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Volker Hoff: Landtagsabgeordneter und Lobbyist

von markus um 18:03 am Donnerstag, 28. Januar 2010 | 22 Kommentare

In Hessen sitzt der ehemalige Europaminister Volker Hoff für die CDU im Landtag. Nun wurde bekannt, dass er ab nächsten Montag zu Opel wechselt, um als Beauftragter für die Kontakte zu Regierungen tätig wird. aber selbstverständlich möchte er weiter Landtagsabgeordneter bleiben, weil:

“Ich traue mir durchaus zu, dass ich beides unter einen Hut bringen kann.” Er werde aber Konsequenzen ziehen, “sollte es einen Konflikt geben”. Derzeit sehe er aber keinen derartigen Interessenkonflikt.

Unglaublich, oder? Die Frankfurter Rundschau berichtet darüber: Lobbyist Hoff bleibt Abgeordneter.

Transparency International fordert Hoff nun auf, sein Amt niederzulegen.

Ihr Vorstandsmitglied Jochen Bäumel sagte der Frankfurter Rundschau am Dienstag: “Lobbyisten haben in Parlamenten nichts zu suchen.” Mandatsträger würden voll bezahlt, damit ihr Mandat im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stehe.

Kommentare

22 Kommentare zu “Volker Hoff: Landtagsabgeordneter und Lobbyist”

  1. Parse
    Jan 28th, 2010 @ 18:12

    Wie sagte meine Mama immer: “Wer gut schmiert, der gut fährt.”

  2. Simon
    Jan 28th, 2010 @ 18:14

    Es ist schon sehr sehr dreist was die CDU sich da erlaubt, bzw. glaubt erlauben zu können.

    Ich hoffe das die bei den Wahlen in NRW die Quittung kriegen, bzw. schon vorher.

    Der Typ will 2 Jobs machen? Bin mal gespannt wie er voll sein Politikeramt ausüben kann wenn er nebenbei für Opel arbeitet, vor allem OHNE Interesse zu gefährden.

    Mit fällt dazu nix mehr ein, ich hoffe ganz stark das die CDU die Rechnung bekommt und zwar gewaltig. Typen wie der sollten SOFORT entlassen werden und kein Politikeramt mehr ausüben dürfen.

  3. Markus
    Jan 28th, 2010 @ 18:20

    Naja, ich frag mich, ob das so ne ähnliche Kiste wie bei Oettinger ist: So nach dem Motto, noch ein paar Monate durchhalten, dann ist die Rente sicher. Dann sperrt er sich noch bis März oder so und dann geht er? Zu Oettinger ist das ganze hier gut erklärt:

    http://www.sprengsatz.de/?p=2589

  4. manka
    Jan 28th, 2010 @ 18:24

    Das Allerletzte. Wird Zeit für die Ratifizierung des Abgeordnetengesetzes.

  5. Simon
    Jan 28th, 2010 @ 18:29

    Solchen Politikern müsste man die Rente ganz drastisch kürzen, bzw. ihm NUR die von Open zugestehen.

    Sämtliche Bonuszahlungen als Politiker ebenfalls kürzen, entsprechend der Zeit die er für Opel arbeitet.

    Der kleine Mann muss jeden Scheiss beim Finanzamt und Co melden, darf sich sonstwie durchleuchten lassen, aber die Politiker scheinen wieder machen zu dürfen was sie wollen, wirklich geil.

    Wäre schön wenn solche Fälle schön bekannt gemacht werden, damit die CDU die Rechnung bekommt die sie verdient.

  6. A.Rebentisch
    Jan 28th, 2010 @ 18:32

    Ein Abgeordnetenmandat ist kein “Job”.

    Es wird auch nicht klar, ob er “inhouse” für die Regierung dort tätig wird, oder ob er von Opel bezahlt wird um die Regierung zu beeinflussen. Das ist schon ein Unterschied.

    Es ist übrigens normal, dass Amtsträger gerade im kommunalen Bereich manchmal bestimmte Jobs in de-facto Staatsbetrieben haben. Bei uns in der Region gab es gerade einen Riesenwirbel um den ehemaligen Landwirtschaftsminister Funke, der sich seine Silberhochzeit vom Wasserverband hat bezuschussen lassen…

  7. noX
    Jan 28th, 2010 @ 18:36

    Wo ist denn hier genau das Problem?

    Mit den ganzen Nebentätigkeiten der Parlamentarier haben wir das doch schon sein Jahren oder Jahrzenten.
    Etwas nur weil das jetzt *offiziell* eine “Lobbyistenstelle” ist?

  8. Simon
    Jan 28th, 2010 @ 19:39

    @7: Das Problem ist das es immer offensichtlicher wird, das die Bürger immer mehr überwacht werden sollen, damit die Politiker mit immer dreisteren Aktionen durchkommen.

    So offen den “Job” zu machen und zu lobbyieren, das ist für mich ne Ohrfeige für alle Bürger.

  9. Matze
    Jan 28th, 2010 @ 21:21

    Also ich fände es auch besser, wenn Volker Hoff sein Mandat niederlegen würde. Allerdings will mir die Aufregung darüber nicht so ganz einleuchten.

    1.) Auch ohne seine Tätigkeit als “Vice President Regierungsbeziehungen” (also den Titel würde ich ja vor Scham auf jeder Visitenkarte schwärzen) übt Volker Hoff bereits eine Menge weitere Nebentätigkeiten aus: diverse Aufsichtsratsposten, Geschäftsführertätigkeiten und Vorstandsmitgliedschaften. Auch daraus können Interessenkonflikte entstehen.

    2.) Mir sind nur wenige Politiker bekannt, die keine Nebentätigketien unterhalten. Die Seite http://www.nebeneinkuenfte-bundestag.de/ ist finde ich in der Hinsicht sehr aufschlussreich.

    Dass sein Engagement für Opel so aufgebauscht wird, hängt sicherlich auch ein Stück weit mit der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens zusammen.

    @ Simon: Nur so als Hinweis: Opel hat die Betriebsrente für neue Mitarbeiter schon lange abgeschafft.

  10. David
    Jan 28th, 2010 @ 21:36

    Ach, selbst wenn man dem sämtliche Bezüge kürzt: Solche Posten kriegen die ja in der Regel nachträglich für bereits geleistete Willfehrigkeitsdienste. Siehe Schröder, Fischer, Müller, Clement… was übrigens auch zeigt, daß sowas in allen Parteien üblich ist. Aber es sind ja auch längst alle Parteien von neoliberalem Restaurationsfilz durchwuchert. Eine mehr, eine weniger.

    Was nicht heißt, daß ich das auch nur im entferntesten relativieren wollte. Im Gegenteil.

  11. Tom
    Jan 28th, 2010 @ 23:02

    Die CDU in Hessen ist ohnehin ein Fall für sich. Aktuelle Stichworte \Steuerfahnder-Affäre\, \Wolski-Affäre\, etc.

  12. Hessischer Abgeordneter arbeitet auch für Opel « blogwürdig
    Jan 28th, 2010 @ 23:06

    [...] [via netzpolitik.org] [...]

  13. bender
    Jan 29th, 2010 @ 1:27

    Also sitzt jetzt im hessischen Landtag ein Lobbyist von Opel? Und in China ist ein Sack Reis umgefallen, oder was?

    Ehrlich, haben wir nicht schon seit Jahren und Jahrzehnten Mitglieder diverser Interessenverbände (und nichts anderes sind Lobbyisten) im Bundestag und anderen Parlamenten sitzen, ob nun für die Energiewirtschaft, den ADAC, die Gewerkschaften, den BUND, usw.? Wo ist das Problem?

  14. Lukas
    Jan 29th, 2010 @ 1:29

    High five Politikverdrossenheit!

  15. Wurstfinger
    Jan 29th, 2010 @ 8:48

    Ich weiß gar nicht, was ihr habt. Vor dem Hintergrund dass wir eine käufliche Bundesregierung haben, fällt ein Lobbyist im Landtag doch gar nicht weiter auf…

  16. Tharben Oettinger
    Jan 29th, 2010 @ 9:13

    Drästikelli, sis is rili andschast e fibbl!

  17. Dirk Landau
    Jan 29th, 2010 @ 13:31

    … und Althaus geht zu Magma-Steyr:
    http://goo.gl/fb/vdFL

    Früher, ja früher, hatten sie noch den Anstand, wenigstens ein bisschen zu warten. Aber die Dämme hat Schröder wohl eingerissen.

  18. Erfurter Domspitzen » Blog Archive » Link-O-Rama zum Wochenende
    Jan 29th, 2010 @ 15:27

    [...] Didi auf vollen TourenDer Althaus Dieter kämpft nach wie vor wehement um den Titel “Fettnäpfchenmitnehmer 2009″. Neuester Streich: der damalige Thüringer Verhandlungsführer während des Bieterrennens um die Opelübernahme wird nun Vorstandsmitglied bei Magna. Na gut, zumindest haben wir nun die Erklärung hierfür. Außerdem ist der Dieter ja in guter Gesellschaft! [...]

  19. CDU versinkt im Lobbysumpf » Europnews
    Jan 29th, 2010 @ 18:01

    [...] Regierungen tätig wird. aber selbstverständlich möchte er weiter Landtagsabgeordneter bleiben. Artikel komplett lesen Bookmarken [...]

  20. Wayne … » Blog Archive » Lobbyismus in der Politik
    Jan 29th, 2010 @ 18:10

    [...] (via Fefe & Netzpolitik) [...]

  21. Dochdasgeht
    Jan 29th, 2010 @ 19:37

    Interessenskonflikt? Wo leben wir denn? Politik _besteht_ nur aus Interessen!

    Doch, ich finde das geht auf. Ich bin schon seit längerem zum Schluss gekommen, dass es halt Filz gibt in unserer Gesellschaft. Sinnvoller wäre die totale Transparenz aller Verknüpfungen gewählter und ungewählter Repräsentanten; womöglich schön aufgelistet auf einer übersichtlichen Webseite. Gibt ja schon einige.

    Ja, wieso nicht Filz einfach akzeptieren? Ich kann z.b. als Bürger entscheiden, dass mir die Pharmaindustrie besonders am Herzen liegt und entsprechend verwobene Gestalten wählen. Oder den, der nirgendwo vernetzt ist und seine eigene Webpräsenz hat oder den, der sich für arme Kinder in Afrika (diverse Verwaltungs- oder Stiftungsratsmandate von NGO) einsetzt.

    Mir wäre sowas lieber als das heutige System, das etwas ähnliches wie die drogenfreie Gesellschaft fordert. Es hat sie nie gegeben, es gibt sie nirgendwo und es ist absehbar, dass es sie niemals geben wird.

    Ausserdem würde Politik endlich wieder Spass machen. Statt Skandalen gibt es nun inkompetente Netzwerker (z.b. wegen widersprüchlichen Mandaten oder so) und statt einer grundsätzlich negativen Haltung ist eine grundsätzlich positive Haltung gefragt.

  22. Petra
    Jan 30th, 2010 @ 15:57

    Volker Hoff (CDU) genießt seine politische Immunität im Hessischen Landtag

    http://twitpic.com/10bod1

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