Zensursula: CDU/CSU kommentiert SPD-Beschluss
von markus um 18:21 am Montag, 15. Juni 2009 | 46 Kommentare
Den Vogel schießt mal wieder die CDU/CSU im Bundestag ab, die den Beschluss der SPD zu Netzzensur kommentiert: Klare Kante gegen Kinderpornographie – Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. In der Pressemitteilung von Dorothee Bär und Wolfgang Börnsen steckt viel Rhetorik. Interessant ist die Formulierung “Linksaußen”. Damit werden eigentlich alle an einer progressiven Netzpolitik interessierten Sozen in die linksradikale Ecke gestellt. Und diese “linksaußen” wollen durchsetzen, “dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird”.
Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen. Wir fordern daher die SPD-Fraktion auf, das Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.
Na was denn nun? Ist das Internet jetzt ein rechtsfreier Raum oder nicht? Oder wird das Internet erst zum rechtsfreien Raum, wenn man eine Zensurinfrastruktur nicht schafft? Das ist mir etwas unlogisch. Unlogisch erscheint mir auch der Verweis auf die Urheberrechtsverletzungen, wenn man denn Zugangssperren errichten will, die “einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben”.
Ich schüttel nur noch den Kopf. Liest denn bei der Union niemand die Pressemitteilungen gegen?
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Kommentare
46 Kommentare zu “Zensursula: CDU/CSU kommentiert SPD-Beschluss”
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Jun 15th, 2009 @ 18:26
Bierzeltlogik in Pressemitteilungen gegossen sieht halt so aus.
Jun 15th, 2009 @ 18:31
Mit dieser Linie erreicht man in Deutschland grob 40 Prozent der Menschen. Ist nicht schön, aber Fakt.
Jun 15th, 2009 @ 18:34
“Straftaten im Internet Vorschub zu leisten [...] [wie] der Vergewaltigung [...] kleiner Kinder”
WTF? Jetzt werden die Kinder schon im Internet vergewaltigt?
Jun 15th, 2009 @ 18:34
Das ist die Handschrift von Verfassungsfeinden.
Die radikale Ideologie der Unionsparteien bettelt gradezu nach einer wie auch immer gearteten Eskalation.
Jun 15th, 2009 @ 18:36
Der Zusammenhang zwischen der Kinderpornografie und den Urheberrechtsverletzungen ist doch denkbar einfach – die CDU will natürlich die kreativen Filmemacher schützen, deren Kinderpornos illegal im Netz betrachtet werden ;)
Jun 15th, 2009 @ 18:36
[...] ist kaum noch auszuhalten: Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche [...]
Jun 15th, 2009 @ 18:40
Was mir spontan beim Lesen der Mitteilung aufgefallen ist, wurde alles bereits erwähnt. Sowohl die Erwähnung der Urheberrechtsverletzung als auch der jetzt doch nicht rechtsfreie Raum als auch die Vergewaltigung von Kindern im Internet.
Wieder einmal stehe fassungs- und sprachlos vor dem, was sich demokratisch gewählte und verantwortungsbewusste Regierung nennt…
Jun 15th, 2009 @ 18:43
Man kann gar nicht so viel essen, um zu kompensieren was man nach Lesen dieser Pressemitteilung erbrechen muss.
Jun 15th, 2009 @ 18:45
“von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen”
Keine weiteren Fragen. Ihr Zeuge.
Jun 15th, 2009 @ 18:46
Glauben die Unionlinge eigentlich selbst daran?
Der Glaube versetzt ja bekanntlich Berge, auch im Internet!
Jun 15th, 2009 @ 18:53
Mehr Populismus geht kaum noch. Aber die Populisten sind ja immer die Anderen…
Jun 15th, 2009 @ 18:54
Wird das Gesetz wirklich verabschiedet, eignet sich der letzte Satz (”Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben. “) prima dazu, die CDU/CSU in naher Zukunft mal wieder als Lügner zu entlarven.
Jun 15th, 2009 @ 19:01
[...] Alex am 15. Jun 2009, under Politisches Nachdem ich die heutige Pressemitteilung der CDU zum Thema Netzsperren gelesen habe ist mir fast “der Arsch geplatzt”. Wieder [...]
Jun 15th, 2009 @ 19:05
Vielleicht sollte man den netten Menschen mal eine E-Mail schreiben und fragen, wie sie das meinen mit den Urheberrechtsverletzungen und das nur auf Kinderpornographie beschränkt.
wolfgang.boernsen@bundestag.de
dorothee.baer@bundestag.de
Jun 15th, 2009 @ 19:05
[...] Artikel bei netzpolitik.org hat mich auf eine Veröffentlichung auf der Website der Unionsfraktion stoßen [...]
Jun 15th, 2009 @ 19:07
Eine “Volks”partei wird zu einem hirnfreien Raum.
Als Atheist bleibt mir nur eines zu sagen: Oh mein Gott!
Jun 15th, 2009 @ 19:08
@Daniel: Nein, grob 40% der, die wählen dürfen und das dann auch tun. Das sind sehr, sehr viel weniger als “40% der Menschen”.
Jun 15th, 2009 @ 19:16
[...] Ebenfalls behandelt wird diese Pressemitteilung bei Netzpolitik.org [...]
Jun 15th, 2009 @ 19:45
Nur um evtl. kurz die Zusammenhänge klarzumachen:
Frau Bär ist Obfrau der Union im (Unter-)Ausschuss “Neue Medien”, in dem Monika Griefahn (SPD) eigentlich morgen “über das weitere Vorgehen und die abschließenden Beratungen mit der Union verhandeln” wollte. Wolfgang Börnsen ist Mitglied im übergeordneten Ausschuss für Kultur und Medien.
Ebenfalls in diesem Ausschuss sitzt Martin Dörmann (als Obmann der SPD), der, nicht zuletzt durch seine Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, wohl maßgeblich an der zeitnah zur obigen PM bekannt gewordenen vorzeitigen “Einigung” beteiligt zu sein scheint.
Jun 15th, 2009 @ 19:48
Ich frage mich ja langsam wann so mancher Zensursula-Anhänger den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt … http://de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung
Jun 15th, 2009 @ 20:12
Moege der Herr baldigst Hirn regnen lassen!!!
Sowas Abstruses hab ich ja schon lange nicht mehr zu Gesicht bekommen, u-n-f-a-s-s-b-a-r!!!!
Da konnte ich nicht mehr an mich halten und musste das erste Mal in meinem Leben eine Email an einen Politiker schicken!
Jun 15th, 2009 @ 20:27
“Zensursula: CDU/CSU kommentiert SPD-Beschluss : netzpolitik.org”: Man möchte kotzen >.<…
…
Jun 15th, 2009 @ 20:48
[...] ist ihre Partei dann auch noch eine Königin der Hinterfotzigkeit. Wie sonst sollte man diesen Kommentar zum Entschluss der SPD zu Netzsperren (der auch nicht das Papier wert ist, auf dem er geschrieben [...]
Jun 15th, 2009 @ 21:10
[...] [Aufmerksam geworden bin ich darauf über netzpolitik.org] [...]
Jun 15th, 2009 @ 21:24
[...] netzpolitik.org: Zensursula: CDU/CSU kommentiert SPD-Beschluss [...]
Jun 15th, 2009 @ 21:31
[...] mit Expertise und Sachverstand und zudem sensibel unsere Regierung mit solch einem Thema umgeht: Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internet…dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im [...]
Jun 15th, 2009 @ 21:37
[...] viel zu schreiben, auch wenn es mehr als genug brennende Themen gibt (Beispielsweise: Hier. Hier. Hier. Und hier. Und Kreuz.net (BÄH! Verlink’ ich nicht!) [...]
Jun 15th, 2009 @ 21:54
[...] CDU, die die Position der SPD auf unfassbar dreiste Weise uminterpretiert und dabei gleichzeitig die hässliche Fratze ihrer wahren Ziele zeigt. Eine Wut, die noch gesteigert wird durch die Spacken bei der SPD, die sich – [...]
Jun 15th, 2009 @ 22:30
Neckermann-Katalog der Netzsperren eröffnet [Update #2]…
Nachdem Wolfgang Bosbach (CDU) auf die (unfreiwillige) Steilvorlage von Dieter Wiefelspütz (SPD) reagiert hat und die Ausweitung der Netzsperren in Aussicht gestellt hat, greifen nun die ersten die Aufforderung auf und wollen den Katalog mit Leben…
Jun 15th, 2009 @ 22:44
amen,
der nächste schwachsinn bitte, heut ist erst montag :)
abwählen und piraten eine chance geben…
Jun 15th, 2009 @ 22:48
[...] via netzpolitik.org [...]
Jun 15th, 2009 @ 22:49
[...] Bundesparteitag abgewatscht hat und sich die CDU – und damit Zensursula vorneweg – ins Fäustchen lachen kann, erahnt man vielleicht, dass die 128.194-Stimmen-Grenze eine andere Bedeutung erlangt: Der [...]
Jun 15th, 2009 @ 23:01
Kann jemand die Pressemitteilung spiegeln, falls die CDU einen PR-Rückzieher macht? Quasi als Beweismittel?
Jun 15th, 2009 @ 23:14
Wolfgang Börnsen (CDU) begrüßt Niederlage der SPD-Linken bei Zugangssperren…
Was passiert, wenn Politiker dem Wahlkampf-Wahn verfallen, zeigt das folgende Statement von Wolfgang Börnsen, seines Zeichens CDU-Politiker im Wahlkreis Schleswig-Flensburg, und seiner Kollegin Dorothee Bär:
Klare Kante gegen Kinderpornograph…
Jun 15th, 2009 @ 23:29
Hmm, leicht wiedersprüchlich:
“Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.”
“Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.”
Irgendwie glaub ich denen gerade nicht ,dass denen die Kinder wichtiger sind als die Musikindustrie ;)
Jun 16th, 2009 @ 0:43
Da ich mit der Frau im Studium ein gemeinsames Seminar hatte musste ich ihr einfach vorhin eine E-Mail schreiben und fragen ob sie das eigentlich ernst meint was sie da schreibt? Denn auf den Kopf gefallen schien sie mir wirklich nicht zu sein. Ignoranz? Reines Kalkül? Unbewusstes Ausblenden von Informationen, die dem eigenen Weltbild widersprechen?
Erschreckt hat mich wirklich hinterher zu sehen, dass Leute, die sich so bar jeder Fachkenntnis oder in voller Ignoranz aus dem Fenster lehnen bei einer Begegnung “ganz normal” wirken.
Jun 16th, 2009 @ 0:54
[...] Netzpolitik.org : Zensursula: CDU/CSU kommentiert SPD-Beschluss [...]
Jun 16th, 2009 @ 5:54
[...] aber auch noch die Content-MAFIAA an der Backe, die sich jetzt schon die Hände reibt für weitergehende Zensurmaßnahmen . abgelegt in: China, Deutschland, General, Jugendschutz?, Zensurgetaggt mit: chilling-effect > [...]
Jun 16th, 2009 @ 7:35
[...] CDU hielt die Tage sowieso die Salamitaktik nicht mehr durch und will sich am liebsten sofort die Zensurliste von der Content-Mafia bereichern lassen. Rechtsaußen will man soger Stoppschilder in Computerspiele einbauen, oder so. Wie auch [...]
Jun 16th, 2009 @ 10:28
Ooops, ich hatte Böhning auch als “Linksaußen” bezeichnet, allerdings absolut und ausschließlich im positiven Sinne. Jetzt krieg ich glatt schon ein schlechtes Gewissen, weil das bei dir so negativ behaftet ist.
Ich bin ja froh, dass es “Linksaußen” gibt!
Jun 16th, 2009 @ 11:04
[...] CDU/CSU kommentiert SPD-Beschluss – netzpolitik.org [...]
Jun 16th, 2009 @ 13:21
[...] intressiert es wen? Anscheinend nicht. Denn weder das wegfallen der für die Begründung des Gesetzes wichtigen Sachlage noch der Protest [...]
Jun 17th, 2009 @ 9:19
[...] Auch lustig ist das Kommentar der CDU zum SPD-Beschluss. [...]
Jun 21st, 2009 @ 6:47
[...] CDU: “bis hin zu Urheberrechtsverletzungen” [...]
Jun 21st, 2009 @ 10:43
Ich hoffe die Krankheit mit welcher sich eure Politiker da infiziert haben ist nicht ansteckend! Ansonsten sollten die Grenzen nach Österreich rasch geschlossen werden und alle Treffen der Außenminister der EU verschoben werden.
Solche Formulierungen kann man doch nur im Fieberwahn tätigen. Greift die neue Grippe verstärkt Politikerhirne an?
Man bekommt Angst wenn man sieht wohin sich Europa entwickelt.
Dez 22nd, 2009 @ 14:10
[...] Zensursula: CDU/CSU kommentiert SPD-Beschluss. [...]