Es geht weiter mit der (etwa sechs Monate zu spät gestarteten) Anti-Zensursula-Kampagne der SPD-Fraktion. Jetzt soll das Gesetz weg, was die SPD-Fraktion vor kurzem noch als ungeheuer wichtig empfand. Das wird in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion verkündet: Zugangserschwerungsgesetz aufheben.
Der rechtliche und politische Schwebezustand um das Zugangserschwerungsgesetz und die BKA-Verträge für Internetsperren muss ein Ende haben. Die SPD-Bundestagsfraktion wird einen Antrag zur Aufhebung des Gesetzes sowie der Verträge einbringen.
Was noch fehlt: Wie wäre es mal mit einer Entschuldigung?
Update: Es wird noch skurriler! Laut Heise hatte die SPD mehr als eine Woche vor Verabschiedung des Gesetzes Informationen vom BKA bekommen, dass die meisten kinderpornographischen Inhalte in westlichen Staaten mit guter Internetanbindung stehen würden. Diese Informationen verwendet man aber erst jetzt. Damals hat man sie unter Verschluss gehalten.
Das BKA führt zwar keine eigenen statistische Erhebungen zu den Standorten solcher Server durch, konnte aber auf eine Auswertung von dänischen Strafverfolgern zurückgreifen. Diese hatten im Zeitraum von Oktober 2008 bis Januar 2009 die von den dänischen Access-Blocking-Maßnahmen betroffenen Domains den jeweiligen Host-Ländern zugeordnet. An erster Stelle benennt die dänische Polizei mit 1148 Servern die USA, bereits an zweiter Stelle listete sie Deutschland mit 199 Servern. An dritter Stelle folgten die Niederlande mit 79 Servern, an vierter Stelle Kanada mit 57 Servern sowie Russland an fünfter Stelle mit 27 Servern. Die weiteren Plätze belegten Japan, Korea, Tschechien und Großbritannien.
Dänemark ist auf Platz 1, weil die eine andere Definition von Kinderpornographie haben, worunter auch Jugendliche fallen. Aber trotzdem vermisse ich Indien, Kasachstan, Uruguay und „Afrika“ in der Liste, die ständig von konservativen Netzzensur-Befürwortern als Alibi-Länder verwendet wurden. Und frage mich: Warum wird das erst jetzt bekannt und nicht vor der Verabschiedung des Gesetzes? Spannend wäre ja auch zu erfahren, ob die gesamte SPD-Bundestagsfraktion davon wusste und diese Informationen für ihre Gewissensentscheidung verwendet hat. Oder ob die Informationen ihnen vorenthalten wurden.
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