Die interessantesten dort vorgestellten Projekte möchte ich euch nicht vorenthalten:

Guardian.co.uk: Auswertung der Ausgaben von Parlamentariern. Ein klassisches Crowdsourcing-Projekt, bei dem 458.832 Dokumente von Nutzern gesichtet und als relevant oder irrelevant markiert werden können. Den Journalisten des Guardian wird so dabei geholfen, den Datenberg auszuwerten und über interessante Details zu berichten.

Semantic-web-basierte Angebote der BBC: Umgesetzt mit RDF, XML und bis zu 800 dynamischen Aggregationen pro Seitenaufruf sind die Seiten zur Fußball-WM und BBC Earth Paradebeispiele für effiziente und sinnvolle Datenbanknutzung.

L.A. Times: Grading the Teachers: 6.000 Grundschullehrer und 470 Grundschulen aus Los Angeles lassen sich anhand des Abschließens der Schüler in normierten Abschlusstests bewerten.

Gerd Kamp vom dpa Newslab warb für das Meta-tagging von Tickermeldungen insbesondere mit GPS-Koordinaten und Relevanzbereichen (Bsp. Regionalligaspiel vs. WM-Finale) und zeigte interessante Echtzeit-Visualisationsmöglichkeiten auf der Basis von Ort, Priorität, Relevanzbereich, und natürlich der Zeitachse.

Interessant ist, dass die vorgestellten deutschen Projekte meist im beta-Stadium waren, während Amerikaner und Briten mit interessanten und erfolgreich laufenden oder abgeschlossenen Projekten prahlen konnten. Über mögliche Gründe dafür philosophiert Marc Belam in seinem Blogpost zur gestrigen Veranstaltung.

Angenehm war, dass bei allen Vortragender der Nutzen der Daten für die Allgemeinheit im Vordergrund stand, und finanzielle Interessen nicht die Hauptrolle spielten. Natürlich ließ es sich das Publikum aber nicht nehmen, mal zu fragen, wie man denn mit diesen offenen Daten Umsatz generieren, und die Projekte finanzieren wolle. Martin Belam antwortete auf eine solche Frage sinngemäß: “Ich glaube nicht, dass das was wir machen profitabel ist, aber von den vielen Millionen Pfund Verlust, die der Guardian im letzten Jahr gemacht hat, machen wir immerhin nur einen sehr kleinen Teil aus.”

Ganz so schlimm scheint es um die Zukunft des Journalismus aber gar nicht zu stehen: Wenn zu großen Events wie beispielsweise Wahlen alle großen berichtenden Redaktionen eigene einzelne Datenbanken anlegen, die am Ende des Tages trotzdem exakt gleiche Inhalte haben, ist das auch nicht besonders ökonomisch, wurde auf der Panel-Diskussion angemerkt.

Wirtschaftlich scheint der Trend also zur “co-op-a-petition”, Kooperation beim Sammeln der Daten, Wettkampf bei deren Aufbereitung, zu gehen.

Längst nicht jeder, der eine Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung erhält, hat die ihm darin vorgeworfene Tat begangen. Dennoch sieht er sich plötzlich in der Pflicht, seine Unschuld nachzuweisen, was derzeit ein fast aussichtsloses Unterfangen ist. Einige Maßnahmen erhöhen wenigstens die Chancen, mit einem blauen Auge davon zu kommen.

Weitere Informationen zum Thema finden Abgemahnte und solche, die es nie werden wollten, unter http://abmahnwahn-dreipage.de/

Entweder ihr erstellt euch einen Zugang für das Wiki und fügt auf der Übersichtsseite Informationen zum Freien-Software-Einsatz in der öffentlichen Verwaltung hinzu, oder ihr schreibt eine Nachricht an Guido mit dem Hashtag #euro4fs. Eine mögliche Quelle dabei könnte das Mitteilungen-Archiv von OSOR sein.

Wie im Fußball seit einiger Zeit üblich, könnt ihr Spiele durch Bestechung des Schiedsrichters beeinflussen. Auch dafür ist gesorgt: Einfach das Geld mit dem Betreff “Spende für Freie Software Europameisterschaft [Ländername]” an FSFE – Chapter Germany e.V., Konto Nr.: 3004724, National-Bank Essen, BLZ: 36020030″ überweisen und die Spende per Microblog mit dem oben genannten Hashtag dem Unparteiischen mitteilen. Und das Beste: Das Bestechungsgeld ist in Deutschland steuerlich abzugsfähig ;)

Es kommt wohl, wie vor einer Woche vermutet. Die große Revolution bleibt aus. Die Grünen werden für den JMStV keinen Streit in der Koalition vom Zaun brechen, obwohl der Staatsvertrag “eigentlich nicht den Anforderungen” der Grünen genüge. Angesichts der Machtverhältnisse im Düsselsdorfer Landtag würde ein Streit auch keinen Sinn machen. Die Abstimmung ginge schließlich auch entspannt mit den Stimmen von SPD und CDU durch.

Lieber Herr Schaefers,

vielen Dank für Ihre Mail. Die Situation bzgl. des JMStV ist für uns als neue Regierungsfraktionen absolut zweischneidig. Wir haben immer unsere inhaltliche Kritik am JMStV formuliert und stehen auch weiterhin dazu, dass der JMStV in der von den Regierungschefs unterzeichneten Fassung eigentlich nicht unseren Anforderungen genügt – auch wenn er schon eine deutliche Verbesserung gegenüber den ursprünglichen Entwürfen darstellt. Der Stand ist nun der, dass die alte Landesregierung in Person von Herrn Rüttgers am 10.6. den JMStV unterzeichnet hat und die Landesregierung (ebenfalls noch von Rüttgers unterschrieben) eine Vorlage in die parlamentarische Beratung eingebracht hat, die den Landtag um Zustimmung bittet.

Nun stellt sich die Frage, wie der Landtag mit dieser Situation umgeht, dass ein Staatsvertrag, der von der alten Regierung geschlossen wurde, dem neuen Landtag zur Abstimmung vorgelegt wird. Der Landtag hat zwar das formelle Recht, Staatsverträge abzustimmen, es würde aber allen politischen Gepflogenheiten und nicht zuletzt auch der Verfassungstradition (Kontinuitätsgebot) widersprechen, wenn ein Landtag zu einem so weit fortgeschrittenen Zeitpunkt im Verfahren den Staatsvertrag scheitern ließe. Eine veränderte Parlamentsmehrheit kann eben nicht jede Altlast der Vorgängerregierung tilgen, das ist an dieser Stelle natürlich besonders bitter, weil mit eindeutigen parlamentarischen Verhältnissen es möglicherweise gelungen wäre, bereits am 10. Juni eine andere Regierungschefin aus NRW zur Ministerpräsidentenkonferenz zu entsenden – und in diesem Gremium spielt eben die Musik bei Staatsverträgen.

Das Zitat von Staatssekretär Eumann ist ganz in diesem Sinne zu verstehen: Die Regierung hat einen Staatsvertrag unterschrieben, die Regierung hat diesen ins Plenum eingebracht und entsprechend muss Eumann als Teil der Regierung für den Staatsvertrag werben – nur dass zwei dieser Schritte von der alten Regierung gemacht wurden. Das mag formal anmuten, aber es handelt sich hier auch um einen sehr formalen Prozess. Unabhängig davon ist natürlich die SPD anders in den Entstehungsprozess des JMStV eingebunden gewesen als wir Grüne: Federführend war der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, die Landesregierungen mit Grüner Beteiligung haben immer sehr kritisch mitgewirkt, beispielhaft zeigt sich das m.E. in den von Bremen, Hamburg und dem Saarland initiierten Protokollerklärungen zu §5.

Für uns ist die Herausforderung nun, zunächst ein Verfahren zu eröffnen, in dem es möglich ist, die Kritik der regierungstragenden Fraktionen noch einmal angemessen zu artikulieren und mit den Internetverstehern (übrigens eine sehr herrliche Formulierung :-) ) zu diskutieren. Dafür schwebt meiner Fraktion und mir vor, statt der direkten Abstimmung eine Anhörung oder ein Expertengespräch im Haupt- und Medienausschuss zu beantragen. Auf Basis der Ergebnisse dieser Anhörung würden wir in einem Entschließungsantrag, der die Abstimmung über den JMStV im Plenum flankiert, die wesentlichen Punkte für die Netzpolitik in NRW formulieren. Dazu gehört ganz klar, den Rahmen für eine Evaluierung des JMStV zu schaffen, die noch in dieser Landtagsperiode erfolgen muss.

Ich weiß, dass dieses Vorgehen nicht sofort nachvollziehbar ist, und wir haben auch im Verlauf der letzten Woche eine Menge interner Debatten geführt. Die Lage ist aber nun, wie sie ist, und wir kommen nicht umhin, diese Schwarz-Gelbe Altlast zunächst mitzutragen, dann aber sofort in den Evaluationsprozess einzusteigen.

Beste Grüße
Matthi Bolte

*Die vergleichsweise spätere Reaktion geht auf meine Kappe. Ich hatte zunächst seinen Vorgänger Oliver Keymis angeschrieben und erst am Wochenende Bolte direkt.

Internes BKA-Papier enthüllt: Bislang wurde unzureichend mit Jugendschutzpartnern kooperiert. Die wollen jetzt sogar ohne das Bundeskriminalamt auskommen)

Der Zeitpunkt ist perfekt gewählt. Während der Branchenverband eco heute Morgen in einem Pressegespräch noch einmal versuchte deutlich zu machen, dass sich kinderpornographische Inhalte im Netz sehr wohl zeitnah löschen lassen, wenn man nur will, nutzte BKA-Chef Ziercke die Chance für ein exklusives Schaulaufen in der Welt.

Besonders entlarvend fand ich folgende Passage zur Zusammenarbeit mit der Beschwerdestellen der Internetwirtschaft :

Ziercke: Sie findet seit zehn Jahren statt und ist ausgesprochen gut. [...] Dem BKA bekannt gewordene kinderpornografische Internetseiten werden aktuell auch über den Inhope-Verbund an die Inhopepartnerstellen im Ursprungsland gemeldet. Aber auch Inhope gelingt es nicht, durch direkte Kontaktaufnahme mit Providern eine höhere Löschungsquote zu erreichen.

Gut, bei eco/INHOPE sieht man das ein wenig anders:

Die Löschung von Websites auf ausländischen Servern funktioniert ebenfalls wesentlich schneller als noch im Sommer 2009. Der Grund: Seit November 2009 etablieren immer mehr nationale Beschwerdestellen weltweit das erfolgreiche „Notice and Takedown“-Löschverfahren. [...] Ab September 2010 erhalten zudem nur solche Hotlines finanzielle Förderung von der EU, die Notice and Takedown anwenden, sofern dieses Verfahren nicht durch nationale Gesetze ausgeschlossen ist. eco-Vorstand Oliver Süme begrüßt die Angleichung der Vorgehensweisen: „Die Löschung von Kinderpornographie gelingt dadurch immer schneller und besser. Durch internationale Kooperation und das Lernen voneinander arbeiten wir sehr viel effizienter, als dies mit nationalen Insellösungen möglich wäre. So schnell, wie wir löschen, kann man gar nicht sperren.“

(Quelle: Presseinfo Erfolgsbilanz Löschen statt Sperren, 01. September 2010.)

Zierckes Hinweis, man würde im Rahmen der 10-jährigen Zusammenarbeit “aktuell” auch sogar Seiten melden, ist ein Muster für eine rhetorische Nebelkerze. Tatsache ist, dass die entsprechenden Meldungen erst seit Mitte des Jahres erfolgen.

Erst seit Mai 2010 wird das NCMEC (National Center for Missing and Exploited Children) auf US-Seite informiert, seit dem  07.06.2010 auch INHOPE via jugendschutz.net (Jugendschutz.net betreibt -  neben der FSM und eco die dritte deutsche Meldestelle im INHOPE-Netzwerk). Und das, auch hier diesen Punkt lässt Ziercke elegant unter den Tisch fallen, anscheinend durchaus mit Erfolg.

Überhaupt lässt das “Interview” keine Wünsche offen. Die Frage, ob “Nutzer von Kinderpornographie”, die Stopschilder missachten (würden), mit einer Strafverfolgung zu rechnen hätten, wird mit einem Bild von Jörg Tauss (Urteil inzwischen rechtskräftig) illustriert, auch sonst wird von der Vorratsdatenspeicherung (Eine Vermischung, von der man in letzter Zeit häufiger hört) bis zur Verschleierung des Speicherort alles geboten:

Ziercke: [...] Es gibt die zudem Möglichkeit, den tatsächlichen Speicherort informationstechnisch abzuschotten. Das erschwert es den vor Ort zuständigen Behörden, den tatsächlichen Ursprung der Speicherung und den zur Löschung Verpflichteten zu ermitteln.

Ja, das Argument der “Verschleierung” (auf DNS-/Routing-Ebene) ist neu. Es findet sich zwar bereits in früheren BKA-Papieren, wurde bisher aber nicht öffentlich in Stellung gebracht.

Wir haben hier ein schönes Beispiel, wie die politische Entscheidungsfindung durch sukzessives Nachlegen von technischen Argumenten mit steigender Komplexität beeinflusst wird. Nur für den Fall, dass tatsächlich jemand geglaubt hat, im BKA hätte niemand mitgedacht. Das Gegenteil ist der Fall. Der öffentlichen Debatte immer genau ein bis zwei Schritte voraus zu sein und auf Zuruf die passenden Argumente zu liefern, ist schlicht Strategie.

“Von den 197 Websites, die im ersten Halbjahr 2010 an die eco Internet-Beschwerdestelle gemeldet wurden, konnten 194 binnn einer Woche abgeschaltet werden. Darstellungen, die auf deutschen Servern gehostet wurden, waren dabei regelmäßig binnen eines Werktages offline.”

Als Grund für den besseren Erfolg im vergangenen Jahre verweist Eco auf die Etablierung von “Notice and Takedown”-Löschverfahren durch immer mehr nationale Beschwerdestellen. Die Zahlen sind besser, weil im vergangenen Jahr oft nur die Sicherheitsbehörden informiert wurden, die dann nicht so effektiv die Inhalte löschten, als wenn die Hosting-Provider direkt informiert wurden.

Die Piratenpartei war 2009 in aller Munde. Besonders aus zwei Gründen weckte diese neue politische Gruppierung das Interesse: Programmatisch greift sie ein neues Thema auf, die digitale Revolution, und ihr innerparteiliches Leben ist überwiegend in der digitalen Welt organisiert. Das Phänomen Piratenpartei in seiner Organisation, Zielsetzung und Wirkung analysieren die Autoren Udo Zolleis, Simon Prokopf und Fabian Strauch in dieser aktuellen Studie und gehen dabei v. a. den folgenden Fragen nach: Wie fügt sich die “digitale Revolution” als politisches Thema in den politischen Wettbewerb ein und was fordert die Piratenpartei in programmatischer Hinsicht? Welche organisatorische Qualität besitzt die Partei? Und ist das deutsche Parteiensystem durch diese neue politische Gruppierung verletzbar?

Ist auch interessant, wenn man sich nur für Netzpolitik und nicht die Piratenpartei interessiert.

Für Rohleder ist dabei aber schon der Begriff Netzneutralität politisch belastet, die Debatte könne auch unter dem Aufhänger “Netzdifferenzierung” geführt werden. Nach der ersten Online-Konferenz der Enquete-Kommission zur Netzneutralität am heutigen Vormittag kritisierte Rohleder, der selbst als Sachverständiger auf Einladung der CDU/CSU-Fraktion in dem Gremium sitzt, kritisierte, dass viel “Dogmatik” in der Aussprache durchgeklungen sei. Die Linke und Teile der Grünen und der SPD der Auseinandersetzung forderten, dass Telekommunikationsunternehmen allen Bürgern den technisch bestmöglichen Zugangsdienst zu gleichen Konditionen anbieten. “Damit wären wir wieder in Zeiten des Einheitsversorgers Bundespost, die niemand zurückhaben will”, monierte Rohleder.

Gestern gab es dann noch ein Arbeitsgruppentreffen der Enquete-Kommission zu Netzneutralität in einem Etherpad. Ich bin nicht wirklich davon überzeugt, dass eine Stunde gemeinsames Arbeiten in einem Etherpad mit einem kleinen Chat die optimale Arbeitsumgebung ist. Vielleicht lag es auch nur an anderen Dingen, die im Blog der digitalen Linken kritisiert werden:

Ziel war es, die weitere inhaltliche Arbeit zu strukturieren. Dazu wurde vom Vorsitzenden der Projektgruppe, Peter Tauber (CDU), unmittelbar zu Beginn der Sitzung ein Gliederungsvorschlag ins Pad gestellt, der anschließend von allen Sitzungsteilnehmern gleichzeitig und ziemlich konfus bearbeitet wurde. Der Vorschlag selbst war den Mitgliedern und Sachverständigen vorher nicht mitgeteilt worden, enthielt eine deutlich IT-Verbands-freundliche Prägung und gab viele Themen, die zuvor mühsam in einer von allen Fraktionen erstellten Themenliste gesammelt worden waren, nicht vollumfänglich wieder. Kurz: Die Gliederung enthielt eine Schieflage zugunsten der Netzbetreiber und zulasten von Positionen für Netzneutralität.

Wunderte mich auch, dass die ganzen Formulierungen, die uns dort vorgestellt wurden, Diskriminierungen und Differenzierungen in einem positiven Bild erscheinen ließen. Was noch dazu kam: Die Hälfte der Mitglieder musste draußen bleiben, weil der IT-Dienstleister der Bundestagsverwaltung offensichtlich eine Begrenzung der Teilnehmer im Etherpad eingestellt hatte und einige mit ihren Hiwis drin waren und gleich zwei Plätze belegten. Was es nicht alles gibt…

Knapp 1/6 fällt auf unseren Flattr-Blog-Button auf der rechten Seite, dahinter folgen mit weitem Abstand die Artikel zur Abmahnung der Loveparade-Protokolle, ein paar GVU-Artikel und die Geschichte zu sechs Jahren netzpolitik.org.

Hört sich an wie ein Witz, ist aber bittere Realität in den USA.

Der bisher bizarrste Fall betraf die Drogen-Lobbyorganisation National Organization for Reform of Marijuana Law (NORML): Sie zahlte im Juni 2185 Dollar, um weitere Kosten zu vermeiden – obwohl sie selbst gar keine Urheberrechte verletzt hatte. Auf der Webseite von NORML liefen automatisch eingespielte Schlagzeilen eines News-Aggregators ein, Righthaven klagte daraufhin wegen Rechteverletzung – wegen eines Links hin zu einem Link. Zynikern könnte da durchaus die Frage in in den Sinn kommen, was die denn wohl geraucht haben.

Und nun die Preisfrage: Wer glaubt daran, dass die Bundesregierung es beim Leistungsschutzrechtes schafft, ein Gesetz zu machen, was solche Trollereien verhindert?

Die Electronic Frontier Foundation hat schon angekndigt, geschädigte Blogger gegenüber Rightshaven zu verteidigen: EFF Seeks to Help Righthaven Defendants.

The Electronic Frontier Foundation is seeking to assist defendants in the Righthaven copyright troll lawsuits. Righthaven, founded in March of 2010, files hundreds of copyright infringement lawsuits on behalf of newspaper publishers against bloggers who make use of news content without permission. To that end, Righthaven searches the internet for stories and parts of stories from the newspapers that they represent. Once they find content that has been re-published, Righthaven purchases the copyright to the article and sues the owner of the blog.

Music is subjective, of course, so you don’t have to agree with my assessment of what’s innovative and what’s trash. But business is less so, and the past decade of the music industry is as clear an example as you can find of what happens when the depth of pockets, not the quality of ideas, is the arbiter of success. It’s been like a corporate version of the Three Stooges: absurd flailing, spectacular myopia and willful ignorance of reality. Now that the big record companies have made themselves obsolete, bands such as mine can make a better living without their help than we can with it. The lesson is that insider’s clubs don’t nurture the best ideas, which is the whole point of markets: Competition is supposed to keep everyone on their toes. Sure, it’s a drag that the radio plays such bad music, but it won’t sink our economy. Can you imagine, though, what would happen if we let the same thing happen to ideas themselves?

Der einstündige Podcast behandelt sowohl die Geschichte des Projekts, bietet technische Hintergründe, die man auch ohne Informatik-Studium verstehen wird und erklärt, wie die Polizei auf die Existenz von Anonymitäts-Infrastrukturen reagiert und wie man sich verhalten sollte, um Kontakt mit den Sicherheitsbehörden möglichst zu vermeiden, bzw. was zu tun ist, wenn sie dann doch mal bei Admins vor der Tür stehen sollten.

Falls noch Zweifel vorhanden sind: Anonymität und die dazu gehörende informationelle Selbstverteidigung ist in Deutschland noch vollkommen legal. Oder um es mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sagen:

“Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren – die muss man einfach machen!”

Unterstützen kann man das TOR-Projekt auf verschiedenen Arten: Am einfachsten ist es, Geld für den Betrieb von Infrastrukturen zu spenden. Die CCC-nahe Wau-Holland-Stiftung hat dazu ein Spendenkonto, womit die vier CCC-eigenen TOR-Server finanziert werden. Wer will und kann, sollte auch eigene Server betreiben. Was man beachten sollte, erklärt Andreas im Podcast, wichtig ist zumindest, dass diese im Optimalfall eine eigene IP haben, länger online sind und ausreichend Bandbreite haben. Eine Unterstützung durch den Betrieb eigener TOR-Server über die eigene DSL-Leitung mit wenig Bandbreite von zuhause ist für die Gesamt-Infrastruktur eher kontraproduktiv. Wer kein Geld spenden will und auch keinen eigenen Server betreiben möchte, kann auch noch gerne bei der Übersetzung der deutschsprachigen Seiten mitarbeiten. Hier werden noch Übersetzer gesucht.

Hier ist die MP3 und hier die OGG.

Spendenkonto der Wau-Holland-Stiftung:

2772812-02 bei der Commerzbank Kassel
(BLZ 520 400 21) bzw IBAN DE03520400210277281202 BIC COBADEFF

Den Podcast haben wir am vergangenen Freitag, den27. August 2010 aufgenommen und er gibt den aktuellen Stand des Projekts und der rechtlichen Situation wieder. Kann sich ja beides mal ändern.

Für alle, die sich in Bereich Digital-TV nicht so gut auskennen: Bei HD+ handelt es sich um eine kostenpflichtige Plattform für digitale Fernsehprogramme mit integriertem Rechtesystem, das in Deutschland von RTL und ProSiebenSat1 für ihre HD-Programme genutzt wird (Die öffentlich-rechtlichen Sender senden ihre HD-Programme unverschlüsselt und ohne DRM-Mätzchen).

Für den Zuschauer bringt das HD+ massive Nachteile mit sich, wie man im Blog zum gelöschten Video oder in der Wikipedia nachlesen:

Mit Hilfe der HD+-Technik können die Sender Aufnahmen reglementieren oder ganz unterbinden. Sie können für jede einzelne Sendung:

• die Aufnahme gänzlich unterbinden.
• die Wiedergabe von TV-Aufnahmen zeitlich begrenzen (zwischen sechs Stunden und 61 Tagen) (Zeitliche Begrenzung von Aufnahmen als Restriktion wird allerdings von den Sendern momentan nicht angewendet)
• zeitversetztes Fernsehen gänzlich unterbinden oder begrenzen (zum Beispiel nur bis 90 Minuten nach Sendungsende)
  TV-Aufnahmen unter Einsatz des individuellen Keys des DVB-Recoders an das jeweilige Gerät binden, die dann nicht von anderen Geräten wiedergegeben werden können. Auch das Aufzeichnen auf einer externen Festplatte kann verhindert werden.
• das Vorspulen (z. B. zur Unterdrückung der Werbung) gänzlich unterbinden. ProSieben und Sat.1 haben bereits angekündigt, bei der Wiedergabe von HD+-Mitschnitten das Überspringen bzw. schnelle Vorspulen der Werbung zu verhindern, RTL und VOX erlauben gar nur Echtzeit-Wiedergabe – verbieten also grundsätzlich das Spulen.
• festlegen, ob und in welcher Auflösung (evtl. Downscaling auf SDTV) die Videoausgabe über den analogen Ausgang (z. B. SCART) erfolgen soll und ob diese mit einem Kopierschutz (Macrovision) versehen wird, wie etwa bei HDTV-Sendungen.

Zur Zeit werden aber nur die härtesten dieser Möglichkeiten genutzt. So wird auf den HD+-Sendern das Vorspulen während der Wiedergabe und das Archivieren der HD+-Aufnahmen unterbunden. Ob und wann lockere Restriktionsmaßnahmen angewendet werden, steht bislang noch nicht fest.

Hier ist das MP4 zum Download.

Mittlerweile kann man sich auch die Strecke der Demonstration anschauen. Start und Endpunkt ist der Potsdamer Platz:

Mehr Informationen bietet das Blog zur Demonstration.

Immer noch etwas zeitlos sind die beiden Promo-Videos von Alexander Svensson aus den vergangenen Jahren für die Freiheit statt Angst – Demonstrationen:

2009: “Freiheit statt Angst – Der Trailer”.

Freiheit statt Angst – der Trailer from Alexander Svensson on Vimeo.

2007: “Planet unter Beobachtung”.

Planet unter Beobachtung from Alexander Svensson on Vimeo.

Wikileaks veröffentlicht geheime Unterlagen und erregt damit sogar den Zorn des Pentagons. Im Interview gesteht Sprecher Daniel Schmitt Fehler bei den Afghanistan-Dokumenten ein distanziert sich von Gerüchten um eine Verleumdungskampagne.

Erfreulich, dass es bei Wikileaks tatsächlich noch Menschen gibt, die um Bodenhaftung bemüht sind. Eine “Distanzierung von Assange”, wie die Überschrift einer Zusammenfassung bei Meedia.de lautet, sehe ich in den Antworten allerdings nicht. Gleichwohl findet Schmitt klare Worte, zum Beispiel für die von Assange in eigener Sache lancierten Verschwörungstheorien:

Schmitt: Wir müssen vermeiden, Sachen hochzubauschen, die faktisch nicht belegbar sind. Denn die Medien machen im Moment aus allem, was zu unserem Projekt auftaucht, gleich eine Story. [...]

Sie haben gesagt, Wikileaks wurde vor komischen Tricks gewarnt. Passieren Ihnen im Alltag Dinge, die Sie als seltsam und verdächtig wahrnehmen?

Schmitt: Überhaupt nicht. Deshalb bin ich auch vorsichtig, was solche Vermutungen angeht.

Auch was die aktuelle Arbeit der Plattform betrifft, gesteht Schmitt - im Gegensatz zu Assange - Fehler ein. Fehler, die systemischer Natur sind und an denen Wikileaks in Zukunft arbeiten muss. Idealerweise, bevor durch eine spektakulär inszenierte Veröffentlichung das Leben Dritten gefährdet wird.

In Bezug auf die Veröffentlichung der Afghanistan-Dokumente wurden sie nicht nur vom Pentagon kritisiert, sondern auch von Reporter ohne Grenzen und Amnesty International. Der Vorwurf: Sie würden afghanische Informanten gefährden, weil sie deren Namen nicht anonymisiert hatten. Sehen sie das heute als Fehler?

Schmitt: [...] Bei der Vorbereitung des Materials sind hier einige Namen durch das Raster gerutscht, es handelt sich um etwa 100 Namen in 77.000 Dokumenten. [...]

Sie sehen es also als Fehler an.

Schmitt: Das ist nicht hundert Prozent glücklich gewesen. Ganz bestimmt nicht. [...]

In der Diskussion um die Einführung von Netzsperren wird von Seiten des BKA immer wieder behauptet, dass das Entfernen der Inhalte nicht möglich sei oder zu lange dauere. Erst hieß es, die Inhalte würden aus Bananenrepubliken verbreitet – erst als das Gegenteil nachgewiesen wurde, ließ man diese Behauptung fallen. Nun heißt es, die USA löschen zu langsam. Uns liegen jetzt Dokumente vor, die zeigen, was für aufmerksame Beobachter nicht zu übersehen ist: Die internationale Zusammenarbeit läuft schlecht, die Bemühungen zur Entfernung kinderpornografischer Inhalte waren bisher inkonsequent und unkoordiniert. [...]

Schlecker-Kundendaten frei im Internet zugänglich
150.000 Datensätze von Online-Kunden der Drogeriekette waren vorübergehend von gewöhnlichen PCs aus abrufbar. Derzeit sucht das Unternehmen nach der Sicherheitslücke. [...]

Alles halb so wild? Ich finde ja, dass 150.000 Datensätze schon nicht ohne sind. Offenbar handelt(e) es sich aber um ein größeres Problem bei einem Dienstleister. Heise Online schreibt:

[Update: Der Online-Dienstleister, bei dem die Schlecker-Kundendaten gehostet waren, soll auch Bundesministerien, das Bundesverwaltungsgericht, die Allianz-Versicherung und den SPD-Parteivorstand beraten.]

PS: Markus, wir brauchen eine Klatschspalte!

Update: Die einstweilige Verfügung der Gema wurde von LG Hamburg wegen mangelnder Dringlichkeit abgelehnt. Das Gericht verwies auf das Hauptsacheverfahren, in dem der Streit auf üblichem juristischen Wege mit seiner üblichen Dauer geklärt werden soll. Diese Entscheidung lässt aber keinen Schluss auf das Ergebnis des Hauptverfahrens zu. Das Gericht befand nur, dass das für dringliche Fälle vorgesehene Rechtsmittel der einstweiligen Verfügung in diesem Fall nicht angemessen sei.

Noch ein Update: Hier geht es zur Pressemitteilung des Landgerichts Hamburg. (Danke, Georg!)
…und hier auch noch die Pressemitteilung der Gema, die guter Dinge ins Hauptsacheverfahren ziehen wird.

Hintergrund: Nachdem der 2007 zwischen der Gema und Youtube geschlossene Vertrag über Lizenzgebühren für Musikstücke im März 2009 ausgelaufen war, begannen neue Verhandlungen, die bisher zu keinem Ergebnis geführt haben. Die Gema brach die Verhandlungen im Mai 2010 ab, Youtube zahlte keine Gebühren mehr, und die Gema wechselte zur Taktik der einstweiligen Verfügung, die Youtube wiederum anfocht, weshalb die Angelegenheit heute in Hamburg vor Gericht geklärt wird. Laut eines YouTube-Firmensprechers gibt es mit keiner Verwertungsgesellschaft in Europa Probleme, sich zu einigen. Ausnahme sei die Gema.

Über Details des alten Vertrages von 2007 sind keine Details bekannt. Auch über die aktuellen Forderungen der Gema gibt es nur Gerüchte. Nicht schwer zu erraten ist, dass Youtube sie wohl für zu hoch hält.

Wir warten gespannt auf das Urteil, das für heute Nachmittag erwartet wird, und werden diesen Artikel dann updaten.

Für die Wartezeit hier noch 2 Lieder, die man sich momentan problemlos auf Youtube anschauen kann:

via Metronaut

Zukünftig sollen Journalisten nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt werden können, wenn sie Dokumente veröffentlichen, die ihnen von Dritten zugespielt wurden. Einem Whistleblower selbst jedoch sollen weiterhin Freiheitsentzug zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe drohen. Dies gilt laut §353 StGB für Amtsträger, im öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete und Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnehmen.

Außerdem ist noch vorgesehen, den Schutz von Journalisten vor Beschlagnahmungen zu stärken. Statt einfachem Tatverdacht soll künftig erst ein dringender Tatverdacht für die Anordnung einer Beschlagnahme ausreichen.

Den Entwurf gibt es hier. Er muss noch den üblichen Gesetzgebungsprozess des Bundestages durchlaufen, in dem in der Regel nur wenige Änderungen vorgenommen werden.

Das Technology for Transparency Network hat sich zum Ziel gesetzt, diese Projekte nach Ländern und Themen zu kategorisieren und interessiert sich vor allem für die verwendeten Tools. Die Perspektive der Autorinnen ist daher sehr technikzentriert. Letztendlich kommen Sie aber zu dem Ergebnis, dass es die Idee der Plattform, und nicht die Technik ist, die einem Transparency-Projekt zum Erfolg verhilft.

Hier also ihre 5 Lektionen für Angehende Transparency-Aktivisten:

1. Techniken der Datenerhebung.
Wenn Regierungen oder Firmen ihre Daten nicht teilen, sind die Bürger häufig die beste Datenquelle. Zur Unterstützung gibt es viele Techniken, hauptsächlich basierend auf der Idee des Crowdsourcing. Die Systeme funktionieren zum Beispiel über SMS, Twitter, Email oder Web-Formulare. Ein interessantes Beispiel ist die Wahlbeobachtung in Nigeria 2007, an der sich mit mehr als 10.000 Nachrichten beteiligt wurde.

2. Techniken zum Verstehen und Nutzen der Daten.
Beim bürgerlichen Engagement stellt sich häufig die Frage nach der Koordination vieler einzelner Gruppen und Organisationen. Interessant gelöst wurde es in der Haiti Help Map, die auf einen Blick die Projekte von 47 Organisationen zeigt.

3. Das Internet liegt noch weit hinter dem Handy.
…zumindest was die Verbreitung anbelangt. Weltweit gibt es 3x mehr Handy- als Internetnutzer. Sich insbesondere in Entwicklungsländern nur auf das Internet zu konzentrieren, bedeutet also einen Ausschluss großer Teile der Zielgruppe. Das Kenya Budget Tracking Tool erlaubt zum Beispiel per SMS den Abruf, wie viel Geld für Entwicklungsprojekte für welche Regionen bereitgestellt wurde. Bis zu 4.500 Abrufe pro Monat und Aufdeckung von Korruption bis in die Ministerien sprechen für sich.

4. Es sich und den anderen einfach machen.
Zunehmend wird auch “fremde” Infrastruktur für Transparency-Bemühungen genutzt. Wenn eine Facebook-Seite reicht, soll man sich auch nicht mehr Arbeit machen. Mit der Verfolgung des Flugzeugs des Tunesischen Präsidenten durch Blogger wird ein nettes Beispiel geliefert. Das Flugzeug hielt sich auffällig oft woanders auf, als der Präsident laut Medienberichten.

5. Bleibt flexibel!
Guatemala Visible wanderte von der Website auf Plakate, in Radiosendungen und Fernsehsendungen um seine Informationen zu publizieren. Man soll eben immer zusehen, wie man die größte Verbreitung erreicht. Auch wenn das bedeutet, von liebgewonnenen Konzepten Abstand zu nehmen.

“Zur Vertiefung”
einige (universelle) Tools:
freedom fone
frontline sms
ushahidi
crowdmap

David Sasaki hat das Technology for Transparency Network bei der diesjährigen re:publica genauer vorgestellt.

Heute geht es um die anstehende Großdemonstration “Freiheit statt Angst” am 11. September in Berlin. Weil derzeit die klassischen Feindbilder wie Otto “Biometrie-Ausweis” Schily, Wolfgang “Stasi 2.0″ Schäuble und Ursula “Zensursula” von der Leyen etwas weggebrochen sind und die Politik sich statt dessen mit Minister-Kaffekränzchen, Enquete-Kommissionen und Google- bzw. Facebook-Bashing bei der datenschutzaffinen Netzbevölkerung beliebt zu machen versucht, könnte man meinen, die Teilnahme an der Demo sei dieses Jahr nicht mehr so wichtig. Das Gegenteil ist der Fall, wie in der Sendung hoffentlich deutlich werden wird (wir werden versuchen, in den nächsten Tagen hierzu auch noch ein paar Zsammenstellungen zu bringen).

Die Ankündigung für die Sendung liest sich jedenfalls vielversprechend:

Freiheit statt Angst
Wichtige Datenschutzdemo oder überflüssige Tradition?
Teilnehmer: Marcus Richter (Moderation), Andreas Bogk, Nibbler

Der 11. September ist dieses Jahr ein internationaler Aktionstag gegen Überwachung und damit natürlich das perfekte Datum für die schon traditionelle Großdemonstration “Freiheit statt Angst”. Zusammen mit über 150 Organisationen rufen auch wir zur Teilnahme auf. Weil es die Demo aber nun schon seit einigen Jahren gibt, stellt sich natürlich auch die Frage: Ist sie wirklich noch notwendig?

Im Chaosradio wollen wir mit Euch eine Überwachungsstaat-Bestandsaufnahme machen und den aktuellen Stand geplanter und verwirklichter Kontroll-, Zensur- und Überwachungstechnologien zusammentragen. Vom Klassiker Vorratsdatenspeicherung über interessante Konzepte wie die Elena-Arbeitnehmer-Totalerfassung bis hin zum Trendthema Netzneutralität wird wohl so einiges zusammenkommen. (…)

„Durch eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität soll ein freies und offenes Internet sichergestellt werden! Alle Daten sollen gleich behandelt werden, kein Anbieter sollte in den Netzen “Vorfahrt” vor anderen bekommen, kein Infrastrukturanbieter einzelne Kunden für Vorzugsbehandlungen zur Kasse bitten.“

Das ist inhaltlich nicht falsch. Aber:

Ein solches allgemeines Statement stellt ja zum Beispiel bereits die Pro-Netzneutralität-Initiative dar. Stattdessen sollte eine Petition beim Bundestag einen konkreten Vorschlag enthalten, wie zum Beispiel einer Regelung im Telekommunikationsgesetz TKG. So könnte man zum Beispiel im §19 das Diskriminierungsgebot entsprechend ausgestalten, dass es eine strukturelle Diskriminierung nach Anbieter, Inhalt oder Empfänger verbietet und in §20 die Transparenzpflichten auch auf Unternehmen ausweiten, die nicht „über beträchtliche Marktmacht“ verfügen und eine öffentliche Berichtspflicht zum Umgang mit der Netzinfrastruktur einführen und in den §§116-131 entsprechende Befugnisse der BNetzA als Aufsichtsbehörde sowie einen zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch definieren. Nun bin ich natürlich kein Jurist, aber ich denke, es gibt den einen oder anderen Juristen da draußen, der einen entsprechenden Formulierungsvorschlag für das TKG erarbeiten kann. Und das wäre tatsächlich ein besserer Weg als eine relativ oberflächliche Petition zu starten.

Derzeit gibt es nach wie vor Unklarheiten:

• Welcher Provider macht eigentlich momentan was?
• Ist das, was verkauft wird, wirklich Internet?
• Nach welchen Kriterien werden eventuelle Datenstaus derzeit behandelt?
• Lässt sich – was die Telkos immer wieder sagen – bei einer Priorisierung eine Diskriminierung ausschließen? Das klingt für mich unlogisch, aber vielleicht können das die Telekoms ja mal erklären.

Einige dieser Fragen werden die Telkos nicht ohne eine gesetzliche Auflage beantworten. Daher ist die Einführung von Transparenzvorschriften das absolute Minimum – aber nicht das Ende der Fahnenstange. Wer Jurist ist und sich der Sache einmal annehmen möchte, möge sich bitte melden.

Ich kann ja nachvollziehen, wenn ihr die “Iniative Pro Netzneutralität!” doof findet, nur weil da mit Björn Böhning ein SPD-Poltiker im Impressum steht. Wobei, nein, kann ich nicht nachvollziehen, gerade weil es keine rein parteipolitische Aktion ist und Björn sich da einmal mehr recht weit aus dem Fenster lehnt.* Ihr scheint das ja durchaus ähnlich zu sehen, immerhin hat die Initiative inzwischen fast 9.400 Unterstützer gefunden.

Was aber einfach gar nicht geht, ist, dass ihr die Petition “Internet – Neutrale Datenübermittlung im Internet vom 11.08.2010″ an den Deutschen Bundetags ignoriert.  Bisher haben sich gerade einmal 1305 Mitzeichner gefunden. Das ist, da kann ich Herrn Sixtus – nach der Debatte um Google Street View – endlich auch mal wieder Recht geben, einfach peinlich.

Wenn ich also bitten darf: Hier geht es zum Petitions-Server des Deutschen Bundestags.

*Ja, ich weiß, Umfallerpartei und so. Fefe könnte das viel besser, er müsste nur wollen. Fakt ist, dass politische Totalverweigerung ziemlich bequem ist, leider aber wenig Sinn macht. Es wäre daher durchaus mal eine Überlegung wert, auch jenseits parteipolitischer Präferenzen zumindest gute Ideen zu unterstützen. Danke.

Text der Petition

Durch eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität soll ein freies und offenes Internet sichergestellt werden! Alle Daten sollen gleich behandelt werden, kein Anbieter sollte in den Netzen “Vorfahrt” vor anderen bekommen, kein Infrastrukturanbieter einzelne Kunden für Vorzugsbehandlungen zur Kasse bitten. Netzneutralität sichert somit den Zugang zu Wissen und Informationen für alle, unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsort, Einkommen, sozialer Schicht und ökonomischer Leistungsfähigkeit.

Begründung

Wir sehen mit dem möglichen Ende der Netzneutralität eine ganz erhebliche Gefahr für die digitale Gleichberechtigung und Teilhabe in Deutschland, Europa und der Welt . Das Ende der Netzneutralität wäre das Ende des freien Internets wie wir es kennen. Wir lehnen es mit aller Deutlichkeit ab, wenn Internetanbieter bereit sind, die Netzneutralität (und damit auch die Meinungsfreiheit im Internet) aufzugeben. Sei es , um diese als Spielball gegen staatliche Regulierung der Netzinfrastruktur einzusetzen oder sie aus wirtschaftlichen Interessen zu missbrauchen.

Vielmehr muss schneller und konsequenter in die Infrastruktur des Netzes investiert werden, damit allen Nutzern unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsort, Einkommen, sozialer Schicht und ökonomischer Leistungsfähigkeit gleichermaßen das Internet zur Verfügung steht. Netzmanagement darf weder eine inhaltliche, politische noch ökonomische Kontrolle inne haben.

Netzneutralität ist notwendig für die zukünftige freie und kreative Entfaltung des Internets. Daher fordern wir die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität.

Dieses Crowdsourcing-Projekt ist auf Nutzer aller Länder angewiesen, um Netzsperren zu signalisieren und zu kartographieren. Also viel Spass bei der Installation!

(Crossposting von vasistas?)

American Science & Engineering, a company based in Billerica,
Massachusetts, has sold U.S. and foreign government agencies more than 500 backscatter x-ray scanners mounted in vans that can be driven past neighboring vehicles to see their contents, Joe Reiss, a vice president of marketing at the company told me in an interview. While the biggest buyer of AS&E’s machines over the last seven years has been the Department of Defense operations in Afghanistan and Iraq, Reiss says law enforcement agencies have also deployed the vans to search for vehicle-based bombs in the U.S.

Schaut euch mal die Bilder dort an. Scary.

Update: Hier ist ein Video auf Youtube, das die Technologie erklärt:

Update: Der deutsche Zoll hat sowas wohl auch:

Fiat Ducato mit Sonderaubau für mobile Röntgen-Einsätze. Das Spezialfahrzeug ist beim Hauptzollamt Hamburg, Zollkommissariat Hamburg-Freihafen, Grenzaufsichtstelle S – Röntgen – (GASt-S – R -) beheimatet.

Die Begründung? Klingt ein wenig nach Andy Möller Fredi Bobic (“Man darf jetzt nicht alles so schlecht reden, wie es war”), stammt aber – wie erwartet – von Stadelmaier-Buddy Marc Jan Neumann. Die c’t berichtet:

[Marc Jan; Staatsminister für Medien; Anm. d. Bloggers] Eumann verteidigte die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Zwar gebe es legitime Kritikpunkte an der verabschiedeten Fassung, es sei aber wichtig gewesen, einen Kompromiss zu finden, wie eine Stellungnahme des Hans-Bredow-Instituts aufgezeigt habe. “Auf dieser Linie wird die Landesregierung für den Staatsvertrag werben”, sagte Eumann. Der Staatsvertrag soll zwar vom nordrhein-westfälischen Landtag ratifiziert werden, die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe jedoch ein offenes Ohr für Änderungen. Die könnten allerdings erst zur nächsten Novelle des Staatsvertrags einfließen.

Laut Jens soll der neue JMStV noch im September im Parlament zur Abstimmung gestellt werden. Eine erneute Anhörung (wie z.B. nächsten Monat in Sachsen) sei nicht geplant.

Siehe auch Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Entscheidung an der Ruhr?

Das war dann auch schon vorab in der Tagesschau zu sehen:

Passend dazu ist auch unser Interview mit Frank Rosengart vom CCC zum ePerso: “Kaufe nie die Version 1.0″.

Im Computer-Bereich gab es solche Ansätze auch schon öfter:
Die brisante Nachricht wird verschlüsselt z.B. in einer Bilddatei untergebracht, und das Urlaubsfoto zusammen mit ein paar netten Grüßen dem Adressaten übermittelt, der dann mit Hilfe des entsprechenden Tools die versteckte Nachricht (oder auch Datei) extrahiert. Durch die Popularität sozialer Netzwerke für nutzergenerierte Inhalte (z.B. flickr), und zunehmender Bemühungen einiger Staaten, im Internet Zensur zu betreiben bekommen solche Techniken nun eine zunehmende Bedeutung. Sam Burnett, Nick Feamster und Santosh Vempala von der Georgia Tech School of Computer Science schlagen daher vor, mit Hilfe des Tools Collage und besagter sozialer Netzwerke im großen Stil Systeme wie die “chinesische Mauer” zu umgehen. Besonders könnte man die Zensoren natürlich noch ärgern, indem Unmengen bedeutungsloser Geheimbotschaften in harmlosen Bildern untergebracht werden. Eine Technik, das Vorhandensein einer verschlüsselten Botschaft in einer Datei zu erkennen wird bestimmt nicht allzu lang auf sich warten lassen.

Eine Demo von Collage ist bisher nur unter (Ubuntu) Linux lauffähig, weitere Betriebssysteme sollen in den nächsten Tagen unterstützt werden.

Netzpolitik.org findet ihr übrigens hier links unten in der Ecke.

Weitere Details nach dem Klick auf
Update: Da bei nmap.org nicht genau beschrieben wird, nach welchen Parametern sich die Größe der Icons genau richtet, haben ich mal eine Email mit der Bitte um genauere Erläuterung geschrieben.

Hier findet sich dieselbe Analyse, basierend allein auf der Häufigkeit der Icons (daher die anfänglichen Unklarheiten, danke fürs Nachhaken, Christoph Kappes). In dieser Grafik wird z.B. Blogger.com recht groß, und google und Facebook sieht man gar nicht mehr, weil es nur einzelne Seiten sind. Meines Erachtens die interessantere Grafik, insbesondere im Hinblick auf Open-Source-CMS’ wie Drupal, WordPress, Joomla, aber seht selbst.

In den FAQs werden einige Auffälligkeiten der Grafik besprochen.

David Fifield hat außerdem alle technischen Details, Dateien, und Programme auf seiner Website veröffentlicht.

Unix-User können über
bzr get http://www.bamsoftware.com/bzr/favicon-progs
sowohl das nmap-script als auch das Programm, mit dem die Grafik erstellt wurde, herunterladen.

Interessant ist im aktuellen Entwurf ein Punkt, der soziale Netzwerke betrifft:

„Bei Daten aus sozialen Netzwerken, die der elektronischen Kommunikation dienen, überwiegt das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten [gegen eine Datenerhebung]; dies gilt nicht für soziale Netzwerke, die der Darstellung der beruflichen Qualifikation dienen.“

In der Gesetzesbegründung heißt es: „Die dort [in sozialen Netzwerken] eingestellten Daten dürfen vom Arbeitgeber grundsätzlich nicht erhoben werden; eine Ausnahme gilt nur für soziale Netzwerke im Internet, die gerade zur eigenen Präsentation gegenüber potentiellen Arbeitgebern genutzt werden.“

Das wird natürlich in der Praxis spannend sein zu beobachten und Gerichte entscheiden zu lassen, wo da genau die Grenze ist. Irgendwo hab ich gelesen, dass Arbeitgeber aber bei Google schauen dürfen, was sie finden. Was ist dann aber mit Facebook-Nutzern, die ihr Profil für die Google-Suche freigeschaltet haben und ist Twitter ein Social-Network, was beruflich oder privat genutzt wird? Und wie überprüft man eigentlich, ob Arbeitgeber bei Facebook nachgeschaut haben? Mal schauen, ob das noch konkretisiert wird. Im Beck-Blog wird vermutet, dass dieser Punkt vor allem dazu da ist, dem Gesetz als “Lex Facebook” ein mediales Image zu verschaffen.

Vielleicht wird das ja gebraucht, um von anderen Dingen abzulenken, wie die Badische Zeitung berichtet: Neuen Regeln zum Datenschutz nützen teils den Firmen.

Im Interesse der Arbeitgeber ist auch die Zulassung verdachtloser betrieblicher Rasterfahndungen. Sie sollen etwa möglich sein zur Verhütung von Straftaten wie Korruption und Untreue. Dabei kann zum Beispiel ins Blaue hinein abgeglichen werden, ob Beschäftigte die gleiche Anschrift oder Kontonummer wie Zulieferer haben. Auch schwere Pflichtverstöße, wie die Weitergabe von Unternehmens-Interna an die Presse, sollen so aufgeklärt werden können, etwa indem geprüft wird, welche Arbeitnehmer im Dienst mit gut informierten Journalisten telefoniert oder Mails gewechselt haben. Bisher illegale Praktiken von Konzernen wie der Bahn wären künftig also zulässig.

Wie wäre es stattdessen mal mit einem besseren Whistleblower-Schutz, liebe Bundesregierung?

Kurzzusammenfassung der Studienergebnisse: Wikipedia ist ein öffentliches Gut, “ein Angebot, von dem alle Menschen profitieren und von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden kann.” Nun lernen, laut Handelsblatt, VWLer im Grundstudium, dass es ein großes Dilemma bei öffentlichen Gütern gebe: Trittbrettfahrertum.

Die traditionelle Volkswirtschaftslehre postuliert: Je größer die Zahl der potenziellen Nutznießer ist, desto mehr Probleme entstehen mit Trittbrettfahrern. Zumindest bei Wikipedia ist genau das Gegenteil der Fall, zeigt eine neue Studie, die demnächst im “American Economic Review” erscheint: Je größer die Zahl der potenziellen Leser, desto eher sind Menschen bereit, ihre Arbeitszeit für die Online-Enzyklopädie aufzuwenden – vermutlich, weil sie mentale Befriedigung daraus ziehen, dass ihre Text von vielen anderen gelesen werden.

Der Ansatz der Studie ist noch aus einam anderen Grund interessant: Untersucht wurde die chinesische Wikipedia in Zeiten, wo diese zensiert war.

Die Forscher konzentrierten sich auf das Verhalten der Nutzer außerhalb der Volksrepublik China – Menschen, die trotz Sperre weiter auf die Seite zugreifen und sie ändern konnten. Zhang und Zhu nutzen aus, dass alle Änderungen in Texten auf der Wikipedia-Seite detailliert protokolliert werden und Rückschlüsse zulassen auf das Land, in dem die Autoren leben. Sie verglichen die Aktivitäten bei Wikipedia unmittelbar vor und nach der Sperre. Sie stellten fest: Mit Beginn der Blockade haben sich chinesischsprachige Internetnutzer außerhalb der Volksrepublik deutlich weniger für Wikipedia interessiert – sie schrieben schlagartig weniger neue Beiträge und erweiterten bestehende Texte viel seltener.

Hier ist übrigens die Studie „Group Size and Incentives to Contribute: A Natural Experiment at Chinese Wikipedia“ , von Xiaoquan Zhan und Feng Zhu, erscheint in: American Economic Review.

Zum Bespiel solle das Gerät

1. ohne Hinweis Bilder vom Gesicht des Nutzers machen
2. die Stimme des Nutzers während, aber auch außerhalb von Telefonaten aufzeichnen
3. den Herzschlag des Nutzers aufzeichnen, und zu einem individuellen Profil aggregieren
4. durch Überwachung des Speichers eventuelle “Hacks” bemerken
5. Die Aktivität im Internet und  auf anderen Kommunikationskanälen aufzeichnen
6. Bilder von der Umgebung machen, um festzustellen, wo es genutzt wird

Diese Daten sollen konstant erhoben und zu einem Profil des Nutzers zusammengefasst werden. Anhand von Abweichungen von soll das Gerät dann den eigenen Diebstahl erkennen, die persönlichen Daten in Sicherheit (zu Apple) bringen, und entsprechende Stellen über den Diebstahl informieren.

Datenschützer wie die EFF riechen natürlich den Verrat und laufen Sturm. Hauptsächlich wird davon ausgegangen, dass Apple diese Funktionen vor allem in eigenem Sinne zur Bekämpfung von Jailbreaks, und zur Sammlung von Daten über den Nutzer einsetzen wolle.

Der Diebstahl eines teuren elektronischen Geräts, das sensible persönliche Daten enthält (nehmen wir als sich anbietendes Beispiel das iPhone), ist natürlich jedermanns Alptraum. Mit dem (zugegebenermaßen immer wieder umgangenen) Passcode Lock des iPhones, der kostenpflichtigen Funktion Find my iPhone und der Fernlöschung über MobileMe sollte man meinen, dass dem User ausreichende Möglichkeiten der Datensicherheit geboten seien. Eine weniger bekannte, und für alle Mobiltelefone potenziell mögliche Diebstahlsicherung ist weiterhin das notieren der einzigartigen IMEI-Nummer des Gerätes, über die es gestohlen gemeldet, und in der Regel auch gänzlich blockiert werden kann. Böse Zungen behaupten, dass diese Möglichkeit deswegen nicht so sehr beworben wird, weil ein gestohlenes Telefon meist auch ein neu gekauftes bedeutet.

In der Tat scheint die Aufzeichnung der Daten zur Profilerstellung gelinde gesagt etwas übereifrig. Davon, dass der Nutzer ein verloren gegangenes oder gestohlenes Gerät zeitnah bemerkt, kann ausgegangen werden. Möglichkeiten, die Sensoren des Gerätes (Kamera, Mirkofon, GPS,…) zu nutzen, um es wiederzuerlangen sind natürlich ebenso willkommen. Allerdings wäre es doch sinnvoll, wenn diese erst dann zum Einsatz kämen, wenn das Gerät auch tatsächlich gestohlen worden ist.

Diese Feststellung auch noch dem User abzunehmen erscheint in der Tat übertrieben.

Am Beispiel von Google und seinen international verteilten Rechenzentren beschreibt sie Fragestellungen, die nicht so einfach zu beantworten sind:

Fraglich ist zudem, ob europäische Nutzer den ihnen auf dem Papier gewährten Datenschutz mit allen Konsequenzen einfordern könnten. Würden die bestehenden Abkommen dies in der Praxis tragen? Daraus ergeben sich zahlreiche, bislang ungeklärte Fragen: Unter welcher Jurisdiktion werden Daten von deutschen Privatpersonen und Unternehmen verarbeitet, die Google Docs verwenden? Welches Recht gilt, wenn ausländische Strafverfolgungsbehörden oder gar Geheimdienste von ihren territorialen Rechten Gebrauch machen und auf die Daten aus irgendeinem Grund zugreifen wollen? Transferiert Google die Daten dann schnell in den Bereich einer anderen Jurisdiktion oder gewährt es, den nationalen Gesetzen entsprechend, Zugriff?

Konsequenterweise müssten die Vereinten Nationen hier eine Lösung schaffen, was allerdings (zumindest mittelfristig) noch unrealistischer ist, als das Safe-Harbour-Abkommen mit den USA auf EU-Ebene neu zu verhandeln.

Und als ob die man pages nicht schon jetzt verwirrend genug würden, gibt es neben Waffen noch eine weitere mögliche Problemquelle: das Vermummungsverbot, der eingebaute Wall-Hack der Polizei. Im Prinzip ist Vermummen wie das Surfen über Proxy, jedoch wird es in der echten Welt als verbotenes Cheating verstanden, wenn das Gesicht soweit verdeckt ist, daß eine Identifikation nicht mehr möglich ist. Dieses Gesetz gibt es seit der Proteste gegen die Startbahn West und existiert fast ausschließlich in Deutschland. In anderen Staaten ist es vollkommen legitim, vermummt zu demonstrieren, in Deutschland bleiben einzig Voll-, Schnauz- und Zickenbärte, Fußballfarben im Gesicht sowie Make-up in beliebig dickem Auftrag. Perücken und Hornbrillen sind wegen der Silversurfer auch erlaubt. Da eine Guy-Fawkes-Maske oder ein ins Gesicht gezogenes Halstuch die Identifikation verhindert, könnte sie einige unangenehme Folgen haben. Dazu später mehr.

Freie Software ist für alle da. Jeder Computeruser darf sie benutzen, weiterschreiben und verbreiten. Doch verdient auch jemand daran? Wie kann man mit Freier Software Geld verdienen? Und sollte man es überhaupt?

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) leistet Lobby-Arbeit für Freie Software. Auf der Homepage stellt das Bündnis aber klar: frei heißt nicht kostenlos.

Wie bereits geschrieben werden die Interviews immer Montags um 10:30 Uhr gesendet. Am 1. und am 5. Montag wird de:bug interviewt, am 2. Montag Constanze Kurz vom CCC, am 3. Mercedes Bunz und am 4. Montag bin ich immer dran. Die Themen sind aus dem Bereich Netzpolitik und Netzkultur. Der nächste Termin bei dem es um Freie Software geht ist der 27. September. Das Gespräch wird jeweils um 14:30 Uhr und am Dienstag um 6:30 wiederholt und steht auf der Webseite oder per Podcast zum Download bereit. Im Gegensatz zu den Live-Streams sind diese bisher leider noch nicht in OGG-Vorbis verfügbar.

Weiterführend empfehle ich zum Thema Geld verdienen mit Freier Software, den Artikel "What makes a Free Software company" von Georg Greve.

Außerdem hat Michael Kesper mein letztes Interview zum Thema "Unfrei schadet" bereits transkribiert.

In der hektischen Debatte um Google Street View ist ein viel wichtigeres Thema völlig untergegangen: Die Diskussion um eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität. Im Windschatten von US-Firmen wie Google und Verizon haben sich auch deutsche Provider positioniert und verlangen tiefgreifende Änderungen des Internets. Fernsehen, Telefon, Radio, diverse neue Dienste – alles wird künftig über die Datenleitungen des World Wide Web betrieben. Wer aber kontrolliert, welche Daten transportiert, gebremst oder gar blockiert werden? Die Provider wollen mitverdienen, wenn Internetriesen wie Apple oder Amazon Geschäfte über ihre Netze machen. Kritiker befürchten das Ende des freien Internets und fordern: Jedes Bit muss gleich behandelt werden. Alle Daten sind gleich.

Und hier ist die MP3 dazu.

Bisher wurden noch keine weiteren Details bekanntgegeben, daher lädt die Meldung zu allerlei Gerüchten und Verschwörungstheorien ein. Wir warten daher auf eine baldige und seriöse Klärung des Sachverhalts.
Ob haltlos oder nicht, in Deutschland zeigte zuletzt der Fall “Kachelmann” welche Wirkung derartige Vorwürfe für eine in der Öffentlichkeit stehende Person entfalten können.

Update: Die Staatsanwaltschaft (?) hat die Vorwürfe zurückgezogen.

Assange no longer wanted

Chief prosector Eva Finné has come to the desicion that Julian Assange is not suspected of rape. Considering that, Assange is no longer arrested in his absence. Eva Finné will make no other comments during Saturday night.

Neue Propaganda für Netz-Sperren
Internet-Meldestellen: Kleiner Fehler, große Wirkung
Da schau an: Das BKA kann doch löschen!

Streetview Sommertheater

Dialog Internet: Bundesregierung lädt ein zum Remix-Wettbewerb

Streisand-Effekt: Loveparade: Stadt Duisburg untersagt Blog Veröffentlichung von Dokumenten

Abhören mit Skype

Die Bundeswehr ist auf Flickr

Wobei wir sicherlich das eine oder andere wichtige Themen aus Zeitgründen noch vergessen haben.

ISPs und andere Vermittler, abschreckende Maßnahmen gegen illegale Aktivitäten wie Urheberrechtsverletzungen und Kinderpornografie zu ergreifen.

Die gute alte Keule der Kinderpornografie ist gerade in Deutschland altbekannt und inzwischen schon in die Jahre gekommen, nutzt sich aber ebenso wenig ab, wie das Stichwort Terrorismus.

Betont wird:

Wir alle teilen das Ziel eines robusten und gut zugänglichen Internets als sicherer und geborgener Ort für Menschen und Handel. Ein Internet basierend auf Ordnung statt Chaos wird uns helfen, dieses Ziel auch zu erreichen.

Nach Meinung der Autoren ist Musik per se eine treibende Kraft hinter der Expansion von Breitbandzugängen gewesen. Nun aber sei die Möglichkeit, “die Musik der nächsten Generation zu machen” in besonderem Maße abhängig von klaren Gesetzen und Regelungen für geistiges Eigentum im Internet. Die Unterscheidung von gesetzmäßigen und illegalen Inhalten müsse daher klare Konsequenzen für die Nutzung des Internets bekommen. Momentane Regelungen unterwanderten das Geschäftsmodell der Musikindustrie und zerstörten die Träume und Karrieren von Musikern, Künstlern und Studiobetreibern.

Auf Bemühungen um Blockaden und Drosselungen von Angeboten hat die Verwertungsindustrie schon fast ein ‘Urheberrecht’, engagiert sie sich in diesem Feld doch schon seit anno dazumals. Insofern ist es also eher verwunderlich, dass die Musikindustrie sich jetzt erst einmischt mit ihrer Forderung nach massiven Eingriffen in die Netzneutralität.

Ein gutes Zeichen ist das wie immer nicht, denn Urheberrechtsprobleme muss man natürlich anders lösen, als durch massive Eingriffe in ein per se inhaltsneutrales Kommunikationsmedium. Demokratisch-freiheitliche Staaten zeichnen sich dadurch aus, dass selbst illegales Verhalten immer prinzipiell möglich bleibt.

Abgesehen davon, dass Tomik bei seiner Recherche ein entscheidender Fehler unterlaufen ist, kann man das auch anders sehen. Laurenz kommentiert:

Wie bei Heise, Netzpolitik und natürlich auch bei eco selbst nachzulesen, ist die Geschichte vergleichsweise simpel: Im Juli 2009 (!) hatte der eco aus Anlass der politischen Diskussion um Netzsperren die Arbeit von INHOPE hinterfragt und überprüft. Bei dieser Untersuchung stellte sich – nicht verwunderlich – heraus, dass das Löschen entsprechender Inhalte immer dann problematisch war, wenn über INHOPE nicht die Hostprovider im betreffenden Staat direkt kontaktiert wurden, sondern der Dienstweg über die lokale Polizei eingeschlagen wurde.

Inzwischen arbeitet INHOPE – genauso wie seit diesem Jahr auch das BKA – daran, die Abläufe beim Löschen entsprechender Seiten zu verbessern. Und so schafft das BKA jetzt das Löschen entsprechender Seiten auch besser als zuvor.

Damit bricht die vermeintliche Story der FAZ natürlich endgültig in sich zusammen. [...]

Die Ergebnisse dürften die Befürworter zunächst freuen: Insgesamt sprechen sich 68 Prozent der Befragten für eine regelmäßige Veröffentlichung amtlicher und nicht-personenbezogener Daten durch die Behörden aus. Nur 28 Prozent sind dagegen. Den größten Vorteil sehen die Befragten dabei im Informationsgewinn: 81 Prozent glauben, dass die Bürger dadurch einen besseren Einblick in die Politik erhalten könnten. Zudem sind 76 Prozent der Meinung, dass Behörden effektiver arbeiten würden, wenn es mehr Transparenz gäbe. Und immerhin 73 Prozent glauben, die Ämter könnten dadurch besser kontrolliert werden.

Im Datenschutz sehen nur 16% der befragten ein Problem, 69% befürchten allerdings, dass niemand die Daten verstehen würde. Das Problem können aber Anwendungen lösen, die beispielsweise Datensätze verknüpfen und visualisieren (z.B. mit Hilfe von Kartenmaterial). Wenig überraschend ist, dass mehr Befragte mit höherer Bildung sich die Daten anschauen würden als solche, die über einen niedrigeren Bildungsabschluß verfügen.

Interessant ist auch diese Aussage:

Vor allem die Gruppe der 18- bis 29-Jährigen äußerte Bedenken, dass die öffentlichen Daten auch negativ verwendet werden könnten.

Falls jemand die Umfrageergebnisse hat: Ich würde die mir gerne mal genauer anschauen.

Die “Elefantenrunde” findet nun wieder hinter verschlossenen Türen statt, ohne die FCC, ohne Verbrauchervereinigungen, und auch ohne Google. Während FCC und Google sich aber erfreut darüber zeigen, dass das Thema weiter diskutiert wird, üben Verbrauchervereinigungen berechtigte Kritik an der Geheimniskrämerei.

Andrew Schwartzman vom Media Access Project bezeichnete die Verhandlungen als illegitim. Keiner vertrete jene Nutzer, die das Internet für freie Meinungsäußerung und Handel nutzten, oder die zukünftigen Ciscos, Microsofts und Skypes.

Der Vermutung dass die jetzigen Ciscos, Microsofts und Skypes gerne dafür sorgen würden, auch die zukünftigen Ciscos, Microsofts und Skypes zu bleiben, liegt natürlich nahe. Im Moment riecht es weiterhin stark nach regulatory capture. Immerhin hat dieses “Gremium” keinen Freibrief zur Gesetzgebung – und unterhalten dürfen die Beteiligten sich natürlich. Zu erwarten ist aber leider, dass die genannten Firmen (wenn sie sich einigen) zukünftig an einem Strang ziehen werden.