Die bisher als Wettbewerbskommissarin durch ihren harten Kurs u.a. gegen Microsoft bekanntgewordene Kroes stellte ein breit angelegtes Sechs-Punkte-Programm vor. Die Fragen der Abgeordneten zielten allerdings vor allem auf Themenstellungen ab, die aus dem kürzlich verabschiedeten Telekom-Paket resultieren.

Kroes sprach sich klar für Netzneutralität aus. “Wir müssen sehr wachsam sein gegenüber neuartigen Bedrohungen der Netzneutralität”, sagte sie und erteilte damit Unternehmen eine Absage, die bestimmte Dienste wie etwa Skype aus ihrem Portfolio ausschließen wollen. “Marktbeherrschende Unternehmen dürfen keine Dienste aus kommerziellen Gründen diskriminieren. Das ist ein ‘No Go’ – außer es geht um Spam oder Sicherheitsprobleme.” Wenn Europa keine Entwicklungsmöglichkeiten verlieren wolle, brauche es ein “offenes Netz”.

Beim Thema ACTA sicherte Kroes die Einhaltung europäischer Grundrechte zu. Die Europäische Union werde keine Kompromisse eingehen, es werde keine “Harmonisierung durch die Hintertür” geben. “Unsere internationalen Partner müssen denselben Schutz für geistiges Eigentum bieten wie wir. Es gibt keine Harmonisierung durch die Hintertür. Die anderen müssen sich auf unsere Linie einstimmen”.

Zum Thema Urheberrecht äußerte sich Kroes dagegen nur vorsichtig. Sie wolle in erster Linie die Streitparteien zusammenbringen, um Lösungen zu finden. Solange es unterschiedliche Regeln zum Urheberrecht in der Gemeinschaft gebe, drehe sich die Auseinandersetzung über “Piraterie” im Kreis. Einer Sondersteuer auf ISPs erteilte Kroes keine direkte Absage, warnte aber vor den Konsequenzen.

Beim fünften Punkt ihrer Agenda, “Interoperabilität und offene Standards”, sieht Kroes die Verwaltung in einer Vorreiterrolle: Sie “müssen praktizieren, was sie fördern. Wenn sie es nicht tun, warum sollten es dann die Bürger?” Dabei will die Kommissarin nötigenfalls auch gegen das Monopol von Microsoft innerhalb der EU vorgehen. Zum Thema Open Data sagte Kroes, öffentliche Daten wie Karten, Wetterdaten und Gesundheitsinformationen sollten in interoperablen Datenformaten zur Verfügung gestellt und genutzt werden.

Die Niederländerin setzte sich auch für die Buchdigitalisierungsplattform Europeana ein. Den Wettbewerb mit Google sieht sie als Herausforderung. Es sei kein Wunder, dass das Unternehmen der europäischen Initiative weit voraus sei. Aber Google Books enthalte nur englische Bücher (was so nicht stimmt), wenn die EU europäische Sprachen vertreten sehen wolle, müsse sie reagieren.

Große Worte auch beim Ausbau der Breitbandnetze. Eine Abdeckung von 100% in der EU bis 2013 versprach die designierte Kommissarin.

Weil Kroes’ Antworten in einigen Bereichen wenig konkret waren, muss sie nächste Woche noch einmal vor den Parlamentariern erscheinen. “Die echten Experten auf diesem Gebiet haben gefunden, dass sie sich eindeutig nicht gut genug vorbereitet hat”, sagte die niederländische Christdemokratin Corien Wortmann (CDA). Kroes’ liberale Parteikollegen sprachen dagegen von einer politischen Entscheidung, weil zuvor auch konservative und sozialdemokratische Kandidaten kritisiert worden waren.

Nachdem Kroes als Wettbewerbskommissarin zuvor zu den profiliertesten Kabinettsmitgliedern gehört hatte gibt es zudem Zweifel daran, ob sie auf ihrem neuen Posten mit weniger Exekutivmacht eine gute Besetzung ist. Die Niederländerin sagte allerdings, sie wolle mit ihrer “harten Linie” fortfahren.

Hier ist die MP3-Datei.

Etwas entlarvend ist die Antwort der Staatssekretärin Almuth Nehring-Venus (Linke) von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die Heise zitiert:

“Aus wirtschaftspolitsicher Sicht wäre ein privatbetriebenes WLAN unter Nutzung der öffentlichen Verkehrsanlagen des Landes Berlin zu begrüßen”, erklärte Nehring-Venus. Besonders für medienaffine junge Berliner und Touristen sei es wünschenswert, an jedem Ort der Innenstadt kostengünstig ins Internet zu kommen. Doch gerade an den touristisch interessanten Straßen und Plätzen dürften Betreiber die Lampen nicht nutzen, weil sie entweder stadtbildprägend oder gasbetrieben sein. Das Thema WLAN könne aber ohnehin bald überholt sein: Die Mobilfunkunternehmen bieten nach Angaben der Staatssekretärin mit Pauschaltarifen und Angeboten für Internetzugang für einen Tag “attraktive Alternativen für den mobilen Internetzugang”.

Freies WLAN wird nicht als kommunale Daseinsvorsorgen angesehen, sondern man möchte das gerne privatisieren. Was dann wieder kein freies WLAN wäre, sonderm im Extremfall eine monopolisierte Infrastruktur.

Mal schauen, ob es bis zur nächsten Berliner Landtagswahl in 2011 noch irgendwelche Schritte geben wird. Bis auf die FDP haben jetzt alle Parteien die Position entwickelt, dass Berlin ein freies WLAN braucht. Der Berliner Senat ist aber anscheinend nicht in der Lage, das dann auch umzusetzen. Und das ist schade.

This means that instead of equally sharing the network capacity between all users, Vodafone will discriminate against the subscribers who do not pay the extra fee, and deliberately slow them down. Such a business model based on organizing a scarcity of resource instead of investing in more infrastructure is in total contradiction with the nature of Internet as we know it.

Ohne gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität werden solche als “Privileg” verkauften Diskriminierungen in Zukunft weiter zunehmen, gerade im Mobilfunk-Bereich, wo die Kapazität beschränkter ist als in den Kabelnetzen.

Die Breitbandversorgung soll flächen- und leistungsmäßig weiterhin gesteigert werden. Dabei sollen freiwerdende Fernsehrundfunk-Frequenzen in Form der “digitalen Dividende” genutzt werde, um kurzfristig Versorgungslücken in der Fläche zu schließen.

Die Netzneutralität soll vorerst nicht gesetzlich verankert werden. Hier setzt sich die FDP Position durch: “Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien sicherstellt”. Allerdings werde man die Entwicklung “sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern”.

Digitale Verwaltung und E-Government sollen weiter gefördert werden. Gegebenenfalls wollen die Regierungspartner dazu rechtliche Regelungen anpassen. Die Informationstechnik des Bundes soll sich zukünftig “an offenen Standards orientieren und Open-Source-Lösungen stärker einsetzen”. Grundsätzlich seien bei E-Government-Projekten Datenschutz und Datensparsamkeit wichtig.

Die Koalitionäre wollen sich zudem für stärkere IT-Sicherheit einsetzen, entsprechende Kompetenzen sollen beim “Bundes-CIO” gebündelt werden. Dazu soll das bereits im Frühsommer aufgerüstete Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als zentrale Cyber-Sicherheitsbehörde weiter ausgebaut werden. Diese soll sich auch um die Abwehr von IT-Angriffen kümmern. Die Parteien haben sich aber gegen eine “generelle Überwachung des Internetdatenverkehrs” ausgesprochen.

Auch der “freiwillige Identitätsnachweis” mittels elektronischem Personalausweis hat seinen Weg in die Koalitionsvereinbarung gefunden, als Mittel zu rechtsverbindlicher elektronischer Kommunikation im Verwaltungsverfahren. Ebenso umgesetzt werden soll die De-Mail.

CDU und FDP wollen zudem “die Haftung von System- und Diensteanbietern für die IT-Sicherheit ihrer Angebote anpassen, um einer unbilligen Abwälzung von IT-Risiken auf die Endanwender vorzubeugen”. Gescheitert ist die FDP dagegen mit der von ihr geforderten Modernisierung des Telemediengesetzes inklusive Haftungsregeln für Provider.

Laut Heise gehören zu den Unterzeichnern eine Reihe von Vertretern ethnischer Minderheiten, die “befürchten, dass unter der Ausrichtung auf die Erhaltung eines “neutralen” Netzes der Ausbau der Internetversorgung in Ausländergemeinden leidet”. Diese Bedenken hatte zuvor auch schon eine Gruppe von Bürgerrechts-Organisationen in einem offenen Brief an die FCC geäußert.

Befürworter der Netzneutralitäts-Regelung widersprechen diesen Befürchtungen u.a. mit dem Argument, dass die bisherige Situation dazu geführt habe, dass ethnische Minderheiten bei der Breitband-Versorgung deutlich benachteiligt seien. Unterstützt wird die FCC auch von fünf Internetpionieren. Vint Cerf, Stephen Crocker, David Reed, Lauren Weinstein und Daniel Lynch haben in einem gemeinsamen Schreiben vergangene Woche dem Chefregulierer Julius Genachowski den Rücken gestärkt:

Your network neutrality proposals will help protect U.S. Internet users’ choices for and freedom to access all available Internet services, worldwide, while still providing for responsible network operation and management practices, including appropriate privacy-preserving protections against denial of service and other attacks.

Auf der anderen Seite war ich ja nicht betroffen. Als Kunde mit “Complete-Vertrag” der ersten Generation durfte ich schließlich hoffen, demnächst kostenlos in Genuss der “Tethering”-Option zu kommen, die Apple mit iPhone OS 3.0 endlich eingeführt hatte.* Nur Geduld möge ich bitte noch etwas haben, hieß es noch Ende August.

Pustekuchen! Inzwischen plant T-Mobile, dass Kunden mit Verträgen der ersten Generation überhaupt kein Tethering nutzen können:

Die Geschäftsführung von T-Mobile Deutschland “hat sich entschieden, die Option Modem Nutzung ausschließlich für Kunden der aktuell vermarkteten Complete-Tarife anzubieten”. Dies erklärte ein Telekom-Sprecher gegenüber fscklog.com auf Nachfrage.

Schönen Dank auch! Das ganze Trauerspiel hat Leo im fscklog fachgerecht dokumentiert.

War’s das? Schaun’ mer mal. Im Laufe des Tages dürfte die Geschichte wohl bei Heise Online und den üblichen Verdächtigen landen. Bei Facebook formiert sich derweil eine Protestgruppe gegen die Pläne von T-Mobile. Auch Apple-Nutzer lassen sich nicht endlos melken:

Hallo T-Mobile, liebe Telekom: es reicht!!!

T-Mobile ist nie für übermäßig guten Service oder günstige Preise bekannt gewesen. Aber wer ein iPhone ohne größere technische Probleme und mit voller Funktionalität haben will, hat halt keine Wahl. Der muss sich die überteuerten Angebote der Telekom schön reden und lernen damit zu leben. Eine ganze Weile ging das auch irgendwie. Zwar wurden die Verträge nach und nach immer kundenunfreundlicher, aber was soll’s. Die depperten Apple-Kunden lassen ja alles mit sich machen. Nur irgendwann ist mal gut. [...]

*Ja, ich weiß, dass Apple böse ist und andere Telefone sowas können. Macht nichts. Ich mag das Ding.

Update, 14:15 Uhr: Difool verweist in den Kommentaren auf einen Musterbrief an T-Mobile im Lawblog. Udo Vetter berichtet via Twitter, dass er auf jeden Fall berichten wird, wie sich die Sache mit T-Mobile entwickelt.

Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg
Vorhersage für Region Nordost für Samstag, 12.09.2009

Am Sonnabend wird es noch einmal heiter bis wolkig und trocken sein. Die Temperatur steigt auf 17 bis 21 Grad. Der Wind weht schwach bis mäßig um Nord.

Auch ansonsten sieht alles danach aus, dass es wieder mal eine richtig fette Sache wird, wenn wir uns alle um 15:00 am Potsdamer Platz treffen.

Unterstützer: Es haben mittlerweile 163 Unterstützerorganisationen, -verbände, -bands, Firmen und Initiativen den Demo-Aufruf unterzeichnet. Das ist das breiteste Bündnis für Bürgerrechte und ein freies Internet und gegen Überwachung, das Deutschland je gesehen hat. Nach vorsichtigen Schätzungen repräsentieren diese Unterstützer mehr als drei Millionen Mitglieder (Doppelmitgliedschaften schon statistisch rausgerechnet), das ist mehr als die Summe aller Parteimitglieder der Großen Koalition und aller Mittel- und Kleinparteien zusammen.

Bühnenprogramm: Es gibt mal wieder eine Reihe hochkarätiger Redner und Rednerinnen, darunter

• Frank Bsirske (Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di)
• Franziska Heine (Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur)
• Thilo Weichert (Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holstein)
• Patrick Breyer (AK Vorratsdatenspeicherung)
• Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte).

Musikalisches Rahmenprogramm bieten die Bands “Die Schwesta” sowie „mono & nikitaman“. Da die Demo diesmal bis 22:00 Uhr angemeldet ist, gibt es noch ein paar DJs zum Abschluss, darunter gerüchteweise auch ein sehr bekanntes Urgestein der Techno-Szene.

Demozug: Die Demo wird natürlich wieder sehr bunt werden. Neben den mehr als 12 Wagen von Initiativen wie den Hedonisten, diversen Bürgerrechts- und Datenschutzgruppen und natürlich wieder der großen Datenkraken vom FoeBuD werden auch die mit aufrufenden Parteien vertreten sein. Die Piraten bringen sogar ihren fetten 40-Tonner mit.

Aber wer auf den letzten “Freiheit statt Angst”-Demos war, der wird sich erinnern, dass das Beeindruckendste die ganzen Transparente und Schilder waren, die die TeilnehmerInnen (also Ihr!) selber gemalt und mitgebracht hatten. Seit heute Mittag steht in Berlin auch bis Samstag ganztägig und-nächtlich ein eigener Raum zum Transparente-Malen zur Verfügung (offene uni berlin). Helfer und Material (Bettlaken oder große Stoffreste, Latten z.B. auch aus losen Lattenrosten, Sperrholz, große stabile Pappen oder Pressholz wie z.B. alte Schrankrückwände, Farben wie z.b. weiße Wandfarbe als Hintergrund) werden jederzeit gebraucht und sind willkommen.

Mithelfen: Auch für viele andere Sachen sind wird noch Hilfe benötigt. Ihr könnt euch für den Fahrdienst melden, der das ganze Material wie Generatoren, Zelte und Laptops zum Potsdamer Platz und wieder zurück fährt.  Ihr könnt Demo-Ordner oder -Beobachter werden. Ihr könnt beim Presseteam mithelfen. Ihr könnt bei der Verpflegung für die Helferinnen und Helfer mithelfen. Und und und. Die FDP hat übrigens netterweise für Sonntag alle HelferInnen zum Dankeschön-Brunch eingeladen. Das Aktionsbüro (das wieder von den Grünen zur Verfügung gestellt wurde, auch dafür danke) mit Ober-Koordinatorin Nina von der Humanistischen Union und den vielen Freiwilligen vom AK Vorrat und anderswo her nimmt auch sonst alle Hilfsangebote gerne entgegen. Wer sich direkt im Wiki in die Helferlisten einträgt, erspart denen allerdings Arbeit und trägt zum kollaborativen und verteilten Gelingen der ganzen Sache bei.

Werbung: Der FoeBuD-Shop ist “ausverkauft”. Alle Flyer und Plakate, die noch übrig waren, sind jetzt in Berlin und können im Aktionsbüro abgeholt werden. In Berlin läuft bereits auch wieder ein kleiner Werbefilm in der U-Bahn, der durch zusätzliche Spendengelder finanziert wurde.

Presse: Morgen um 11:00 findet eine Pressekonferenz des Demo-Bündnisses im Haus der Demokratie und Menschenrechte statt. Die Pressemappe gibt es hier. Auf der Kundgebung selber wird es diesmal eine eigene Aussichts-Plattform für Pressefotografen geben, damit die etwas bessere Fotos machen können.

Anreise: Wer noch nicht weiß, wie er nach Berlin kommt, kann sich bei den Mitfahrgemeinschaften (für Autos und Bahn) eintragen oder sich einem der Sonderbusse des FoeBuD oder der Piraten anschließen. In dem ermäßigten Bus der Grünen aus Hamburg sind offenbar noch viele Plätze auch für Nichtmitglieder frei. Auch Piraten sind willkommen zum entern, höre ich gerade (full disclosure: Mein neuer Chef Jan Philipp Albrecht ist einer der Sponsoren des Busses).

Spenden: Die ganze Demo ist über Spendengelder finanziert. Bisher fehlen noch grob 10.000 Euro, die durch eine Ausfallbürgschaft des AK Vorrat gedeckt sind. Der muss aber auch nicht jedes Jahr nach der Demo wieder komplett pleite sein, daher sind Spenden weiterhin gern gesehen. Auch kleine Beträge helfen. Spendenkonto: Humanistische Union, Kontonummer 30 74 250, Bankleitzahl: 100 205 00, Bank für Sozialwirtschaft, Verwendungszweck: “Demo Freiheit statt Angst”.

Soviel erstmal als kleiner Überblick. Mal sehen, was noch so an Updates in den nächsten zwei Tagen reinkommt. Wir versuchen, hier den Überblick zu behalten, aber das ist bei der Breite an Aktivitäten schon kaum noch zu schaffen.

Aber es geht nicht nur um Technik in diesem Podcast. Wir unterhalten uns auch über die politischen Aspekte der Netzneutralität und gehen etwas in die Geschichte der Debatte hinein. Der Netzpolitik-Podcast 081 ist ca. 50 MB gross und liegt als MP3 auf dem Server. Viel Spass beim hören.

Dieser Podcast ergänzt den Netzpolitik-Podcast 074, der sich nicht-technisch um Netzneutralität drehte.

Jedes Land, das per Gesetz bürgerliche Freiheiten zugunsten von Überwachung und Kontrolle vernichtet, ist Vorbild und Signal, dem andere Staaten folgen. Dem sind wir nur gewachsen, wenn wir unsere Kräfte bündeln, wenn wir schnell und flexibel reagieren und einmal Gelerntes verbreiten und anwenden.

Die HAR 09 war dafür so etwas wie eine Keimzelle. European Digital Rights (Edri) (…), Bits of Freedom aus den Niederlanden, Wikileaks – das sind nur einige der großen Organisationen, die in die Nähe von Vierhouten gekommen waren. Und die dabei halfen, am 14. August im Anschluss an die Diskussion beim Wikileaks-Panel die internationale Organisation Freedom against Censorship zu gründen.

Bits of Freedom , die zu den Gründungsmitgliedern von EDRi gehören und 2004-2005 eine zentrale Rolle bei der Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie der EU gespielt haben, sind übrigens nach einer Auszeit seit kurzem wieder voll aktiv. Mit Hilfe von Stiftungsgeldern konnten sie sogar wieder einen hauptamtlichen Aktivisten einstellen. Welcome back!

Der Film bietet einen Einblick in die Funkfeuer Initiativen Graz und Bad Ischl und versucht den Unterschied zwischen kommerziellen Internetprovidern und Freien Netzwerken herauszuarbeiten.

Den Film gibts als verschiedene Downloadmöglichkeiten: Bittorrent, HTTP, HTTP Mirror Berlin, OGG Theora.

[via]

Aufruf für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009"

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages "Freedom not Fear – Freiheit statt Angst", zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren – der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.

Die Überwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Journalistinnen und Journalisten, Rechts-anwältinnen und Rechtsanwälte.

Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zu beteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!

Treffpunkt für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009" ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung am Roten Rathaus enden. Auf der Webseite http://www.FreiheitStattAngst.de finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demonstration und den Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Demonstration mitzuhelfen

Unsere Forderungen (Entwurf)

1. Überwachung abbauen

• Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
• Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
• Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
• Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
• Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID)
• Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund; keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
• Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
• Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
• Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
• Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
• Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
• Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

• keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
• keine Sperrungen von Internetanschlüssen.
• Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
• Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
• Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
• Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).

Weitere UnterstützerInnen für den Aufruf werden gesucht. Wer mit aufrufen will, schreibt dies bitte an <kontakt(at)vorratsdatenspeicherung.de>.

Das Demo-Wiki wird jetzt nach und nach gefüllt, in Kürze wird es auch Banner, Flyer, ein angepasstes Pagepeel und mehr geben. Wer Ideen dazu hat: Einfach ins Wiki damit!

Auch AktivistInnen in anderen Ländern werden sich hoffentlich wieder in großer Zahl beteiligen. Eine englische Fassung des Aufruftextes wird gerade erstellt.

Ab dem 6. Juli wird es wieder ein Demo-Büro in Berlin geben, das auch als Anlaufstelle für AktivistInnen und HelferInnen fungiert: Hessische Straße 10, 10115 Berlin, Tel: 030/4882 0640 oder 030/4882 0641.

So eine Demo kostet natürlich viel Geld. Dazu steht folgendes Spendenkonto zur Verfügung (steuerabzugsfähig): Kontoinhaberin: Humanistische Union, Kontonummer: 30 74 250, Bankleitzahl: 100 205 00 (Bank für Sozialwirtschaft)

Update: Weil es schon Nachfragen gab und das bei den Suchmaschinenergebnissen auch etwas verwirrend sein kann: Das breite Demobündnis, um das es hier geht (bisher sind u.a. bei der Vorbereitung beteiligt: AK Vorrat, CCC, FoeBuD, FIfF, Humanistische Union, NNM, Piratenpartei, Grüne, Linke, Junge Liberale, ver.di, Neue Richtervereinigung, German Privacy Foundation) ist nicht zu verwechseln mit dem umstrittenen "Aktionsbündnis Freiheit statt Angst", über das wir leider schon mal berichten mussten.

“Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.”

Und, wer hat’s gesagt?

[ ] Jörg-Tauss (PP)

[ ] Martina Krogmann (CDU)

[ ] Claudia Roth (Grüne)

[ ] Guido Westerwelle (FDP)

Auflösung gibt es nach nach dem Klick.

Genau, es war die “Zensursula”-Unterhändlerin und Kasachstan-Expertin der Union, Dr. Martina Krogmann, die gegenüber der taz die Streichung der umstrittenen 3-Strikes-Regelung aus dem “Regierungsprogramm” der CDU/CSU für die nächste Spielzeit kommentieren durfte.

Ein Verzicht auf die digitale Todesstrafe bei Urheberrechtsvergehen bedeutet freilich nicht, dass die Union <strike>zur Besinnung</strike> sich in Zukunft von der Piratenpartei beraten lässt oder gar innovative Konzepte wie die Kulturflatrate favorisieren würde. Im Grunde ist es wohl eher wie bei Raider und Twix:

Wie Krogmann der taz sagte, soll die Passage im CDU-Programm stattdessen so lauten: “Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden.”

via Martin

Der Entwurf für das Wahlprogramm der Union ist nicht für Menschen geschrieben, die eine Affinität zum Internet haben. Wenn man ihn genau liest, bestätigt er viele Vorurteile von Kritikern, die bereits in dem Aufruft gipfelten: “Nicht CDU/CSU wählen!”
— Kai Biermann für Zeit Online , 22.06.2009

Verabschiedet werden soll das Werk nächsten Dienstag in Berlin.

PS: Alle Teilnehmer des Intern^H^H Hundeführerscheins Juni 2009 haben bestanden!

Das Manifest ruft zur Erkenntnis und zum Engagement dafür auf, dass bestimmte digitale, kulturelle und soziale Güter aus dem fortschreitenden Prozess der Privatisierung und Vermarktung als Ware herauszunehmen sind. Diese unter dem Begriff Gemeingüter zusammengefassten “Dinge” von Biodiversität, Luft und Meeren, über Wissenschaft, Kommunikation und Freier Software, über Musik und Kultur, hin zu Bildung, Gesundheit und Abwasserreinigung sollen zur gemeinschaftlichen Teilhabe verfügbar sein; sie bilden die Grundlage und das Besondere menschlichen Lebens und sollten der Menschheit nicht in Form von Privateigentum Weniger entrissen werden.

Die Privatisierung und warenförmige Zurichtung der Dinge, die das Leben der Menschen und den Erhalt des Planeten ermöglichen, ist machtvoller denn je. Nach der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und der menschlichen Arbeit, hat sich dieser Prozess auf das Wissen, die Kulturen, Gesundheit, Bildung und Kommunikation, auf das genetische Erbe, das Leben und das, was aus ihm hervor geht ausgeweitet. Das Wohl aller und die Bewahrung der Erde wurden dem kurzfristigen finanziellen Gewinn weniger geopfert.

Die Unterzeichner dieses auf dem Weltsozialforum 2009 vorgestellten Manifests rufen alle Bürger der Welt und ihre Organisationen dazu auf, sich für die Rückeroberung oder Erlangung der gesellschaftlichen Verfügung über die gegenwärtigen und künftigen Gemeingüter der Menschheit und der Erde zu engagieren, damit im Umgang mit ihnen all jene Menschen und Gemeinschaften -bis hin zur Weltgemeinschaft- mitwirken und zusammenarbeiten können, die davon direkt betroffen sind.

Das Manifest kann hier unterzeichnet werden. Die Unterschriften dienen der Unterstützung des Konzeptes der Gemeingüter im weiteren politischen Diskurs.

Zur technischen Umsetzbarkeit. Man muss sich das in etwa so vorstellen, als wenn man ein Telefon hat, dessen Stecker aus der Wand gezogen ist: Man kann den Hörer abheben und eine Nummer wählen; eine Verbindung wird jedoch nicht aufgebaut. Das ist das Grundprinzip: schon im Ansatz zu sperren, um jeglichen Zugang zu diesem Markt unmöglich zu machen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 213. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2009, S. 23063 (PDF-Seite 9/64), Abschnitt (C)

Seitdem ist nichts mehr zu hören gewesen. Dafür funktioniert der Flurfunk und ich habe die Information bekommen, dass alle Gespräche gescheitert sind. Um offiziell eine Stellungnahme zu bekommen, hab ich einfach mal ein paar Fragen an die Senatsverwaltung für Wirtschaft in Berlin geschickt und auch eine Antwort bekommen. Die gute Nachricht ist, dass zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Bedingungen zur Nutzung von Lichtsignalanlagen und Lampenmasten soweit vorangeschritten seien, “dass von Seiten des Landes Berlin die Voraussetzungen für einen kurzfristig möglichen Start des Pilotvorhabens geschaffen” wurden.

Die schlechte ist allerdings, dass man keinen Partner aus der Wirtschaft für das Projekt hat. Die sind alle abgesprungen. Streitpunkt war wohl die Sache, dass die interessierten Firmen nach einer erfolgreichen Pliotphase eine Vergabe der öffentlichen Standorte ohne Ausschreibungsverfahren haben wollten. Das wurde von Seiten der Stadt abgelehnt. Übrigens aus gutem Grund, wie ich finde:

Sen WTF und Sen Stadt sind gemeinsam der Auffassung, dass die Bereitstellung von öffentlichen Ressourcen für eine ergänzende Breitbandversorgung unbedingt ausgeschrieben werden muss, um ein offenes, transparentes, diskriminierungsfreies und wettbewerbsorientiertes Vergabeverfahren zu gewährleisten. Dies ergibt sich einerseits aus der Anforderung, dass die Nutzung der Berliner Lichtsignalanlagen und Lampenmasten an nur einen Betreiber vergeben werden soll, um eine nicht zu handhabende Betreibervielfalt zu verhindern und andererseits aus dem europäischen Wettbewerbsrecht, das bei der Vergabe von sogenannten Dienstleistungskonzessionen zu beachten ist.

Jetzt wird erstmal wieder ein Vergabeverfahren geprüft. Und dann ist unklar, ob es interssierte Firmen für das Pilotprojekt gibt, die bisher nicht im Spiel waren. Mit anderen Worten: Das wird auf absehbare Zeit immer noch nichts mit WLAN in Berlin und einige Politiker haben den Mund zu voll genommen.

Die Strategie ist meiner Meinung nach auch falsch: Aus den USA kann man lernen, dass alle groß angekündigten Public-Private-Partnership WLAN-Vorhaben mehr oder weniger grandios gescheitert sind. In der Regel stellten die privaten Betreiber nach einer Weile fest, dass ihr geplantes Geschäftsmodell nicht funktionierte und zogen sich zurück. Kommunales WLAN sollte aber von der Verwaltung als Infrastrukturpolitik begriffen werden. Ebenso wie sich Strassen, Fusswege und Bürgersteige im Besitz der Kommunen befinden und für die Bürger (mehr oder weniger gepflegt werden), sollte man im 21. Jahrhundert eine Internet-Grundversorgung bereitstellen. Und sich nicht nur auf den Markt verlassen.

Als sie Kinderpornografieseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe diese Inhalte ja nicht konsumiert.
Als sie Raubkopiererseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe ja nicht raubkopiert.
Als sie Blogs mit gesellschaftskritischen Inhalten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht gesellschaftskritisch eingestellt.
Als sie die Seiten von Oppositionsparteien und Gewerkschaften sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht in der Gewerkschaft oder in so einer Partei.
Als sie das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt haben, gab es kein Medium mehr über das ich hätte etwas sagen können.

(Autor: "Lord Helmchen", Original Niemöller-Zitat hier .)

Dieselben Anbieter, die Kinderpornografie verbreiten und mit Phishing arbeiten würden, betrieben auch Server mit urheberrechtswidrigen Inhalten. Diese "Internet-Mafia" finanziere sich unter anderem durch Werbung für Flatrate-Angebote der Provider und für pornografische Angebote. "Wenn man an solche Angebote herankommen will, die im Ausland sitzen, sehe ich keinen anderen Weg als Access-Sperren", sagte [der Leiter der Rechtsabteilung des Börsenvereins, Christian] Sprang. Die Kosten sollten an die Kunden der Provider weitergereicht werden.

Die ISPs sehen das natürlich nicht so gerne:

Stefan Engeln von United Internet wies den Vorwurf der Mittäterschaft zurück. Zwar tauche ab und zu Provider-Werbung bei Download-Angeboten auf, die Provider hätten aber kein Interesse daran, gezielt Kunden solcher Angebote zu werben: "Solche Kunden sind für uns absolut unrentabel." Dass die Provider künftig für jeden illegalen Inhalt im Internet in Anspruch genommen werden sollen und das Haftungsprivileg abgeschafft werden soll, gehe mit einer kompletten Änderung des Geschäftsmodells einher, meint Engeln. Dann stelle sich ihnen die Frage, ob sie nur noch mit zertifizierten Inhalteanbietern sprechen sollten. [Hervorhebung RB]

Soweit sind wir also schon.

Das ist offenbar gerade wie beim Finanzmarkt-Bailout: Man fordert einfach mal das Blaue vom Himmel herunter, und hofft, dass man schon irgendwas bekommen wird. Wer dann die urheberrechtsgeschützten Inhalte auf irgendwelchen Listen zusammenstellen soll, blieb natürlich völlig schleierhaft.

Herr Engeln hat heise zufolge dann nur noch mit den Kosten argumentiert und den Buchhändlern und Verlegern angedroht, dass sie dann auch zahlen müssten. Don Dahlmann hat ebenfalls gestern mal anders herum mit wirtschaftlichen Argumenten gespielt und die ganze Debatte auf den Investitionsstandort Deutschland hin geprüft: "Der Treppenwitz wäre, dass der Kapitalismus dafür sorgt, dass Filtersysteme nicht durchsetzbar sind."

Leider hat offenbar in Köln niemand den Mund aufgemacht und gesagt, warum ein freies Internet auch politisch wichtig ist für eine freie Gesellschaft. Für andere Länder haben das ja sogar CDU/CSU und SPD schon eingesehen , nur für Deutschland offenbar noch nicht.

Justizministerin Brigitte Zypries ist währenddessen auf typischem SPD-Schlingerkurs: An einem Tag etwas mitbeschließen , am nächsten Tag vor den Folgen warnen :

Es sei aber zutreffend, sagte sie, dass man die Provider mittels Gesetz dazu zwinge, eine Technik anzubieten, mit der sich beliebig Seiten sperren ließen. "Ich gehe davon aus, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden, auch Inhalte ausländischer Anbieter zu reglementieren, die keinen Bezug zu Kinderpornografie aufweisen." Dringend notwendig sei deshalb eine generelle Diskussion über die sich ändernde Bedeutung des Internets: "Wir müssen uns in Deutschland zunächst darüber klar werden, wie wir mit dem Internet generell umgehen wollen. Befürchtungen, die Liste sperrwürdiger Inhalte würde sehr schnell sehr lang werden, sind in meinen Augen berechtigt.

Wie lang die Liste werden kann, lässt sich in Australien beobachten. Da geht es schon lange nicht mehr nur um Kindesmissbrauch, sondern auch um Gedankenverbrechen.

Update: Ein erhellendes Detail kam per Mail von jemandem, der in Köln dabei war:

Am Vormittag hatte Prof. Federrath von der Uni Regensburg die diversen "Sperr"-Möglichkeiten beschrieben, und zum Schluss ironisch gemeint, dass man natürlich auch auf die Technik aus China zurückgreifen könnte. Herr Sievers hat die Ironie wohl nicht ganz verstanden, sondern die Provider in einem Redebeitrag aufgefordert, doch unbedingt mal zu prüfen, ob man nicht diese chinesische Technik einführen könne.

Auf den ersten Blick scheinen es einzelne Konflikte zu sein. Da diskutiert man momentan im Detail und sehr intensiv die Wirksamkeit und Verfassungsgemäßheit von Kinderporno-Sperren . Die Unterhaltungsindustrie fordert Sperren von Peer-to-Peer-Tauschbörsen oder Suchmaschinen wie Pirate Bay, wo das Urteil gerade Wellen schlägt . Second Life hat gerade angekündigt , dass man "Sex, Drogen und Gewalt" in ein gesondertes Rotlichtviertel verbannen will, das nur per Altersnachweis betreten werden kann. Die Bildungsministerin Annette Schavan hat sich nach dem Massenmord von Winnenden für die Zensur von "Gewaltseiten" ausgesprochen . Der geneigte Leser und die geneigte Leserin finden sicher noch mehr Vorstöße dafür, dass das Internet auf der Ebene der Inhalte kontrolliert und reguliert werden soll.

Wie hängen diese Themen und Auseinandersetzungen zusammen? Nur schulterzuckend mit dem beginnenden Wahlkampf zu argumentieren reicht auf jeden Fall nicht aus.

Die Zonierung des offenen Kommunikationsraumes

Worum es hier geht, ist die grundlegende Eigenschaft des Internet als offener Kommunikationsraum. Dieser soll nach den verschiedenen Regulierungs-Vorschlägen in nationale und regionale Territorien zerstückelt werden, daneben sollen Alters-Zonen für Erwachsene und Kinder eingerichtet und noch weitere Zäune gebaut und chinesische Mauern errichtet werden. Manche Gegenden dürfen von manchen Leuten schon gar nicht mehr betreten werden, oder wenn, dann nur nach dem Vorzeigen eines Ausweises . Auch die zeitliche Zonierung wird vorangetrieben: Während die von den Zuschauern bezahlten Beiträge der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nur maximal eine Woche lang bereitgestellt werden dürfen, wird anderswo schon über vorgeschriebene "Sendezeiten" im Internet nachgedacht .

Langsam fügen sich die Stücke zusammen, und die ersten Vorstöße zu einer allgemeinen Legitimierung der Inhalte- und Zugangskontrollen für das Internet tauchen auf. Susanne Gaschke schreibt heute auf der Titelseite der ZEIT, wie aus ihrer Sicht das Pirate-Bay-Urteil, die Kinderporno-Sperren und der Heidelberger Appell zusammenhängen: Es geht gegen "die Ideologen des freien Wissens" (Der Text ist konsequenter Weise nicht online verfügbar Update: Einen Tag später doch).

Und Jan Krone spricht sich ebenfalls heute bei Carta für eine umfassende Regulierung des Internet auf EU-Ebene aus:

Das Credo „im Internet darf jeder, was er will“ stellt zur regulatorischen Entwicklung anderer Verbreitungskanäle von Informationen wie Fernsehen oder Radio eine vergleichsweise lange Epoche dar; die jetzt ihrem unaufhaltsamen Ende entgegenschreitet.

Wie in der EU abschließend darüber gedacht wird, ist noch umstritten. Bei den Verhandlungen zuim Telekom-Paket scheinen die Netz-Aktivisten bislang erfolgreich dafür zu sorgen, dass es keine Inhaltekontrollen gibt. Aber der damalige Innenkommissar Franco Frattini hat bereits vor Jahren deutlich gemacht , worum es auch gehen kann:

I do intend to carry out a clear exploring exercise with the private sector … on how it is possible to use technology to prevent people from using or searching dangerous words like bomb, kill, genocide or terrorism.

Die digitale Freiheit und ihre Gegner

Was die Befürworter der Forderungen nach einer Kontrolle des Internet nicht verstanden haben, ist die spezielle Eigenschaft digitaler Medieninhalte. Sie können einfach beliebig und fast ohne Transaktionskosten kopiert, verteilt, verschlüsselt und gespeichert werden. Es wächst derzeit eine Generation heran, die sich daran gewöhnt hat. Diese Generation wird auch weiterhin von den technischen Eigenschaften Gebrauch machen und sich nicht an künstlich eingezogene Grenzen halten wollen. Wenn nach Pirate Bay auch die Torrent-Suche bei Google verboten werden sollte, dann tauscht man eben wieder auf dem Schulhof per USB-Festplatte oder Handy-Verbindung (das haben wir früher mit C-64-Games auch so gemacht). Die harte Pädophilen-Szene hat sich ja offenbar bereits auf diese Offline-Vertriebswege zurückgezogen . Und wenn die Regierung eine Great Firewall aufbaut um missliebige Feindsender auszusperren, dann gräbt man eben Tunnel .

Die Versuche, den freien Fluss von Meinungen, Informationen, Kommunikationen und Inhalten technisch zu kontrollieren, können prinzipiell in drei Richtungen ausgehen:

1) Sie werden ins Leere laufen. Damit hat man dann eine Situation, in der immer weiter verbreitete Kulturtechniken offiziell kriminalisiert sind, aber dies so gut wie keinerlei Auswirkungen auf das Nutzerverhalten hat. Ein solches Auseinanderklaffen von Recht und Rechtswirklichkeit kann und sollte auf Dauer nicht durchgehalten werden, weil damit die Idee des Rechts als legitimem Selbststeuerungsmechanismus der Gesellschaft insgesamt in Gefahr gerät.

2) Sie werden Umgehungsstrategien und -technologien provozieren, die die Transaktionskosten (wahrscheinlich nur marginal) erhöhen. Damit erzeugt man eine neue digitale Spaltung – zwischen einer neuen Info-Elite, die weiss, wo sie sich ihre Informationen beschaffen und ungestört kommunizieren kann, und denen, die das nicht können. Ob das für eine demokratische Gesellschaft und ihre Ideale von (Chancen-)Gerechtigkeit förderlich ist, wage ich zu bezweifeln.

3) Sie verwandeln den ersten vollständig transnationalen offenen Kommunikationsraum in eine kontrollierte Maschine, die nur noch das zulässt, was vorher technisch erlaubt wurde. Statt Sperrlisten hätten wir dann vom Ministerium für Wahrheit und Liebe herausgegebene Whitelists mit zertifizierten Webseiten, die wir uns zu vorgesehenen Uhrzeiten ansehen dürfen, und in Chats dürfte man nur noch die netten Wörter benutzen , die vorher ins System eingebaut wurden. Dass diese Version eine gesellschaftliche Dystopie darstellt, die mit einer freiheitlichen Gesellschaft nicht vereinbar ist, liegt auf der Hand.

Natürlich rede ich hier nicht dem freien Fluss von Dokumenten des Kindesmissbrauchs das Wort. Auch personenbezogene Daten sollten nicht frei im Netz umherschwirren können, und geschäftsmäßige Urheberrechtsverletzung verstößt im übrigen auch gegen die in diesem Blog verwendete Creative-Commons-Lizenz. Der Punkt ist aber, wie bei der normalen Kriminalitätsbekämpfung auch: Man muss an echte Menschen und wirkliche Täter heran, man muss abwägen nach öffentlichem Verfolgungsinteresse und Schwere des Vergehens, man muss sich auf fundamental veränderte kulturelle Praktiken auch einstellen können.

Wer dabei mit technischen Lösungen auf soziale Probleme reagiert, hat den Wandel, den wir gerade durchlaufen, nicht verstanden. Er hat vor allem nicht verstanden, dass der freie Fluss von Inhalten, Wissen, Kulturgütern und auch von unrasierten und ungewaschenen Meinungen insgesamt ein riesiger Fortschritt ist.

Glücklicherweise hat das die ZEIT verstanden, die heute neben Susanne Gaschke auch den Darwin-Biografen Jürgen Neffe über das Ende des gedruckten Buches und seine multimediale Zukunft schreiben lässt :

Wir sehen Venedig im 17. Jahrhundert, lassen uns durch Vatikan oder Pentagon führen, verfolgen den Briefroman mit der täglichen Mail oder erfahren den biografischen Hintergrund einer Schlüsselszene bei Robert Walser. Wir erleben Autoren im Ringen um ihr Lebenswerk, das sie immer weiter verfolgen und verändern. Andere schreiben runde Bücher mit unendlichen Geschichten ohne Anfang und Ende. Zettels Albtraum als Erfüllung der Träume von Walker Percy und David Foster Wallace mit seinen unsterblichen Fußnoten. Und nur ein Augenzwinkern entfernt, sämtliche Sekundärliteratur – goldene Zeiten für Kundschafter auf den Spuren des K., die mehr verstehen wollen, als sie allein begreifen können.

Der Kampf der Kulturen und die Zukunft der Demokratie

Dieser Kulturkampf, der sich gerade zuspitzt, verläuft zwischen den Vertretern der freien Informations- , Kommunikations- oder Wissensgesellschaft auf der einen Seite und denjenigen, die vor der neugewonnenen Freiheit Angst haben und sie begrenzen und umzäunen wollen.

Natürlich ist das kein reiner Generationenkonflikt zwischen "Digital Natives" und Internet-Ausdruckern und -wiedereinscannern . In jeder Generation (update: und in jeder Partei ) gibt es Menschen, die sich an der hinzugewonnenen Freiheit erfreuen und solche, die sie fürchten. Da unterscheidet sich Deutschland nicht prinzipiell von China. Es könnte aber sein, dass die mit dem Internet und anderen digitalen Kulturtechniken aufgewachsenen Menschen stärker darauf drängen werden, diese Freiheiten auch weiterhin leben zu können. Wir hätten dann auch auf politischer Ebene einen demografischen Wandel hin zu liberaleren oder libertäreren Positionen zu erwarten.

Falls die klassischen Massenmedien und Unterhaltungskonzerne es nicht schaffen, dieser Entwicklung Ausdruck zu verleihen und sie auch in neue Formen von Öffentlichkeit und neue Geschäftsmodelle umzusetzen, dann werden die Kinder der neuen Freiheit ihre eigenen Medien und Öffentlichkeiten schaffen und Musik oder Filme weiterhin als kostenlose Wegwerfware verstehen. Das wäre tragisch, aber kein Untergang. Was noch fehlt, sind dann aber neue übergreifende politische Öffentlichkeiten, die die derzeitige Fragementierung der diversen Blogo-, Twitter- und Facebook-Sphären in persönliche Öffentlichkeiten und meinungshomogene Echo-Chambers überwinden können.

Falls aber die herrschende Politik (damit meine ich alle etablierten Parteien) darauf nicht reagiert und diesen kulturellen Wandel aufgreift, wird dies zu noch mehr Parteienverdrossenheit (nicht Politikverdrossenheit ) führen, zu mehr außerparlamentartischen Protesten, oder zum Erstarken von thematisch begrenzten Protestparteien. Diese Entwicklung macht mir mehr Sorgen, denn hier geht es um die Integrationsfähigkeit unserer Demokratie.

Es geht aber auch um die technisch bedingte Nachhaltigkeit unserer Demokratie. Wir müssen sehr aufpassen, dass mit all den Kontroll-, Filter- und Überwachungstechnologien nicht mittelfristig eine Infrastruktur entsteht, die unglaubliche Missbrauchsrisiken birgt. Von Karl Popper stammt der Satz

"Wie können wir unsere politischen Einrichtungen so aufbauen, dass auch unfähige und unredliche Machthaber keinen großen Schaden anrichten können?"

Dass Institutionen und Technologien ähnliche Strukturen haben, wusste schon Arnold Gehlen . Beide sind mehr oder weniger rational geschaffene Werkzeuge, die Handeln ermöglichen, zu dem man als einzelner nicht in der Lage wäre. Spätestens heutzutage, in einer Welt, die so durchdrungen ist mit Technologien, muss Popper daher ergänzt werden durch die Frage:

"Wie können wir unsere technischen Infrastrukturen so aufbauen, dass auch unfähige und unredliche Machthaber damit keinen großen Schaden anrichten können?"

Es geht in den konkreten Auseinandersetzungen um die Regulierung und Kontrolle des Internet im Kern um die Frage: Soll man erst einmal alles zulassen und dann sehen, ob einzelne Gesetze übertreten? Oder soll man von vornherein versuchen, unerwünschtes Verhalten zu verhindern und potenzielle Übeltäter (also uns alle) präventiv zu überwachen und zu kontrollieren?

Was ich an anderer Stelle schon mal dazu geschrieben hatte , gilt heute umso mehr:

Die utopischen Visionen des Netzes basieren auf einem demokratischen Misstrauen der Bürger gegenüber dem Staat, die dystopischen auf einem autoritären Misstrauen des Staates gegenüber den Bürgern. Welche Vision sich am Ende durchsetzen wird, ist noch offen. Der Kampf zwischen ihnen wird allerdings auf beiden Seiten teilweise mit neuen Mitteln geführt, die das Internet erst möglich gemacht hat.

Mal sehen, ob die "Generation Internet" den Kampf gewinnt.

Felix von Leitner bringt den größten Missstand an der aktuellen Wahrnehmung unserer Kritik wie folgt dar:

Leider harken die Medien immer noch auf dem Punkt herum, dass die Sperren nicht funktionieren werden. DAS IST NICHT DER PUNKT. Im GEGENTEIL. Ihr lasst euch da gerade Instrumentalisieren für die nächste Runde. In der ersten Runde etablieren sie Zensur, die nicht funktioniert, aber gerade noch so von den üblichen Mitläufern als vertretbar angesehen wird, und in der zweiten Runde werden sie dann richtige Zensur etablieren, und dann ist es zu spät, grundsätzlich dagegen zu sein, weil wir ja schon Zensur haben.

Dem kann ich mich nur anschließen – nicht zuletzt weil mir diese genauso um Ohren geflogen ist, was dazu führte, dass sie den “Kritiksatz” in den Ticker-Meldungen am Morgen Unterzeichnung dominierte und wurde nicht immer länger ausgeführt (Angebote an den Quellen vom Netz nehmen.). Grade in meiner Rolle als Leiter der Demo hätte ich hier sensibler mit der Presse umgehen müssen.

Zu dieser Argumentation Felix von Leitner weiter:

Also bitte: erwähnt nicht mehr, dass die Filter nicht funktionieren. Das ist nicht nur ein schlechtes Argument, es ist aktiv kontraproduktiv. Wer das auch nur in den Mund nimmt, ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Bitte – auch wenn das Argument an sich auch garnicht falsch sein mag und solche Sperren immer für irgendwen umgehbar blieben. Denn was das alles in nächster Konsequenz heißt, weiss auch Stefan Krempl auf Heise weiter zu berichten:

Zur Verteidigung gegen diese Kritik schreibt das Kabinett klipp und klar, dass “die Vorschrift auf eine Handlungspflicht ausgerichtet ist, nicht auf einen Erfolg”. Es sei schließlich nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht auszuschließen, “dass der Zugang zu kinderpornographischen Inhalten trotz der Sperrmaßnahmen der Anbieter nicht vollständig verhindert werden kann”. Es sei aber “bereits viel erreicht, wenn solche Angebote nicht ohne Weiteres zugänglich sind”.

Von Leitners Fazit scheint mir nur plausibel: “Bemerkenswert offenherzig geben sie zu, dass es in der ersten Runde nicht um Erfolg geht. Im Gegenteil. Das SOLL nicht funktionieren, damit es danach eine zweite Runde geben kann.”

Wikileaks & Verlinkungsketten
Ferner möchte ich an dieser Stelle noch auf auf den Bericht und Kommentar von Annika Kremer auf gulli.com verweisen, der sich insbesondere der nun auch geforderten Strafbarkeit von Verlinkung gesperrter Inhalte widmet:

Ebenfalls neu ist, dass man die Idee der “Verlinkungskette” weitertreibt: Nach dem neuen Entwurf sollen nicht nur kinderpornographische Websites gesperrt werden können, sondern auch Angebote, “deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen”. Wie heise schreibt, könnten damit bei entsprechender Auslegung “auch Whistleblower-Plattformen wie Wikileaks.org aufgrund der bereits wiederholt erfolgten Veröffentlichung von Sperrvorgaben anderer Länder von Anfang an auf die schwarze Liste aufgenommen” werden. Dann, so befürchtet man, könnten “auch Nutzer dieser Seiten auf dem Umweg über die Provider ins Visier der Strafverfolger geraten.”

Zur der überstürzten Anberaumung der ganzen Maßnahmen und der aktuellen Stimmung meint Kremer weiter:

Durch den Termin in bereits wenigen Tagen lässt man Gegnern der Maßnahmen zudem kaum Zeit zum reagieren. Auch die sich gerade formierende Protestbewegung wird Mühe haben, so etwas wirksames auf die Beine zu stellen. Auch, wenn das Gesetz noch durch den Bundestag muss, was erfahrungsgemäß eine Weile dauert, ist es erschreckend und für die Gegner dieser Maßnahmen problematisch, dass so schnell neue, weitergehende Ideen aufkommen. Das Bild, das einem hierzu einfällt, ist, wieder einmal, das eines DDoS-Angriffs: Eines DDoS-Angriffs auf die Aufmerkamkeit, die Zeit, die Ressourcen der politischen Gegner. Man kann nur hoffen, dass diese zäher und erfindungsreicher sind, als angenommen, und auch unter diesen Umständen noch konstruktiv, konsequent und ohne sich selbst ins Unrecht zu setzen ihre Meinung vertreten.

Update: In einzelnen Rezeptionen dieses Beitrags entgegnet man Felix von Leitners Auffassung damit, dass zum einen keine Zensur vorläge und zum anderen, dass man sich ja mit dem Argument der Unwirksam doch nur gegen Phase wendet. Ich hab mich erstmal zurückgehalten dies zu kommentieren. Nun bezieht Felix Stellung zu diesen Entgegnungen, hier die Kernpunkte:

Punkt 1: “es ist nicht Zensur, wenn man illegale Inhalte aus dem Netz entfernt”.
Antwort: Das ist ja gerade der Punkt! Netzfilter sind eben NICHT ein Werkzeug, um illegale Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Netzfilter sind ein Werkzeug der Zensur. Wollte man illegale Inhalte aus dem Netz entfernen, würde man eine Email an den jeweiligen Hoster schreiben und innerhalb von Stunden ist das dann jeweils aus dem Netz. Wenn wir das hier aber auf eine Internet-Zensurliste packen, ist es eben gerade NICHT aus dem Internet entfernt. Die in Deutschland gehosteten Kinderpornos würden dann z.B. aus Österreich oder von Mallorca aus immer noch abrufbar sein, um mal beliebte Ferienorte zu nehmen. Wenn wir das (im Übrigen auch falsche) Argument anwenden, dass wir die Kinderpornographieindustrie austrocknen wollen, indem wir ihnen die zahlenden Kunden entziehen, dann braucht man keinen Mathematiker, um da den Widerspruch zu erkennen.

Punkt 2: “ich trete ja gerade gegen die ‘erste Stufe’ ein”.
Das stimmt eben nicht. Wenn jemand gegen Stufe 1 argumentiert, weil die vorgeschlagenen Methoden nicht funktionieren, dann ist das erstens ein schwaches Argument (das ist wie wenn man bei der Prügel-Polizei-Debatte fordert, dass die Cops mit scharfer Munition ausgestattet werden sollen, dann gäbe es weniger Prügelopfer) und zweitens wird es uns bei der jetzt schon absehbaren Debatte um Phase 2 wie ein Bumerang treffen. Und ich kann jetzt schon kommen sehen, dass wir Phase 2 auch verlieren. Phase 1 verlieren wir, weil wir mit schwachen Argumenten wie “aber so filtert man nicht effektiv” gekommen sind, und Phase 2 verlieren wir, weil wir in Phase 1 gesagt haben, dass die Methode nicht effektiv genug ist.

Ich will an dieser Stelle keine Kritik platt machen, bin aber selbst von dieser Auffassung doch leider sehr überzeugt. Das ist alles andere als ein Zuckerschlecken. Es fühlt sich eher nach Granit an.

netzpolitik.org: Was ist das OpenStreetMap-Projekt?

Jochen Topf: OpenStreetMap (OSM) ist ein Community-Projekt, dass es sich zum Ziel gesetzt hat eine freie Weltkarte zu erschaffen. Ähnlich wie bei der Wikipedia kann jeder mitmachen und das Ergebnis ist unter einer freien Lizenz erhältlich. Freiwillige in der ganzen Welt laufen mit GPS-Geräten herum und erheben Geodaten. Die werden dann in einer zentralen Datenbank gesammelt. Jeder kann diese Daten nun herunterladen und daraus Karten berechnen. Er kann dabei selbst entscheiden, welche Dinge auf der Karte in welcher Form dargestellt werden sollen. Und natürlich stellt auch schon das Projekt einige Beispielkarten zur Verfügung. Weitere Infos gibts auf www.openstreetmap.de.

netzpolitik.org: Was verbindet die beiden Projekte Wikipedia und OpenStreetMap miteinander?

Jochen Topf: Beide sind aus der Idee entstanden, dass Wissen offen und für jedermann nutzbar sein soll. Die Wikipedia sammelt enzyklopädisches Wissen, OpenStreetMap alles, was man für eine Karte braucht. Sie ergänzen sich hervorragend, weil man einerseits für eine Enzyklopädie auch Karten braucht und weil man andererseits häufig zu Objekten auf einer Karte ergänzende Informationen haben will. Viele Informationen dieser Welt haben einen Ortsbezug; Wikipedia und OpenStreetMap haben jeweils Teile dieser Informationen. Zusammen gibt es mehr und bessere Möglichkeiten, diese Informationen zu finden und darzustellen.

netzpolitik.org: Jetzt wurde eine Kooperation vorgestellt. Wie sieht diese konkret aus?

Jochen Topf: Die Wikipedia will, wie viele andere auch, die OpenStreetMap-Karten und -Daten nutzen. Der Wikimedia e.V. hat Gelder für Rechner-Hardware bereitgestellt um erstmal in einer Experimentalphase zu ermitteln, wie man OpenStreetMap-Daten am besten bei der Wikipedia einbinden kann. Schritt für Schritt können dann die Teile, die sich bewährt haben, in den Regelbetrieb übergehen. Als ersten Schritt werden die OpenStreetMap-Daten in eine Datenbank auf einem Wikipedia-Rechner gespiegelt und damit Karten berechnet, die dann in Wikipedia-Artikel als statische und dynamische Karten eingebunden werden. Ein weiterer Rechner ist als Entwickler-Rechner (Map Tool Server) vorgesehen. Mitglieder der Wikipedia und/oder OSM-Community können einen Zugang bekommen, wenn Sie eine Idee haben, wie sie OSM und Wikipedia weiter zusammen bringen wollen.

netzpolitik.org: Gibt es schon Visionen, die über die jetzt vorgestellte Kooperation hinausgehen?

Jochen Topf: Es gibt eine Menge Ideen, wie OpenStreetMap und Wikipedia noch weitergehend gegenseitig voneinander profitieren können. Konkrete Planung gibt es aber nicht. Was es in Zukunft geben wird hängt vorallem davon ab, was die Mitglieder der beiden Communities für Ideen haben und was sie draus machen. Ein Anfang ist auf jeden Fall gemacht und der Map Tool Server erlaubt es auch Leuten ohne große eigene Rechnerresourcen dabei mitzumachen.

netzpolitik.org: Wie kann man bei der Kooperation mitmachen? (Auf Seiten von OpenStreetMap oder auf Seiten der Wikipedia-Community)

Jochen Topf: Wir freuen uns über alle, die Ideen haben und bei der Entwicklung mithelfen wollen. Vorallem Leute, die Erfahrung mit Datenbanken, dem Rendering von Karten oder der Mediawiki-Software haben, sind gesucht. Auf http://meta.wikimedia.org/wiki/OpenStreetMap/de gibt es weitere Infos und den Link zu einer Mailingliste.

Es sind in den aktuellen Fassungen der Anträge und Ausschussberichte leider wieder ein paar gefährliche Änderungsanträge drin im Vergleich zu dem Erfolg von September .

Aber wir halten dagegen: Dank Patrick Breyer vom AK Vorrat gibt es u.a. einen Änderungsantrag, damit nicht ähnlich wie hier im geplanten BSI-Gesetz eine quasi unbegrenzte Speicherung der Daten von Webseiten-Besuchern erlaubt wird. Dazu haben die Freunde von La Quadrature du Net etc. noch andere Änderungsanträge erstellt, die die Netzneutralität sichern würden und "Three Strikes You’re Out" verbieten würden. Dank einiger netzfreundlicher Abgeordneten sind die nun alle offiziell eingereicht und stehen dann zur Abstimmung.

Damit sich hier wirklich was bewegt, müsst ihr mithelfen. Ruft bitte in den nächsten Tagen eure Europa-Abgeordneten an, die in den Ausschüssen IMCO (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) und ITRE (Industrie) sitzen, und sagt denen, wie sie abstimmen sollen, damit wir in Europa weiterhin ein freies und unüberwachtes Netz haben. In der Presseerklärung von La Quadratur du Net von heute stehen die wichtigen Änderungsanträge drin, die von unserer NGO-Koalition unterstützt werden, ebenso die, die wir ablehnen. Zu allem gibt es jeweils eine knappe Begründung. Die Mitglieder der Ausschüsse findet ihr hier (IMCO) und hier (ITRE) .

Als Hintergrund hier nochmal Verweis auf den offenen Brief , der von einer breiten NGO-Koalition bereits im Februar an die EU-Abngeordneten geschickt wurde.

Gibt es hier auch hochauflösend als MP4 (250 MB).

Nun soll ausgerechnet diese Frequenz auf dem üblichen Weg von der Bundesnetzagentur versteigert werden, statt für die öffentliche und lizenzfreie Nutzung freigegeben zu werden. Damit wird sie aber den selben Firmen und der selben Logik Preis gegeben, die nachweislich nicht taugt, um das eigentliche Problem zu lösen. Denn gering besiedelte Gebiete sind “areas of market failure!”. Das bedeutet, es lohnt sich nicht, sie kommerziell zu erschliessen. Bereits mit WiMAX (ebenfalls Funk) und UMTS wurde uns versprochen, dass dieses Problem nun gelöst werden soll. Jedoch ist das längst keine Frage mehr der Technologie, sondern eines der Marktgesetze. Man kann diese Problem nicht kommerziell lösen. Das sieht jetzt sogar die CSU ein.

Es ist Zeit zu handeln, damit das 800 MHz Band nicht versteigert, sondern delizensiert und wie WLAN für die öffentliche, lizenzfreie Nuzung freigegeben wird.

Des Weiteren kann das Team zwei Auszeichnungen verbuchen:

OpenStreetMap ist eindeutig aus den Kinderschuhen gewachsen. Das wird auch durch gleich zwei “Linux New Media Awards” unterstrichen, die OpenStreetMap kürzlich in den Kategorien “innovativstes Open-Source-Projekt” und “Outstanding contribution to Linux and Open Source” verliehen wurden. Die Zukunft geographischer Daten ist “OPEN”.

Vom 10. bis zum 12. Juli findet, zum ersten Mal 3-tägig, in Amsterdam die OpenStreetMap-Konferenz “State of the Map” statt, auf der man sich ein eigenes Bild vom Projekt und dessen Team machen kann.

Auch wenn OpenStreetMap eher ideologische als optische Vorzüge hat, gibt es eine interessante Neuerung: Das Forschungsprojekt Geodateninfrastruktur-3D entwickelt eine 3D-Oberfläche, die mit OpenStreetMap-Daten gespeist wird. Das Programm ist natürlich keine Konkurrenz zu GoogleEarth, läuft aber durch die Java-Basis auf allen Betriebssystemen und war auch beim Test am Alt-Rechner erträglich schnell. Das OSM-3D genannte Projekt stellt Höhenunterschiede grafisch da, kann mit Spielereien wie Sonnenstand-Simulator und Vogelflug-Modus aufwarten und ist auf jeden Fall eine interessante Ergänzung zur eher kargen Web-Oberfläche von OpenStreetMap.

Falls das OpenStreetMap-Projekt noch nicht für jedem ein Begriff ist: Die Daten werden von Nutzern gesammelt und eingereicht, was im Gegensatz zu GoogleMaps deren freie und kostenlose Verwendung, beispielsweise für Wanderkarten oder Routenplaner, ermöglicht. Zudem werden auch kleine Wege eingetragen, da sogar der Waldpfad hinterm Haus beim Gassi gehen mit kartografiert werden kann. Mehr Infos gibts im OSM-Wiki.

Leser, die bei OpenStreetMap aktiv sind, können ihre Erfahrungen gerne in den Kommentaren verbreiten.

Chris Riley, Policy Counsel at Free Press, gives a brief history of the Comcast proceeding and other net neutrality legal efforts, and then dives into a substantive policy discussion of present and future Congressional and Commission net neutrality proceedings.

Hier ist die MP3.

Anscheinend hat es solange gedauert, weil man erstmal auf Aufstellung der Antennen prüfen musste. Straßenlaternen fielen da laut Morgenpost aus, weil darunter das Stadtbild leiden müsste. Nun wählt man Ampeln und musste erstmal klären, ob man deren Strom nutzen kann und ob man die teilweise privatisierten Systeme überhaupt nutzen kann. Das scheint jetzt aber geklärt zu sein. Hat auch nur rund drei Jahre gedauert.

Der Wirtschaftsminister erklärte nun, dass die Pilotprojekte “bald und erfolgreich beginnen” sollen. Was immer das in der Politik konkret heißt. Und dann sind das auch nur Pilotprojekte. Interessant wird auch die Zugänglichkeit sein. Wird es ein neutraler Netzzugang sein oder filtert man vieles heraus? Gibt es nur bestimmte freie Ports oder wird man auch problemlos Mails über SMTP verschicken können? Bis wir mal ausreichend zugängliches WLAN jenseits der Touristenecken haben werden, steht damit noch in den Sternen. Man soll ja die Hoffnung nie aufgeben.

Es freut mich zumindest, dass wir mit der Ankündigung einen freien Diskussions-Slot auf der re:publica’09 gespart haben. Dort wollten wir eigentlich die Stadtverwaltung und Politik einladen um mal zu fragen, wann denn das versprochene Netz kommt. Den freien Slot können wir jetzt für andere Diskussionen verwenden.

Dabei hatte Wolf zuletzt bei der Vorstellung des Berichts über die Kreativwirtschaft in der Stadt die Einrichtung eines solchen Netzes angekündigt und als wichtigen Baustein für die Attraktivität Berlins für Kulturschaffende bezeichnet.[...] Doch so weit ist es offenbar noch lange nicht. Selbst die von Wolf vor einem halben Jahr angekündigten Pilotprojekte, die einen Wlan-Zugang an ausgewählten Orten der Stadt ermöglichen sollen, sind nicht in Sicht. „Seit drei Jahren bestehen Kontakte zu einigen wenigen interessierten Unternehmen“, hieß es zuletzt im Sommer letzten Jahres in der Antwort des Wirtschaftssenators auf eine kleine Anfrage im Parlament. „Bisher haben sich diese Kontakte nicht zu umsetzungsfähigen Vorhaben konkretisiert.“

“Nur 12 Minuten nach dem Beginn der Kinderpornoblockdebatte fällt das Wort Urheberrecht.”

Update: Fefe hat noch ein nettes Detail. Der CCC hat Andreas Bogk hingeschickt, und der

“hat da öffentlich das Detail angesprochen, dass ein Großteil der von den Skandinaviern gefilterten Domains in Deutschland liegen. Da war die von der Leyen plötzlich ganz klein mit Hut.”

Interessant ist daher der Hinweis, dass der scheidende Vorsitzende der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) (Etwas vergleichbar mit unserer Bundesnetzagentur) laut Heise in seiner letzten Kommissionssitzung im Dezember noch die Weichen für ein landesweites Gratis-WLAN stellen will: US-Regulierer will landesweites Gratis-WLAN vorantreiben. Der Republikaner Kevin Martin möchte demnach, dass der Gewinner eines zur Versteigerung anstehenden Frequenzspektrums die WLAN-Grundversorgung leisten soll. Das ist eine politische Entscheidung, die man auch in Deutschland umsetzen kann. Der FCC-Plan ist, dass der künftige Lizenzinhaber des Spektrums zwischen 2155 und 2175 MHz ein Viertel davon für die WLAN-Grundversorgung reservieren soll. Mit niedriger Bandbreite soll dabei eine Grundversorgung gewährleistet werden. Wer schnelleres Internet haben möchte, kann immer noch auf den Markt zurückgreifen. Das wird funktionieren. Problematisch bei den Plänen der FCC ist jedoch ein Jugendschutzfilter, der dabei verwendet werden soll. Das geht gar nicht.

Auch in Deutschland haben wir aktuell wieder die Diskussion über eine neue Frequenznutzung im Rahmen der digitalen Dividende. Ein Teil des Spektrums wird frei, weil der Rundfunk digitalisiert wird. Zwar wollen die Rundfunkbetreiber weiterhin die Frequenzen nutzen, aber technisch gesehen brauchen sie nur noch ein Drittel der bisher genutzten Frequenzen. Und man sollte immer bedenken, dass Rundfunkfrequenzen ein öffentliches Gut sind. Sie sind ein Kulturgut, gehören damit uns allen und nicht den Sendern, die sie die letzten Jahrzehnte genutzt haben. Und daher sollte man diese auch nicht privatisieren, indem sie an Telekommunikationsanbieter versteigert werden. Es sei denn, man setzt konsequent eine Idee wie die der FCC um und verpflichtet die Telekommunikationsanbieter, eine Internet-Grundversorgung zu schaffen.

Damit könnte man dann ein “WLAN für Deutschland” schaffen und allen Bürgern eine Internet-Grundversorgung für die aktive Teilhabe an der digitalen Gesellschaft ermöglichen.

Es ist aber unter Juristen umstritten, ob es tatsächlich einen Tatbestand des “Schwarzsurfens” gibt. Das hält die Polizei aber nicht ab:

„Es kommen verschiedene Tatbestände in Betracht“, sagt Edwin Dobler von der zuständigen Polizeidirektion Sigmaringen. Er bestätigt, dass es den Ermittlern im vorliegenden Fall um das Einloggen selbst geht und nicht um kriminelle Inhalte. Derzeit prüfe ein Spezialist für Computerkriminalität, „wo der Verdächtige sich eingeloggt hat und welche Daten da geflossen sind.“ Denkbar sei, dass der Mann einen Internetzugang nutzen wollte, ohne dafür zu bezahlen. Es werde ebenfalls geprüft, ob der Mann „Daten ausgespäht“ oder mit seiner „Funkanlage“ Nachrichten abgehört habe – so heißt es im Juristendeutsch in den Paragraphen aus insgesamt drei Gesetzen, die für das W-Lan-Surfen in Frage kommen.

Die Taz zitiert noch Frank Rosengart vom CCC:

„Nach den Berichten der letzten Zeit sollte man allerdings vom Laptop-Gebrauch in der Öffentlichkeit abraten.“ Es bestehe immer die Gefahr, dass „das Notebook mit der fast abgabefertigen Diplomarbeit konfisziert wird“.

Eine logische Forderung ist, dass kommunale WLAN-Netze nicht nur die Gefahr des “Schwarzsurfens” beheben, sondern auch noch einen sinnvollen Beitrag zum Abbau der digitalen Spaltung in Deutschland bieten.

“Die eben angezeigte Suchergebnisseite bieten wir Ihnen an, um Ihren Aufenthalt im Internet produktiver zu machen. Für diesen Service wurde keine Software auf Ihrem Computer installiert. “

Na da bin ich aber froh. Alice schlaumayert und bietet mir dann noch einen Link zum Opt-Out im Kundenzenter. Na das werde ich gleich machen, wenn ich dass Passwort finde. Dass Kundenzenter hatte mich bisher nämlich nicht interessiert. Ich möchte es mal so formulieren: Alice! Hau ab aus meiner Leitung! Bisher war es ein Klick, dank Dir sind es jetzt 2 zusätzlich, wenn ich die tld in der Adressleiste weglasse. Komisch nur, dass heise ohne tld gefunden wird.

Ich fand die Gut-Glück-Suche jedenfalls super. Mir muss da nicht ungefragt geholfen werden. Und schon gar nicht aus Eigennutz. Jetzt muss man ja nicht mehr nur Angst vor Google haben, sondern auch noch vor Suchanfragen-Hijacking von Providern bzw. Medienkonzernen, die sich nicht mal selber finden können. Das kann nicht war sein: Kein gut Glück für “aol”!

Der konservative Bürgermeister von London, Boris Johnson, will hingegen London zu einer “wi-fi city” ausbauen und flächendeckend WLAN anbieten. Die BBC zitiert ihn: Mayor sees London as ‘wi-fi city’.

“[But] what we need is a city where anywhere you go, you can log on, you can get on the web. “They’ve done it in other parts of the world; why on earth can’t we do it? “I think that’s the way we should be going, rather than bunging money to people, which sounds a bit like a desperate bribe by the prime minister,” he added. “Let’s look at ways that we can improve the infrastructure in this city so that there’s wi-fi access everywhere.”

Fast 30 Jahre alt und immer noch rebellisch? Zumindest mutet das Motto der diesjährigen Ars Electronica, die am Dienstag zu Ende gegangen ist, recht radikal an: „A New Cultural Economy – Wenn Eigentum an seine Grenzen stößt“. Auf dem Cover des Festival-Programms tobt die Schlacht: Ein Dollar-Pacman-Monster frisst Copyright-Symbole, dabei hagelt es Bomben an Piraten-Fallschirmen – all dies unter den wachsamen Kamera-Augen eines Urheberrechtsparagrafen. Wenn dann noch mit Joichi Ito der Geschäftsführer von „Creative Commons“ das zweitägigen Themensymposium kuratiert, dann sollte den VertreterInnen der alten Ordnung wohl Angst und Bange werden. Zur Eröffnung der Konferenz am Freitag jedoch eher beschwichtigende Töne von Ito – gegen simple binäre Frontstellungen zwischen Urheberrechts-InhaberInnen und PiratInnen, für genaues Hinsehen: Was passiert zwischen Mainstream-Medien und BloggerInnen? Wie nutzen Leute die bestehenden Gesetze, um ihre Vorstellungen von einer Ökonomie des Teilens umzusetzen?

Der Widerspruch, der zum Thema aller Vorträge des Symposiums wird, formulieren die Macher der Ars Electronica folgendermaßen: Die „junge Generation“ will nicht mehr nur passiv konsumieren, sondern partizipieren, sich selbst ausdrücken, Vorgefundenes remixen und die Ergebnisse mit anderen teilen. Und die kritische Masse ist erreicht: Produktion und Vertrieb von kulturellen und wissenschaftlichen Erzeugnissen sind durch die Entwicklung der Technik und der Vernetzung so einfach geworden, dass die alte Spaltung in wenige professionelle Medien- und Kultur- ArbeiterInnen einerseits und die große, konsumierende Masse andererseits aufgehoben ist. Wir leben in einer Wissensgesellschaft, die eine Ökonomie des Teilens braucht, um des kulturellen, wissenschaftlichen und ökonomischen Fortschritts willens. Deshalb müssen, nachdem die Praxis im Internet Fakten geschaffen hat, endlich Wirtschaft, Politik und Gesetzgebung angepasst werden. Die Diskussion darüber will die Ars Electronica jedoch nicht den JuristInnen, ManagerInnen und PolitikerInnen überlassen. Gefragt sind andere ExpertInnen, nämlich „wir“: die Internet-NutzerInnen, BloggerInnen, KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen und AktivistInnen für freie Software und freie Kultur.

So weit so gut, nahm man von der Ars Electronica 2008 jedoch auch Antworten auf die aufgeworfenen Fragen mit nach Hause? Harvard-Professor Yochai Benkler definiert den neuen Produktionsmodus als „Commons-Based Peer Production“. Für ihn leben wir in einer „Netzwerk-Informationsgesellschaft“, in der gemeinsames Handeln und freier Austausch vom Rand ins Zentrum der Wertschöpfung verlagert wurden. Benklers Ziel ist eine partizipatorischere Kultur, die zwar nicht unbedingt zur absoluten demokratischen Utopie führen muss, aber die Gesellschaft zumindest demokratischer machen könnte. Die klassischen Unternehmen werden nicht verschwinden, müssen sich aber verändern, von geschlossenen zu durchlässigeren Systemen. Das schließt eine stärkere Einbeziehung der KundInnen ein, betrifft aber auch die internen Strukturen, die hin zu flacheren Hierarchien, mehr kollektivem Arbeiten im Team und mehr Freiheiten und Autonomie für die Angestellten verändert werden müssen.

Markus Wissen vom Leibniz-Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung wendete ein, dass von einer neuen, kollektiven Produktionsweise nicht die Rede sein kann, da Kooperation schon immer dem Kapitalismus inhärent war. Neu ist hingegen, dass im Internet auch der Prozess der Aneignung der produzierten Güter kollektiv geworden ist, ob nun auf legalem Wege durch Nutzung freie Lizenzen oder illegal durch Software-, Musik- und andere Piraterie. Das Augenmerk ist also nicht auf die Produktionsformen im Internet, sondern auf die neuen Aneignungsformen zu legen. Zurück zur Wirtschaft: Auch für Gerd Leonhard ist die Zeit vorbei, in der mit der vollständigen Kontrolle über mediale Produkte und insbesondere dem exklusiven Recht, Kopien zu erstellen, Geld verdient werden konnte. Da „frei“ aber nicht bedeuten soll, dass die ErschafferInnen von Musik oder Filmen leer ausgehen, schlägt er Lizenzen vor, die einen offenen Zugang zu Kultur ermöglichen. Die Neuerung soll darin bestehen, die Lizenzen nicht mehr an einzelne KundInnen sondern an die Netzwerke zu vergeben. Wer also die Infrastruktur bereitstellt, über die die NutzerInnen an die Medieninhalte gelangen, soll an die ProduzentInnen der Inhalte zahlen. Leonhard sieht hier verschiedene mögliche Varianten: Die Infrastruktur-BetreiberInnen schlagen die Lizenzkosten auf die Nutzungspreise drauf, die Lizenzkosten werden durch Steuern abgedeckt, oder das Ganze wird durch Werbung finanziert. Problematisch wird bei diesem Modell das Messen der tatsächlichen Popularität von Inhalten – deren Kenntnis ist Voraussetzung, um die ErstellerInnen proportional zur Nutzung ihrer Erzeugnisse entlohnen zu können. Leonhard gibt zu, dass hier Datenschutz-Fragen relevant werden könnten.

In mehreren Beiträgen zum Symposium wurde hervorgehoben, dass die Wirtschaft, insbesondere in Form der großen Unternehmen, die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt habe und beispielsweise durch das Beharren auf ein veraltetes Urheberrecht dabei sei, Chancen zu verpassen. Nicht ganz klar wurde, ob man wirklich der Meinung ist, dass die Wirtschaft zu vernagelt ist, um Profitchancen zu erkennen, und deshalb Beratung von Seiten der Ars Electronica benötigt. Oder wird hier nur das angestrebte Ziel der „Sharing Economy“ samt freier Software und freier Kultur in eine Sprache gepackt, die es den EntscheidungsträgerInnen in Wirtschaft und Politik schmackhaft machen soll? Bei der „Mission Future“-Konferenz, die ebenfalls im Rahmen der Ars Electronica stattfand, wurde diese Frage schon im Titel beantwortet: „Initiative to create tomorrow’s economy“. Hier ging es tatsächlich um eine Selbstverständigung der Wirtschaft darüber, wie mit den neuen Gegebenheiten im Internet umzugehen ist. Anwesend waren Vertreter großer Unternehmen (Vodafone, Redhat), noch kleiner Startups (SellaBand) und groß gewordener Startups (Xing). Der Tenor ging hier zumeist in die gleiche Richtung: Geld ist zukünftig in erster Linie mit der Infrastruktur zu verdienen, nicht mit den Inhalten selbst. Eine Antwort auf die Frage nach der Zukunft des Eigentums hat jedoch auch ein Unternehmen wie Sellaband nicht, das versucht, die Bereitstellung einer Online-Infrastruktur neuen Typs mit der klassischen Rolle einer Plattenfirma zu verbinden.

Symposiums-Redner Michael Tiemann, der bereits 1989 mit Cygnus Solutions das erste Unternehmen gründete, das Geld mit freier Software verdiente, will der Krise der Musikindustrie anderes begegnen: Inspiriert durch die Slow Food-Bewegung möchte er die Produktion von „guter, sauberer und fairer“ Musik unterstützen. Seine Mittel dazu: die Verwendung von Creative Commons-Lizenzen und der Bau eines neuen Aufnahmestudios. Auf dem „A New Cultural Economy“-Symposium gestattete man sich aber auch Philosophischeres: Thomas Macho und Volker Grassmuck hoben in ihren Betrachtungen der Begriffsgeschichten von „Eigentum“ und „Diebstahl“ darauf ab, dass Diebstahl, Piraterie und Plagiarismus essenziell sowohl für jeden kreativen Prozess als auch für den ökonomischen Fortschritt sind. Von Roland Barthes stammt im literarischen Kontext beispielsweise die Aussage, dass das Begehren des Autors zu schreiben seinen Ausgangspunkt immer im Lesen hat, dass jedes Schreiben also mit einer Nachahmung, einem Plagiat beginnt. Auch verwiesen wurde auf die verdrängte Geschichte der massiven und systematischen Verletzung von ausländischen Urheberrechten durch die Vereinigten Staaten im 19. Jahrhundert, die die Basis für den späteren Aufstieg zur ökonomischen Weltmacht legte. Ein weiteres interessantes Beispiel sind die Ursprünge der florierenden nigerianischen Filmindustrie („Nollywood“, weltweit drittstärkste hinter Hollywood und Bollywood) in dem nigerianischen Handel der 70er und 80er Jahre mit Raubkopien ausländischer Produktionen auf VHS-Kassetten.

Markus Wissen hegte bezüglich des Mottos der Ars Electronica begründete Zweifel: Global betrachtet kann keine Rede davon sein, dass geistiges Eigentum an seine Grenzen stößt. Im Bereich der Biotechnologie kommt es seit einiger Zeit vielmehr zu einer massiven Ausweitung von geistigen Eigentumsrechten, wenn nämlich Firmen Patente auf Lebensformen, beispielsweise in Form von Saatgut, erlangen. Kollektive Praktiken der Wissensproduktion, z.B. der Saatgut-Tausch, erleben nicht wie im Medien- und IT-Bereich einen Aufschwung, sondern werden eingeschränkt oder ganz verhindert. Wenn in diesem Bereich überhaupt die Rede davon sein kann, dass Eigentum an eine Grenze stößt, dann sind das Grenzen, die durch den aktiven Widerstand der Leidtragenden dieser Entwicklung gesetzt werden. Solcher Widerstand spielt sich auf juristischer, politischer oder auch alltagspraktischer Ebene ab. Nebenbei sei bemerkt, dass im biotechnologischen Bereich die Rollen vertauscht sind: Hier bewaffnen sich die „Piraten“ mit Patenten, anstatt diese zu brechen – mit dem Begriff „Biopiraterie“ wird die Nutzung des Rechts auf „geistiges Eigentum“ (z.B. durch Patente) zur Privatisierung und Aneignung von Lebensformen sowie des Wissens um ihre Nutzung kritisiert.

Mehrere AutorInnen des Buches „Freie Netze, freies Wissen“ stellten ihr Projekt „Wissensraum Linz“ vor, das für die Umsetzung von Themen wie Freie Software, Open Courseware und Freie Funknetze auf lokaler Ebene eintritt. Ein offenes WLAN und frei verfügbarer Webspace für alle werden dabei als BürgerInnenrecht und Teil der von der öffentlichen Hand bereitzustellenden Grundversorgung eingefordert. Generell wünschen sich die AktivistInnen eine veränderte Rolle des Staates, die weniger kontrollierenden und sanktionierenden als vielmehr unterstützenden und aktivierenden Charakter haben soll. Yochai Benkler wies in der Diskussion darauf hin, dass die Grenzen zwischen dem verschwimmen, was politisch klassischerweise „rechts“ und „links“ war, wenn sich der libertäre, staatskritische Hacker-Ethos und Creative Commons-Ansatz, in Benklers US-amerikanischem Koordinatensystem eher rechts verortet, mit linken Forderungen an den Staat nach Bereitstellung von Infrastruktur für die Netzgesellschaft mischt. Auch wenn man dies im europäischen Kontext vermutlich anders formulieren würde, so ist die Frage berechtigt, ob sich das Selbstbewusstsein, mit dem die Internetgemeinde auf erfolgreiche Graßwurzel-Projekte wie Wikipedia, Freie Software und Peer2Peer-Tauschbörsen blicken kann, mit den diskutierten Forderungen an Staat und Wirtschaft verträgt.

In der Diskussion wies die im Publikum anwesende österreichische Grünen-Abgeordnete im Europaparlament Eva Lichtenberger jedenfalls darauf hin, dass das politische System weit zurück gefallen ist hinter die Realitäten im Internet und die Wunsch-Vorstellungen der AktivistInnen: Im Europaparlament stellen die BefürworterInnen der Sharing Economy eine kleine Minderheit dar. Und die konkreten legislativen Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten der EU gehen eher in die entgegengesetzte Richtung. Lichtenberger führt dies auf ein Generationenproblem zurück: Die EntscheidungsträgerInnen seien zu alt, um die technologische und gesellschaftliche Entwicklung erfassen zu können. Sie formulierte ihren Einwurf als einen „Hilferuf“ an die Anwesenden, die sie aufforderte, sich bei ihren EuropaparlamentarierInnen für eine andere Politik einzusetzen.

Blogger und Unternehmer Isaac Mao beleuchtete den „Sharism“ aus chinesischer Perspektive. Er sieht drei fundamentale Voraussetzungen für den Übergang zu einer Ökonomie des freien Austauschs in Kultur und Medien, die immer wieder Gefahr geraten und geschützt werden müssen: technologisch den freien Zugang zu den Netzwerken, politisch das Recht auf freie Rede und kulturell die Befähigung zu freiem Denken. Für die Zukunft Chinas ist er jedoch optimistisch: Die „Great Chinese Firewall“ sei an vielen Stellen löchrig und werde irgendwann überwunden werden – „Wenn alle ’sharen’, wird Zensur sinnlos!“. Ein konkretes Projekt zur Förderung von freier Rede und freiem Denken stellte Georgia Popplewell von Global Voices vor: Unzählige ehrenamtliche RedakteurInnen und ÜbersetzerInnen versuchen, die lesenswerten und glaubwürdigen Beiträge aus der globalen Blogosphäre zu fischen und über Sprachbarrieren hinweg zu verbreiten. Audio-Aufnahmen der Beiträge des Ars Electronica-Symposiums und andere Podcasts stehen übrigens auf der Webseite des Festivals als mp3s zum Download bereit.

Drumherum tobte wieder mal die Kunst durch Linz: Yann Marussich schwitzte blau, Ö1 verschenkte 1GB-Sticks mit frei lizenzierten Daten aus dem Internet, Studierende der Universität Tokio sowie slowenische KünstlerInnen bestückten Ausstellungen mit ihren Werken, und bei der „Linzer Klangwolke“ wurden die Donau, ihre Ufer und nahe liegende Gebäude zur Bühne für eine mal nachdenkliche mal bombastische Erzählung eines Lebenslaufs in der bürgerlichen Gesellschaft.

Besides that he tells us how it feels to discuss – as the second youngest member of parliament – such topics with his older collegues. Thanks for the Interview, Christof!

(CC-NC-ND licensed. Feel free to embed! Hosted at Google Video.)

Here is the MP4.

Ein Rentner hatte erklärt, er wisse gar nicht, wer oder was Bushido sei und habe auch kein Programm, um Musik aus dem Internet herunterzuladen. Ein Ehepaar hatte angegeben, zur fraglichen Zeit sei nachweisbar niemand an ihrem Computer gewesen. Das Gericht befand, dass es darauf nicht ankommt und wendete den Grundsatz der “Störerhaftung” an.

Nachdem gerade vor neun Tagen das Oberlandesgericht Frankfurt eine Störerhaftung für offenes WLAN ausgeschlossen hatte, bringt die Entscheidung aus Düsseldorf wieder neue Unsicherheit. Es wird offenbar dringend mal Zeit, dass der BGH sich damit befasst. Falls dieser Unsinn mit der Störerhaftung sich durchsetzen sollte, können wir demnächst auch alle offenen Hotspots in Cafes, Hotels oder anderswo vergessen. In der gleichen Logik stellt sich mir dazu die Frage: Wenn ich von meinem eigenen DSL-Anschluss aus Filesharing betreibe, haftet dann eigentlich auch mein Internet-Anbieter als Mitstörer?

Für offene WLAN-Hotspots gibt es natürlich diverse gute Gründe.

via: heise, SZ

Seit Jahren machen wir uns Gedanken, wie eine mögliche Förderung des Engagements aussehen kann. Alle benötigten Bauteile werden durch Spenden finanziert und durch Menschen aufgebaut, die das in ihrer Freizeit tun. Oftmals sind es aber kleine Probleme, die dieses Engagement massiv bremsen: Auf welche Gebäude darf eine Antenne gesetzt werden? Wer finanziert den Strom für die Access-Points? Viel Zeit geht bei drauf, dass z.B. mit Pfarrgemeinderäten diskutiert wird, ob man auf einen Kirchturm drauf darf oder sonstige Gebäudebesitzer aufgeklärt werden müssen.

Für die Stadt gibt es diverse Förderungsmöglichkeiten, diese Communities zu unterstützen, die eine Grundversorgung mit WLAN schaffen, wozu die Stadt nicht in der Lage ist. Da wären erstmal monetäre Förderungen, wie den Kauf von Infrastruktur und um Jobs zu schaffen, die die Infrastruktur weiter aufbauen und/oder pflegen. Aber wie alle wissen: Berlin ist pleite.

Kommen wir zu den nicht-monetären Fördermöglichkeiten. Die Stadt Berlin besitzt viele Verwaltungsgebäude über die ganze Stadt verteilt. Diese eignen sich oftmals prima zum aufstellen von Access-Point und/oder Antennen. Wenn die Gebäude Schulen oder andere öffentlich-zugängliche Gebäude sind, hätte man noch den positiven Nebeneffekt, dass es dort über Freifunk WLAN gäbe. Es würde die Stadt nichts kosten, wenn Freifunk-Aktivisten diese bespielen könnten. Die Kosten für die Anschaffung von Hardware könnte weiterhin über Spenden erfolgen und das aufbauen dieser durch das ehrenamtliche Engagement erfolgen.

Auf der letzten FreifunkSummerConvention in Berlin haben wir uns mit dem grünen Abgeordneten Stefan Ziller zusammen gesetzt, um offizielle Anfragen an den Senat zu formulieren. Die Antworten des Senats sind jetzt da. Und lesen sich ziemlich ernüchternd.

1. Auf welchen Standorten von Gebäuden in Verantwortung der Senatsverwaltungen, der BIM, der Bezirke und landeseigener Wohnungsbaugesellschaften befinden sich Access Points o.ä. die dem Berliner Freifunknetz dienen (bitte um konkrete Auflistung)?

Zu 1.: Auf Gebäuden in der Verantwortung der Senatsverwaltungen und der BIM GmbH befinden sich keine Access Points o.ä. Das Ergebnis einer Bezirksumfrage ist der Anlage zu entnehmen.

Ausser einem Standort in Berlin-Mitte gibt es nur in Berlin-Spandau verschiedene Orte, die von der Freifunk-Community genutzt werden dürfen.

2. Welche Probleme sind dabei aufgetreten, und wie wurden diese gelöst ?

Zu 2.: Siehe Anlage zu Frage 1.

Probleme sind dabei keine aufgetreten.

3. Wie bewertet der Senat die Freifunk-Initiativen in Berlin hinsichtlich einer Kommunikationsnetz-Grundversorgung in Berlin ?

Zu 3.: Freifunknetze werden als ergänzende Versorgungsinfrastruktur vom Senat begrüßt.

Dann ist ja alles gut.

4. Was plant der Senat um dieses ehrenamtliche bürgerInnenschaftliche Engagement in Zukunft zu unterstützen ?

Zu 4.: Aufgrund der positiven Rahmenbedingungen besteht zurzeit kein Anlass für den Senat, im Bereich der
Berliner Freifunknetze einzugreifen.

Und genau diese Antwort ist ernüchternd. Niemand spricht von einer Regulierung, aber es wäre eine sinnvolle und kosten-neutrale Möglichkeit der Stadt, durch die Erlaubnis der Nutzung öffentlicher Gebäude diese “ergänzende Versorgungsinfrastruktur” zu verbessern und positivere Rahmenbedingungen zu schaffen.

5. Wie bewertet der Senat die Chance einer flächendeckenden Wlan-Versorgung hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere für Kreative in Berlin ?

Zu 5 : Der Senat ist davon überzeugt, dass ein solches Angebot Berlinern, Touristen aber auch Unternehmen sowie freiberuflich und kreativ Tätigen eine wichtige zusätzliche flexibel und portabel nutzbare Kommunikationsinfrastruktur bieten kann. Der Senat strebt ein primär privat finanziertes und betriebenes WLAN – Angebot für Berlin an.

In diesem Zusammenhang wird zurzeit geprüft, ob auch öffentliche Standorte, wie z.B. Lichtmasten und öffentliche Gebäude zur Verfügung gestellt werden können, um ein solches Netzwerk aufzubauen.

Genau diese Antwort auf die Frage habe ich nicht anders erwartet. Die Ankündigung eines WLAN-Netzes für Berlin kursiert ja schon lange. Und ich befürchte, dass daraus nichts nachhaltiges entsteht. Die Stadt wird das WLAN-Netz an einen Anbieter ausschrieben, der dann das Monopol bekommt. Es ist auch zu erwarten, dass die kalkulierten Geschäftsmodelle mittelfristig keinen Erfolg haben werden. Viele privatwirtschaftliche Initiativen aus den USA zeigen dies.

Berlin würde bei einer solchen Strategie besser damit fahren, parallel Infrastrukturen zu fördern, wie die Freifunk-Community sie schafft. Aber dazu muss der Wille da sein. Und der ist momentan leider nicht erkennbar. Auch haben wir dem Senat angeboten, ihn ehrenamtlich bei dieser Frage zu unterstützen. Der Senat könnte sich externe technische Expertise aus der Freifunk-Community holen, um sich bei allen Fragen rund um ein städtisches WLAn fachkundig unterstützen zu lassen. Vermutlich gibt es dafür niemanden aus der Verwaltung, der sich damit gut auskennt. Reaktion bisher: Keine.

Mehr Hintergrund zu diesem Thema bietet der Netzpolitik-Podcast mit Laura Forlano aus New York: Netzpolitik-Podcast 056: Laura Forlano über Free Networks.

Sie beschreibt, wie freie Community-basierte Netzwerke funktionieren, welche Unterschiede es in den globalen Initiativen (wie Freifunk.net oder Funkfeuer.at) gibt und was die techno-soziale Bewegung dahinter ausmacht. Gleichzeitig geht es um Betreibermodelle von kommunalen WLAN-Netzen, den Gründen, warum verschiedene Initiativen und damit verbundene Geschäftsmodelle in den USA nicht funktionieren und was die Politik machen kann, um freie Funknetze zu fördern.

Freies WLAN für Berlin? Das wird nichts mit diesem Senat. Schade.

Positiver Effekt der Anfrage: Einige Stadtbezirke wurden auf Freifunk aufmerksam und fragen mittlerweile vermehrt an.

Gegen das Urteil legte der Beklagte Berufung ein. Und mit Entscheidung vom 1. Juni hob daraufhin nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt das vorausgegangene Urteil auf. Die Richter verneinten dabei die sogenannte Störerhaftung des Beklagten. Selbst wenn ein Teil der Rechtsprechung eine anlassunabhängige Überwachungspflicht des Anschlussinhabers etwa für Familienangehörige annehme, gehe eine uneingeschränkte Haftung des WLAN-Anschlussinhabers zu weit. Denn letztlich müsse der Betroffene damit für das vorsätzliche Verhalten beliebiger Dritter einstehen, die mit ihm in keinerlei Verbindung stünden. Die Störerhaftung erfordere die vorausgegangene Verletzung von Prüfungspflichten. Solche Prüfungspflichten bestünden für den Anschlussinhaber aber überhaupt erst dann, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Handlungen Dritter bekannt seien, argumentieren die Richter des OLG Frankfurt.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 1.7.2008, Aktenzeichen 11 U 52/07)

Es ging natürlich wieder mal um Urheberrechtsabmahnungen, wie so oft von der Firma Logistep.

Das Interview gibt es als MP3 (27MB) und OGG (40 MB)

Insgesamt ist das Gespräch eine grundlegende Einführung in die Thematik rund um freie Funknetze und kommunales WLAN geworden, die nicht nur für den Einstieg in die Debatte interessant ist. Sie dürfte auch alle interessieren, die sich schon länger mit den Themen auseinandersetzen und viel Netzpolitik ist auch dabei. Viel Spass beim hören.

Open Hardware: Jürgen Neumann and Marek Lindner about Open Source and Hardware from Mario Behling on Vimeo.

Jürgen Neumann, one of the initiators of freifunk.net, and Marek Lindner, openmoko developer and B.A.T.M.A.N. programmer, speak about the Open Hardware Initiative event Open Tech Summit in Taiwan.

Kann man hier auch als MP4 herunterladen.

Wo das moderne Glasfasernetz die Entwicklung einer DSL-Infrastruktur verhinderte und die vorhandenen Telefon- und Modemanschlüsse rar waren war Vielen der Internetzugang versperrt. Ersatz bringen engagierte Anwender, die eigene WLAN-Netze erschaffen.

Hier ist die MP3.

Versucht man, die Kriterien von freier Software wie Reproduzierbarkeit und Offenheit auch auf Hardware zu übertragen, wird es schon etwas schwieriger. Hier kommen große Firmen und Investitionen ins Spiel, aber auch die Chance, einen Paradigmenwechsel zu vollziehen, der vielen Menschen Zugang zu Wissen und einen Zapfhahn zum Informationsfluss dieser Welt geben könnte.

Forderungen für eine zeitgemässe Netzpolitik

1. Staatswissen ist Bürgerwissen!

Öffentlich geförderte Informationen müssen den Bürgern unter offenen Lizenzen bereitgestellt werden.

2. Fernsehen und Radio sind tot!

Die Inhalte des Öffentlich-Rechtlichen Systems müssen im Netz frei zugänglich sein. Es muss den Bürgern überlassen sein, wann und wo sie diese konsumieren wollen. Die Archive müssen geöffnet und die Inhalte unter offenen Standards publiziert werden. Die Bürger haben ein Recht auf Remix!

3. Öffentlich-Rechtlich ins Digitale Zeitalter überführen!

Digitale Strukturen und Communities, die Informationen des öffentlichen Interesses produzieren, müssen gefördert werden. Was früher nur freie Radios und Offene Kanäle waren, sind heute Wikipedia, freie Funknetze und Stadtwikis!

4. Open Source fördern!

Freie Software und Freies Wissen sind nicht nur ein förderungswürdiger Wirtschaftsfaktor. Open Source Communities sind essenziell für die Kulturproduktion des 21. Jahrhunderts und schaffen unbestreitbare gesellschaftliche Mehrwerte.

5. Freie und anonyme Kommunikationswege erhalten

Wie beim privaten Gespräch zuhause im Schlafzimmer, im Park oder im Cafe benötigen wir auch in der digitalen Gesellschaft freie und anonyme Kommunikationswege. Es muss weiter Kernbereiche geben, in denen der Staat nichts verloren hat.

6. Demokratie öffnen heißt Transparenz wagen!

Staatliche Informationen gehören unter offene Lizenzen. Informationsfreiheit muss praktiziert werden, geredet wurde schon genug. Partizipationsmöglichkeiten müssen auf allen Ebenen erweitert werden – eDemocracy erschöpft sich nicht in Aktionsplänen zur Verwaltungsmodernisierung! Offene Schnittstellen sind notwendig für die demokratische Teilhabe.

7. Staatliche Infrastrukturen befreien!

Die digitalen Infrastrukturen des Staates müssen frei, offen und demokratisch kontrollierbar sein. Nur offene Standards und die Verwendung freier Software garantieren einen diskriminierungsfreien und nachhaltigen Zugriff auf Vorgänge und Abläufe in Politik und Verwaltung.

8. Internet ist Grundversorgung

Kommunen müssen jedem Bürger einen Basiszugang zum Internet ermöglichen. Nicht am Internet partizipieren zu können bedeutet heute den Ausschluss aus weiten Teilen der gesellschaftlichen Partizipation, das Abschneiden von Bildungs- und Informationsmöglichkeiten.

9. Urheberrecht reformieren!

Das Urheberrecht muss den gesellschaftlichen Realitäten angepasst werden – nicht die gesellschaftlichen Realitäten dem Urheberrecht. Es müssen Wege gefunden werden neue Technologien nicht zu verdammen sondern sie zu umarmen und die Leistung der Kreativen dabei angemessen zu honorieren.

10. Gleiche Chancen für Alle!

Die Netzneutralität muss festgeschrieben werden: es darf keine Klassengesellschaft im Netz entstehen. Um Innovation zu ermöglichen braucht es die diskriminierungsfreie Gleichbehandlung aller Daten im Internet.

11. Medienkompetenz für Politiker / Internetpolitiker nachhaltig ausdrucken

Wir brauchen Politiker, für die das Internet kein Fremdkörper ist. Wir brauchen medienkompetente Politiker, die es sich nicht erst ausdrucken lassen müssen. Wir brauchen Politiker, die sich selbst im Netz bewegen und darin kommunizieren. Nur so wird es eine Gesetze geben, die eine freie, offene und nachhaltige Digitale Gesellschaft ermöglichen.

Topics of this years gettogether are routing protocols, hardware, firmware and layer 8. We are especially looking forward to have presentations of data and papers describing what is really going on in the freifunk wireless mesh networks. Further on we will talk about opportunities for the future of wireless community networks and how to make it easier for content creators to actually publish content on their wireless routers and in the network. Proposed presentations include topics like p2p clients for wireless networks or wireless mesh for local mikro fm distribution. Another area becoming more and more relevant is the legal environment for community networks and new legeslative measures in the EU. We invite experts, lawmakers and enterprises to work with us on a guide to best practices for freifunk node and Internet gateway operators. As in previous years, we will provide open spaces for the community in the c-base to discuss and work on projects. As well we will have a number of special guests in the evening presenting the latest creative commons hits and of course the legendary freifunk BBQ.

Das Programm und weitere Infos gibt es im Freifunk-Wiki. Ich werde Samstag Abend um 19 Uhr ene Session anbieten, wo es konkret darum gehen soll, wie die Politik Freie Funknetze fördern kann und was man gesetzlich alles verbessern müsste.

Aus der Ankündigung des Buches:

Offene Netze (oder freie Netze) sind Funknetzwerke, die nicht von kommerziellen Anbietern, sondern hauptsächlich von Privatpersonen, teilweise auch von gemeinnützigen Vereinen betrieben werden. Offene Netze bieten jedem Interessierten die Möglichkeit, zum einen das offene Netz zu nutzen und zum anderen Teil des Netzes zu werden und aktiv an dessen Weiterentwicklung und dem Angebot mitzuwirken. Offene Netze werden dabei auch als Etablierung einer “Netzwerk-Allmende” begriffen, die als Parallele zu Open Source oder Open Content freien Zugriff auf Netzwerke und das Internet umfasst. Die Idee des offenen und freien Netzes ist damit Ausdruck einer fremdnützigen, altruistischen Motivation der Betreiber, die zumindest ein wesentliches Element der unterschiedlichen Motivationswege der Beteiligten darstellt. Offene Netze sind darüber hinaus durch die Auflösung einer Rollenverteilung geprägt, die für Netzwerke und das Internet bisher vorherrschend war: Statt eines Diensteanbieter-Nutzer-Verhältnisses ist jeder Teilnehmer eines offenen Netzes gleichzeitig Nutzer und Diensteanbieter.

Die vorliegende Arbeit betrachtet und bewertet die rechtlichen Fragestellungen und Gestaltungen, die offene Netze aufweisen können. Dabei wird untersucht, welchen Pflichten Nutzer eines offenen Netzes unterliegen, ob Rechtsverhältnisse entstehen sowie welche Rechtsfolgen diese haben können. Wesentliches Augenmerk wird darüber hinaus auf die Haftung der Beteiligten, die als Access Provider einzuordnen sind, gelegt.

Da wir gerade beim Thema sind: Ich hätte ein Interesse an besseren Gesetzesformulierungen rund um dieses Thema, um in der Lobbyarbeit Politiker für Änderungen gewinnen zu können. Eine Möglichkeit sind die Kommentare hier.

Es ist peinlich, was sich die Berliner SPD derzeit leistet: Sie will ein W-Lan (Wireless Local Area Network) für ganz Berlin einrichten, aber keine Schulanfänger-Starterpakete finanzieren! Ein drahtloses Netzwerk für Berlin ist schön und gut, aber gleichzeitig nicht einmal die Minimalausstattung unserer Schulanfänger finanzieren zu wollen, ist keine Antwort auf die wachsende Kinderarmut.

Doch die SPD agiert wieder mal entgegen ihrer angeblichen sozialen Ausrichtung und zieht ein stadtweites W-Lan den Interessen der bedürftigen Familien und Kinder vor, die dringend eine finanzielle Entlastung bräuchten. Es kann nicht sein, dass Berlins Glanz nach außen wichtiger ist als die soziale Bedürftigkeit der Berliner Kinder.

Ich weiss ja nicht, wie die SPD diese Pläne verkauft hat. Vielleicht hat sie tatsächlich gesagt, es gibt freies WLAN, dafür sparen wir bei “Schulanfänger-Starterpaketen”. Kann ich mir aber nicht vorstellen. Vermutlich ist es eher so, dass Özcan Mutlu keine Ahnung hat, was man mit einem freien WLAN anfangen kann, worum es in der Debatte geht und auf die Debatte drauf springt, um seine Themen irgendwie in einer Pressemitteilung unterzubringen. Ich wundere mich ja eh, dass ich öfter mal den Versuch gestartet habe, den Berliner Grünen die Forderung eines freien WLANs vorzuschlagen und dachte, dass sie am ehesten den Sinn dieser Forderung verstehen könnten. Dies ist nun die erste Reaktion aus grünen Kreisen darauf. Aber irgendwann bog die SPD um die Ecke und hat das Thema besetzt. Eine angemessene Reaktion der Grünen ist diese Pressemitteilung aber nicht. Eher spricht sie von Unkenntnis und evtl könnte man auch von Fortschrittsverweigerung sprechen. Und das ist schade. Von mir aus könnten sich ruhig alle Berliner Parteien der Forderung eines freien WLANs anschliessen.