wurde, war eher ein Störmanöver als ein ernsthafter Vorschlag.

  5. Jörg-Olaf Schäfers
    Jun 15th, 2009 @ 19:08

    Hendrik: Psst, ohne deinen Kommentar hätte es niemand gemerkt (und ich wunderte mich schon, warum ich bei Google Images kein Symbolbild fand ,)!

    Torsten: Davon musste man ausgehen, ja.

  6. Joachim
    Jun 15th, 2009 @ 19:11

    Dann schreibt mal an den Bundespräsidenten. Vielleicht überwiegen ja bei ihm bzw. seinen Juristen die verfassungsrechtlichen Bedenken soweit, dass er seine Unterschrift nicht unters Gesetz setzt.

  7. no
    Jun 15th, 2009 @ 19:14

    Joachim: Von dem, ach so beliebten, Horst-”IWF”-Köhler, würde ich in dieser Sache nichts erwarten. Versuchen kann man es natürlich trotzdem.

  8. Jens
    Jun 15th, 2009 @ 19:19

    Naja. Es wäre aber auch sehr verwunderlich gewesen, wenn man ausgerechnet bei diesem Gesetz nicht erst bis zum Verfassungsgericht gemusst hätte.

  9. Björn
    Jun 15th, 2009 @ 19:25

    Ehm… Zensursula ist doch aber heut ab 20:00 hier in Leipzig? ;o) (und ich sitz mit drin)

    Soll das Durchwinken sogar ohne sie passieren?

  10. julia seeliger
    Jun 15th, 2009 @ 19:32

    Auf die SPD kann man schimpfen – genauso aber auch die CDU. Nur, weil man von der SPD im Bereich Innen&Recht etwas mehr Liberalismus erwartet – warum auch immer – macht es das, was die CDU für Bullshit von sich gibt – hier zB eine PM von Dorothee Bär und Wolfgang Börnsen – nicht besser.

  11. Torsten
    Jun 15th, 2009 @ 19:32

    Diesen Text kann man fast als Kampagnen-T-Shirt gegen die CDU verteilen:
    http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_klare_kante_gegen_kinderpornographie/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__13368/Inhalte.aspx

  12. julia seeliger
    Jun 15th, 2009 @ 19:43

    Aus der PM von Bär/Börnsen

    Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

    Unfassbar. Entweder Logik nicht aufgefasst oder Freud’sche Fehlleistung.

  13. Robin
    Jun 15th, 2009 @ 19:44

    So oder so müssen die Abgeordneten zustimmen. Also weiter kämpfen.

  14. Florian
    Jun 15th, 2009 @ 19:46

    Ähm – habe ich mich verlesen oder wiederspicht mans ich hier mal wieder vollkommen offensichtlicht selbst:
    http://tinyurl.com/nt9wg5

    ” Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen …”

    “Dabei machen wir … ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.”

    ?!?

  15. Florian
    Jun 15th, 2009 @ 19:47

    sorry “widerspricht” natürlich

  16. Jörg-Olaf Schäfers
    Jun 15th, 2009 @ 19:54

    @Julia Seeliger: Die Pressemitteilung der Union, die, wie du sicher weißt, von einer ranghohen CDU-Politikerin lanciert worden sein soll, hatte Markus in einem eigenen Beitrag gewürdigt. Ich hab’ das daher bei mir wieder rausgenommen.

  17. Simon
    Jun 15th, 2009 @ 19:57

    Von dem, ach so beliebten, Horst-”IWF”-Köhler, würde ich in dieser Sache nichts erwarten. Versuchen kann man es natürlich trotzdem.

    Das würde ich nicht so einfach sagen. Das Gesetz ist (zumindest in seiner aktuellen Version) nicht nur materiell, sondern wohl auch formell verfassungwidrig. Für Köhlers Juristen ist das eine eher leichte Übung (wenn sie denn nur wollen).

  18. Seb
    Jun 15th, 2009 @ 20:33

    Ich habe auch den Eindruck, die CDU/CSU will schnell Nägel mit Köpfen machen.

    Ach ja, über einen Kommentar würde ich mich freuen: http://bit.ly/sebzen

  19. Lord.Daywalker
    Jun 15th, 2009 @ 20:46

    Als ich zur letzten Wahl ging mit der Überzeugung, dass eine grosse Koalition endlich etwas bewegen könnte war ich, trotz meines biblischen Alters, naiv. So habe ich mir jahrelang gewünscht, dass sie auch nur einmal ein Gesetz so schnell verabschieden, wie dies jetzt offenbar der Fall sein soll.

    Trauer, Wut oder Agonie – ich überlege noch …

  20. Internetsperren 15.06.2009: Artikel und Kommentare « Wir sind das Volk
    Jun 15th, 2009 @ 21:37

    [...] netzpolitik.org: Gerücht aus Berlin: Sperr-Gesetz noch vor der Sommerpause? [...]

  21. Große Koalition einigt sich bei Zensursula : netzpolitik.org
    Jun 15th, 2009 @ 23:34

    [...] mit den Unterhändlern Martina Krogmann (CDU) und Martin Dörmann (SPD) statt. Was heute Nachmittag noch als Gerücht kursierte, ist jetzt bestätigt worden: Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss geeinigt! [...]

  22. Gruad
    Jun 15th, 2009 @ 23:37

    @Jörg besteht die Bestätigung des Gerüchts, in einem ReTweet von BoehningB eines Tweets von alvar_f, der seine Information (womöglich) vom Update dieses Posts (noch ohne Link) hat? Hast du evtl. noch eine andere Quelle für das Gerücht/die Bestätigung?

  23. Gruad
    Jun 15th, 2009 @ 23:42

    Und das isses auch schon http://www.heise.de/newsticker/Gesetz-zu-Web-Sperren-in-trockenen-Tuechern–/meldung/140461 nichts für ungut.

  24. Jörg-Olaf Schäfers
    Jun 15th, 2009 @ 23:55

    Gruad: Nein, die Info kam – genau wie um 17:00 Uhr – aus einer anderen Quelle. Angesichts der Brisanz hätte ich sie ohne Absicherung auch nicht online gelassen.

  25. keksausmainz.de Blog » Blog Archive » Zensur Special Nr. 2: Wiedereinführung der Staatlichen Zensur in Deutschland
    Jun 19th, 2009 @ 12:15

    [...] schnelle Verabschiedung [...]

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