Bundesregierung will Zensursula-Gesetz – aber es nicht anwenden?

von Ralf Bendrath um 0:23 am Dienstag, 9. Februar 2010 | 25 Kommentare

Spiegel Online meldet gerade: “Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab”. Es geht darum, das Zugangserschwerungsgesetz aus der großen Koalition, dem immer noch die Unterschrift des Bundespräsidenten fehlt, endlich auszufertigen. SpOn schreibt:
“Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet”, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Regierung will also [...]

Zugangserschwerungsgesetz 2.0

von markus um 0:21 am | 11 Kommentare

Nach Angaben von Spiegel-Online liegt bei unserem Bundespräsidenten ein fünfseitiges Schreiben unserer Regierung, wonach diese eine “Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet” plant: Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab.
Man werde sich bis dahin “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen”, heißt es in der [...]

Pakistan blockt wohl Youtube

von markus um 13:49 am Montag, 8. Februar 2010 | 9 Kommentare

Ron Deibert vom Citizenlab berichtet auf Twitter, dass in Pakistan jetzt Youtube geblockt wird. Der Grund soll ein Video sein, in dem der pakistanische Präsident vor einer Menge laut “Shut up” (”Haltet die Klappe” sagt.
Update: Laut @boell_stiftung ist nur das Video von der Sperrung betroffen und nicht Youtube als komplette Plattform.

USA: Verizon Wireless blockt 4chan

von markus um 13:25 am | 7 Kommentare

Am Wochenende berichtete 4chan, dass das Imageboard beim US-Provider Verizon Wireless geblockt wird. Das ist heute laut Angaben von 4chan durch den Provider bestätigt worden. Mal schauen, wie die 4chan-Community darauf reagiert. Spannend dürfte auch sein, ob die FCC den Verstoß gegen die Netzneutralität bestraft.

Netzzensur 2009

von markus um 20:23 am Mittwoch, 3. Februar 2010 | 4 Kommentare

Die OpenNet Initiative hat wieder ihr “Year in Review 2009″ rund um Netzzensur weltweit veröffentlicht. Allerdings fehlt vor allem ein Land in der Auflistung an Ereignissen: Deutschland. (Deutschland ist im Januar dabei. Den Januar hatte ich nur überflogen, weil die Debatte ja erst im März/April in Deutschland richtig startete.)

7 Firmen, die chinesische Netzzensur und Überwachung unterstützen

von markus um 15:21 am Dienstag, 2. Februar 2010 | 7 Kommentare

Die Electronic Frontier Foundation hat eine Liste von sieben Kollaborateuren der chinesischen Netzzensur und Repressionssystemen erstellt: Seven “Corporations of Interest” in Selling Surveillance Tools to China.
1. Cisco: Cisco’s deep involvement in the building of China’s Golden Shield Project has been admitted by the company. Cisco’s involvement has even already been raised before [...]

Kindernet? JMStV-Entwurf muss vom Tisch!

von markus um 18:46 am Freitag, 29. Januar 2010 | 33 Kommentare

Über die Gefahr einer Netzzensur im durch den aktuellen Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, hatten wir die Woche schon berichtet. Der AK Zensur warnt davor in einer Stellungnahme vor gefährlichen Entwicklungen.
Die Politik fühlt sich natürlich missverstanden und erklärte, dass das ja so nicht gemeint wäre. Das dürfte sicherlich daran liegen, dass der Entwurf an einigen Stellen [...]

Die Linke legt Aufhebungsgesetz vor

von markus um 12:18 am Mittwoch, 27. Januar 2010 | 8 Kommentare

Ein Aufhebungsgesetz für das Zugangserschwerungsgesetz ist in den letzten Wochen lautstark von SPD und Grünen angekündigt worden. Die Linke ist den beiden zuvorgekommen und hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Gesetzentwurf beschlossen. Dieser wurde uns als PDF zugeschickt und dazu eine kurze Erläuterung, wie die Aufhebung mit Hilfe des Instruments eines “Mantelgesetzes” funktionieren soll.
1) Der [...]