Große Koalition einigt sich bei Zensursula
von markus um 23:34 am Montag, 15. Juni 2009 | 106 Kommentare
Heute Abend fand ein letztes Zensursula-Kompromissgespräch mit den Unterhändlern Martina Krogmann (CDU) und Martin Dörmann (SPD) statt. Was heute Nachmittag noch als Gerücht kursierte, ist jetzt bestätigt worden: Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss geeinigt! Es wird ein Spezialgesetz geben (Was selbstverständlich ebenso wie das Telemediengesetz ausgeweitet werden kann), das Gesetz soll befristet werden (Die Otto-Katalöge waren das auch, sowas wird immer erweitert) und man will ein irgendwie unabhängiges Gremium schaffen, was ab und an auf die Listen kontrollierend drauf schauen kann. Was klar ist: Die Große Koalition öffnet damit die Büchse der Pandora und schafft den Einstieg in die Netzzensur in Deutschland!
Bedanken darf man sich vor allem bei der SPD. Noch ist es unklar, was dazu führte. Denkbar sind zwei Varianten:
Variante 1: Verhandlungsführer in der SPD (namentlich u.a. Martin Dörmann aus Köln) fühlten sich (mal wieder) als Oberstrategen und haben sich von der CDU über den Tisch ziehen lassen. Es war immer klar, dass die CDU/CSU mit Radikalforderungen in die Debatte einstieg, um Verhandlungsmasse zu haben. Statt deutlich Nein zu sagen hat die SPD geglaubt, verhandeln zu müssen. Dass dies keine gute, sondern nur eine dämliche Lösung produzieren konnte, war von vorne herein klar. Die SPD hat ihre netzpolitische Kompetenz also erneut unter Beweis gestellt, indem sie selbst den größten Unfug zu rechtstaatlichen Anschein verhilft.
Variante 2: Die SPD wollte immer schon den Einstieg in die Netzzensur und suchte nur nach dem passenden Partner.
Beide Varianten lassen die SPD nicht in einem guten Licht erscheinen. Diese Gesetzgebung ist gefährlich für eine digitale Gesellschaft. Wenn dieses Gesetz am Donnerstag beschlossen wird, ist jeder einzelne Abgeordnete verantwortlich für den Einstieg in die Abschaffung der Informationsfreiheit. Das wird nicht vergessen werden.
getaggt mit: cdu > Deutschland > Digital Rights > netzzensur > spd > Zensursula
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Kommentare
106 Kommentare zu “Große Koalition einigt sich bei Zensursula”
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Jun 15th, 2009 @ 23:42
Es ist wirklich nicht mit anzusehen, wie in Deutschland mittlerweile alle Grundrechte geschunden werden. Ich bin zwar zum Glueck schon letztes Jahr ausgewandert, aber traurig macht es mich trotzdem. Ist ja irgendwo doch die Heimat…
Jun 15th, 2009 @ 23:43
> Das wird nicht vergessen werden.
Selbstverständlich wird das von der großen Masse der Wähler vergessen, bzw. erst gar nicht registriert werden.
Bis die knapp 1 % PP-Wähler eine nennenswerte Größe, die auch nur ansatzweise Einfluß haben könnte, erreicht haben, bis dahin wird Schäubles und von der Leyens Welt bereits fertig installiert sein.
Jun 15th, 2009 @ 23:46
“Die SPD wollte/fühlte”…
ich mag es nicht wenn Dinge, auch Parteien, personifiziert.
Früher war die SPD etwas, das auch gebildete wählen konnten.
Jun 15th, 2009 @ 23:48
die müdigkeit – vielleicht kann das jemand kurz verbessern:
ich mag es nicht wenn Dinge, auch Parteien, personifiziert WERDEN.
Jun 15th, 2009 @ 23:48
[...] Aber wenn man sich anschaut welche Bedeutung das Recht auf unbeschränkten Zugang aktuell im Iran hat, dann ist es doch einfach unfassbar wie sich hier eine Frau Merkel und ein Herr Steinmeier sich öffentlich über die Vorfälle so bestürzt zeigen, aber hintenrum soeinen Mist durchwinken. [...]
Jun 15th, 2009 @ 23:49
Ich war heute morgen sehr entspannt, als ich während einer Autofahrt über die aktuell relevanten Probleme der Menschheit sinnierte. Denn es fiel mir auf, ich glaube nicht daran, dass wir die Kurve kriegen. Und so richtig schlimm fand ich’s gar nicht. Alles stirbt irgendwann aus :)
Von Laien regiert? Ja, und Raffzähnen.
Jun 15th, 2009 @ 23:52
[...] netzpolitik.org: Große Koalition einigt sich bei Zensursula [...]
Jun 15th, 2009 @ 23:57
ab nach Karlsruhe damit
Jun 16th, 2009 @ 0:07
Ich bin gespannt, wann hier iranische Verhältnisse beginnen – sowohl auf demonstranten als auch auf staatlichen Seite.
Jun 16th, 2009 @ 0:08
Ok, der Drops ist dann wohl runtergespült.
Wichtig ist, das jetzt nochmal genau darauf geschaut wird, wie die Liste kontrolliert wird.
Kann sich z.b. der Kontrollierende (wer auch immer das wird) zeigen lassen das alles versucht wurde die Site zu löschen und die Täter zu kriegen, bevor sie auf der Liste landet?
Nicht das das BKA sich jetzt auf dem Sperren ausruhen kann und in 2 Jahren tolle Statistiken produziert: “schaut mal wie viele Surfer gegen unser Stopschild geschwommen sind”.
Jun 16th, 2009 @ 0:11
[...] !Zensursula @mainpiraten http://ur1.ca/5qdr Koalition einigt sich auf Einführung der #Netzzensur! #Zensur #SPD [...]
Jun 16th, 2009 @ 0:13
ich glaube es erst, wenn es am Donnerstag in der Tagesschau kommt
Jun 16th, 2009 @ 0:16
[...] haben sich heute Abend SPD und CDU zusammengesetzt und ausgeheckt, dass baldmöglichst das Internet zensiert werden soll. [...]
Jun 16th, 2009 @ 0:19
> Variante 2: Die SPD wollte immer schon den Einstieg in die Netzzensur und suchte nur nach dem passenden Partner.
Sorry, aber das ist wohl bisschen flach. Ich bin auch enttäuscht und gebe dir recht, dass die SPD sich verarschen lassen hat. Aber Variante 2 ist dann doch vollkommener Schwachsinn.
Jun 16th, 2009 @ 0:23
@14. Ach was… Da ich es nicht besser weiß, wollte eich zu meiner Vermutung Nummer 1 wenigstens noch eine Alternative dazu stellen.
Jun 16th, 2009 @ 0:25
Das ist doch lächerlich: “Einstieg in die Abschaffung der Informationsfreiheit.”
Wird “netzpolitik.org” verboten oder zensiert?
Jun 16th, 2009 @ 0:39
“Was heute Nachmittag noch als Gerücht kursierte, ist jetzt bestätigt worden: …”…
Was heute Nachmittag noch als Gerücht kursierte, ist jetzt bestätigt worden: Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss geeinigt! Es wird ein Spezialgesetz geben (Was selbstverständlich ebenso wie das Telemediengesetz ausgeweitet werden kann…
Jun 16th, 2009 @ 0:40
Ich denke dass der taktische Aspekt bei der SPD-Entscheidung nicht vergessen werden darf. Hätte sie das Gesetz kategorisch abgelehnt, wäre sie – freilich die Fakten ignorierend – von der Presse und damit der Öffentlichkeit in die Nähe von Kinderschändern gerückt worden. Keine Partei (außer vielleicht die Piraten, aber die scheint’s noch nicht zu interessieren) kann sich das in diesem Jahr leisten.
Jetzt kann sich die SPD sogar mit einer Abmilderung der CDU-Pläne schmücken und auf Bürgerrechtlerin machen.
Das mag die SPD für kritische Stimmen unattraktiv machen. Ingesamt ist es aber eine gute Möglichkeit, aus der Zwickmühle zwischen “Kinderschutz” und Bürgerrechten herauszukommen. Und das kann man der SPD nicht vorwerfen.
Jun 16th, 2009 @ 0:50
[...] die SPD jetzt bewusst ihren veritablen Anteil auf dem Weg zum Zensur-Staat und zum Ende der Informationsfreiheit beigetragen hat, haben sie sich dieses Lied einmal mehr [...]
Jun 16th, 2009 @ 0:59
Liebe Leute, die Aufregung ist ja ganz schön, aber der kühle Blick auf die Realität offenbart doch: Sie wissen nicht was sie tun. Die SPD nicht. Auch die CDU nicht. Wahrscheinlich die allermeisten politisch Verantwortlichen und Strafverfolger nicht! DAS ist das Problem, dessen Lösung viele Jahre geduldiger Informationsarbeit und die Geduld mit den Zeitläufen erfordert.
Wer das Netz nicht intensiv nutzt, KANN gefühlsmäßig kaum ermessen, worum es geht, der mentale Transfer auf analoge Informationswelten kann von kaum jemandem erwartet werden.
Die letzten Revolutionen dieses Kalibers waren der Buchdruck mit beweglichen Lettern, die Verbreitung von Telegraf und später Telefon, das Radio, das Fernsehen. SO groß ist das Problem.
Jun 16th, 2009 @ 1:04
Doch doch, das kann man ihr vorwerfen. Ich tue das vehement! Die Aufgabe der Volksvertreter ist es nicht sich aus parteistrategischen Zwickmühlen zu winden, sondern Volkes Willen umzusetzen. Und dass die SPD Interesse für Volkes Willen heuchelt (versuchte Kontaktaufnahme mit der “Netzcommunity”) und am Ende doch auf das scheißt, was sie dort hört, ist enttäuschendst.
Jun 16th, 2009 @ 1:07
Durch den Kotau vor der Bild-Zeitung macht die SPD sich erpressbar und die CDU kann sie immer wieder vorführen. Notfalls genügt da ein Anruf von Angela Merkel bei ihrer Freundin Friede Springer.
Jun 16th, 2009 @ 1:17
@22: In diesem Fall geht das einfacher. Der Ehemann von Martina Krogmann (CDU) ist Alfred Draxler, stellvertretender Chefredakteur der Bild-Zeitung: http://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Draxler
Jun 16th, 2009 @ 1:21
Tragt euch bei der aktuellen Frage an Frau Krogman für die Benachrichtigung ein. Wenn 1.000 Leute oder mehr eine Antwort fordern, wieso sie für ein Gesetzt plädiert, ohne irgendwelche Fakten zu haben, wird sie vielleicht mal antworten…
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_martina_krogmann-650-5576.html
Jun 16th, 2009 @ 1:34
@ Nick Nollemeier:
Manche haben es wohl immer noch nicht verstanden: Wehret den Anfängen, hier wird eine Zensurinfrastruktur geschaffen!
Jun 16th, 2009 @ 1:41
[...] Wer hat uns verraten…? 16. Juni 2009 — nothingelse89 Na, sieh mal einer an: Die große Koalition hat sich bei den Internetsperren geeinigt. [...]
Jun 16th, 2009 @ 1:43
Sorry, aber dann ist die SPD einfach zu feige. Sich von der Bild unterkriegen lassen, anstatt daran zu gehen die Wählerschaft aufzuklären warum man sich heldenhaft dagegen stemmt. Aber dazu müsste das natürlich von Herzen kommen und nicht nur eine Erwägung über Wählerstimmen sein.
Summa summarum, wenn man wert auf Bürgerrechte legt ist die SPD unwählbar, weil sie selbige höchstens verteidigt, wenn es gerade opportun ist. DANN bedarf es aber auch gar keiner großen Verteidigung. Arm, sehr arm.
Hoffen wir auf Karlsruhe und möglichst baldige Erfolge der Piraten.
Jun 16th, 2009 @ 1:47
Im ürbigen knacken wir noch heute Nacht… vermutlich in der nächsten Stunde wenn die Zeichnungsrate nicht einbricht… den ‘Rekord’.
Schade, dass die Petition morgen schon endet, denn so ganz allmählich scheint das Thema sich aus dem Netz in die echte Welt vorzuarbeiten und die Petition ist ein recht gutes Mittel Leute zu motivieren und zusammenzubekommen… ich hab heute an einer Uni in der Nähe die ersten vereinzelten Aushänge gesehen.
Jun 16th, 2009 @ 1:59
[...] Wie ich schon dachte hat sich die Koalition eben doch geeinigt! Veröffentlicht [...]
Jun 16th, 2009 @ 2:13
Uuuuund erreicht.
Hoffen wir, dass es nicht zu viele Fakes sind… gehen wir mal von knapp 1000 Stück aus.
Und selbst wenn – die magische Zahl ist erreicht worden, und vielleicht schaffen wir es ja doch in die Medien (unwahrscheinlich).
Gerettet durch die zwei bekanntesten Seiten im deutschen Web ;) Aber das ist ja auch richtig so, wir müssen nun alle an einem Strang ziehen.
Was haltet ihr hiervon, nebenbei?
http://blog.fefe.de/?ts=b4c81ebe
Ob der CCC da nicht einen Fehler macht? Niemand wird’s mitbekommen, und wir stehen am Ende als uneinsichtig da.
Jun 16th, 2009 @ 2:15
Anfangs hätte man ja bei unseren Volksvertretern und der BRD-Bevölkerung noch Unwissendheit unterstellen können. Wobei dies nach unserer Rechtsprechung nicht vor Strafen schützt – sprich verfassungswidrige Politik.
Nun aber ist doch offensichtlich, dass Poliker wider jedweden Verstandes in einer großen Koalition lieber schlechte Kompromisse wählen, die auch noch letztlich die Meinungs- und Informationsfreiheit unwiderruflich zerstören kann … Auch bei einem befristetem Gesetz wird wahrscheinlich wieder nur das Bundesverfassungsgericht einschreiten können.
Ich hoffe nur, dass Karlsruhe ein Grundsatzurteil und keine Nachbesserungen spricht und die klassischen Medien sich auch mal aufraffen. Bald braucht noch jeder Mensch seinen Hausanwalt für die Internetnutzung!
Jun 16th, 2009 @ 2:18
Har har. Marke geknackt – Server abka… stürzt.
Kommt ihr auch nicht auf die Petitionsseite?
Wird wohl gerade von Feiernden gestürmt.
Jun 16th, 2009 @ 2:19
Würd ich fefe voll zustimmen. Nachdem der Kuchen gegessen ist lädt die SPD zum backen ein! Grenzdebil ist der CCC ja nicht.
Klar würde sich die SPD jetzt gerne so präsentieren als hätten ihre Bedenken den eigentlich schlechten Vorstoß der CDU unter Beratung des CCC korrigiert.
P.S. Wieso bekomm ich jetzt 20 Minuten nach dem letzten Beitrag ne Meldung dass ich zu schnell kommentiere? Ist das so gedacht?
Jun 16th, 2009 @ 2:41
[...] über uns « Große Koalition einigt sich bei Zensursula [...]
Jun 16th, 2009 @ 2:56
Tja, was soll ich noch sagen?…
Eine Überraschung ist es ja nicht. Hab mir auch gleich drauf ein T-Shirt Motiv gebastelt und bei shirtinator.de bestellt. Bin mal gespannt, wann es kommt. Wer will kann das Motiv gern benutzen oder verändern oder sich inspirieren lassen – ist mir gan…
Jun 16th, 2009 @ 7:27
[...] Quelle: Klick [...]
Jun 16th, 2009 @ 7:34
[...] Netzpolitik:Große Koalition einigt sich bei Zensursula [...]
Jun 16th, 2009 @ 7:54
Große Koalition einigt sich bei Zensursula : netzpolitik.org…
#zensur #verletzlichkeit #deutschland…
Jun 16th, 2009 @ 8:06
Am Mittwoch: Videochat mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ex-Justizministerin, FDP.
http://www.tagesschau.de/interaktiv/chat/chat2.html
Fragt Sie, ob und was die FDP gegen die Internetzensur tun möchte!
Jun 16th, 2009 @ 8:17
So wie es mittlerweile Routine ist einen Virenscanner vor oder unmittelbar nach dem Einrichten des Internet-zugangs zu installieren , wird es Routine den DNS Proxi zu fixen und eine SSL auf einen Anon zu legen. Es gibt bald zwei Arten von Internet, das Kommerzielle, frei von kritischen Meinungen und voller Warenhausangebote, nur zweckdienlich dem Konsum.Dann das Vollständige ,teilweise verschlüsselt, teilweise durch Mesh und Funk realisiert.Also nicht die Hoffnung aufgeben und weiterkämpfen.
Jun 16th, 2009 @ 8:25
[...] Dass die Koalitionsparteien anlässlich dieser deutlichen Willensbekundung von ihren volks- und demokratiefeindlichen Plänen noch abbringen lassen, darf allerdings bezweifelt werden. [...]
Jun 16th, 2009 @ 8:41
[...] Große Koalition einigt sich bei Zensurula @ netzpolitik.org [...]
Jun 16th, 2009 @ 8:44
[...] Große Koalition einigt sich bei Zensursula: Markus analysiert drüben in der Netzpolitik das letzte Zensursual-Komrpromissgespräch zwischen den Martina Krogmann und Martin Dörmann. In der Zwischenzeit hat die ePetition zu Zensursula einen neuen Beteiligungsrekord aufgestellt. [...]
Jun 16th, 2009 @ 8:58
Zensurgesetz in trockenen Tüchern…
Die Petition gegen das von Ursula von der Leyen initiierte Zensurgesetz ist noch nicht einmal abgeschlossen und hat schon mehr als 128.193 Mitzeichner (neuer Rekord!), da meldet sich die große Koalition schon zurück: Man hat die Verhandlungen zum Zen…
Jun 16th, 2009 @ 9:11
[...] neuer Apple Store • Google verbessert Web-Oberfläche für Android und iPhone 3GS • Gesetz für Websperren kann jetzt durchgesetzt werden • Twitpocalypse ist eingetreten • Linux kann nun auch Multitouch • Microsoft Office wird [...]
Jun 16th, 2009 @ 9:14
[...] Traurig, traurig #spd- #cdu- da hilft nur noch #piraten+ http://netzpolitik.org/2009/grosse-koalition-einigt-sich-bei-zensursula/ [...]
Jun 16th, 2009 @ 9:24
[...] auf eine Ausweitung in einem halben Jahr Die große Koalition hat sich also auf einen Kompromiss geeinigt und es wird ein Zensur-Instrument im Internet per Gesetz installiert und sollte nicht ein Wunder [...]
Jun 16th, 2009 @ 9:37
[...] ist der aktuelle Entwurf des gestern von der Großen Koalition verhandelten Kompromisses eines Zensursula-Spezialgesetzes: Änderungsantrag der Koalition zum Gesetz gegen [...]
Jun 16th, 2009 @ 9:38
Ich habe in meinem persönlichen Umfeld über dieses Thema geredet und auch für die Petition geworben. Ich schätze, der Erfolg war bescheiden, jedoch kann ich nicht nachvollziehen, weshalb die Masse der Bevölkerung dermaßen desinteressiert zu sein scheint. Das Problem liegt doch nicht darin, dass unfähige Politiker ein haarsträubendes Gesetz verabschieden, sondern in der Lethargie der Menschen, unangenehme Dinge zu verdrängen. Ein weiterer Aspekt für den Erfolg der Regierung, ein derart unausgegorenes Gesetz auf den Weg zu bringen, liegt in der Unterstützung der Medien. Nur am Rande habe ich Berichte in den Medien wahr genommen. Der sonst so gewohnt aggressive Journalismus, wenn Themen wie Hartz 4 oder Finanzkrise auf dem Plan stehen, erschien mir eher wie eine verschwiegene Kuschelrunde beim Thema Kinderpornographie. Wer kennt eigentlich das lustig makabere Tau- Ziehen- Spiel auf der Frage-Antwort Seite von Frau Dr. von der Leyen ? Hier könnte man ja mal gespannt sein, welche Antworten sie gibt: http://www.direktzu.de/vonderleyen/messages/21308
Ich vermute jedoch, dass das allgemeine Desinteresse das erforderliche Votingergebnis nicht erreichen lassen wird…
Ich bin entsetzt, in einem Land zu leben, wo Bildzeitungsleser, Dieter Bohlen Fans, TV Kochshow- Niemalsverpasser, Vormittagsfernsehgucker und konservative Spießbürger im Herbst genau diese Zensurpolitiker wieder in die Regierung wählen werden…
Jun 16th, 2009 @ 9:39
Iran: Deutschen Medien fehlt das Twitter-Gen!…
Wow! Twitter hat seine Routine-Wartungsarbeiten wg. der Ereignisse im Iran in die iranische Nacht verschoben. Cem schreibt: “Der Microbloggingdienst ist wegen der schwierigen und zensierten Nachrichtenlage momentan eine der wenigen aktuellen ungefilte…
Jun 16th, 2009 @ 9:42
[...] gehen. Am Montag Abend wurde der Gesetzentwurf, mit Änderungen, durch die große Koalition bestätigt und kommt nun wohl am Donnerstag zur Abstimmung im [...]
Jun 16th, 2009 @ 9:52
[...] steht hier stellvertretend für alle SPD-Bundestagsabgeordnete, die wohl am Donnerstag die Zensursula-Gesetzgebung abstimmen werden. Ruft sie [...]
Jun 16th, 2009 @ 10:07
Zur “Feier” des Tages…
Ich hasse es manchmal, wenn meine eigenen Prognosen auch eintreffen. Aber wie in
Große Koalition einigt sich bei Zensursula
Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern
ist das Zensurgesetz quasi verabschiedet. Unser Dank gilt der SPD:
…
Jun 16th, 2009 @ 10:56
[...] Große Koalition einigt sich bei Zensursula [...]
Jun 16th, 2009 @ 11:01
[...] Anscheinend versucht man jetzt im Schnellverfahren die Netzsperren durchzupauken, wie aktuell bei netzpolitik.org berichtet [...]
Jun 16th, 2009 @ 11:05
[...] Große Koalition einigt sich bei Zensursula Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern [...]
Jun 16th, 2009 @ 11:36
[...] Und ich halte es für unwahrscheinlich, dass die Abgeordneten der SPD im Bundestag gegen die Einigung der Großen Koalition stimmen [...]
Jun 16th, 2009 @ 11:45
[...] http://blog.fefe.de/?ts=b4c84cc0 http://netzpolitik.org/2009/grosse-koalition-einigt-sich-bei-zensursula/ http://www.heise.de/tp/blogs/5/140459 [...]
Jun 16th, 2009 @ 11:46
[...] Soviel zu Direktdemokratie. Die Internetzensur kommt. Super. Soviel zum Bananenstaat China Deutschland. Zensursula hat gewonnen. Sie kann stolz auf sich [...]
Jun 16th, 2009 @ 12:13
[...] Netzpolitik beleuchtet die Sache auch ganz gut. [...]
Jun 16th, 2009 @ 12:37
[...] link zu netzpolitik.org [...]
Jun 16th, 2009 @ 13:11
[...] Ein paar Mal habe ich der SPD in den vergangenen Jahren noch eine Stimme abgegeben, ab heute steht fest: Nie wieder. [...]
Jun 16th, 2009 @ 13:47
Ein äußerst bedauerliches Ergebnis. Dies ist ein großer Schritt in die falsche Richtung.
Jun 16th, 2009 @ 14:10
[...] haben Sie sich nicht beeindrucken lassen, sind Ihrer Linie treu geblieben und haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Glückwunsch dazu. Dass das sperren von Internetseiten sinnvoll ist, haben schließlich [...]
Jun 16th, 2009 @ 14:32
[...] hat sich gestern die große Koalition auf einen Kompromiss geeinig, es gibt jetzt den Entwurf eines Gesetzes gegen Kinderpornografie (einsehbar auf netzpolitik.org), [...]
Jun 16th, 2009 @ 14:53
[...] kein Fettnäpfchen aus. In die Liste der Fettnäpfe reiht sich nun das Thema Internetzensur. Seit gestern Abend steht nun halb offiziell fest, dass Union und SPD sich bei den höchst umstrittenen Plänen von Familienministerin von der Leyen [...]
Jun 16th, 2009 @ 15:46
[...] weitere was zur SPD noch zu sagen ist hat Markus Beckedahl bei netzpolitik.org aufgeschrieben. Dort steht auch die angemessene Antwort der [...]
Jun 16th, 2009 @ 15:52
[...] Jaja, wer hat uns verraten…? Die Änderungen am Gesetzentwurf, die der Parteivorstand beschlossen hatte “Löschen vor Sperren”, waren kein Kompromiss mit dem Antrag, den Böhning eingebracht hatte, “Löschen statt Sperren”, obwohl das so kommuniziert wurde. Über diesen wurden uns hinter vorgehaltener Hand die wildesten Sachen erzählt: der sei ja so scharf, die CDU könne auf ihn unmöglich eingehen. Man wollte uns auf diese Weise vertrösten, dass das Gesetz eben nicht mehr durch ginge in dieser Legislaturperiode. Nein, der Beschluss des Parteivorstandes war ein bereits in Hinterzimmern ausgeklügelter Kompromiss mit der CDU! [...]
Jun 16th, 2009 @ 16:06
[...] netzpolitik.org – Große Koalition einigt sich bei Zensursula: Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss geeinigt! Es wird ein Spezialgesetz geben (Was selbstverständlich ebenso wie das Telemediengesetz ausgeweitet werden kann), das Gesetz soll befristet werden (Die Otto-Katalöge waren das auch, sowas wird immer erweitert) und man will ein irgendwie unabhängiges Gremium schaffen, was ab und an auf die Listen kontrollierend drauf schauen kann. Was klar ist: Die Große Koalition öffnet damit die Büchse der Pandora und schafft den Einstieg in die Netzzensur in Deutschland! [...]
Jun 16th, 2009 @ 16:31
[...] Tja, zwar hat die Online-Petition zu Internetsperren die höchste Zahl Mitzeichner in der Geschichte von Online-Petitionen erreicht, aktueller Stand über 131.000, das hat die ehemals soziale, ehemals demokratische SPD jedoch nicht davon abgehalten gestern dem Gesetz zur Zensur den Rücken zu stärken, siehe Bericht bei netzpolitik.org. [...]
Jun 16th, 2009 @ 16:31
[...] ist der Grundstein gelegt! Nach gemäß mehreren Pressemitteilungen [1][2] steht es nun fest: Die Verhandlungen der großen Koalition um die Internetsperre zur [...]
Jun 16th, 2009 @ 17:01
[...] glaube zur aktuellen Zensur – Diskussion brauche ich wirklich nicht mehr viel schreiben, dann darüber sollte langsam wirklich jeder [...]
Jun 16th, 2009 @ 17:39
[...] Juni 2009 um 17:39 · Gespeichert unter Erweiterungen ( PlugIn's ) Zur aktuellen Zensur – Diskussion braucht man wirklich nicht mehr viel schreiben, dann darüber sollte langsam wirklich jeder [...]
Jun 16th, 2009 @ 19:43
Hier entsteht die Webpräsenz eines Stopp-Schilds…
Die Titelseite der Süddeutschen Zeitung berichtet heute über die “Sperrstunde an der Tankstelle” (Artikel bislang nicht online verfügbar). Die Landesregierung Baden Württemberg will ab 2010 jeglichen Straßenverkauf von alkoholischen Getränken i…
Jun 16th, 2009 @ 20:37
[...] Links zur Info: internet-law.de, ak-zensur.de, tauss.de, netzploitik.org, kosmar.de, [...]
Jun 16th, 2009 @ 20:48
[...] Große Koalition einigt sich bei Zensursula : netzpolitik.org – Die SPD macht sich gerade für mich unwählbar und folgt damit der CDU mit großen Schritten. [...]
Jun 16th, 2009 @ 21:01
[...] Aus aktuellem Anlass: [...]
Jun 16th, 2009 @ 21:54
[...] Alle sind sich einig [...]
Jun 16th, 2009 @ 22:49
[...] passiert ist? Nennt es Umfallen oder nennt es wie Ihr wollt! Die SPD hat an dem Gesetzentwurf Zensursulas rumgewurschtelt und sich [...]
Jun 16th, 2009 @ 23:40
[...] Man sollte die Seiten löschen, die Ersteller bestrafen und nicht einfach nur besser verstecken. Die Sperre lässt sich von den Konsumenten dieser Inhalte nämlich leicht austricksen. Bringt schon mal nix in [...]
Jun 17th, 2009 @ 1:14
[...] Textauszug aus netzpolitik.org [...]
Jun 17th, 2009 @ 1:54
[...] habe ich das von Seiten der SPD anders verstanden. Aber das bestätigt meine These von Montag, das die Union die SPD über den Tisch gezogen [...]
Jun 17th, 2009 @ 8:58
[...] Im Netz ist man verständlicherweise erzürnt darüber, dass man mal eben so, quasi im Handstreich, das Gesetz mit unwesentlichen Änderungen nun doch durchpauken will. Die “Netzgemeinde”, die eher SPD- denn CDU/CSU-nah angesiedelt ist, ist stinksauer darüber, dass “ihre” Partei bei den abschließenden Beratungen umgekippt ist. Kinder: Das ist immer so. Und vor allem: Ihr habt darauf keinen Einfluss! [...]
Jun 17th, 2009 @ 9:35
[...] psychologische Mauer um Deutschland Petitions-Rekord! 128.200 Unterschriften gegen “Zensursula” Große Koalition einigt sich bei Zensursula Schaar will Zensursula nicht kontrollieren ePetition gegen Internetsperren: 125.000 Mitzeichner und [...]
Jun 17th, 2009 @ 10:59
[...] ist die SPD trotzdem umgefallen und stimmt nun einer nicht allzu weit reichenden Änderung des Gesetzentwurfes zu, womit wir wohl [...]
Jun 17th, 2009 @ 11:42
[...] lässt sich von diesem Erfolg jedoch in keinster Weise beeindrucken und hat sich auf einen Kompromiss [...]
Jun 17th, 2009 @ 12:11
[...] die SPD am Dienstag umgefallen ist, steht einem Pseudo-KiPo-Sperr-Gesetz Tür und Tor offen. Es wird vom Dammbruch, vom Öffnen [...]
Jun 17th, 2009 @ 12:23
[...] Zitat von keinherdentier Kinderpornografie: Kompromiss für geplante Netzsperren – Kinderpornografie – FOCUS Online Auch Nachzulesen unter Netzpolitik.org: Grosse Koalition einigt sich bei Zensurulla [...]
Jun 17th, 2009 @ 12:33
[...] Die SPD könnte auch einfach direkt liegen bleiben dann tut das umfallen nicht mehr so weh. [...]
Jun 17th, 2009 @ 14:38
[...] mutet wie ein schlechter Witz an, dass sich just in der gleichen Woche die Grosse Koalition auf den Gesetzentwurf zur Netzzensur einigt und dieser bereits morgen im Bundestag beschlossen werden [...]
Jun 17th, 2009 @ 16:30
[...] Spreeblick schreibt: Ein paar Mal habe ich der SPD in den vergangenen Jahren noch eine Stimme abgegeben, ab heute steht fest: Nie wieder. [...]
Jun 17th, 2009 @ 23:22
[...] Lesenswert [...]
Jun 18th, 2009 @ 21:26
Ich bin 37 Jahre alt, seit über 20 Jahren in der SPD, habe eine JUSO-AG gegründet und groß gemacht, war jahrelang Kassierer im OV und Sachkundiger Bürger in meiner Stadt, ausgetreten aus der Verräterpartei mit heutigem Datum!
Jun 18th, 2009 @ 22:57
[...] als Zensursula-Gesetz bezeichnet – beschlossen. Nach den Nachrichten der letzten Tage und dem Beschluss des SPD-Parteitages war das Ergebnis natürlich abzusehen. Ich habe trotzdem versucht die Debatte im Bundestag [...]
Jun 19th, 2009 @ 1:11
[...] So etwas nennt man auch politischen selbstmord. Wie es dazu kommen konnte, dazu hat sich “Markus Beckedahl auf netzpolitik.org aufschlussreich gedanken [...]
Jun 22nd, 2009 @ 20:51
[...] Amen. # | Papierkorb | 19:51 | 22.06.09 | Trackback [...]
Jul 20th, 2009 @ 12:26
[...] von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geplante Gesetzentwurf wurde nach einem Kompromissgespräch zwischen den Vertretern der beiden großen Parteien, Martina Krogmann (CDU) und Martin Dörmann [...]
Jul 26th, 2009 @ 20:43
“Bedanken darf man sich vor allem bei der SPD.”
Nur weil sie die CDU nicht komplett stoppen konnte ist sie schuld?
Interessant.
Jul 27th, 2009 @ 6:33
[...] aktuellen Zensur – Diskussion braucht man wirklich nicht mehr viel schreiben, dann darüber sollte langsam wirklich jeder [...]
Jul 28th, 2009 @ 12:58
[...] der sukzessiven Aushöhlung der Grundrechte – Stichwort SPG-Novelle, Vorratsdatenspeicherung, Zensursula oder brandaktuell: SWIFT-Deal – empfinde ich diesen Artikel als unglaublich ignorant. Ein Ziel [...]
Aug 25th, 2009 @ 17:34
Ich selber weiß nicht ob ich wählen gehen werde. Ich werde wenn es soweit ist aus dem Bauchgefühl entscheiden. Ich hoffe das die Parteien uns Jugendliche und Junge Wähler und Wählerinnen spätestens bei der nächsten Bundestagswahl ernster nehmen.
Sep 2nd, 2009 @ 4:19
[...] habe ich das von Seiten der SPD anders verstanden. Aber das bestätigt meine These von Montag, das die Union die SPD über den Tisch gezogen [...]
Sep 13th, 2009 @ 3:02
[...] Nie wieder. [...]
Sep 21st, 2009 @ 12:40
[...] Große Koalition einigt sich bei Zensursula Heute Abend fand ein letztes Zensursula-Kompromissgespräch mit den Unterhändlern Martina Krogmann [...]
Okt 30th, 2009 @ 19:35
[...] dass der Ehemann der CSU-Verhandlungsführerin stellvertretender Chefredakteur bei BILD ist. Netzpolitik fasst das auch noch mal gut zusammen.Dabei hatte der Tag recht gut angefangen: @function erfuhr [...]
Dez 22nd, 2009 @ 15:31
[...] Große Koalition einigt sich bei Zensursula. [...]