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Hunderte protestierten am frühen Morgen gegen Internet-Zensur

von Ralf Bendrath um 13:22 am Freitag, 17. April 2009 | 34 Kommentare

Das mit dem Aufstehen hat also geklappt: Je nach Quelle zwischen 200 und 500 Menschen haben sich heute morgen in Berlin an der Mahnwache gegen eine von BKA und Internet-Providern betriebenen Zensur-Infrastruktur beteiligt. Sie trugen Scheuklappen und viele einfallsreiche Slogans, dazu gab es mobile Musikversorgung. Schöne Bilder gibt es von Tim Pritlove und Foo Bar . Update: Und von Valakis und noroute . Und hier gibt es ein tolles Panorama-Bild und noch eine Foto-Galerie von fabnie.

N24 hat einige Video-Interviews gemacht, unter anderem mit Andreas Bogk, Andy Müller-Maguhn und Constanze Kurz vom CCC . Es war auch sonst viel Presse vor Ort, da wird sich im Laufe des Tages noch mehr Material ergeben. Einen schönen Artikel zum Thema hat Spiegel Online heute gebracht: "BKA zensiert bald das Web" . Die dpa-Meldung war leider nicht so prickelnd.

Der neue Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hat schon eine Pressemitteilung herausgegeben:

Rund 500 Internet-Nutzer demonstrierten gemeinsam mit Opfern von sexuellem Missbrauch am Freitag vor dem Bundespresseamt gegen die Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Diese sehen vor, Webseiten, die Bilder und Videos von Kindesmissbrauch zeigen, auszublenden – statt sie abzuschalten. Die Demonstration fand anlässlich der heutigen Unterzeichnung von Verträgen fünf großer Internet-Provider mit dem BKA statt. Die Provider verpflichten sich damit, alle Webseiten zu sperren, die sich auf einer Sperrliste des BKA befinden. Diese Webseiten bleiben jedoch weiter im Netz, den Kunden der fünf Provider wird lediglich der Zugang erschwert. Die Sperren sind leicht umgehbar.
Die Kritiker sehen in den vom Familienministerium angestrebten Sperren einen Einstieg in Internet-Sperren nach chinesischem Muster. Mit dem Vorwand, Kinderpornographie zu bekämpfen, würde eine Zensur-Infrastruktur eingerichtet und das Thema Kindesmissbrauch für den Wahlkampf genutzt.
Die überwiegende Mehrheit der Webseiten mit entsprechendem Material liegt in den USA und Westeuropa – die Server könnten abgeschaltet werden. Daher werfen die Kritiker Ursula von der Leyen vor, nicht effektiv gegen Kindesmissbrauch vorzugehen. So sind auf den Sperr-Listen der skandinavischen Länder auch rund 100 Webseiten aufgelistet, deren Server in Deutschland stehen. Sollten diese strafbare Inhalte verbreiten, wäre es ein Leichtes dies zu verhindern und die Täter strafrechtlich zu verfolgen.
Zudem werden die meisten Bilder und Filme von Kindesmissbrauch in geschlossenen Zirkeln getauscht. Sperren sind da wirkungslos. Daher fordern Kritiker der Sperr-Vorhaben schon lange, die Ermittlungsbehörden technisch und personell besser auszustatten.

ZDNet hat schon über den AK berichtet: "Bürgerrechtler gründen Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur" .

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Kommentare

34 Kommentare zu “Hunderte protestierten am frühen Morgen gegen Internet-Zensur”

  1. Gunnar
    Apr 17th, 2009 @ 13:38

    Kommentar bei Tagesschau.de

    http://www.tagesschau.de/inland/kommentar274.html

  2. ninjaturkey
    Apr 17th, 2009 @ 13:54

    Hm – kommt mir das nur so vor, oder hat sich die Tagesschau unter dem blassen Tom Burow endgültig zum Hofberichterstatter und Berliner Jubelperser gewandelt?!

  3. Hendrik
    Apr 17th, 2009 @ 14:05

    nein ninjaturkey das kommt nicht nur dir so vor. unter völliger ignoranz aller expertenmeinungen und studienergebnisse verbreitet die ARD gerade großflächig kritik und kommentarfrei regierungspropaganda.
    Ekelhaft ist das vor allem wenn man bedenkt das die Tagesschau um 20:15 Uhr immernoch die meistgesehene deutsche Nachrichtensendung ist, und damit eine entsprechende Massenwirkung praktisch garantiert.

  4. valaki
    Apr 17th, 2009 @ 14:24

    Noch ein paar Fotos von heut morgen…
    http://www.ipernity.com/doc/97037

  5. John
    Apr 17th, 2009 @ 15:40

    Der Kommentar bei Tagesschau ist ja unter aller Sau. 100% Propaganda (wiederholt die falschen Zahlen aus dem Familienministerium) und 100% einseitig.

    P.S.: Die Kommentare #2 und 6 hier sind dagegen Spam.

  6. mike.roetgers.org
    Apr 17th, 2009 @ 15:51

    Nachtrag zur Mahnwache…

    Ich denke man kann die Mahnwache gemessen an der Anzahl der Teilnehmer durchaus als erfolgreich bewerten. Mit ein paar Umstehenden habe ich mich auf 200 bis 300 Teilnehmer geeinigt, bei Netzpolitik wird sogar von bis zu 500 geschrieben.
    Wenn ihr euer …

  7. Machtlos und verzweifelt… Gegen Wegenschauen & blinde Internet-Zensur! « metafrog
    Apr 17th, 2009 @ 17:23

    [...] HUNDERTE PROTESTIERTEN AM FRÜHEN MORGEN GEGEN INTERNET-ZENSUR Ein VideoInterview für die dennoch Lesefaulen – nichtsdestotrotz sehr informativ! BKA zensiert das [...]

  8. Krüdewagen Blog » Blog Archiv » Geheimer Vertrag zu geheimen Web-Sperren unterzeichnet
    Apr 17th, 2009 @ 18:07

    [...] Hunderte Protestierten am frühen Morgen gegen Internet-Zensur (netzpolitik.org) [...]

  9. Kundgebung gegen Zensur im Internet « Zivilschein
    Apr 17th, 2009 @ 18:26

    [...] war ich zum allerersten Mal in meinem Leben auf einer politischen Kundgebung. Es war es voll schön und hat auch gar nicht wehgetan. Stattgefunden hat sie vor dem Presse- und [...]

  10. euphoriefetzen
    Apr 17th, 2009 @ 19:06

    war nett mit euch auch wenn sie sich leider durch den hintereingang geschlichen haben.
    ich habe hier auch noch ein paar fotos von heute morgen. (cc nc-by-sa)
    http://www.flickr.com/photos/euphoriefetzen/sets/72157616919886670/

  11. l3git
    Apr 17th, 2009 @ 19:39

    NDR Info sprach heute gar von 450.00 Webseiten, die täglich aus Deutschland aufgerufen werden…
    Falsche ZAhlen falsch interpretiert.

    Besonders schlimm an dem tagesschau.de-Kommentar finde ich ja die Scheineinsprüche gegen die Sperren, so dass bei unbedarften Lesern leicht der Eindruck der Neutralität entsteht.

    Ist der Vertrag rechtlich überhaupt möglich? Schließlich werden die Rechte Dritter(die Kunden) beschnitten – dem müssten die Kunden doch an sich erstmal zustimmen

  12. wunderer
    Apr 17th, 2009 @ 21:17

    Verbreitet die Tagesschau jetzt Sperrlisten?

    Foto: http://yfrog.com/40tagesschau20uhr090417p

    Off-Text dazu: “…welche Seiten gesperrt werden, entscheidet das Bundeskriminalamt, das eine täglich aktualisierte Liste an die Provider liefert…”

  13. StefBlog
    Apr 17th, 2009 @ 21:33

    Mahnwache gegen Internetzensur…

    Heute wollen die größten Internetprovider Deutschlands einen Vertrag mit Bundesfamilienministerin von der Leyen unterzeichnen, in dem sich die Provider freiwillig verpflichten, über das Internet zugängliche, kinderpornographische In…

  14. fab
    Apr 17th, 2009 @ 22:04

    hier auch noch photos von mir:
    http://www.flickr.com/photos/fabnie/sets/72157616913765470/

  15. zensursula: internetzensur in deutschland - und nun? « murdelta
    Apr 17th, 2009 @ 22:52

    [...] links: missbrauchsopfer gegen internetzensur zensursula demo berlin bilder von der demo (unter cc-lizenz) #zensursula @ identi.ca #zensursula @ [...]

  16. Lesezeichen vom 17-04-2009 | PolkaRobot
    Apr 18th, 2009 @ 0:25

    [...] Hunderte Protestierten am frühen Morgen gegen Internet-Zensur "Das mit dem Aufstehen hat also geklappt: Je nach Quelle zwischen 200 und 500 Menschen haben sich heute morgen in Berlin an der Mahnwache gegen eine von BKA und Internet-Providern betriebenen Zensur-Infrastruktur beteiligt. Sie trugen Scheuklappen und viele einfallsreiche Slogans, dazu gab es mobile Musikversorgung." (Tags: via:mento.info internet datenschutz polkarobot) [...]

  17. joe
    Apr 18th, 2009 @ 1:12

    Ein weiteres Schmierenstück mit einer Reihe handfester Lügen auch beim ZDF: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/736996?inPopup=true

  18. „Internetsperrung weder geeignet noch verhältnismäßig!“ | JuLis Bayern - Das Weblog
    Apr 18th, 2009 @ 3:47

    [...] beziehen: Tutsi, Freiheitblog, Sockenblog, Webblogger, Provider-Störung, Politplatschquatsch, Netzpolitik, 4Topas und Fearblog Filter, internet, Johannes Vogel, julis, junge liberale, Kinderpornographie, [...]

  19. Lawlita
    Apr 18th, 2009 @ 10:31

    @ 11 / I3git

    Der Kunde stimmt auch zu, siehe

    Siehe http://de-zensiert.de/rechtliches.html

    Dass der Vertrag genaugenommen nichtig ist ( http://www.internet-law.de/2009/02/netzsperren-fordert-die-bundesregierung.html ), weiß jeder; bloß darauf Klagen kann man nicht.

  20. Cosmo
    Apr 18th, 2009 @ 11:19

    [...]

    Aber uns soll zumindest niemand mehr erzählen, dass man eine staatlich gesteuerte Zensurinfrastruktur bei Internet-Zugangs-Providern benötigt, wenn es im Grunde darum geht auf Webservern kinderpornographische Inhalte zu sperren. Das tun die Betreiber offenbar herzensgern und freiwillig selbst, weil sie im Gegensatz zu MP3s von Britney Spears und bloggigen Blogs DAMIT tatsächlich ein moralisches Problem haben.

    Mehr:
    ‘Hunderte protestierten am frühen Morgen gegen Internet-Zensur’ bei netzpolitik.org

    [...]

    In: Zu doof zum Telefonieren …

  21. geekMobil.de » Pressereaktionen auf Internetzensur
    Apr 18th, 2009 @ 15:48

    [...] Links auf Pressereaktionen auf netzpolitik.org This entry was written by admin, posted on 18 April 2009 at 4:44 pm, filed under Freiheit, [...]

  22. classless
    Apr 18th, 2009 @ 17:08

    Ich hab mal gesammelt, was so auf den Schildern und Transparenten stand:

    http://www.classless.org/2009/04/17/then-again-and-then-again/

  23. 1000Sunny
    Apr 18th, 2009 @ 20:50

    Was da vorgeht ist unglaublich. Ich finde es toll, dass ihr protestiert habt – und protestiere virtuell mit. Eine Internetzensur ist auf alle Fälle, für alle Politiker und für alle Zeiten und egal welcher Vorwand tabu und darf niemals umgesetzt werden.
    Bin ich froh, dass ich bei keinem dieser Provider bin, die unterschrieben haben. Die gehören boykottiert.

  24. Internetsperren: BKA zensiert das Netz | Asynchron
    Apr 18th, 2009 @ 22:05

    [...] Netzpolitik heisst es: “Zwischen 200 und 500 Menschen haben am morgen des 17.04.09 in Berlin an einer [...]

  25. Von Kinderpornographie und ihren Kritikern
    Apr 19th, 2009 @ 19:48

    [...] Viele werden es bereits gehört haben, in vielen Medien wurde der Freitag umjubelt, als der Tag an dem die Regierung für den Kampf gegen Kinderpornographie einschritt [...]

  26. ike
    Apr 19th, 2009 @ 19:54

    Wie lange ging die Demo denn noch? Um 9.30 Uhr musste ich leider wieder los.

  27. ENJOY » Blog Archive » Internet Zensur
    Apr 19th, 2009 @ 20:39

    [...] Hunderte protestieren …  – Netzpolitik [...]

  28. oshelpdesk.org » Junge Union NRW will Verbreitung von Gewaltvideos stoppen
    Apr 20th, 2009 @ 12:06

    [...] Außerdem: Ich habe bisher auf Youtube noch nie eines der vielen Gewaltvideos gesehen. Ihr etwa? Wenn es nach der CDU ginge wären die ja garnicht da, wenn man sie nicht sieht. So machen sie es ja schließlich auch mit Kinderpornographie. [...]

  29. ano nym
    Apr 20th, 2009 @ 18:47

    Die Bilder von der Mahnwache sind bei Google nicht indexiert (beabsichtigt oder nicht ausreichend getaggt?)
    Schade, so findet man gar keine Zensurgegner bei einer suche nach Zensursula…

  30. » BKA Zensur und Sperrlisten im Web besserwisser.suedblog.de
    Apr 20th, 2009 @ 19:46

    [...] Glück gibt es eine kleine Front, die protestiert und erhofft, etwas gegen die Zensur erwirken zu können. Doch ob die Rufe in der Politik ankommen, [...]

  31. ODEM.blog
    Apr 28th, 2009 @ 14:29

    Ist “Zensur” der richtige Begriff?…

    Alexander Svensson äußert sich in seinem Blog Wortfeld kritisch über einige Formen des Protestes gegen die von Familienministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebrachten Pläne zur inhaltlichen Kontrolle des World Wide Web. Dem Gegner einen albe…

  32. Germany forces Web filters on ISPs-EDRI « FACT - Freedom Against Censorship Thailand
    Apr 29th, 2009 @ 16:25

    [...] Hundreds protested in the early morning against Internet censorship (only in German, 17.04.2009) http://netzpolitik.org/2009/hunderte-protestierten-am-fruehen-morgen-g…; [...]

  33. Herr Gabriel - Linux, Web, Typographie, Musik, Spiele
    Mai 8th, 2009 @ 22:52

    [...] bedenklich, Verschleierungstaktik — Die Argumente für Kinderporno Sperren laufen ins Leere, Protest gegen Zensur, Interview mit von der Leyen. № [...]

  34. Jahresrückblick 2009 : netzpolitik.org
    Dez 22nd, 2009 @ 12:57

    [...] Je nach Quelle zwischen 200 und 500 Menschen haben sich in Berlin an der Mahnwache gegen eine von BKA und Internet-Providern betriebenen Zensur-Infrastruktur beteiligt. [...]

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