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SPD-Politikerin wünscht sich europaweite Web-Sperren

von Jörg-Olaf Schäfers um 17:58 am Samstag, 20. Juni 2009 | 38 Kommentare

Kann mir bitte jemand verraten, was gerade bei der SPD los ist? Oder waren die schon immer so und ich wollte es einfach nicht wahrhaben?

Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) hat sich für eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen Kinderpornografie ausgesprochen. Web-Sperren gegen Kinderpornografie, wie sie der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, sollten in allen EU- Staaten eingeführt werden, sagte die Ministerin im Gespräch mit dpa in Magdeburg.

… weiter bei Heise Online. Im gleichen Newsbeitrag findet sich übrigens auch diese Passage:

“Das Problem ist, dass die meisten Server, über die kinderpornografische Bilder verbreitet werden, im Ausland stehen”, erklärte die SPD-Politikern. Diesen Ansichten dürften aber nicht alle Experten zustimmen. So führte ein Schlag gegen Online-Kinderpornos in Italien gerade zu einem Server in Deutschland, wie die italienische Polizei am heutigen Samstag bekannt gab.

Update: Andere SPD-Politiker verschicken derweil lieber weitgehend logikfreie Rechtfertigungsbausteine per Mail.

abgelegt in: Deutschland, Jugendschutz?, Zensur
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Kommentare

38 Kommentare zu “SPD-Politikerin wünscht sich europaweite Web-Sperren”

  1. Manuel Hoffmann
    Jun 20th, 2009 @ 18:04

    “zu einem Server in Deutschland”
    Das ist vollkommen ausgeschlossen. Wir sind eine funktionierende Demokratie. No wai. Denn stünde solch ein Server wirklich bei uns, wäre das schon längst aufgefallen und die Seite vom Netz genommen.

  2. Stephan
    Jun 20th, 2009 @ 18:38

    in dem Heiseartikel fand ich folgende Passage auch sehr interessant:

    …sollen im Internet künftig Stoppschilder erscheinen, wenn kinderpornografische Inhalte aufgerufen werden. Damit soll eindeutig klar gemacht werden, DASS EIN UMGEHEN DIESER SPERRE STRAFBAR IST.

    Gruß Stephan

  3. stefan
    Jun 20th, 2009 @ 18:45

    Frau Kolb möchte auch als T-Shirt Mötiv durch den Wahlkampf getragen werden.

  4. Jörg-Olaf Schäfers
    Jun 20th, 2009 @ 18:47

    @Stephan: Ja, ich bin mir sicher, dass das Menschen, die sich aktiv auf die Suche machen, bisher einfach nicht bekannt ist … D’oh.

  5. Lioman
    Jun 20th, 2009 @ 19:00

    Tja, wer nicht hören will muss fühlen. Ich hoffe SPD und Union bekommen bei der Wahl ordentlich was auf die Mütze. Und ich bin schon gespannt wie es weitergeht –> BVG, Köhler usw.

  6. Manko10
    Jun 20th, 2009 @ 19:07

    Langsam fühle ich mir wirklich verarscht (nicht nur so ein bisschen, sondern richtig).
    Europaweite Sperren… und dann kommen die immer noch mit »Aber im Ausland…«. Wenn die ihre eigenen Argumente schon ad absurdum führen, dann sollen sie die bitte auch nicht weiter benutzen. Was kommt als nächstes? Weltweite Sperren und dann »Aber in der Antarktis…«?
    Ich wäre gespannt, welches Argument die benutzten, wenn es plötzlich von heut auf morgen keine Kinderpornographie mehr auf der Welt gäbe.

  7. Manuel Hoffmann
    Jun 20th, 2009 @ 19:31

    @Manko10: Also ich hab noch keine gesehen… und wenn, würde man ja nur indirekt davon erfahren, schließlich ist ein Stopschild im Weg.

  8. bxathcx
    Jun 20th, 2009 @ 20:09

    was soll man da noch sagen?

  9. Heiko
    Jun 20th, 2009 @ 20:12

    Merkbefreit die Frau. Einfach nur merkbefreit …

  10. Heiko
    Jun 20th, 2009 @ 20:14

    Herr Bosbach würde sicher wieder behaupten, das es sich hierbei um eine Einzelmeinung handelt, sofern diese Vollpfostin nicht in der SPD sondern in der Union Mitglied wäre.

  11. J. S.
    Jun 20th, 2009 @ 20:37

    Und wenn man beim Surfen auf einem Stoppserver landet, heißt das doch noch lange nicht, dass auf der Seite wirklich dokumentierter Kindesmissbrauch gehostet wurde.
    Es wird zwar immer wieder beteuert, dass diese Sperren nur dem einen Zwecke dienen, aber so richtig glauben kann ich denen nicht.

  12. Igor
    Jun 20th, 2009 @ 20:54

    Nicht aufregen Freunde, finden sich etwa keine TV oder Radiomacher die uns ein breites Auditorium verschaffen können? Dann kann man den Menschen in diesem Land erklären wie sie gerade von der Politik hintergangen werden. Fakten sammeln, Auditorium verschaffen egal was es kostet, Fakten darlegen und Aufklärung breitflächig betreiben. Kann man den nicht die Druckereien für die Sache gewinnen und Plakate in der ganzen Stadt platzieren? Nur nicht entmutigen lassen Freunde.

  13. Thaniell
    Jun 20th, 2009 @ 20:55

    Man muss ja auch noch nicht mal böse Absicht unterstellen (auch wenn es aufgrund gewisser Lügen Argumente dafür gibt). BKAler sind auch nur Menschen und auch meiner einer vertippt sich gern mal… usw.usf.

  14. Europaweite Stoppschilder « Netzfreiheit.de
    Jun 20th, 2009 @ 22:28

    [...] Sperren also Europaweit. Ist ja nicht so das man auch ohne neue Gesetze ohne Probleme gegen existierende Kinderpornographie vorgehen könnte. [...]

  15. blabla
    Jun 20th, 2009 @ 22:47

    80% der KiPo server stehn doch sowieso in D, sie sind relativ sicher, stabil und ausfallfrei, eben typisch deutsche perfektion.

  16. Kissaki Blog » Sperren
    Jun 20th, 2009 @ 22:51

    [...] SPD Politikerin (und Justizministerin) Angela Kolb hätte gerne Sperren in allen EU Staaten. [...]

  17. Carsten Dobschat
    Jun 20th, 2009 @ 23:21

    (Noch) hat Frau Ferner den Baustein nicht per Mail verschickt, sondern auf ihrer Homepage als “Erklärung” zusammen mit anderen Bausteinen abgelegt:
    http://www.elke-ferner.de/fileadmin/upload/Dokumente/Erkl_rungen_zur_Abstimmung/Erklareung_Internet.pdf

    Macht diese Erklärung aber natürlich auch nicht besser…

  18. Internetsperren 20.06.2009: Artikel und Kommentare « Wir sind das Volk
    Jun 21st, 2009 @ 2:03

    [...] netzpolitik.org: SPD-Politikerin wünscht sich europaweite Web-Sperren [...]

  19. Links am 21. Juni 2009 | BlogSprache.de | "Zu Blog geschlagene Sprache."
    Jun 21st, 2009 @ 3:49

    [...] SPD-Politikerin wünscht sich europaweite Web-Sperren [...]

  20. SPD und CDU wenden sich gegen ihre jungen Wähler - Dyrathror
    Jun 21st, 2009 @ 6:42

    [...] sind die nächsten Schritte bereits Forderungen nach Zensur von Gewaltspielen oder das die Netzsperren Europaweit eingeführt werden. Gleichzeitig stellen einige Politiker einmal deutlich klar das sie unfähig zu seinen scheinen [...]

  21. evil daystar
    Jun 21st, 2009 @ 10:44

    Hier eine weitere Hammer News: Laut EMMA sind wir für \Kinderpornografie\: http://evildaystar.de/2009/06/emmamanipulation-alle-datenschutzer-sind-padophil-soll-die-herrschende-meinung-werden/

  22. J. Albrecht
    Jun 21st, 2009 @ 11:11

    Bilder von der Piraten-Demo sind hier zu sehen:
    http://www.storyal.de/weblog.htm

  23. Kasimir
    Jun 21st, 2009 @ 11:25

    @evil daystar
    Habe gerade deinen Kommentar und den EMMA Artikel gelesen (Danke für den Tipp). Offenkundig nähern sie sich langsam aber sicher der BILD an (weisse Schrift auf rotem Hintergrund haben sie ja schon).
    Im Übrigen nicht das erste mal, daß die EMMA mir so extrem negativ aufgefallen ist. Ich frage mich ernsthaft was das alles für Leute sind und wie man überhaupt so verquer denken kann.

  24. lars-haise.net :: | SPD-Politikerin wünscht sich EU-weite Online-Zensur
    Jun 21st, 2009 @ 11:58

    [...] Unterdessen ist man bei der SPD auch weiterhin drauf und dran, die Leute mit irgendwelchen zusammengewürfelten Rechtfertigungsbausteine (per E-Mail) zu bombardieren. (via netzpolitik.org) [...]

  25. Sven Drieling
    Jun 21st, 2009 @ 12:03

    Unter einer “stärkere(n) grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen Kinderpornografie” verstehe ich u.a. folgendes aber keine Web-Sperren.

    - Weltweite Förderung von Programmen zur Missbrauchsprävention.
    - Weltweite Förderung von Hilfsprogrammen für Missbrauchsopfern.
    - Weltweiter Ausbau der Ausstattung der Sozialbehörden zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch in Familien.
    - Weltweites Verbot der Produktion, Verbreitung und des Besitzes von Kinderpornographie.
    - Weltweite Löschung von Kinderpornographie auf Internetservern innerhalb von maximal 12 Stunden.
    - Weltweiter Ausbau der internationalen Zusammenarbeit zur Strafverfolgung von Tätern.
    - Weltweiter Ausbau der IT-Ausbildung der Justiz und Polizei zur Strafverolgung im Internet.
    - Weltweiter Ausbau der IT-Ausstattung der Justiz und Polizei zur Strafverolgung im Internet.
    - Weltweiter Ausbau der Kommunikation zwischen Regierung und Fachleuten aus den Bereich Missbrauch von Kindern.
    - Weltweiter Ausbau der Kommunikation zwischen Regierung und Fachleuten aus dem IT-Bereich.

    Siehe auch http://www.sueddeutsche.de/panorama/813/465404/text/ mit wirksamen Beispielen zur Verhinderung von Kindesmissbrauch.

  26. Bundesweite Demonstrationen gegen Internetzensur | Erics Blog
    Jun 21st, 2009 @ 19:40

    [...] der Internetzensur nun eine Ausweitung auf andere Inhalte, sowie europaweite Websperren (siehe zb: http://netzpolitik.org/2009/spd-politikerin-wuenscht-sich-europaweite-web-sperren. Zusätzlich fordert die Berliner SPD künftig Mobiltelefone linker Aktivisten zu [...]

  27. KINGBO
    Jun 21st, 2009 @ 20:08

    Zur Info,
    Email von meinem Spielversand aus Österreich:

    Deutschland vor dem Abgrund der Zensur-Diktatur?
    Auf Grund ständiger Anfragen und Gerüchten, möchten wir uns nun zum Thema BPjM und Jugendschutz kurz zu Wort melden.
    Nachdem wir das Treiben der letzten Tage miterlebt haben, halten wir folgendes fest:
    Bereits im Mai 2008 erhielten wir als größter österreichischer Videospielhändler
    ein Schreiben von der BPjM.
    Die Hintergründe sind bekannt. Unsere Rechtsabteilung hatte dreimal Einspruch erhoben, dreimal wurde diesem nicht stattgegeben – jedoch bleiben unsere Anwälte weiterhin hartnäckig.
    Wir vertreiben weder Kinderpornografie noch sind wir Waffenhändler. Wir handeln mit Unterhaltungssoftware!
    Derzeit verfolgen deutsche Politiker einen Kurs, welcher nur auf Zensur/Verbot/Bevormundung in jeglicher Form ausgerichtet ist:
    Deutschland will
    - Spiele ab 18 verbieten
    - Filme ab 18 verbieten
    - gametrailers.com verbieten
    - Amazon England verbieten
    - Youtube verbieten
    - Paintballspielen verbieten.
    Deutschland verbietet bereits Solarienbenutzung für Jugendliche!

    Die Innenminister überschreiten damit eindeutig die verfassungsmäßigen Kompetenzen mit den Beschlüssen von Bremerhaven.
    Liebe deutsche Bundesbürger, überlegt euch gut, wem Ihr bei den kommenden Wahlen euer Vertrauen schenkt bzw. eure Stimme gebt.
    Gewisse Politiker der CDU und CSU übernehmen immer mehr den Vormund deutscher Bürger.
    Jörg Tauss und die PiratenPartei.de zeigen, dass es auch anders funktionieren kann!

  28. KINGBO
    Jun 21st, 2009 @ 20:17

    Nachtrag: gamesonly.at

  29. Kasimir
    Jun 21st, 2009 @ 22:28

    Vermutlich bin ich zu doof aber ich hätte gern ein wenig Übersetzungshilfe. Unter folgender Antwort http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_martina_krogmann-650-5576–f194702.html#q194702 steht am Ende:
    [...] Eine solche Maßnahme kann durchaus im Sinne von Satz 1 Erfolg versprechen, wenn aus dem Angebot ersichtlich wird, dass der betroffene Diensteanbieter nicht vorrangig Kinderpornographie verbreiten will, sondern grundsätzlich andere Ziele verfolgt – etwa weil ein als kinderpornographisch eingestufter Inhalt nur als Teil anderer legaler Inhalte erscheint. [...]
    Welche legalen Inhalte könnten kinderpornographische Teile enthalten ?

  30. Thaniell
    Jun 21st, 2009 @ 23:36

    @Kasimir:
    Ähm… z.B. CD-Cover? So wie das welches neulich von den Briten gesperrt wurde bei Wikipedia?
    http://www.focus.de/digital/internet/kinderpornografie-britische-provider-filtern-wikipedia-wegen-scorpions-cover_aid_354065.html

    Oder all die perversen Online-Film-Anbieter die zwischen den üblichen Actionfilmen diesen ganzen Kipo anbieten, wie z.B. Schulmädchenreport…

    Denk mal nicht so vernünftig, da gibt’s genug zu finden.

  31. Watchman
    Jun 22nd, 2009 @ 3:26

    Da scheint die gute Frau schlecht informiert zu sein. Laut Wikileaks wird der meiste KiPo-Content in Deutschland gehostet.

  32. Zensi, Zensa, Zensursula – Das Lied zum Gesetz | marcO's_br4inh4ck
    Jun 22nd, 2009 @ 10:42

    [...] – erhebt euch und zeigt den Menschen was hier in unserem Land vorgeht und wo es unweigerlich hinführen muss wenn wir uns dagegen nicht [...]

  33. Blog of Ingo Jürgensmann
    Jun 22nd, 2009 @ 13:34

    CDU macht es möglich: HADOPI für Deutschland…

    Nicht nur, daß nach der Verabschiedung des Zensurgesetzes und vorangegangener vielfacher Beteuerungen von Martina
    Krogmann, CDU und Martin Dörmann, SPD, daß das Gesetz nur und ausschließlich zum Schutze gegen Kinderpornografie sei,
    es kaum zwei Stu…

  34. Jörg-Olaf Schäfers
    Jun 22nd, 2009 @ 13:50

    @watchman: In Deutschland stehen bzw. standen sicher mehr Server, als deutsche Politiker wahrhaben wollen, die meisten stehen allerdings in Nordamerika: https://scusiblog.org/?p=330

  35. neunetz.com » Lesenswerte Artikel - 23. June 2009
    Jun 23rd, 2009 @ 8:14

    [...] SPD-Politikerin wünscht sich europaweite Web-Sperren [...]

  36. Impactsuspect » Mal so Mal so… Akt… Wer zählt eigentlich noch mit?
    Jun 28th, 2009 @ 18:02

    [...] die Europäische Kommision am Freitag China wegen Internet-Filtern rügt, forderte schon am Samstag davor Sachsen-Anhalts Justitzministerin europaweite Web-Sperren. Das beides prinzipiell ein und das selbe [...]

  37. Schnappatmung beendet – Jetzt geht es erst richtig los « Heimdall
    Jul 19th, 2009 @ 21:57

    [...] Kind in den Brunnen gefallen machen sich die Ratten* die gewählten Volksvertreter darüber her. SPD-Politikerin wünscht sich europaweite Web-Sperren gefunden auf netzpolitik.org. *ich zog die possierlichen Nager heran um bei einer bildlichen [...]

  38. Schnappatmung beendet – Jetzt geht es erst richtig los « konsPIRATiv
    Jan 20th, 2010 @ 16:32

    [...] Kind in den Brunnen gefallen machen sich die Ratten* die gewählten Volksvertreter darüber her. SPD-Politikerin wünscht sich europaweite Web-Sperren gefunden auf netzpolitik.org. *ich zog die possierlichen Nager heran um bei einer bildlichen [...]

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