Da wir hoffen, dass es von der heutigen Anhörung des Unterausschuss Neue Medien Interessantes und Erfreuliches zu berichten gibt, sind wir vor Ort und machen mal wieder einen Live-Ticker. Die Videoaufzeichnung gibt es erst ab 14:00h. Der Hashtag ist #uanm.
12:39h – @Jimmyschulz macht einen Live-Stream bei Ustream https://ustre.am/bTD4
(Update 14:00h: den zeitversetzten Stream des Bundestags gibt es hier.)
12.41h – Ziercke zur Gesamtsituation: Löschen ist seit langem fester Bestandteil der BKA-Strategie, aber bisher immer nur bedingt gelungen. Probleme im Ausland. „in 44% der Fälle NOCH NICHT gelöscht“ (Anm.: In Bericht ist die Rede von „nach einer WOCHE nicht gelöscht“) – Bestrebungen, ein Maximum an Lösch-Initiative zu erreichen. Korrigiert den 44%-Fehler: nach 1 Woche. 48% der Seiten gehostet in USA.
Auch das Ausland hat Probleme, einerseits Strafverfolgung zu betreiben, andererseits überhaupt erstmal den Provider (er meint Hoster) zu finden, weil der häufig verschleiert wird.
12:47h – Oliver Süme (Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.) widerspricht BKA-Ziercke: Erfolge waren viel positiver als dargestellt. VIELE Fälle in Deutschland – werden meist innerhalb von wenigen Stunden gelöscht. BKA-Statistiken hinsichtlich der Hosting-Orte können bestätigt werden. Knappe 100% der im Ausland gehosteten Angebote sind nach 3 Wochen gelöscht. (das erkärt dann wohl, wieso das BKA die 1‑Wochen-Frist für ihre Statistik wählte) Insbesondere in Russland schnelle Löschung. 98,6% Erfolgsquote in den Ländern, in denen es keine INHOPE-Kontaktstelle gibt, und die Provider direkt angeschrieben werden. Außerdem ist das NACHHAKEN ein wichtiger Punkt, wenn festgestellt wird, dass nicht gelöscht wurde. Kritisiert die 1‑Wochen First: Beim „Sperren“ will man doch täglich aktualisieren! Bei der Bekämpfung von Phishing wird im Stundentakt Druck gemacht – wieso nicht im Falle des dokumentierten Kindesmissbrauchs? Verlangt einheitliches Vorgehen von BKA, jugenschutz-net und FSM. Die hat es bisher nicht gegeben! Verlangt kürzere Taktung der Überprüfungen.
12:55h – Ziercke entgegnet: „Sie haben ja keine tatsächlichen Zahlen genannt: Sie haben ja die deutschen und ausländischen Seiten zusammen.“ Kritisiert die geringe Datenbasis der eco-Studie. Behauptet, es gäbe auch beim BKA in einigen Monaten eine werktägliche Prüfung.
12:59 – Süme wehrt sich direkt gegen die Kritik: Studie sei vollständig transparent dargestellt, alles angegeben was Fakt ist. DAUERHAFTE, STÄNDIGE Überprüfung ist das, was uns voran bringt. Das ist die Lehre dieser Studie. Die Zahlen kommen nicht durch die behaupteten methodischen Mängel, sondern durch das erhöhte Engagement zustande.
13:07h – Thomas Stadler (FoeBud e.V) schlägt ein internationales Abkommen, eine völkerrechtliche Vereinbarung mit zentralen nationalen Stellen vor.
13:08h – Alvar Freude berichtet von der Analyse von 167 Seiten der dänischen Sperrlisten. Erklärt zunächst den Unterschied von Domians und URLs: Großteil der Domains gab es nicht mehr, oder sie hatten keinen Inhalt mehr. Unter denen, die noch funktionierten, fand man teilweise Scherze und andere harmlose Inhalte. In 3 Fällen fand man noch etwas. Innerhalb von 30 Minuten nach Freudes Hinweis war eine davon gelöscht – Freitag nachts. Wichtig ist es, den Hosting-Provider anzuschreiben und nicht den Domain-Inhaber. Abuse-Abteilungen antworten auffällig schnell.
13:16h: Süme bilanziert nochmals: Schnellere Taktung der Überprüfungen, mehr Personal. Schindler stimmt zu, bemerkt aber, dass das Personal stark belastet wird. 85% der Fälle verteilen sich über 30 große Anbieter. (so undurchsichtig scheint das Netz also nicht zu sein) Bei diesen Anbietern braucht man einfach direkte Ansprechpartner, weil sie ohnehin völlig überlastete Abuse-Stellen haben, wo man selten überhaupt eine Antwort bekommt.
13:23h: Alvar Freude: In den dänischen Listen gab es auch sog. Jugendpornografie. Die besagten 3 Domains waren schon seit Jahren auf den dänischen Sperrlisten – was moralisch fraglich ist. Schindlers Argument der Belastung teilt Freude nur bedingt: Wofür haben wir denn Computer? Manuell nachzuprüfen ist nicht unbedingt nötig, wenn doch das Nachhaken den Erfolg bringt.
13:25h: Prozedere der eco unterscheidet sich je nachdem, in welchem Land gehostet wird. In Deutschland ist man natürlich am erfolgreichsten. In 30 Ländern gibt es INHOPE-Hotlines. In diesen Fällen wird INHOPE und BKA benachrichtigt. Leider bekommt man keine automatische Rückmeldung, ob und wann etwas unternommen wurde. Dritte Möglichkeit: Land ohne INHOPE-Hotline: Direktkontakt mit dem Provider. Effektivster und schnellster Weg.
13:31h – Sabine Frank, (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.)
873 gemeldet bekommen, ca. 600 davon beinhalteten tatsächlich dokumentierter Missbrauch. Betont auch die psychologische Belastung der Mitarbeiter.
13:34h – Sebastian von Bomhard (Space.net AG) bekommt 1:30min, um die Sicht eines Providers darzustellen. Kein Problem: „Sperrung GEHT einfach nicht.“ Deshalb ist das Löschen die Methode der Wahl. Verweist auf seine schriftliche Stellungnahme (wenn die jemand online findet, wäre es nett, die in die Kommentare zu posten, danke!)
13:37h – Lutz Donnerhacke (ICANN) mal wieder mit einem der besten Beiträge: bezieht sich hauptsächlich auf BKA-Statistiken, um seine Datenbasis nicht von Ziercke angreifen zu lassen. Bildgenerierende Missbrauchshandlungen machen nur einige wenige Prozent aller Missbrauchsfälle aus. Und hier wird jetzt eine große Debatte geführt. Eine Debatte, die gelinde gesagt überflüssig ist. Dankt weiterhin Ziercke für die neuen Zahlen, die das gesamte Datenmaterial der Debatte des letzten Jahres (Siehe Zensursula) widerlegt. Unabhängig von alledem: „Ich nehme dir das Spielzeug weg, und morgen kannst du wieder anfangen.“ kann doch keine Lösung sein – fragt nach der Srafverfolgung.
13:42h – Donnerhacke: ICANN diskutiert die Abschaffung des öffentlichen whois (Note to self: das müssen wir dann hier mal getrennt behandeln), weil die Strafverfolgungsbehörden ohnehin eigene Datenbanken haben und die öffentlichen zu viel missbraucht werden.
13:44h – Konstantin von Notz fragt, wie es zu der Inkonsistenz der BKA-Daten kommt. Fragt auch, ob denn nicht das BKA vielleicht auch Daten über 2 und 3 Wochen hat. Und natürlich, wie es mit der Strafverfolgung aussieht. Ziercke kann die Ursachen nicht „exakt benennen“. Mutmaßt über Schwankungen in der Bereitschaft der Bürger, solche Dinge anzuzeigen. Mit dem „Danach“ (meint: 2,3 Wochen) beschäftige man sich auch, darüber würde aber in Absprache mit dem Innenministerium keine Statistiken. Macht weiter mit dem „Geldmaschine“-Argument und führt dann nahtlos über zur Vorratsdatenspeicherung, die man brauche, um die Strafverfolgung einzuleiten. Da er gerade weiter redet habe ich kaum die Zeit all das zu widerlegen und hoffe dass es einer der Experten macht. Notz fragt Stadler zum „Milliardenmarkt“
13:49h – These vom Massenmarkt entbehrt jeglicher Belege. EFC hat vor kurzem eine Studie publiziert: Anzahl kommerzieller Anbieter nimmt ab, ohnehin keine hohen Gewinne. Kritisiert nochmals www-Sperren, die den Wegen, auf denen getauscht wird, nicht gerecht werden. Diese sind klein, verschlüsselt und passwortgeschützt, dezentral.
13:52h – Donnerhacke zu whois- und Notice-and-Takedown-Diskussion bei ICANN: Wer einen IP-Bereich hat, soll einfach bekannt und dokumentiert sein, und den Papierkram zur Vergabe der IPs aktuell halten. Ebenso sei Domainvergabe zu regeln. Strafverfolgungsbehörden kann sich dann von oben nach Unten durcharbeiten und findet dokumentierte Registrierungen vor – Strafverfolgung dadurch möglich. Verweist auf das Vorgehen von ICANN gegen anonyme Domain-Registrierung, die inzwischen unmöglich gemacht wurde, und dafür gesorgt hat, dass Strafverfolgungsbehören die benötigten Daten geliefert bekommen können. Spricht an, dass die Hauptinteressen in dieser Debatte doch den Schutz geistigen Eigentums betreffen – ein lächerliches Interesse im Vergleich zu dem hier diskutierten Thema und eine unsägliche Instrumentalisierung (sinngemäß paraphrasiert, L.N.).
13:58h – Ziercke: Es geht bei Vorratsdatenspeicherung nur um Identifizierung von IP-Adressen und nicht etwa um Überwachung oder derartiges (dies ist einer der Momente, für die Lachen und Unmutsbekundung von Seiten des Publikums verboten wurden)
14:00h – Schindler: Realer Missbrauch ist das größere, realere Problem. Aber Dokumentation im Internet ermutige natürlich auch neue Täter (Erinnert ein bisschen an das Zensursula-Anfix/Einstiegsdroge-Argument).
14:10h – Schindler betont nochmals: Direkthotlines zu den Providern, bilaterale Vereinbarung der Regierungen, wissenschaftliche Begleitung des Vorganges. Sperren als ultima ratio, wenn alles andere fehlgeschlagen ist (bezogen auf den Einzelfall).
14:11h – Ziercke: Primäres Ziel zur Verhinderung des Missbrauches ist das Identifizieren des Opfers. (Aha.) Die meisten würde man über die Kreditkarte identifizieren. Löschen ist nicht das effektivste, denn man kann ja nichts löschen – es taucht ja an anderer Stelle wieder auf (was für Sperren nach deiner Experten-Meinung wohl nicht zu stimmen scheint). Die Frage sei einfach, ob man hinehmen
14:15h – Süme entgegnet wegen Zeitmangel mit nur einem der vielen Argumente gegen Zierckes unbelehrbare Aussage: Missbrauch der Sperrlisten als ‚Telefonbücher’
14:17h – Zierke singt weiter das traurige Klagelied von den fehlenden Vorratsdaten. In 73% der KP-Fälle sei Anschluss nicht identifizierbar gewesen. Betont erneut die offensichtlich irreführende Behauptung, dass es nicht um die Überwachung der Kommunikation ginge, sondern nur darum retrograd eine IP zu identifizieren.
14:21h – Frage an Freude, Süme, Stadler, welche Gesamtrolle Sperren überhaupt zukommen könne:
Freude: Sperren leicht zu umgehen, Vorwarnfunktion für Anbieter, der Unterschied URL/Domain führt zu großen Kollateralschäden. Auf dänischen Listen fanden sich Seiten, die jahrelang ungestört weitergemacht haben! Kritisiert darüber hinaus die „Wir gucken nach 1 Woche mal nach“-Strategie des BKAs (das natürlich froh war über jedes Mal, dass es nicht geklappt hat) „Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hat“ sagt Freude direkt Ziercke gewandt. Groß!
Süme: Stimmt zu. Betont die Kontraproduktivität von Sperrlisten.
Stadler: Hier wird doch gar nichts gesperrt! Inhalte müssen verbannt werden! Den Access-Provider, der keinen Zugriff auf die Daten hat, in die Pflicht zu nehmen, ist Unsinn. Vorwarn-Funktion, etc.
(Die Engelsgeduld der Sachverständigen, die so penetrant gezwungen werden, sich immer und immer wieder zu wiederholen, ist wirklich beeindruckend.)
14:29h – Freude bringt die wichtigste Kritik an der BKA-Statistik an: Warum wurde keine Ursachnforschung betrieben, warum in bestimmten Fällen kein Erfolg erzielt wurde? Diese Ursachenforschung würde doch die Verbeserung des Verfahrens, und letztlich 100% Erfolgsquote ermöglichen. International.
14:32h – Stadler verlangt in den BKA-Statistiken auch die Angabe über wiederkehrende Inhalte.
14:34h – Bomhardt, gefragt nach den Problemen, von denen man in Deutschland berichtet: Bedauerlich, dass die Anfragen immer so spät kommen. Wenn er nach dem Grund fragt wird meist geantwotet „unsere Staatsanwaltschaft fühlt sich erst jetzt dafür zuständig“ – die langen Vorhaltezeiten scheinen also auch wegen der Zuständigkeitsdebatten und kollektivem Sich-nicht-zuständig-fühlens als notwendig bezeichnet zu werden.
14:37h – Süme auf die Frage, wie viele der Beschwerden nicht das WWW betreffen: Insgesamt 40.000 Hinweise, davon höchstens 2.000 auf www-Dienste. Im WWW findet man in vielen Bereichen keinesfalls den Großteil, sondern nur einen Bruchteil der angezeigten der illegalen Inhalte.
14:40h – Freude: Was notwendig ist: Technische Möglichkeiten des BKA ausbauen, Robots, die automatisiert an die Provider melden, Festhalten des Löscherfolgs, Konkretisierung der Löschung in einem zukünftigen Gesetz.
14:41h – Ziercke: Online-Streife-Arbeit der Polizei ist sehr intensiv, Kooperation sehr gut.
14:47h – Donnerhacke: Egal, worauf man sich jetzt festlegt: Es wird nichts erreicht werden können, was den Kindern mit ihren Erlebnissen irgendwie weiterhilft. Bittet darum, sich um die Prävention und Strafverfolgung zu konzentrieren, statt Wahlkampf zu betreiben.
14:52h – auf dem normalen Rechtsstaatlichen Weg, unter Berücksichtigung des Richtervorbehaltes hat die Polizei ohne Probleme die Möglichkeit, sich einen Datenbestand auch geschlossener Foren geben zu lassen. Das ist auch gut so.
14:42h – Ziercke: Strategie des BKA für das Vorgehen für geschlossene Foren: Natürlich schicken wir da verdeckte Ermittler hin, das muss ich nicht mehr fordern. Das zentrale Problem ist, dass der Ermittler keine Straftaten begehen, nicht selbst Inhalte posten darf. Man hat auch Erfolge beim Aushebeln geschlossener Tauschbörsen auch auf europäischer Ebene. 15% der Konsumenten seien auch Täter. (Führt dieses Eingestädnis, dass die Zugangserschwerungs-Idee ziemlicher Unsinn ist, direkt weiter in eine Forderung der Vorratsdatenspeicherung, denn man könne oft die Täter nicht ermitteln, weil die VDS fehle. Insgesamt scheint Zierckes Strategie ohnehin auf VDS ausgerichtet zu sein. Er erwähnt sie, wo er nur kann, insbesdondere als Reaktion auf die berechtigte Kritik, das LsS-Debatte nichts mit Strafverfolgung zu tun hat.)
15:01 – Vorsitzender Blumenthal lobt die Sachlichkeit der Diskussion.
