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Zensursula-Evaluation für die Katz?

Ein Gedanke der mir heute nochmal kam bezüglich der „ach so tollen“ Zensursula-Netzzensur-Infrastruktur-Evaluation, was die SPD als ihren großen Verhandlungserfolg verkauft: Das könnte alles für die Katz sein! Das Thema wird jetzt mit dem „Erfolgsmodell Deutschland“ auf die EU-Ebene verlagert, wo dann eine entsprechende Richtlinie bei entstehen wird.

  • Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
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Ein Gedanke der mir heute nochmal kam bezüglich der „ach so tollen“ Zensursula-Netzzensur-Infrastruktur-Evaluation, was die SPD als ihren großen Verhandlungserfolg verkauft: Das könnte alles für die Katz sein! Das Thema wird jetzt mit dem „Erfolgsmodell Deutschland“ auf die EU-Ebene verlagert, wo dann eine entsprechende Richtlinie bei entstehen wird. Und Deutschland wird dann die Evaluation mit Hinweis auf veränderten Rahmenbedingungen durch die EU-Richtlinie ganz schnell beerdigen. Vielleicht nur ein Worst-Case, oder?

Die Evaluation hab ich schon zu einem früheren Zeitpunkt als relativ unnütz bezeichnet, weil in der Regel Gründe gefunden werden, alles so zu belassen, wie es geschaffen wurde. Der Gedanke mit der EU-Ebene kam mir eben.

Über die Autor:innen

  • Markus Beckedahl
    Markus Beckedahl

    Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

    Foto: Darja Preuss

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21 Kommentare zu „Zensursula-Evaluation für die Katz?“

  1. Jo

    ,

    So weit muss es gar nicht gehen. Ist doch ganz simpel: Entweder die Zahlen – also – _irgendwelche_ Zahlen in grober Relation zu Kinderpornographie gehen zurück, dann war die Maßnahme wirkungsvoll. Oder sie gehen nicht zurück, dann muss die an sich wirkungsvolle Maßnahme durch weitere Eingriffe auf tieferer als nur DNS-Ebene flankiert werden. „Evaluation“ heißt noch lange nicht „ergebnisoffen“.

  2. _Flin_

    ,

    Da kann man nur sagen: Gott (oder vielleicht Allah, oder Seine Nudligkeit, oder Der Grosse Watz) schütze das Bundesverfassungsgericht!

  3. richter169

    ,

    Flin=„Da kann man nur sagen: Gott (oder vielleicht Allah, oder Seine Nudligkeit, oder Der Grosse Watz) schütze das Bundesverfassungsgericht!“

    Da hoffe ich jeden Tag. Wenn das Abgeschaft werden sollte, heißt es Helm ab zum Gebet.

    Bis dann
    LG von Richter169

  4. Martin Grandrath

    ,

    Die Evaluation könnte man nur unter der Bedingung ernstnehmen, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes genau definiert wird, unter welchen Bedingungen das Gesetz „erfolgreich“ bzw. „nicht erfolgreich“ ist. Aber darfür müsste man ja einerseits den Ist-Zustand ermitteln und andererseits benennen, was nun genau das Ziel des ZugErschwG ist. In diesem Sinne schließe ich mich Jo voll und ganz an.

  5. Wolf-Dieter

    ,

    Ich sehe die Sache so: wenn es gegen GG Art. 5 Abs. 1 verstößt, ist das BVerfG zuständig. Mindestens eine Klage ist erforderlich.

    Wir werden sehen.

  6. vera

    ,

    vielleicht bin ich heute besonders pessimistisch. ich stelle mir unter evaluieren immer noch eine gegenüberstellung tatsächlich vorhandener, belegbarer, ‚harter’ fakten vor. wenn ich mir ansehe, was in den letzten monaten abgeht, wie ganz bewusst falsche zahlen und sachverhalte benutzt werden, um etwas durchzusetzen, was noch falscher ist – glaubt irgendwer noch, dass innerhalb ‚der politik’ auf europa-ebene nicht längst konsens besteht? und wie weit da womöglich eine regelung verhackstückt wird, auf die das Bundesverfassungsgericht nicht mehr viel einfluss haben wird? transparenz? bei uns? nach diesem wahlkampf? sorry.

  7. Torsten

    ,

    Ich habe vor ein paar Tagen Frau Zypries nach einer wissenschaftlichen Evaluation befragt: Es ist keine solche geplant. Herr Dörmann ergänzte dann, dass man selbstverständlich so etwas angehen werde, wenn die SPD an die Macht kommt.

  8. GustavMahler

    ,

    Das Grundthema „Überwachung/Bürgerrechte“ taucht immer wieder hier bei Heise auf, ebenso bei den etablierten Zeitungen und Magazinen. Zielperson ist unser Innenminister, Herr Dr. Schäuble.
    Im Grunde wird immer wieder gerätselt und hinterfragt, was der Antrieb von Dr. Schäuble ist, der die Sicherheit vor Bürgerrechte stellt. Sicherlich ist eine Antwort aus seinem persönlichen Erleben=Anschlag auf seine Person zu finden. Wesentlich wichtiger sind die Bestrebungen der EU-Kommission und der EU-Innenminister nach einer einheitlichen Sicherheitinfrastruktur und damit einer Konzentrierung von Überwachungsmöglichkeiten in zentralen Stellen. Man braucht nur die Grundsätze des Haager Programms, des Stockholm Programms und der „Future Group“ nachlesen.
    Die Entwicklungen dieser Programme läuft längst an den EU-Bürgern vorbei und man versucht auch garnicht, die Inhalte verständlich zu machen. Der deutsche Bürger hat davon ebenso wenig Kenntnis, wie der Parlamentarier. Aussenpolitisch werden die Bestrebungen von Merkel und Steinmeier gedeckt.
    Insofern ist auch erklärlich, weshalb niemand Schäuble in den Arm fällt.
    Es wäre, wie ich auch schon twister schrieb, einmal erforderlich, das Wirken von Schäuble unter dem EU-Aspekt zu untersuchen. Anscheinend interessiert sich aber keiner dafür.

  9. Alobam

    ,

    Ja das EuGH oder das VerfGericht sind die einzigen stützen der Demokratie die wir noch haben! Ich hoffe fest drauf, dass diese dem ganzen Spuk ein Ende Betreiben.
    Ich könnte mir vorstellen, das am Ende alle (bis auf Zensursula) froh sein werden, wenn das Gericht das Gesetz kippt.

  10. Udo

    ,

    Frage ist doch auch, auf Basis welcher Erkenntnisse man evaluieren möchte. Gilt es nackte Zugriffszahlen anzuschauen und dann pi * Daumen Urteil zu fällen ob es sich um einen durchschlagenden Erfolg oder eine bleierne Ente handelt. Oder will man die nicht erfassten Straftäter, die ja keine Straftat begehen konnten, als \„unique criminal\“ erfassen? Wenn die Zahl und Eigenschaft der Präsenzen Ausschlag gibt, kann man doch jetzt schon sagen, das in den Fällen, in denen es tatsächlich mal die Richtigen in den falschen Ländern trifft, die doch aufgrund der ausbleibenden Zugriffe aus Deutschland ohnehin gewarnt sind und ihre Präsenzen verlegen werden – \„exponentieller Zuwachs von Angeboten\“, ich sehe das schon bildlich vor mir im entsprechenden Beschluss des kommenden Schwarz-Gelb regierten Bundestages.

  11. Veits Miso Süppchen

    ,

    „Update: Liebe Leute, wenn ihr Anregungen für Daniel habt, dann schreibt auf s…“…

    Update: Liebe Leute, wenn ihr Anregungen für Daniel habt, dann schreibt auf seiner Seite eure Kommentare rein, nicht hier!…

  12. Manne

    ,

    Korrigiert mich wenn ich falsch liege, aber könnte es nicht auch so kommen das es dann wirklich mehr Anstrengungen in Richtung Löschen gibt und das Gesetz so als ein Erfolg verbucht werden kann?

    Wenn es wirklich so kommen sollte, dann hilft wirklich nur noch vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

  13. piercyha

    ,

    AFAIK hat sich bisher weder ein Politiker noch ein Beamter dazu geäußert, wie die Evaluierung konkret zu erfolgen hat.

    Die BITKOM hat bereits in ihrem Februar Gutachten geschrieben, dass die Interpretation der Zahl der absoluten Zugriffe „mit zahlreichen Fragen versehen [ist], die berücksichtigt werden müssen.“ Weiter sagen sie: „In der Gesamtbewertung ist aus Sicht des BITKOM außerdem die Zielsetzung der Maßnahmen zu berücksichtigen und ihre Effizienz an dieser Zielsetzung zu messen. Soll eine Zugangshürde der Austrocknung des kommerziellen Marktes und damit im Ergebnis dem Schutz potentieller Opfer dienen, so muss eine Evaluation sich weniger an der Zahl der konkreten Blockingvorgänge orientieren, sondern in erster Linie die Auswirkungen auf die entsprechende Angebotslandschaft untersuchen.“

    Aber hierzu liegen der BReg bekanntlich keine Erkenntnisse vor.

    Ich schließe mich dem Urteil meiner Vorredner an. Das Ergebnis der Evaluierung steht bereits fest und es fällt keinesfalls negativ aus.

  14. Parse

    ,

    Es wird längst versucht, das Thema bei der UNO voranzutreiben:

    http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/12session/A.HRC.12.23.pdf

    Auch hier wird mit genau den selben frei erfundenen Zahlen argumentiert und die selbe Rhetorik benutzt wie UvdL. Wenn dazu neigen würde, könnte ich Verschwörungstheoretiker werden.

  15. KlausM

    ,

    Entschuldigung, aber wer noch an eine echte, aufrichtige Evaluierung glaubt, hat noch nicht die Realitäten der Politik begriffen. Das Ergebnis fällt so aus, wie die Politiker es wollen.

    Klaus

  16. Parse

    ,

    sorry, noch ein ich hinterherschmeiß

  17. KlausM

    ,

    Ich muß mich auch nochmal ergänzen. Aus den oben besagten Grund ist es relativ egal, ob die EU-Ebene der Evaluierung einen Strich durch die Rechnung macht oder nicht. Der einzige Vorteil ist natürlich, daß die deutschen Politiker scheinheilig wieder ihre Hände in Unschuld waschen können, wie sie es schon bei den anderen Regelungen auch gemacht haben.

    Klaus

  18. bender

    ,

    @#1 Jo:

    Genauso wirds kommen. Wenn die Zahlen zurückgehen, war die Zensur erfolgreich und muss bleiben. Wenn die Zahlen nicht zurückgehen, brauchen wir die Zensur mehr denn je und sie muss bleiben.

    Da „die Zahlen“ vermutlich wieder die Anzahl der Kinderporno-Ermittlungen sein werden, wird sie vermutlich zurückgehen und die Maßnahme damit als Erfolg deklariert.

  19. vera

    ,

    was, wenn schäuble als verheugens nachfolger in brüssel einrückt? das thema ist noch nicht wirklich vom tisch.

    und allen organisationen nochmals wärmstens empfohlen: hier mitmachen.

  20. kl

    ,

    Evaluation ist ein hauptsächlich in der Pädagogik verwendeter Begriff. Dort geht es auch meistens darum, wenig Fortschrittliches noch mit einem Deckmantel der Rechtfertigung zu versehen.

    Eine richtige Evaluation oder besser eine empirische Erforschung der Auswirkung mit statistischen Methoden, wird nicht stattfinden, wäre aber gleichwohl vom Ansatz her sinnlos. Forschung setzt voraus, dass schon die Ausgangshypothesen einigermaßen plausibel und gesichert sind. Sind sie hier aber nicht, weil in keiner Weise feststeht, dass die beim Missbrauch gezeigten Kinder, nicht auch ohne fotografiert und gefilmt zu werden, sowieso missbraucht worden wären. Was ich sogar für ziemlich sicher halte. Den Kindern würde es viel mehr helfen, wenn man die Seiten im Netz lässt und als Hinweis- bzw. als Beweismittel verwendet, um unauffällig und effektiv nach den Tätern zu fahnden. Die Seiten selbst sind ungefähr so unschädlich wie Killerspiele und Actionfilme. Es ist nicht einmal bewiesen, ob sie nicht vielleicht sogar den positiven Effekt einer Ventilfunktion für Pädophile haben. Eine Evalution mit unbewiesenen und unplausiblen Ausgangsthesen wird nichts Brauchbares ergeben. Es sei denn man findet es gut, wenn man dem Steuerzahler für die Gefälligkeitsevaluierung unsäglicher Gesetze und ineffektiver Maßnahmen auch noch richtig Geld aus der Tasche ziehen kann.

    Auf EU-Ebene kann man nur hoffen, dass den Deutschen Gegenwind ins Gesicht bläst. Vielleicht von den Polen. Zum Glück sind nicht alle so blöd. Aber leider ein Tabuthema, wo jeder, dem seine Karriere lieb ist, am besten einfach alles abnickt und sich mit wichtigeren Dingen beschäftigt. Sonst geht’s ihm wie Tauss.

  21. Name (pflicht)

    ,

    @12 Manne:

    Korrigiert mich wenn ich falsch liege, aber könnte es nicht auch so kommen das es dann wirklich mehr Anstrengungen in Richtung Löschen gibt und das Gesetz so als ein Erfolg verbucht werden kann?

    Haben die Gesetzgeber denn überhaupt mehr getan, als noch schnell das Wort „Löschen“ an quasi beliebiger Stelle ins Gesetz zu schreiben?
    Die eigentlichen Probleme, die einer Löschaufforderung im Weg stehen (zu lange Dienstwege und unklare Zuständigkeiten zwischen den Behörden) sind doch mit keinem Satz angegangen worden.

Dieser Artikel ist älter als 16 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.