Am 22. Februar 2010 will der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages das Anliegen der Zensursula-Petition anhören. Franziska Heine hat als Petentin gerade die Einladung bekommen. Acht Monate nach der erfolgreichen Petition ist langsam auch mal Zeit, sich die Kritik anzuhören. Aber die Mühlen des Petitionswesens mahlen langsam.
Die Ironie an der Geschichte: Vielleicht wird das Gesetz dann schon wieder halb abgeschafft sein. Heise hat eine dpa-Meldung mit O‑Tönen der FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger, wo diese eine andere Strategie im Kampf gegen Kinderpornographie im Netz einfordert und halb ankündigt. Interessant ist in dem Artikel eigentlich nur ein Nebensatz, da der Rest schon bekannter Rhetorik ist:
FDP, Linke und Grüne wollen das Gesetz, das auf eine Initiative der damaligen CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen zurückgeht, nun ganz kippen.
Da fragt man sich erstmal, wo denn die SPD ist, die eine neue Rolle als Oppositionspartei einübt? Auf Abgeordntenwatch findet man eine aktuelle Antwort von Lars Klingbeil, dem neuen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Neue Medien. Er erklärt u.a.:
Ich bin aber froh, dass meine Partei in dieser Frage die Größe hat zu sagen. „Was wir damals mit beschlossen haben war ein Fehler. Wir haben die fundierten Gegenargumente aus der Netzgemeinde gehört und daraus gelernt.“ Sie fragen wie viele meiner Fraktionskollegen mit im Boot seien. In den kommenden Wochen werde ich gemeinsam mit anderen einen Gesetzentwurf einbringen. Dann wird die gesamte SPD-Fraktion zeigen, wie sie steht.
Die Größe hab ich leider noch nicht gesehen und wenn man sich die üblichen Äusserungen von Martin Dörmann (SPD) durchliest, ist dort von einem Fehler auch keine Rede. Aber Klingbeil gehört zu einem anderen Lager und es wäre ja mal erfreulich, wenn dieses Lager stärker wird. Der Gesetzentwurf dürfte daher interessant werden. Unklar ist zumindest bisher, was da drin steht und ob sich FDP, Linke und Grüne anschließen. Zumindest die FDP dürfte vermutlich ein kleines Problem mit ihrer Rolle in der Regierungskoalition haben.
Wir lassen uns mal überraschen. Was klar ist: Das Zugangserschwerungsgesetz muss weg. Aber ebenso muss die bei einigen Providern errichtete Zensurinfrastruktur abgerüstet werden, die derzeit innerhalb von Minuten angeschmissen werden kann. Davon ist bisher von Seiten der Politik und Providern nichts zu hören. Erst wenn diese Zensurinfrastruktur wieder weg ist, kann Entwarnung gegeben werden.