Das Format wirkt sympathisch. Allerdings vermisse ich noch einige Netz-typische Features, die man schnell einbauen sollte: Weder gibt es einen Video-Podcast der Episoden, noch findet sich das Video auf Youtube. So klappt das mit der Verbreitung aber nicht so gut, wenn ich hier nichts einbinden kann. Auch wäre die Verwendung einer Creative Commons Lizenz sinnvoll.

Andererseits können Kommentare auch veröffentlicht und anschließend kontrolliert werden. So macht es beispielsweise ZEIT ONLINE. Und auch Niggemeier. Die Kontrolle allerdings muss schnell gehen, und bei kritischen Themen genügt das nicht. Das Urteil von 2007 aber fordert, rechtswidrige Kommentare vorauszuahnen, also jene Nutzer zu kennen und im Zweifel gänzlich zu blockieren, die bereits ausfällig wurden. Um das möglich zu machen, müssen Kommentatoren auf Niggemeiers Blog unter anderem eine E-Mail-Adresse angeben. Außerdem nutzt er im Zweifel die IP-Adressen, die auf seinem Server anfallen, um so “auffällige” User wiederzuerkennen und stoppen zu können.

Stefan Niggemeier bloggt darüber: Schöner Kommentieren mit Datenschutz.

Aus rechtlicher Sicht ist die Kommentarfunktion in Blogs aus zwei Gründen problematisch:

1.) Weil jeder anonym kommentieren kann.
2.) Weil nicht jeder anonym kommentieren kann.

Thorsten Feldmann vertritt Stefan Niggemeier als Anwalt. Feldmann hat mir damals bei der Deutschen Bahn Sache auch juristisch geholfen und bloggt neuerdings im Feldblog. Dort beschreibt er ausführlich mit vielen Zusatzinformationen die aktuelle komplexe Situation: Blogger und Datenschützer.

Diese legislativen und administrativen Vorbedingungen sind der Nährboden für wunderbare und wundersame Streitigkeiten: Bei uns im Büro schlägt Mitte November 2008 Mandant Stefan Niggemeier auf. Journalist, Blogger, Grimme-Preisträger, bildblog.de-Gründer. Er wedelt mit einem Schreiben, das er von dem Berliner Datenschutzbeauftragten erhalten hat. Inhalt: Ein Nutzer seines Internet-Angebots hätte „die Vermutung geäußert“, Stefan Niggemeier würde rechtswidrig IP-Adressen der Nutzer speichern. Darüber hinaus würde er von Internet-Nutzern, die einen Kommentar in seinem Blog veröffentlichen wollen, als Pflichtangabe die E-Mail-Adresse erheben. Das sei auch nicht erlaubt. Was sich in den Folgemonaten anschließt, ist ein Hin und Her, die Androhung eines empfindlichen Bußgelds durch die Behörde, eine typisch anwaltlich besserwisserische Antwort von uns, und am Ende, nach dem kleinen Kniff der Einholung einer Einwilligung der Nutzer (ein Satz!), der in keiner Weise die beanstandete Datenverarbeitung einschränkt, und der Einbindung einer Privacy Policy zuckt der Datenschutzbeauftragte noch einmal kurz, lässt die Bußgeldandrohung aber fallen. Mission erfüllt. Der normale Mensch mag diesen Vorgang nicht weiter als anstößig empfinden, auch freuen sich Anwälte normalerweise über solche Fälle, weil sie viel Aufwand um gar nichts produzieren und die Billable Hours nur so herunterrauschen. Bei mir löst der Fall trotz des letztgenannten, durchaus erfreulichen Nebeneffekts aber gleich eine ganze La Ola von Störgefühlen aus.

Alles ganz schön kompliziert mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die fast jeden Blogger treffen können.

Für einige der großen Netzbetreiber dürften die staatlichen Fördermittel jedoch nicht so attraktiv sein. Denn deren Vergabe ist an Auflagen zur Netzneutralität gebunden. Die Unternehmen, die die staatlichen Finanzhilfen in Anspruch nehmen, müssen sich an die Richtlinien der Regulierungsbehörde Federal Communication Commission (FCC) halten. Sie besagen, dass Nutzer einen Anspruch auf ungehinderten Zugang zu legalen Inhalten mit zugelassenen Geräten und Diensten ihrer Wahl haben. Die Netzbetreiber dürfen deshalb den Datenverkehr nicht absichtlich sperren oder verlangsamen. Über ihre Maßnahmen zum Netzwerkmanagement müssen sie auf ihrer Website informieren.

Warum kann denn unsere Bundesregierung das nicht mal kopieren? Hier ist das Thema Netzneutralität noch nicht mal in der Politik angekommen. Liegt auch an der Deutschen Telekom, die schon massiv Lobbying gegen Netzneutralität macht.

Im ersten Teil wird zum Anthem aus dem Soundtrack von “Requiem for a dream” die dunkle Seite der Macht in Form von Rot-Rot-Grünen Politiker-Bildern an die Wand gemalt und dann kommt zu eine Cover-Version von “Bonnie Tyler - Holding Out For a Hero” aus dem Shrek2-Soundtrack die helle Seite der Macht in Form von Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Ist nicht schlecht gemacht und hat mich gerade echt zum lachen gebracht.

Da es sich hier offensichtlich um einen CSU-nahen Mash-Up handelt: Die Verwendung der urheberrechtlich geschützten Musik und Bilder ohne Lizenz ist übrigens nach geltender Rechtslage illegal und soll nach Ansicht der CDU/CSU im Extremfall mit nichts weniger als Internetentzug bestraft werden. Darauf kann man doch mal bei den eigenen Partei-Spitzen hinweisen.

Lustig waren auch die Ansichten des Investors Olaf Jacobi zum Erfolg der Plattform. Politik-Digital zitierte ihn im November 2007 mit: „Wir gehen davon aus, dass mehrere zehntausend bis hunderttausend User schnell erreicht sind“. Letztes Jahr im Sommer waren es dann tatsächlich rund 3000. Im Sommer 2008 fusionierte man mit dem “Politik-Informationsdienst” Polixea, “um das führende unabhängige Politikportal in Deutschland” zu werden. Hat alles nichts geklappt. Polixea verschwand im Mai aus dem Netz und nun scheint bei Trupoli der Tod eingetreten zu sein. Auf der Plattform findet man nur noch überall diese Fehlermeldung:

Der letzte Eintrag im Corporate Blog ist von Februar. Und telefonisch ist die Trupoli AG nicht mehr erreichbar. Unter der im Impressum angegebenen Nummer geht nicht mal ein Anrufbeantworter an. Ein Verlust für die deutsche Politik im Netz - Landschaft ist es nicht. Die Plattform hat im Gegensatz zur vollmündigen Aussenkommunikation nie wirklich funktioniert. Und ich kenne auch niemanden, der dem Konzept mit Geschäftsmodell je eine Chance gegeben hat.

Die Idee der Aktion war es die Missachtung der Grundrechte und Grundsätze unseres Rechtsstaats durch die Große Koalition darzustellen. SPD und CDU, jewils durch einen Zettel gekennzeichnet, jagen die anderen Teilnehmer. Auch diese tragen Zettel die sie zum Beispiel als “Demokratie” oder “Freiheit” auszeichnen. Sobald die Parteien jemanden erwischt haben stirbt diese Person einen theatralischen Tod. Am Ende liegt die gesamte Demokratie geschlagen am Boden. An die verwirrten Passanten haben wir selbstverständlich Flyer mit Argumenten gegen Internetzensur verteilt. Und auch an dieser Stelle nochmal der Aufruf: Initiiert selber Aktionen gegen die Internetzensur!

Das Thema Leistungsschutzrecht steht ja bei der CDU auf der Agenda ziemlich weit oben und man möchte es in der nächsten Legislaturperiode einführen. Aber was bedeutet es für das Netz? Das klingt etwas bedrohlich:

Für den Leser bedeutet das zweierlei: Presseschauen wie die Feuilletonrundschau des Perlentauchers werden künftig kostenpflichtig. Der Jurist Jan Hegemann hatte im April in der FAZ angedeutet, wie weit das erträumte “Recht” gehen soll - bis hin zu “Snippets - also die mit “großem redaktionellen Aufwand erstellten Kurzzusammenfassungen der Artikel”. Google dürfte keine Überschriften mehr zitieren ohne zu bezahlen. Und Leser - oder ihre Kinder - die im Netz zum Beispiel in Kommentaren aus Zeitungsartikeln zitieren, werden künftig ebenfalls von den Verlagen zur Kasse gebeten. Ob zu Recht, kann man dann vor Gericht mit den Anwälten der FAZ ausfechten. Gegen den Perlentaucher führen FAZ und SZ seit Jahren einen Prozess wegen seiner Berichterstattung über ihre Berichterstattung.

Könnte auch Blogs gefährlich werden, die wie wir hier in Anreissern aus Artikeln zitieren, diese verlinken und dabei auch noch Leser zu den Artikeln bringen. Und was hat das mit mehr Transparenz zu tun, die Hubert Burda anspricht?

Aber wie, fragen Sie sich vielleicht, soll die Zeitung herausfinden, wer ein Nutzer ist? Mittels “Transparenz des Internets”, wie Hubert Burda das nennt. Kulturstaatssekretär Neumann war da etwas deutlicher: “Wir brauchen Kooperationsvereinbarungen zwischen Providern, Rechteinhabern und Verbrauchern.” Im Klartext: Wenn ein Verlag es fordert, soll der Internetprovider künftig Ihre Daten herausgeben müssen. Jeder soll im Internet identifiziert werden können. Das geht nur durch staatliche Kontrolle des Internets. Das meint Hubert Burda mit “Transparenz im Internet”.

Ulrike Langer hat sich bei Medialdigital auch mit dem Artikel von Hubert Burda beschäftigt:
Dann boykottiert doch Google!

Und genau hier liegt das große Missverständnis. Google erbringt mit der Verlinkung eine Dienstleistung. Hierfür als Verlag die Hand auf zu halten, wäre genauso absurd, wie von Kioskbesitzern eine Abgabe dafür zu verlangen, dass der Focus in der Auslage liegt. In der Logik von Burda verkauft der Kioskinhaber nur deshalb so viele Schokoriegel und Bierflaschen, weil die Käufer in erster Linie wegen des Focus zum Kiosk gehen. Also müsse der Burda-Verlag angemessen am Umsatz mit den Schokoriegeln und den Bierflaschen beteiligt werden. Die Dienstleistung besteht darin: Internetseiten, die bei Suchmaschinen indiziert werden und nach dem Eingeben von Suchbegriffen in den Trefferlisten auftauchen, werden dadurch für viele Nutzer erst auffindbar. Nebenbei: Auch Aggregatoren wie Rivva machen Webseiten von Verlagen an prominenter Stelle sichtbar (auf den Plätzen 3 bis 5 in der Rivva-Rangliste der am meisten verlinkten Leitmedien stehen mit geringen Schwankungen seit Wochen beispielsweise Spiegel Online, Zeit Online und FAZ.net), auch Blogs verlinken auf Print-Websites – umgekehrt allerdings sehr selten. Aber Burda hat sich ja auf Google als großen Bereicherer eingeschossen, deshalb bleiben wir bei diesem Aspekt.

Weitere Aspekte bringt Felix Schwenzel bei Wirres: hubert burda will lieber nehmen als geben.

na gut. mal angenommen hubert burda wäre ein anständiger kerl und würde seine journalisten und content-lieferanten anständig entlohnen. was verdient google denn mit der kommerziellen nutzung von zeitungsinhalten? google-news, über das sich verleger immer besonders gerne aufregen ist bisher noch werbefrei. bei der google-suche selbst, verdient google kräftig mit eingebetteten anzeigen. das ist selbstverständlich legitim, denn google bietet eine leistung die von suchenden und gefundenen hoch geschätzt wird. diejenigen die suchen schenken den google-ergebnissen eine hohe aufmerksamkeit, weil google gute suchergebnisse bietet. diese aufmerksamkeit verwandelt google über anzeigen in geld. die verleger und anderen content-produzenten schätzen den traffic den google bringt. wenn ich mich recht erinnere sind das beispielsweise beim focus über 50% aller besucher. das ist bares geld wert, das focus beispielsweise auch mit google-anzeigen monetarisiert. die verleger investieren sogar geld in suchmaschinen-optimierung, um bei google weit oben gefunden zu werden. wo genau ist das problem? es gibt kein probem, die verleger wollen einfach nur mehr geld.

* Muss nichts heißen, ich schaue nur keine Comedy-, Tanz- oder Koch-Shows im Fernsehen.

Von echter Internet-Sucht könne nur bei 1,4 Prozent der 12- bis 19-Jährigen gesprochen werden, sagte Sabine Meixner vom Lehrstuhl für Pädagogische Psychologie am Mittwoch auf einem Symposion bei Schwerin. Damit würden frühere Untersuchungen relativiert, nach denen in Deutschland etwa 17 Prozent der Jugendlichen krankhaft auffällige PC-Nutzer sein sollen. Die Studie der Humboldt-Uni basiert auf einer Befragung von 5.200 Schülern in Hamburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt zwischen 2005 und 2009.

Etwas irritiert bin ich aber immer noch von der Definition von Internetsucht. Darunter fällt man, wenn man mehr als 35 Stunden die Woche “exzessiv” das Netz nutzt. Ab 28 Stunden ist man gefährdet. Das ist nicht viel.

Das Internet hat sich in den letzten 15 Jahren vom Email-Dienst zu einem umfassenden und vielfältigen Medium entwickelt. Wie würden Sie persönlich das Internet am ehesten charakterisieren?

Und hier sind die Ergebnisse:

Jüngere sehen es eher als Informationsmedium, als Plattform für kriminelle Aktivitäten und als Instrument zur politischen Beteiligung als die Älteren.

Aber irgendwie hab ich das Gefühl, dass die Frage und das Ergebnis nicht wirklich aufschlussreich sind. Vielleicht hätte man auch fragen können: Welche Blume ist das Internet für Sie?

Schaar: “Wir alle haben in unserem Alltag mit dem Thema Datenschutz zu tun. Es wird Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Wissen, ihre Meinungen und Erfahrungen zu aktuellen Themen und Problemen mit dem Datenschutz einbringen können. Sie sollen sagen, was Sie von den Datenverarbeitern, uns Datenschützern und der Politik erwarten und hierüber mitein-ander diskutieren. Ich wünsche mir aber auch, dass dieses Forum die Neugierde auf den Datenschutz nicht nur bei Fachleuten, sondern auch bei denjenigen weckt, die bislang diesem Thema eher zurückhaltend gegenüberstehen.” Gegenstand des neuen Forums ist nicht die datenschutzrechtliche Beratung in Einzelfällen. Fragen zu konkreten Anlässen oder personenbezogene Eingaben werden - schon im Hinblick auf die Wahrung der Vertraulichkeit - weiterhin persönlich beantwortet.

Aufruf für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009"

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.

Die Überwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Journalistinnen und Journalisten, Rechts-anwältinnen und Rechtsanwälte.

Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zu beteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!

Treffpunkt für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009" ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung am Roten Rathaus enden. Auf der Webseite http://www.FreiheitStattAngst.de finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demonstration und den Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Demonstration mitzuhelfen

Unsere Forderungen (Entwurf)

1. Überwachung abbauen

• Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
• Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
• Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
• Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
• Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID)
• Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund; keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
• Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
• Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
• Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
• Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
• Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
• Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

• keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
• keine Sperrungen von Internetanschlüssen.
• Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
• Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
• Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
• Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).

Weitere UnterstützerInnen für den Aufruf werden gesucht. Wer mit aufrufen will, schreibt dies bitte an <kontakt(at)vorratsdatenspeicherung.de>.

Das Demo-Wiki wird jetzt nach und nach gefüllt, in Kürze wird es auch Banner, Flyer, ein angepasstes Pagepeel und mehr geben. Wer Ideen dazu hat: Einfach ins Wiki damit!

Auch AktivistInnen in anderen Ländern werden sich hoffentlich wieder in großer Zahl beteiligen. Eine englische Fassung des Aufruftextes wird gerade erstellt.

Ab dem 6. Juli wird es wieder ein Demo-Büro in Berlin geben, das auch als Anlaufstelle für AktivistInnen und HelferInnen fungiert: Hessische Straße 10, 10115 Berlin, Tel: 030/4882 0640 oder 030/4882 0641.

So eine Demo kostet natürlich viel Geld. Dazu steht folgendes Spendenkonto zur Verfügung (steuerabzugsfähig): Kontoinhaberin: Humanistische Union, Kontonummer: 30 74 250, Bankleitzahl: 100 205 00 (Bank für Sozialwirtschaft)

Update: Weil es schon Nachfragen gab und das bei den Suchmaschinenergebnissen auch etwas verwirrend sein kann: Das breite Demobündnis, um das es hier geht (bisher sind u.a. bei der Vorbereitung beteiligt: AK Vorrat, CCC, FoeBuD, FIfF, Humanistische Union, NNM, Piratenpartei, Grüne, Linke, Junge Liberale, ver.di, Neue Richtervereinigung, German Privacy Foundation) ist nicht zu verwechseln mit dem umstrittenen "Aktionsbündnis Freiheit statt Angst", über das wir leider schon mal berichten mussten.

Dirk Landau hat sich diese Studie bereits Anfang des Jahres etwas genauer angesehen. Sein Fazit dürfte keinen Leser unseres kleinen Netzpolitik-Blogs überraschen:

Um es kurz zu machen hier das Ergebnis meiner Recherche:

• In 71 der 95 aufgeführten Länder ist Pornografie per se illegal. Also wäre eine Entfernung kinderpornografischer Inhalte von Servern in diesen Ländern unproblematisch zu gewährleisten.
• Für 9 der Länder kam ich zu keinem Ergebnis ob der Fragestellung
• 15 der 95 erlauben generell Pornografie und sind somit tatsächlich potenzielle “Kinderporno-Schurkenstaaten”
• 3 der letztgenannten haben zwischenzeitlich allerdings entsprechende Kinderschutz-Gesetze, die auch Kinderpornografie berücksichtigen, erlassen

Es verbleiben also 21 {12 sicher + 9 zweifelhaft} Länder für die die Aussage zutrifft, dass es dort derzeit keine rechtliche Handhabe zur Verfolgung und Löschung von Kinderpornografie gebe.
Darunter allerdings auch Länder wie Irak, Osttimor (Timor Leste), Chad oder Congo, die sich in Krieg, Bürgerkrieg, Anarchie oder verfassungsgebender Phase nach derlei Vorkommnissen befinden. [...]

Ich muss das nicht weiter kommentieren, oder?

*Bei den gut 160 Staaten, in denen es laut von der Leyen Gesetze gibt, dürfte es um die Länder halten, aus denen die UNICEF bis Mai 2002(!) einen Bericht bzgl. der Umsetzung der Kinderrechtskonvention erhalten hat. Warum 160 + 95 Länder mehr sind, als es überhaupt gibt, habe ich hier versucht zu erklären. Nicht plausibel? Versucht einfach wie jemand zu denken, der Stoppschilder im Web für eine effektive Maßnahme gegen kinderpornografische Inhalte hält. Mit Logik kann man die Argumentation nicht fassen.

Today it was announced that The Pirate Bay will be acquired by the Swedish company Global Gaming Factory X for 60 million SEK (7.8 million USD). I got a an interview with TPB’s spokesperson Peter Sunde, and in this podcast he talks about how the deal is set up, why Pirate Bay is sold, the heat TPB is getting from some disappointed fans and the future of the site.

Hier ist die MP3.

Eigentlich verkaufen sie nur, um endlich mal Urlaub machen zu können. Aber da gibt es noch ein paar andere Hintergründe und auch Aussichten, was die geplante Stiftung machen soll und wie sie aufgebaut sein wird.

Zahl der Petitionen in Deutschland steigt auf über 18.000

Die Bundesbürger haben sich im vergangenen Jahr mit rund 18.100 Petitionen an den Bundestag gewandt. Dies ist nach Angaben des Petitionsausschusses ein Anstieg um mehr als elf Prozent im Vergleich zu 2007. Jede fünfte Beschwerde betraf die Themen Arbeit und Soziales. So wurde die Forderung, ein Grundrecht auf berufliche Ausbildung im Grundgesetz zu verankern, von 73.000 Bürgern unterstützt. Die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen erhielt rund 53.000 Unterschriften. Auf den größten Zuspruch traf das Anliegen, die Diesel- und Benzinsteuer zu reduzieren. Diese Forderung wurde von 128.000 Bürgern mitgetragen.

In der offiziellen Meldung des deutschen Bundestages hat man aber die Zensursula-Petition heute genannt:

Die Petition gegen Internetsperren habe in diesem Jahr mit mehr als 134.000 Mitzeichnungen und die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen mit etwa 52.000 Mitzeichnungen im Internet dazu geführt, dass der Petitionsausschuss in der Öffentlichkeit verstärkt wahrgenommen worden sei.

[danke an Andre]

Update: die Mehrheit der Kommentare ist der Meinung, dass die Meldung nur 2008 beschreibt. Vermutlich ist es etwas verwirrend, weil die in beiden Meldungen genannte Grundeinkommen-Petition Ende 2008 eingereicht, aber erst massiv 2009 gezeichnet und beendet wurde.

As China delays the launch of its Green Dam web censorship software, our map reveals which countries limit access to the internet.

Mit dabei ist jetzt auch Deutschland in der Kategorie “Social”.

As this paper will argue, the link between deep packet inspection and internet censorship is of far greater concern for freedom of speech than its use in traffic shaping or preventing copyright infringement. At the present time many of the states censoring the internet are already known to use deep packet filtering. A further question that arises in this context is whether state actors which censor the internet are following the lead of non-state actors and modifying content within the data stream rather than just blocking it. As DPI opens the door for far more subtle censorship methods, it could lead to a move from filtering internet content to editing it.

* Schneller als die alten Versionen
* Verbesserte Intelligente Adressleiste
* Ein-Klick-Lesezeichen
* Privater Modus (Irgendwie zum surfen ohne Spuren zu hinterlassen - oder doch nicht?)
* Besserer Schutz gegen Phishing- & Malware-Schutz

Arne Börnsen beleuchtet den aktuellen Stand der Umsetzung der Breitbandstrategie der Bundesregierung. Gerade hier steckt der Teufel oft im Detail: Zwar sind Gelder und politischer Wille zum flächendeckenden Breitbandausbau vorhanden, doch herrscht Unklarheit, welche technische Lösung vorzuziehen sei. Unsere Kurzstudie möchte hier Abhilfe leisten und Entscheidungsträgern sowie Interessierten wichtige Informationen an die Hand geben.

Gefordert werden in der, unter anderem von Europol, dem Bundeskriminalamt, den Kinderschutzorganisationen Innocence in Danger, ECPAT, Save the Children und UNICEF Deutschland, und natürlich von Ursula von der Leyen unterschriebenen Erklärung, - wenig überraschend - u.a. weitere Websperren.

Das müsse man tun, betont “Zensursula”, wie bei Heise Online zu lesen ist, schließlich hätten …

Nur rund 160 Staaten [...] überhaupt eine Gesetzgebung gegen die Vergewaltigung von Kindern, die von den Tätern aufgenommen und übers Netz “massenhaft verbreitet wird”, monierte von der Leyen auf der Tagung; 95 Nationen hätten keine solche Gesetze.

160 Staaten? 95 Nationen? Was denn nun? Zum einen sind “Staaten” und “Nationen” politikwissenschaftlich und völkerrechtlich schon einmal zwei Schüsseln Brei. Der Vergleich, bzw. die Gleichsetzung ist also schon grundsätzlich problematisch. Ok, lassen wir das aussen vor. Interessant ist nämlich vor allem ein kurzer Klick in die Wikipedia. Dort kann man nachlesen, dass es derzeit lediglich 193 vollständig von der UNO anerkannte Staaten gibt.

Insgesamt gibt es 193 vollständig (von der UNO) anerkannte souveräne Staaten, siehe Liste der Staaten der Erde. Darunter fallen die 192 Mitglieder der UN sowie der Staat Vatikanstadt.

Nur der Vollständigkeit halber: Nicht von der UNO anerkannt werden Abchasien, Republik China (Taiwan), Kosovo, Türkische Republik Nordzypern, Sahara und Südossetion …

193 bzw. 199 sind irgendwie deutlich weniger als 160 + 95, oder? Auch das Auswärtige Amt hat lediglich 203 Länder auf seiner Liste (wenn ich mich nicht verzählt habe).

Und ja, 193 Staaten sind auch deutlich mehr als die 160 Staaten, die laut unserer Lieblingsministerin über entsprechende Gesetze verfügen. Wobei, auch diese Zahl* ist einmal mehr zumindest fraglich. Schließlich haben - ausser den USA und Somalia - alle von der UNO anerkannten Länder die Kinderrechtskonvention der UN unterzeichnet. Die regelt, zum Beispiel in Artikel 34, den Schutz vor sexuellem Missbrauch. Das sollte zumindest bei UNICEF Deutschland bekannt sein.

Den Hinweis, dass auf den bisher bekannten Sperrlisten vor allem Angebote aus entwickelten Industriestaaten mit entsprechenden Gesetzen gelistet waren, spare ich mir. Ebenso spare ich mir den Hinweis, dass in Ländern, die über keine entsprechenden Gesetze verfügen, auch keine für Webhosting geeignete IT-Infrastruktur vorhanden sein dürfte.

PP: Anders, als im Vorfeld befürchtet werden musste, hat sich übrigens kein deutsches Social Network der Erklärung angeschlossen. Dazu nochmal Heise Online:

Der Jugendschutzbeauftragte von StudiVZ, Philipp Grötschel, räumte gegenüber heise online mit Gerüchten auf, dass Anbieter sozialer Netzwerke die Konferenzerklärung unterzeichnet hätten oder dies planten. Das Dokument enthalte “zweifelhafte Punkte”, sodass die Unternehmen bislang nicht im Boot seien.

*Woher sie stammt, ist mir noch nicht so recht klar. Ich vermute, dass damit die 159 Länder gemeint sind, aus denen die UNICEF einen Bericht bzgl. der Umsetzung der Kinderrechtskonvention erhalten hat. Die Zahlen wären dann allerdings auf dem Stand von Mai 2002! Evtl. irre ich mich hier aber auch.