Das ACTA-Internetkapitel ist wohl geleakt und kann hier angeschaut werden. Die Computerworld hat eine Zusammenfassung: „Leaked ACTA draft reveals plans for internet clampdown. ISPs must snoop on subscribers or face being sued by content owners.“
Da das ACTA-Abkommen im Geheimen verhandelt wird, kann das Papier nicht 100% verifiziert werden. Die verwendete Sprache ist aber üblich für solche Verhandlungen. Computerworld ist sich aber sicher, dass das geleakte Dokument der letzte Verhandlungsstand ist.
Das Dokument offenbart das ganze Horrorszenario des ACTA-Abkommens. Cory Doctorow hat auf BoingBoing einen ersten Eindruck gepostet: ACTA „internet enforcement“ chapter leaks.
Der größte Paradigmenwechsel ist wohl das Haftungsrisiko für Provider, was von Seiten der Rechteindustrien immer gefordert wird und mit ACTA Realität werden könnte. Man stelle sich vor, Telekommunikationsanbieter würden dafür haftbar gemacht, was ihre Kunden übers Telefon einander erzählen. Diese Haftung soll jetzt für ISPs Realität werden. Das würde dazu führen, dass ISPs den Internetverkehr ihrer Kunden überwachen müssten, um nicht Gefahr zu laufen, von der Rechteindustrie pleite geklagt zu werden. Und das würde auch zu Internetsperrungen (ohne 3‑Strikes) führen, weil Provider lieber schnell die Internetanschlüsse ihrer Kunden kappen werden, wenn sie haftbar gemacht werden.
Eine weitere Einschätzung gibt es auch bei Michael Geist: ACTA Internet Chapter Leaks: Renogotiates WIPO, Sets 3 Strikes as Model.
The contents are not particulary surprising given the earlier leaks, but there are three crucial elements: notice-and-takedown, anti-circumvention rules, and ISP liability/three strikes.
Im April wird in Neuseeland die nächste ACTA-Verhandlungsrunde stattfinden.
Eine Frage, die heute schon auf Twitter diskutiert wurde: Wo ist eigentlich die Globalisierungskritische Bewegung, wenn man sie braucht? ACTA sollte und muss Thema von Attac & Co werden!
Die ganze Chronologie zum ACTA-Abkommen steht bei uns im Archiv.