Ein weißer Button, wie er beispielsweise in App-Anwendungen zum Einsatz kommt
Datenschutz

ePA ohne SelbstbestimmungBefunde sollen für alle Praxen sichtbar bleiben

Selbst entscheiden dürfen, welche Praxis welche Befunde sehen darf – das war mal der Plan bei der elektronischen Patientenakte. Das neue Gesundheitsministerium hält davon nichts. Ein wenig mehr Privatsphäre erhalten Versicherte nur bei verschriebenen Medikamenten.

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Eine Hand hält einen Schlüssel, im Hintergrund eine halb geöffnet Holzschatulle
Datenschutz

DatenschutzgrundverordnungDie EU öffnet die Büchse der Pandora

Die EU-Kommission will mehr Erleichterungen für Unternehmen beim Datenschutz. Die kleine Anpassung der DSGVO könnte der Vorbote einer größeren Deregulierungskampagne sein. Das darf nicht passieren – wenn die Verordnung schon aufgebohrt wird, muss sie verbessert werden. Ein Kommentar.

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Zeichnung der Pandora mit Büchse, umringt von Göttern im Olymp.
Datenschutz

Offener BriefZivilgesellschaft gegen Verhandlungen über europäischen Datenschutz

Unter dem Deckmantel des Bürokratie-Abbaus möchte die EU-Kommission Teile der Datenschutzgrundverordnung neu verhandeln. Mehr als hundert zivilgesellschaftliche Organisationen fürchten, dass dies zum Einfallstor wird, um „hart erkämpfte Rechte“ zurückzunehmen und den Datenschutz zu verwässern.

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Ein Klemmbrett mit einem leeren Platt Papier und zwei Stiften
Datenschutz

Stichwort „Vereinfachen“EU-Kommission will mehr Ausnahmen beim Datenschutz

Zum ersten Mal seit ihrem Bestehen soll die DSGVO inhaltlich verändert werden. Die EU-Kommission will Dokumentationspflichten für mittelgroße Unternehmen abschaffen. Aus der Zivilgesellschaft kommen Warnungen: Was nach einer kleinen Reform klingt, könnte die Büchse der Pandora öffnen.

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Bezahlkarte vor einem Kartenlese-Gerät
Datenschutz

BezahlkartenÜberweisungsfreigaben sind ein Datenschutzproblem

Mit Bezahlkarten für Geflüchtete lassen sich in der Regel keine Überweisungen tätigen. Da so vieles im Leben unmöglich wird, genehmigen manche Bundesländer auf Antrag einzelne Zahlungsempfänger. Doch eigentlich geht die Behörden das gar nichts an, findet die brandenburgische Datenschutzbehörde.

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Zwei Hände arbeiten mit einer Pinzette an einem kleinteiligen Uhrwerk
Datenschutz

Für bessere ZusammenarbeitGelingt der EU das Nachjustieren beim Datenschutz?

Das große Datenschutz-Gesetz der EU soll praktikabler werden, besonders, wenn Fälle mehrere Staaten involvieren. Fast alle Beteiligten sind sich einig, dass das ein gutes Ziel ist. Die EU-Institutionen verhandeln gerade über einen Entwurf – aber der Aktivist Max Schrems ist vom aktuellen Stand entsetzt.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestikuliert bei einer Pressekonferenz vor blauem Hintergrund
Datenschutz

BundesgesundheitsministeriumElektronische Patientenakte kann ab 29. April bundesweit genutzt werden

In genau zwei Wochen geht die elektronische Patientenakte im Rahmen einer „Hochlaufphase“ landesweit an den Start. Den Termin hat das Bundesgesundheitsministerium heute in einem Brief der gematik mitgeteilt. Demnach sei die ePA einsatzbereit, Sicherheitsprobleme seien gelöst. Wir veröffentlichen das Schreiben im Wortlaut.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit gefalteten Händen
Datenschutz

Elektronische PatientenakteFachleute zweifeln weiterhin an Sicherheitsversprechen

Der bundesweite Rollout der elektronischen Patientenakte wird erneut verschoben. Auf die erste Testphase soll nun eine gestaffelte Hochlaufphase folgen. Zugleich versichert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass die erste Testphase zufriedenstellend verlaufe und Sicherheitsprobleme behoben seien. Expert:innen haben daran jedoch ihre Zweifel.

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DNS-Probe über genetischen Daten auf einem Bildschirm
Datenschutz

23andMeGen-Daten von über 15 Millionen Menschen stehen zum Verkauf

23andMe meldet Insolvenz an. Das kalifornische Unternehmen bietet kommerzielle Gen-Analysen an und ist im Besitz der Erbdaten von Millionen von Menschen. Der kalifornische Justizminister befürchtet durch den Verkauf negative Folgen für Nutzer:innen und erinnert an das Recht auf Löschung der Daten.

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IP-Adressen auf einem Pergamentpapier
Datenschutz

BundesrechtsanwaltskammerVorratsdatenspeicherung von IP-Adressen unzulässig

Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Verband der Internetwirtschaft erteilen neuen Ideen für eine Vorratsdatenspeicherung eine deutliche Absage. In einer Stellungnahme erläutern die Anwälte, warum die geplante anlassunabhängige Massenspeicherung von IP-Adressen und Port-Nummern gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs verstößt.

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