Mittwoch: Bundestag-Anhörung zu Netz-Zensur

26 Kommentare zu “Mittwoch: Bundestag-Anhörung zu Netz-Zensur”

1. Jan Schmidt
   Mai 21st, 2009 @ 1:28

   Im Moment ist auf der Bundestagsseite noch ein fehlerhafter Link zu den Stellungnahmen (ein /archiv/ zuviel), hier der richtige Link:

   http://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/anhoerungen/21_Anhoerung/Stellungnahmen/index.html

   Soweit ich das beim ersten Überfliegen sehe, sind die drei bisher vertretenen Verbände – ECO, BITKOM und DIHK – alle eher kritisch, und zwar aus unterschiedlichen Gründen (organisatorische Einwände, fehlender richterlicher Vorbehalt, Schlupfloch für andere Sperrzwecke, …). Und das sind nun wahrlich keine Internet-Freaks aus dem long tail….

2. Die Erklaerung
   Mai 21st, 2009 @ 2:38

   Hab mich schon heute Mittag angemeldet, bevor die Pressemeldung draußen war… Kontakte muß man haben;) Geht garantiert wieder keiner hin. Sind ja alle so träge;)

3. Philip
   Mai 21st, 2009 @ 3:48

   Laut Bundestagsseite ist auch noch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar eingeladen worden.

4. Anhörung zur Sperrung von Internetseiten am Mittwoch - ascene.de
   Mai 21st, 2009 @ 4:55

   [...] weiteres bei Netzpolitik.org 21.05.2009  •  abgelegt unter: internetsperre, politik  •  verlinken [...]

5. isegrim
   Mai 21st, 2009 @ 7:07

   Was hat eigentlich der Wirtschaftsausschuß mit KiPo zu tun?!

6. Link-Sammlung: 21.Mai 2009 | BlogSprache.de | "Zu Blog geschlagene Sprache."
   Mai 21st, 2009 @ 9:56

   [...] Mittwoch: Bundestag-Anhörung zu Netz-Zensur. [...]

7. piercyha
   Mai 21st, 2009 @ 10:15

   @5:

   AFAIK Telemediengesetz

8. Helge
   Mai 21st, 2009 @ 11:09

   Offenbar gibt es große Bedenken in der SPD, was die Netzsperre angeht. In einer Pressmitteilung von abgeordnetenwatch heißt es:

   **Große Bedenken in der SPD-Fraktion gegen Netzsperre**
   Verabschiedung in dieser Wahlperiode fraglich

   In der SPD-Fraktion gibt es offenbar große Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplante Internetsperre von Kinderpornoseiten. Der SPD-Abgeordnete Gregor Amann, der den Gesetzentwurf zur sog. Netzsperre in der jetzigen Form ablehnt, schrieb auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de: “Ich halte es für fraglich, ob mit dem vorliegenden
   Gesetzesentwurf tatsächlich erfolgreich gegen Kinderpornographie vorgegangen werden kann, während das Gesetz weitreichende Verletzungen
   persönlicher Freiheitsrechte enthält. (…) Da ich weiß, dass viele meiner Kollegen/innen in der SPD-Fraktion in dieser Frage genauso denken
   wie ich, gehe ich momentan davon aus, dass dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode entweder gar nicht oder nur in sehr veränderter Form beschlossen wird.”

   Zur Antwort von Gregor Amann, MdB, vom 20.5.2009 auf abgeordnetenwatch.de:
   http://www.abgeordnetenwatch.de/gregor_amann-650-5539–f184409.html#q184409

9. So sieht das nämlich aus bei verkopft
   Mai 21st, 2009 @ 11:43

   [...] Dies wurde und wird in einer Petition am deutschen Bundestag klar gemacht, die innerhalb von 4 Tagen die benötigten 50.000 Stimmen erhielt. (aber immernoch gerne unterzeichnet werden darf) Folglich gibt es am kommenden Mittwoch (27. Mai) eine Anhörung. [...]

10. wie immer gleich
    Mai 21st, 2009 @ 11:55

    Na dann werden wir uns mal in eine geeignete Vormachtstellung begeben! Mehr sage ich jetzt nicht! Ursula ich komme!

11. Christoph
    Mai 21st, 2009 @ 12:43

    Ich überlege schon, ob ich hingehe – habe ja sonst nichts zu tun.

    Ob man als Privatperson dort auch Fotos machen darf?

12. Sven Geggus
    Mai 21st, 2009 @ 16:28

    Wow, sogar BITKOM ist dagegen!

    Wo man von denen bei Netzpolitikthemen doch normalerweise immer nur groben Unfug hört.

    SVen

13. talk misc » Keine Internet-ZENSUR in Deutschland
    Mai 21st, 2009 @ 19:14

    [...] Mittwoch: Bundestag-Anhörung zu Netz-Zensur : netzpolitik.org [...]

14. And Whatnot #11 « Matter of Effect
    Mai 21st, 2009 @ 19:50

    [...] Mittwoch: Bundestag-Anhörung zu Netz-Zensur [...]

15. no
    Mai 21st, 2009 @ 22:33

    Im alternativen Petitionsforum hat ein Benutzer eine kleine Recherche zu den Positionen der Sachverständigen gepostet. Das ist eher ernüchternd. http://petitionsforum.de/viewtopic.php?id=333

16. piercyha
    Mai 21st, 2009 @ 23:48

    Zum Begriff Zensur.

    Mittlerweile bin ich dafür den Begriff Zensur zu meiden. Stattdessen spreche ich von der Möglichkeit der “Sperrung beliebiger Inhalte”.
    Ursprünglich habe ich den Begriff begrüßt (auch wenn ich ihn seit je her für juristisch falsch gehalten habe), weil man innerhalb der Internetgemeinde plakativ den Eingriff in die Netzinfrastruktur über bloße DNS-Umleitung hinaus bezeichnen konnte.
    Aber auf abgeordnetenwatch liest man als Reaktion auf den Begriff Zensur nur: “Zensur – Nein, wir doch nicht. Es geht um Straftaten.” Und Hans und Franz auf der Straße halten den Begriff Zensur IHMO auch für übertireben.

    @15: jepp.

17. Internetsperren 21.05.2009: Artikel und Kommentare « Wir sind das Volk
    Mai 22nd, 2009 @ 0:20

    [...] netzpolitik.org: Mittwoch: Bundestag-Anhörung zu Netz-Zensur [...]

18. lomex
    Mai 22nd, 2009 @ 12:33

    Mensch, Leute, fixt doch endlich mal den falsch verlinkten Atom-Feed im Header der Seite.

    “http://netzpolitik.org/feed/atom/” gibt es nicht!

19. Bundestag-Anhörung zur Netz-Zensur « Robert’s Weblog
    Mai 22nd, 2009 @ 12:42

    [...] netzpolitik.org [...]

20. Dirk Moebius
    Mai 22nd, 2009 @ 13:58

    vielleicht moechte der eine oder andere von Euch ja dem einen oder anderen Mitgleid des Wirtschaftsausschuss noch *vor* der Ausschusssitzung sagen, wo die Gefahren dieses Entwurfs liegen…

    Die Berliner Telefonnummern der Ausschussmitglieder:

    CDU/CSU:
    Alexander Dobrindt – 030/227-75498
    Dr. Michael Fuchs – 030/227-73438
    Andreas Lämmel – 030/227-70200
    Laurenz Meyer (Hamm) – 030/227-74905
    Philipp Mißfelder – 030/227-73821
    Dr. Georg Nüßlein – 030/227-77026
    Franz Obermeier – 030/227-73609
    Rita Pawelski – 030/227-70695
    Dr. Joachim Pfeiffer – 030/227-75213
    Eckhardt Rehberg – 030/227-75613
    Dr. Heinz Riesenhuber – 030/227-77381
    Lena Strothmann – 030/227-72467
    Kai Wegner – 030/227-77610

    SPD:
    Doris Barnett – 030/227-72072
    Klaus Barthel – 030/227-71314
    Dr. Axel Berg – 030/227-72179
    Ute Berg – 030/227-77584
    Edelgard Bulmahn – Ausschussvorsitzende – 030/227-73797
    Martin Dörmann – 030/227-73418
    Garrelt Duin – 030/227-70145
    Rolf Hempelmann – 030/227-77712
    Dr. Uwe Küster – 030/227-73027
    Reinhard Schultz (Everswinkel) – 030/227-71143
    Dr. Rainer Tabillion – 030/227-73810
    Andrea Wicklein – 030/227-70272
    Engelbert Wistuba – 030/227-72242

    FDP:
    Rainer Brüderle – 030/227-73425
    Ernst Burgbacher – 030/227-77889
    Paul K. Friedhoff – 030/227-74187
    Gudrun Kopp – 030/227-73691

    LINKE:
    Ulla Lötzer – 030/227-78541
    Dr. Herbert Schui – 030/227-72325
    Sabine Zimmermann – 030/227-71263

    B90/GRUEN:
    Kerstin Andreae – 030/227-71480
    Dr. Thea Dückert – 030/227-71547
    Wolfgang Strengmann-Kuhn – 030/227-73569

21. Sinnfrei
    Mai 23rd, 2009 @ 13:16

    Die meisten dieser “Sachverständigen” machen auf mich im ersten Moment nicht gerade den Eindruck als würden sie unparteiisch an die Sache rangehen – und als würde man nur die Seite anhören, die Grundsätzlich für Netzsperren sind.

22. Die Anzeigen
    Mai 23rd, 2009 @ 14:01

    Kleinanzeigen sind ein spannender Spiegel der Gesellschaft. Mit Kleinanzeigen können Sie Ihr eigene Internetseite in den meisten Fällen kostenfrei vermarkten. Durch diese Einträge bekommen Sie je nach Aufwand mehrere hundert Besucher auf Ihre Site. dieanzeigen.de Bei diesen Kleinanzeigenportalen kann sozusagen Promotion gemacht werden um mehr Bersucher auf die Seite zu bekommen.

23. Wochenrückblick 17.05. – 23.05.2009 « Sikks Weblog
    Mai 24th, 2009 @ 0:04

    [...] Ausblick: Kommenden Mittwoch (27.05.) wird es eine öffentliche Anhörung im Bundestag geben: http://netzpolitik.org/2009/mittwoch-bundestag-anhoerung-zu-netz-zensur/ [...]

24. Webkompetenz: Hanno Zulla und "Eltern aus IT-Berufen gegen Internetsperren"
    Mai 25th, 2009 @ 22:10

    [...] http://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/anhoerungen/21_Anhoerung/ [9] http://netzpolitik.org/2009/mittwoch-bundestag-anhoerung-zu-netz-zensur/ [10] http://www.heise.de/newsticker/SIGINT-Countdown-fuer-Sperrungs-Gegner–/meldung/138337 [11] [...]

25. Graubrot
    Mai 25th, 2009 @ 23:41

    [...] nicht mal mehr 36 Stunden findet eine Expertenanhörung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages statt zu Sinn und Nutzen (haha) von Stop-Schildern im [...]

26. tickticktickboom | der rest aus dem netz
    Mai 26th, 2009 @ 20:47

    [...] Internets, falls es euch entgangen sein sollte, die Bundestagsanhörung zum Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes findet morgen, Mittwoch den 27.5., statt. [...]

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