Thema: Überwachung

Eine Frau hält ein Smartphone an ihr Ohr. Sie trägt eine Kappe, die einen Schatten auf den oberen Teil des Gesichts wirft.

Ermittlungsbehörden fragen immer mehr Verkehrsdaten ab, dafür überwachen sie weniger Telekommunikation. Das verrät die jährliche Justizstatistik. Überwachungsgrund Nummer eins bleibt seit Jahren der gleiche: Drogendelikte.

Eine Animation auf der viele menschliche Figuren von oben betrachtet werden, die alle uniformiert sind. Dazwischen stehen Autos, bei denen es sich um Einsatzfahrzeuge der Polizei handeln könnte.

Der Entwurf des Bundespolizeigesetzes sieht weitere Überwachungsbefugnisse vor. Sachverständige haben das kritisiert, da die geplante Reform verfassungsrechtliche Fragen aufwerfe, anstatt Probleme zu lösen.

Maskierte Person auf Karneval mit Handy.

Internet-Diensten, die besonders sicher sind, könnte schnell eine Anordnung zur Chatkontrolle blühen. Das geht aus Vorschlägen der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Verschlüsselung und Anonymität werden darin zum Risiko für Straftaten erklärt.

Die Polizei in Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter. Im Jahr 2022 durfte sie 109 mal Geräte hacken und ausspionieren, 56 mal war sie damit erfolgreich. Das sind doppelt so viele Einsätze wie im Vorjahr. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte.

EU-Kommissarin Ylva Johansson und belgische Innenministerin Annelies Verlinden

Den EU-Staaten gelingt es weiterhin nicht, sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle zu einigen. Das geht aus einem internen Verhandlungs-Protokoll hervor, das wir veröffentlichen. Einige Staaten bezweifeln bereits, ob die belgische Ratspräsidentschaft überhaupt noch eine Einigung herbeiführen kann.

US-Geheimdienste dürfen weiterhin fast uneingeschränkt weltweit Datenströme anzapfen. Das hat am Wochenende der US-Kongress beschlossen. Aber auch innerhalb der Vereinigten Staaten haben Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse. Manche davon wurden nun sogar ausgeweitet.

Frau in einer Filmszene mit angstverzerrtem Mund

Die Chef:innen europäischer Polizeibehörden attackieren gemeinsam die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die der Meta-Konzern einführt. Sie erwecken dabei den Eindruck, von der Politik alleine gelassen zu werden – doch das genaue Gegenteil ist der Fall, wie Berichte von netzpolitik.org zeigen.

Mit einem altbekannten Fehlschluss aus der Kriminalstatistik holt die Innenministerkonferenz den Zombie „Vorratsdatenspeicherung“ aus dem Keller. Doch die Angstmache vor Kindesmissbrauch ist schäbig, um damit mehr Überwachung zu rechtfertigen. Ein Kommentar.

Ein Zwischenbericht des polnischen Justizministeriums gibt erstmals Einblick in in die weitflächige Überwachung in Polen während der Amtszeit der PiS-Regierung. 578 Personen sollen mit der Spionage-Software Pegasus gehackt worden sein.

Ein übergroßes Auge schaut einem menschen aufs Handy

Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags.

Der jüngst vom Europäischen Parlament beschlossene „Neue Migrationspakt“ erweitert Überwachungstechnologien und KI-Anwendungen an den EU-Außengrenzen – und erfährt Gegenwind.

Belgische Innenministerin Annelies Verlinden

Die EU-Staaten haben „diametral gegensätzliche Positionen“ bei der Chatkontrolle, eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die Bundesregierung will ihre Position aktualisieren, aber auch diese Verhandlungen ziehen sich.

Schwarz-weiß-Aufnahme einer Glasscheibe mit vielen Rissen

Die Union will, dass Strafverfolgungsbehörden bei Einbrüchen in Wohnungen weiter Kommunikation auch mit Staatstrojanern überwachen können, sogar wenn es um Einzeltäter geht. Ihr Gesetzentwurf dazu wird heute wohl abgelehnt, doch das Justizministerium plant bereits eine eigene Verlängerung.

Hand hält Schild "Selbstbestimmung jetzt"

Am Freitag soll der Bundestag über das Selbstbestimmungsgesetz entscheiden. Dass Änderungen von Namen und Geschlecht automatisch an bis zu zehn Behörden gemeldet werden sollen, ist gestrichen. Aber die Datenweitergabe könnte nur aufgeschoben sein und an anderer Stelle wieder auftauchen.

Offenbar an Innenministerin Nancy Faeser vorbei hat sich die Ampel auf die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens geeinigt, das als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung gilt. Doch auch dieses Verfahren bietet Schlupflöcher für größere Überwachungen – zudem bleibt eine Leiche als möglicher Zombie im Keller.

Weiße Container, daneben Stacheldrahtzaun

Wie weit darf die EU bei der Überwachung von Asylsuchenden an ihren Grenzen gehen? Griechenland testet das in neuen Lagern auf den Ägäischen Inseln. Nun hat die griechische Datenschutzbehörde dafür eine Strafe verhängt. Bürgerrechtler:innen hoffen auf eine Entscheidung mit Signalwirkung.

Abgebildet sind ein grüner, ein blauer und ein gelber Eimer. Darin sind Glas-, Papier- und Plastikabfälle sortiert.

In Tschechien wurden die Big Brother Awards für das Jahr 2023 verliehen. Einer der Negativpreise ging an eine Plattform, die Leute mit Rabatten dazu animieren soll, ihren Müll besser zu trennen. Aber „MojeOdpadky“ erhebe umfassende Daten. Prämiert wurde auch ein Polizei-System für biometrische Gesichtserkennung.

Zu sehen ist die Frankfurter Arena. Das Stadion ist umgeben von vielen Bäumen und einigen kleineren Gebäuden. Es ist etwas neblig.

Bald rollt der Ball bei der Fußball-Europameisterschaft – und alle hoffen auf ein friedliches Turnier. Trotzdem darf die Veranstaltung nicht Anlass zum Überwachungs-Albtraum werden, mahnt der Deutsche Anwaltverein.

Die EU-Staaten sind über wesentliche Fragen der geplanten Chatkontrolle weiter uneinig. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die belgische Ratspräsidentschaft präsentiert technische Ideen, erklärt aber auch auf Nachfrage nicht, wie sie funktionieren sollen.

Bild mit einem Bildschirm, auf dem verschwommen Pornhub-Inhakte zu sehen sind.

In den USA zieht sich die Erotik-Plattform Pornhub wegen Gesetzen, die Ausweiskontrollen fordern, aus immer mehr Bundesstaaten zurück. Die Nutzer:innen weichen technisch einfach aus. Bürgerrechtsorganisationen warnen davor, dass solche Alterskontrollen Grundrechte bedrohen.

Überwachung

Justizstatistik 2022: Überwachung am häufigsten wegen Drogendelikten

Gesetzesentwurf: Geplantes Bundespolizeigesetz auf „verfassungsrechtlich dünnem Eis“

Belgischer Vorschlag: Sichere Dienste sollen als erste Chatkontrolle einführen

Justizstatistik 2022: Polizei hackt jetzt jede Woche mit Staatstrojanern

Chatkontrolle: Verhandlungen der EU-Staaten sind festgefahren

FISA Section 702: USA verlängern Lizenz zur Überwachung

Crypto Wars: Europäische Polizeichefs schüren Panik gegen Verschlüsselung

Vorratsdatenspeicherung: Schäbige Verkürzung auf Kosten der Grundrechte

Polnische Untersuchung: Knapp 600 Menschen mit Pegasus gehackt

Chatkontrolle: Verschlüsselte Dienste sollen als erstes durchleuchtet werden

EU-Migrationspakt: Kritik an der digitalen Überwachung von Migrant:innen

Internes Protokoll: EU-Staaten drehen sich bei Chatkontrolle im Kreis

Wohnungseinbruchdiebstahl: Justizministerium will Überwachungsbefugnisse verlängern

Selbstbestimmungsgesetz: Keine Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat

Einigung zu Quick Freeze: Vorratsdatenspeicherung ist jetzt „Leiche im Keller“

Panopticon für Geflüchtete: Griechenland soll Strafe für Überwachung in Grenzcamps zahlen

Big Brother Awards: Negativpreis für die tschechische Abfallwirtschaft

Fußball-EM 2024: Kritik an potenziellen Überwachungsmaßnahmen

Internes Protokoll: EU-Staaten weiter uneins über Chatkontrolle

Altersverifikation in Texas: Nach Pornhub-Rückzug steigt die VPN-Nachfrage