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Die SPD will auch wieder auf sich aufmerksam machen und fordert dann mal eben die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung:
Seine Partei sei überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung richtig sei und das Bundesverfassungsgericht ausreichende Regelungsgrundsätze erlassen habe, erklärte Parteichef Sigmar Gabriel. Die Bundesregierung solle ihren internen Streit beilegen und ein neues Gesetz für die Datenspeicherung vorlegen.
Die SPD will auch wieder auf sich aufmerksam machen und fordert dann mal eben die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung:
Seine Partei sei überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung richtig sei und das Bundesverfassungsgericht ausreichende Regelungsgrundsätze erlassen habe, erklärte Parteichef Sigmar Gabriel. Die Bundesregierung solle ihren internen Streit beilegen und ein neues Gesetz für die Datenspeicherung vorlegen.
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Nicht nur die SPD, sondern anscheinend auch so mancher LV der Grünen:
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Tja, das ist in der Tat ein Punkt, wo man noch eimal nachhaken sollte. Die These im verlinkten Blog der Piraten ist freilich recht steil:
Im Koalitionsvertrag sprechen sich Grüne und SPD eindeutig für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung aus.
Das ist angesichts der Formulierung „Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten.“ im Koalitionsvertrag kaum zu halten.
Soweit ich es in den Gesprächen auf dem #JMStVCamp richtig verstanden haben, handelt es sich nicht um eine Forderung, sondern um den kleinsten gemeinsamen Nenner, den man wohl im Koalitionsvertrag haben wollte („Wenn VDS, dann nur so“). Da ist natürlich eine Hohlphrase, wie Markus schon richtig bemerkte.
Wie auch immer, nicht nur die Piraten dürften sich in diesem Punkt etwas mehr Klarheit wünschen.
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Ist wohl eine Formulierung die man so oder so auslegen könnte. Sehr wahrscheinlich mit Absicht so unklar formuliert. Hier wäre es wohl am besten die Grünen in BW direkt anzufragen und um Erklärung zu bitten um etwas Klarheit zu erhalten wie das auszulegen ist.
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Ist wohl eine Formulierung die man so oder so auslegen könnte.
Ja, das ist bei Koalitionsverträge nicht unüblich. Und manchmal ignoriert man selbst das noch. Ich würde den Satz trotzdem nicht überbewerten. Letztendlich ist er wohl vor allem eines: Keine klar Absage an die VDS.
Hier wäre es wohl am besten die Grünen in BW direkt anzufragen und um Erklärung zu bitten
Das war schon ursprünglich bereits für „Rot-Grüne Koalition in BaWü: Keine Netzsperren im Ländle? (ergänzt)“ geplant, und zwar bei beiden Parteien. Aber mei, man kommt ja zu nix ‚(
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Die Aussage thematisiert das WIE der Einführung einer VDS, nicht das OB. Auch die Vermutung des kleinsten Nenners kann den Umstand, dass eine Ablehnung der VDS augenscheinlich nicht zur Disposition steht, nicht widerlegen.
Angesichts dessen ist die folgerichtige Ableitung der Piratenpartei sehr wohl zu halten!
Davon unbenommen sollte eine an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausgerichtete Gesetzgebung das Selbstverständlichste der Welt sein. Wozu soll diese Erwähnung gut sein?
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wtf?
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Nunja, Sigmar Gabriel ist diesbezüglich ja leider nicht zum ersten Mal auffällig geworden: http://www.youtube.com/watch?v=sDEmpaHMQcA#t=3m10s
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„Ich teile komplett die Auffassung von Ursula von der Leyen“ ist ja auch mal historisch Wertvoll.
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Mit der Forderung kommen die ausgerechnet an dem Tag wo alle Welt sieht, dass man Terroristen auch ohne VDS zur Strecke bringen kann.
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Na toll. VDS gegen Terroristen wie Osama welche aber kein Telefonanschluss und kein Internetanschluss haben. Tolle Sache.
Damit bleibt die SPD weiterhin unwählbar.
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Solange sie im selbst gewählten Würgegriff des Seeheimer Kreises steckt, sowieso. Und da kommen nun mal solche Kaliber wie Kahrs, Ulla Schmidt, Tiefensee oder eben Gabriel her.
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Meine Sperrfrist, was das Wählen der SPD angeht, hat sich soeben von 530 auf 540 Jahre erhöht.
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hm
finde ich etwas arg kurz.
*Mal schnell ne 8 flach legen*
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Ja, das Leben ist viel zu kurz, um die SPD lange genug nicht zu wählen.
Ach, in 15 Jahren gibt es die eh nicht mehr. Allerdings: genau deswegen will die SPD ja solche Sache wie Vorratsdatenspeicherung und totale Kontrolle. Antisoziales, kapitalistisches Unterdrückerpack! ;)
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Wer hat uns verraten ? Sozialdemokraten .…
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keine sorge. da gibts genug, die mit schaum vor derm mund die hände wund applaudieren. auch in der SPD, nicht nur bei der schwarzen pest und verfassungsfeinden wie schünemann.
das braucht ihr nicht zu löschen, ich habe es herrn schünemann persönlich schon ins gesicht gesagt, bevor ich von den sicherheitskräften beiseite gezogen wurde.
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http://www.youtube.com/watch?v=9w3-JITpjF0
Als ich heute Morgen las dass Osama starb dachte ich mir schon dass heute noch die ersten Sicherheitsgeiferer aufschreien würden. Gerade auch mit Duisburg unso.
Aber dass ausgerechnet Sigmar Gabriel, der sich als Kanzlerkanidat „warmläuft“, die SPD nun wieder an den gleichen Marterpfahl bindet ist doch Sabotage.
Unverändert Unwählbar.
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[…] netzpolitik: Osama tot, weiter geht’s im Bürgerrechtsabbau. Die SPD will die Vorratsdatenspeicherung wieder. […]
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Die Grenze zum Verfassungsbruch heißt bei der SPD also „Regelungsgrundsätze“. Na gut zu wissen.
Ach, wäre unser Verfassungsschutz doch mehr als nur eine Regierungsmarionette…
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[…] am Todestag Osama Bin Ladens, SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel einmal mehr die Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordert, welche doch in der bisherigen Form vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden war? Bin Laden […]
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Der Arbeitskreis „Digitale Gesellschaft“ der SPD Schleswig-Holstein hat sich als Reaktion auf die Aussagen von Sigmar Gabriel und Martin Schulz nochmals explizit gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, siehe
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Passt dazu, dass die SPD die Verlängerung der Antiterrorgesetze unterstützen will – die wollen sich jetzt als Koalitionspartner anbieten, wo die FDP ausfällt. Sie werden wohl auch den Weg der FDP gehen müssen – in die Bedeutungslosigkeit.
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Vielleicht mögt ihr in einem weiteren Artikel darauf hinweisen, dass es so einfach mit der Aussage „Die SPD will die VDS“ nicht ist:
http://www.henning-tillmann.de/2011/05/die-spd-ist-nicht-fur-die-vorratsdatenspeicherung/
http://akdigitalegesellschaft.de/2011/BeschlusslagezurVorratsdatenspeicherungEineindeutigesNEIN/
http://akdigitalegesellschaft.de/2011/DieVorratsdatenspeicherungistmitdenGrundwertenderSPDnichtvereinbar/
http://akdigitalegesellschaft.de/2011/DrKaiDolgnerKeineSchnellschssebeieinemsolchenGrundrechtseingriff/
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[…] macht jetzt Gabriel auf dicke Hose bei der Vorratsdatenspeicherung und hat angeblich Angst vorm Absturz. Ach was, Siggi, die SPD doch nicht, ist schließlich […]
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[…] durch den Bundesrat. Das dürfte nicht leicht werden – und erklärt evtl. das präventive Getrommel führender SPD-Politiker […]
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[…] Sigmar Gabriel (SPD) hat sich übrigens auch endgültig in das Land der unwählbaren Teletubbies verabschiedet. Nachdem er schon zusammen mit Andrea Nahles grandios an der Aufgabe gescheitert ist, Thilo Sarrazin das Recht auf freie Meinungsäußerung zu versagen, indem man ihn aus der SPD entfernen lässt, kommt nun kurz nach dem Tod Bin Ladins der grandiose Einfall Gabriels, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen (siehe Artikel bei Netzpolitik.org). […]
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[…] fordert Sigmar Gabriel “mit Blick” auf die Tötung des Qaida-Chefs Osama Bin Laden die Widereinführung der Vorratsdatenspeicherung, nun legt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) laut einer Vorabmeldung aus […]
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