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Verfassungsbeschwerde gegen Bundestrojaner eingereicht

von Ralf Bendrath um 15:12 am Dienstag, 27. Januar 2009 | 11 Kommentare

Die Bürgerrechtlerin und Journalistin Bettina Winsemann (Twister) hat heute ihre bereits angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das neue BKA-Gesetz eingereicht. Ihr Anwalt ist wieder Frederik Roggan von der Humanistischen Union, der sie bereits bei der erfolgreichen Klage gegen den NRW-Trojaner vertreten hatte.

Die Pressemitteilung der Humanistischen Union:

Die neuerliche Verfassungsbeschwerde gegen ein Sicherheitsgesetz der Bundesregierung begründet Fredrik Roggan wie folgt: “Das im Dezember verabschiedete BKA-Gesetz geht in vielen Überwachungsbefugnissen über das hinaus, was das Bundesverfassungsgericht unter freiheitlichen Gesichtspunkten gerade noch als zulässig einstuft.” Der Gesetzgeber könne sich dabei nicht auf Unkenntnis berufen, alle in der Beschwerde vorgetragenen Kritiken wurden bereits in der parlamentarischen Beratung des Gesetzentwurfs von Sachverständigen vorgetragen. “Es ist schon bemerkenswert, wie sich der Gesetzgeber immer wieder vorsätzlich über die Maßgaben aus Karlsruhe hinwegsetzt und versucht, verfassungsrechtliche Grenzen der Überwachung seiner Bürger zu umgehen. Das ist deswegen so bedenklich, da die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts den Gesetzgeber binden.”

Nach dem Wortlaut des jetzt angegriffenen Gesetzes sei die Online-Durchsuchung unter bestimmten Umständen bereits zulässig, wenn eine einfache Körperverletzung drohe, so Roggan. Die Karlsruher Richter hatten in ihrer Grundsatzentscheidung vom 27.2.2008 jedoch erklärt, dass Eingriffe in die digitale Privatsphäre nur zulässig sind, wenn existentielle Notlagen bestehen. Überdies gewährleiste das jetzt beschlossene Verfahren der Online-Durchsuchung keinen ausreichenden Schutz der Intimsphäre, des so genannten Kernbereichs privater Lebensgestaltung.

In der Kritik stehen auch die verfassungswidrigen Regeln der Telekommunikationsüberwachung und der Rasterfahndungen: “Das Verfassungsgericht hat bereits 2006 ausdrücklich entschieden, dass Rasterfahndungen nur eingesetzt werden dürfen, um damit konkrete Gefahren abzuwehren. Im neuen BKA-Gesetz hat sich der Gesetzgeber über diese Vorgabe einfach hinweg gesetzt, indem er schlicht den gängigen Gefahrenbegriff umdefinierte. Diese abenteuerliche Gesetzgebung wollen wir mit unserer Verfassungsbeschwerde wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückholen.”

Twister zeigte sich gegenüber heise zuversichtlich,

“dass auch diesmal das Bundesverfassungsgericht den steten Wünschen nach mehr Überwachung und Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger einen Riegel vorschieben wird.”

Das Spendenkonto, um die Klage zu unterstützen:

Empfänger: FIfF e.V.
Stichwort: Verfassungsbeschwerde BKA-Gesetz
Konto-Nr.: 500927929
BLZ 25090500 (Sparda Bank Hannover)
Für internationale Überweisungen:
IBAN: DE31 2509 0500 0500 9279 29
BIC: GENODEF 1S09

Hinweis: Bei Spenden auf diesem Konto werden etwaige Überschüsse dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. zur Verfügung gestellt. Wenn Sie eine steuerabzugsfähige Spendenquittung benötigen geben Sie bitte Ihren Namen und Ihre Anschrift auf der Überweisung an!

Update: Den Text der Verfassungsbeschwerde gibt es jetzt auf Telepolis. Das ist mal konsequent, immerhin schreibt Twister da seit langem über diese Themen.

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Kommentare

11 Kommentare zu “Verfassungsbeschwerde gegen Bundestrojaner eingereicht”

  1. Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz at Robin Haseler
    Jan 27th, 2009 @ 16:55

    [...] mehr bei Netzpolitik.org [...]

  2. Doctors Blog » Blog Archive » Kurvenvisite vom 27.01.09
    Jan 27th, 2009 @ 18:24

    [...] Außerdem. Heute wurde die nötige Verfassungsbeschwerden wegen des Bundestrojaners eingereicht. Social Bookmarking Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können. [...]

  3. Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz läuft auf Robert’s Blog
    Jan 27th, 2009 @ 18:30

    [...] netzpolitik.org « Neue Details zum NSA-Lauschprogramm enthüllt [...]

  4. Gregor
    Jan 27th, 2009 @ 19:31

    Für was genau das Spendenkonto?

  5. Ralf Bendrath
    Jan 27th, 2009 @ 19:39

    Twister selber sagt dazu: “Verfassungsbeschwerden sind, wie bekannt, zunächst einmal kostenfrei.” erläutert Twister abschliessend. “Es gilt jedoch zu vermeiden, dass durch Formfehler die Verfassungsbeschwerde schon im Vorfeld einer eigentlichen Entscheidung abgelehnt wird. Mit Dr. Roggan steht mir hier ein kompetenter Anwalt zur Seite, der mich bereits bei der letzten Verfassungsbeschwerde unterstützte. Aus diesem Grunde ergeben sich die vorgenannten Kosten. Ich hoffe, dass sich auch bei dieser Verfassungsbeschwerde Menschen finden, die zu den Kosten beitragen.”

    Es sind also offenbar vor allem Anwaltskosten. Dazu kommen natürlich die Reise und Unterkunft nach Karlsruhe etc. zur Anhörung bzw. Urteilsverkündung. Überschüssig gespendetes Geld kommt dem FIfF zugute, das es sicher auch gebrauchen kann. Das FIfF hätte eh mal mehr Unterstützung verdient, die haben schon für den AK Vorrat seit drei Jahren kostenlos das Spendenkonto verwaltet und den Mailinglisten-Server betrieben.

  6. Links zum Dienstag (6) | Logistik und eBusiness
    Jan 27th, 2009 @ 21:13

    [...] Verfassungsbeschwerde gegen den Bundestrojaner [via Netzpolitik.org] [...]

  7. Gunnar
    Jan 27th, 2009 @ 22:17

    Wird es denn wieder eine Massenklage geben?

  8. Verfassungsbeschwerde gegen das BKA- Gesetz | Piratenpartei Brandenburg
    Jan 28th, 2009 @ 1:57

    [...] gestrigen Dienstag wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz durch die Humanistische Union eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen [...]

  9. Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat : netzpolitik.org
    Apr 26th, 2009 @ 18:12

    [...] Klage der Bürgerrechtlerin Twister gegen das BKA-Gesetz ist schon seit Januar in Karlsruhe [...]

  10. Offenes Internet vs. Internetzensur: Der Kampf der Kulturen | Asynchron
    Mai 4th, 2009 @ 22:09

    [...] Klage der Bürgerrechtlerin Twister gegen das BKA-Gesetz ist schon seit Januar in Karlsruhe [...]

  11. Jahresrückblick 2009 : netzpolitik.org
    Dez 22nd, 2009 @ 13:26

    [...] und Journalistin Bettina Winsemann (Twister) hat heute ihre bereits angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das neue BKA-Gesetz [...]

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