Abigail Phillips von der EFF hat sich durch die gerade von der FCC veröffentlichten 200 Seiten der „Regelung“ zur Netzneutralität gequält. Über viele Einzelheiten wurde im Voraus spekuliert, und die Spekulationen schienen auf den ersten Blick bestätigt.
Leider bestätigen sie sich auch auf den zweiten Blick.
Hier die Übersicht:
- Kabelloses Internet. Hier gelten kaum Einschränkungen: So lange die Anbieter den Zugriff auf alle legalen Inhalte und Apps zulassen, insbesondere auch auf die von Konkurrenten, ist alles okay. Noch nicht einmal die Regel gegen „unangemessene Diskriminierung“ greift – die Eingriffe müssen nur „transparent“ gemacht werden. Insbesondere im Hinblick darauf, dass kabellose Netzzugänge in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen werden, ist frustrierend, dass hier keinerlei Netzneutralität auch nur im Ansatz vorgeschrieben wird. Siehe auch: Verizon/Google und „Der Markt wird’s schon richten.“
- Illegale Inhalte. Alle Regeln gegen Blockaden beinhalten die Beschränkung auf „legale Inhalte.“ Sperren und Zensuren sind also weiterhin Tür und Tor geöffnet, sobald der Verdacht einer illegalen Aktivität wie Urheberrechtsverletzung im Raum steht. Siehe auch: Radikal/XS4all, Comcast oder zum Beispiel Wikileaks.
- Angemessenes Netzwerkmanagement. Wird zugelassen, so lange nicht blockiert oder unangemessen diskriminiert wird. Der Rest ist Auslegungssache. Die Gefahr, dass die Ausnahme zur Regel wird, besteht nicht nur, sie wird billigend in Kauf genommen. Siehe auch: Comcast oder iPlayer.
- Sonderdienste. Werden zugelassen, und zwar ohne Anti-Diskriminierungsregeln und ohne nähere Definition, was so ein Sonderdienst sein könnte. Siehe auch: Internet, Schminternet.
- Priorisierung gegen Bezahlung. Die FCC schreibt ausdrücklich, dass priorisierte Behandlung des Traffics eines (mehr) zahlenden Anbieters keine „unangemessene Diskriminierung“ des Traffics von nicht (oder weniger) zahlenden Anbietern darstellen würde. Selbst wenn, wären solche Absprachen schwer im Wirrwarr der Peering- und sonstigen Verträge der verschiedenen Provider festzustellen oder technisch nachzuweisen. Siehe auch: Comcast kürzlich.
Fazit: Die Regelung begegnet kaum dem Problemen der Netzneutralität, und erschwert durch ihre reine Existenz das Finden besserer Lösungen: Die Angelegenheit ist ja jetzt „geregelt“. Die traditionell (und auch aus guten Gründen) FCC-kritischen Amerikaner befürchten außerdem dass jetzt, da man die FCC einmal ans Internet herangelassen hat, mit weiteren unsinnigen und kontraproduktiven Regulierungen zu rechnen ist.