ga) applying the principle that no restriction may be imposed on the fundamental rights and freedoms of end-users, without a prior ruling by the judicial authorities, notably in accordance with Article 11 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union on freedom of expression and information, save when public security is threatened where the ruling may be subsequent.

Konkret meint der Text, dass Internetsperrungen nicht ohne richterliche Genehmigung durchgeführt werden dürfen. Die Franzosen wollen allerdings mit einer neuen Behörde und in der Zusammenarbeit mit der Privatpolizei der Unterhaltungsindustrie (vermeintliche) Tauschbörsennutzer aus dem Internet aussperren dürfen (Das System der “Graduate Response”).

Im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft hat Sarkozy nun einen Brief an den EU-Kommissionschef Jose Manuel Durao Barroso und die Medienkommissarin Viviane Reding geschrieben, indem er diese persönlich bittet, den ihm nicht passenden Teil einfach zu streichen. Tolles Demokratieverständnis. Im Rahmen der ersten Lesung haben sich von den EU-Abgeordneten letztendlich 573 zu 74 für den oben zitierten Text ausgesprochen. Unter den 74 Gegnern finden sich aber überdurchschnittlich viele französische Konservative.

Die EU-Kommission antwortete jetzt mit einer Pressemeldung auf den französischen Brief:

The European Commission invites the French government to discuss its views on Amendment 138 with ministers of the other 26 Member States. As the EU Telecoms Package is decided under the co-decision procedure, agreement of Parliament and Council is required before an amendment can become law.

Zwischen den Zeilen wird der Brief vor allem formell abgelehnt. Frankreich soll sich erstmal mit den anderen Staaten im EU-Rat am 27. November einigen und dort eine Mehrheit für den Änderungswunsch organisieren, bevor man darüber in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament über einen “Gemeinsamen Standpunkt” sprechen kann. Bleibt zu hoffen, dass dieser Punkt, wie vom EU-Parlament beschlossen, erhalten bleibt.

Wenn ein Gesetz kommen würde, das die Netzneutralität festschreibt, dann würde das wahrscheinlich aus dem “EU-Kommissariat für Informationsgesellschaft und Medien” kommen. Dieser Teil der EU-Kommission unter Führung von Viviane Reding kümmert sich unter anderem auch um die Regulierung von Telekommunikationsnetzen. Was die EU-Kommissarin Reding über das Thema “Net Neutrality” denkt, ist also von höchster Bedeutung.

Auf einer Konferenz in Dänemark hat sie nun kürzlich eine Rede zum Thema “Net Neutrality” gehalten. Dort hat sie zum ersten Mal angedeutet, wie die Kommission zu dem Thema steht. In ihrer Rede sagt sie ungefähr folgendes: Sie sieht keine Notwendigkeit dafür, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Vielmehr meint sie, dass Eingriffe in die Netzneutralität unter Umständen zulässig sind - sie spricht insofern von “legitimen Praktiken des Netzwerkmanagements”. Außerdem verweist sie darauf, dass besonders diskriminierende Praktiken bereits jetzt gesetzlich verboten sind.

Für die Unterstützer der Netzneutralität kann dieser Ansatz der EU-Kommission als vorläufige Niederlage gelten. So lange Viviane Reding nicht glaubt, dass hier eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität notwendig ist, wird wohl auch nichts passieren - und dann können die Netzwerkbetreiber, wenn sie denn wollen, ihre Netze auch “nichtneutral” gestalten.

Und hier läufts:

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Ein paar Fragen hab ich mir schon ausgedacht und ich hoffe, dass die zeitlich auch klappen. Falls Ihr Fragen habt, könnt ihr die auch gerne in den Kommentaren posten.

Nach langer Pause erwachte das Projekt Blinkenlights wieder zu neuem Leben: Das Rathaus der größten kanadischen Stadt Toronto ist der neue Bildschirm mit 960 Fenstern (also 960 Pixeln mit 16 Helligkeitsstufen) auf 2 Gebäuden. Es handelt sich also um zwei Bildschirme, die noch dazu nach innen gekrümmt sind. Die zwei Bildschirme gaben dem Projekt den Namen Blinkenlights Stereoscope. Es wird vom 4. bis 12. Oktober die Stadtverwaltung erhellen und lädt wieder zu Interaktionen mit den Bildschirmen ein. Außerdem können eigene Animationen eingespielt werden.

Hier ist das erste Video von der Installation, die heute online geht:

Blinkenlights Stereoscope from map on Vimeo.

In den Daten finden sich nicht nur viele Prominente aus Kultur und Gesellschaft wie Hape Kerkeling oder Günther Jauch, sondern auch eine erstaunliche Anzahl geheimer Nummern und Privatadressen von bekannten Politikern, Ministern, Ex-Bundespräsidenten, Wirtschaftsführern, Milliardären und Glaubensvertretern, für die eine Verbreitung ihrer Kontaktdaten in kriminellen Kreisen eine Bedrohung ihrer Sicherheit darstellen würde.

Das löst jetzt einige Unruhe aus, vor allem in Sicherheitskreisen. Dafür gibt es einen neuen Service: Kostenfrei kann die eigene T-Mobil Nummer geändert werden. Die Adresse und das Geburtstadatum müssen aber bleiben…

Weiter geht es um die Rolle von Creative Commons Lizenzen für die Wikipedia und ihre Seitenprojekte. Die von der Wikipedia verwendete Free Document Licence (FDL) ist seiner Ansicht nach ein historischer Unfall und CC-Lizenzen eignen sich oftmals besser, z.B. für Bilder. Zum Zeitpunkt der Wikipedia-Gründung gab es keine vergleichbare freie Lizenz für Texte. Philosophisch betrachtet hat die FDL dieselbe Zielrichtung wie die CC-BY-SA Lizenz. Allerdings sind sie beide noch unkompatibel zueinander. Die CC 3.0 Lizenzen sind schon dahingehend verändert worden. Laut Jimbo Wales wird die Free Software Foundation in den nächsten 3-6 Monaten eine neue FDL-Version veröffentlichen, so dass Inhalte dann in beide Richtungen transferiert werden können und die Freiheit erhalten bleibt. Dieser Zeitplan war mir neu und ich freue mich, dass das Kapitel dann demnächst mal abgeschlossen ist.

Zum Schluß geht es um die Frage, wie unsere neue soziale Bewegung denn am besten bezeichnet werden kann. Hierüber hatte ich mich auch schon im letzten Netzpolitik-Podcast 068 mit Leonard Dobusch unterhalten. Jimbo Wales präferiert die Bezeichnung “Free Culture”. “Access to knowledge” würde nur Teilaspekte wie “Open Access” abdecken. Ich bin noch unentschlossen. Das liegt aber auch daran, dass “Free Culture Movement” cool klingt, aber ins deutsche mit “Freie Kultur Bewegung” übersetzt klingt es etwas uncooler.

Das Interview ist ca. 15 Minuten lang und liegt als MP3 und OGG vor.

Was ist geblieben vom Social Web?: “Hallo, ich bin die Susi, mag gerne Parties und hier sind die Fotos meiner Katze…” War der Web-2.0-Hype nur ein Medienphänomen? Wie lebendig sind die ewig tot geredeten traditionellen Medien? Inwieweit sind Offline-Sichtweisen eins zu eins auf das Netz übertragen worden? Fragen an Steffen Grimberg, Medienredakteur bei der taz. Man könnte ja annehmen, die Möglichkeiten der digitalen Partizipation würden auch neue politische und gesellschaftliche Entwürfe nach sich ziehen. Bis jetzt - bis auf wenige Ausnahmen - Fehlanzeige. Die deutschen Blogger verrennen sich in Eitelkeiten, die Politik ist nicht in der Lage, Innovationen zu nutzen. Wie kann heutige Netzpolitik aussehen? Mit Marcus Beckedahl von Netzpolitik.org ziehen wir eine Zwischenbilanz. Ist Google in fünf Jahren das Betriebssystem des Internets? Wie sieht das Netz der Zukunft aus? Verstaatlicht? Kommunistisch? Mobil? Was Anton Waldt, Chefredakteur der debug für Morgen vorsieht…

Das war eine äusserst nette und entspannte Runde eben im Studio. Leider hat man im Radio in einer Stunde nicht allzuviel Zeit, um die angesprochenen Themen aus verschiedenen Seiten tief zu diskutieren. Denn es werden ja auch noch Musik und Nachrichten gespielt. Aber dafür gibts die MP3 schon.

Hier mal ein kleiner Überblick, was es alles schon so an Vorbereitung, Aufwärm-Aktionen und Planung für nach der Demo gibt.

In den Berliner U-Bahnen läuft seit gestern ein Videoclip des AK Vorratsdatenspeicherung.

Die Aktion war im AK selber nicht ganz unumstritten, weil einige Leute Schwierigkeiten mit bezahlten Werbeformen haben. Andererseits kosten Flyer auch Geld, und das Berliner Fenster, das diese Bildschirmwerbung betreibt, hat uns einen extra-günstigen Rabatt gegeben. Hier der ganze Clip.

Seit gestern sind zwei Aktivisten aus Bergisch Gladbach mit dem Fahrrad nach Berlin unterwegs, um entlang der Strecke noch ein wenig Aufmerksamkeit zu erzeugen. Wer an einer der Etappen wohnt, sollte mal mit denen Kontakt aufnehmen und die Lokalpresse darauf ansetzen. Das macht sich immer gut für schöne Foto-Berichte. Hier die Route und weitere Infos zum “Marsch für die Freiheit”.

Wer etwas bequemer und trotzdem gemeinsam mit anderen freiheitsliebenden Menschen nach Berlin anreisen will: Es gibt noch Fahrkarten für die Busse aus 100 Städten in ganz Deutschland. Wer nicht auf einer der Strecken wohnt oder noch bis Sonntag in Berlin bleiben will, sollte sich an der Mitfahrbörse beteiligen. Auch Übernachtungsplätze sind gern gesehen.

Das Demo-Büro ist bereits seit einer Weile in Betrieb in der Hessischen Straße 10 in Berlin-Mitte. Dort stehen ständig Ansprechpartner für die Presse zur Verfügung. Außerdem wird vom FoeBuD dort eine noch größere Datenkrake gebaut. Weitere Mithelfer sind immer willkommen, da es noch einiges zu tun gibt.

Es wird von der Demo den ganzen Tag Webradio von Radio1984 geben mit aktuellen Berichten, Interviews und Hintergrundinformationen. Geplant ist auch eine Aggregierung der Video- und Audio-Streams aus anderen Ländern.

International sind derzeit mehr als 20 Länder dabei am Aktionstag “Freedom not Fear”. Die Sache umspannt dann fast die ganze Welt - viele aus Europa, dann Nordamerika (USA), Südamerika (Argentinien und Equador, und Aktionen auf dem lateinamerikanischen Sozialforum in Guatemala) und evtl. Asien (Südkorea). An Aktionsformen ist es extrem bunt. Es gibt z.B. Demonstrationen (Berlin, Paris, Stockholm, London, Sofia, Luxemburg), Parties (Kopenhagen, Berlin, Stockholm, Prag), Street-Events (Zürich, Leute springen nackt in den See), Diskussionsveranstaltungen (Washington, Rom) oder sogar alles zusammen: Den Haag plant “street protest, speeches, music, arts, privacy market”, alles unter dem Titel “Volksopstand 2008”.

Es werden weiterhin Spenden benötigt, da die Bühne mit Technik, die tausende von Flyern und Plakaten, Funkgeräte für die Ordner und viele andere Sachen echtes Geld kosten. Spenden kann man hier. Weil es auch zu den Kosten einige Nachfragen gab: Die auf dem Spendenbanner angegebenen 69.000 Euro sind eine grobe Schätzung zu Beginn der Demo-Planung gewesen, unter der Maßgabe, dass man sehr sehr sehr viele Menschen erwartet und der Sound sowie alles andere optimal sein sollen. Mittlerweile ist wohl klar, dass es deutlich billiger wird, unter anderem, weil auf Live-Musik verzichtet wird. Dennoch werden immer noch einige Tausend Euro benötigt, um die derzeit geplante Technik anzumieten. Und es wäre auch schade, wenn der AK Vorrat nach der Demo seine Aktivitäten einstellen müsste, weil er komplett pleite ist.

Nach der Demo ist zwar vor der Demo, aber zunächst muss man sich auch ausruhen, kennenlernen und feiern. Eine Reihe Berliner Clubs haben sich daher zusammengetan und veranstalten eine “lange Nacht der Überwachung” mit DJs, Infos, Keysigning-Parties, Filmabend und und und. Ein Teil des Eintrittes geht als Spende an den AK Vorrat.

Zuletzt: Macht diese Woche bitte noch Werbung, Werbung, Werbung! Verteilt Material (kostenlos im FoeBuD-Shop zu bestellen), klebt Plakate (vor allem in Berlin, gibt es im Demo-Büro), schaltet Banner auf euren Webseiten, bloggt und twittert darüber, setzt einen Hinweis in eure Mail-Signatur, sprecht mit Freunden, Verwandten und Kollegen, und setzt die Presse darauf an. Weitere gute Ideen könnt ihr hier finden und ergänzen.

Wir sehen uns in Berlin! (Jedenfalls werdet ihr mich sehen, ich soll nämlich dieses Jahr die Rede für Netzpolitik und das Netzwerk Neue Medien halten, nachdem Markus das letztes Jahr schon grandios gemacht hat.)

Heise: Skype in China filtert und speichert politische Mitteilungen

Die Experten fanden heraus, dass Textbotschaften regelmäßig auf Wörter wie etwa “Kommunistische Partei”, den Namen der in China verbotenen Kultbewegung “Falun Gong”, “Demokratie” oder “Taiwans Unabhängigkeit” durchsucht werden. Die Überwachung scheine zusätzlich auch nach anderen Kriterien wie möglicherweise Benutzernamen zu erfolgen. TOM-Skype speichere die gefundenen Mitteilungen mit persönlichen Daten, Benutzernamen, IP-Adressen oder Telefonnummern auf mindestens acht Servern. Telefongespräche, die ebenfalls über Skype möglich sind, seien allerdings nicht betroffen. Die Forscher waren in der Lage, Millionen von Daten und die Informationen zu ihrer Entschlüsselung von diesen Servern herunterzuladen, da diese nach außen nicht gesichert waren.

Ausführlich berichtet Kai Raven darüber: Vorratsdatenspeicherung, Überwachung und Zensur mit TOM-Skype (in China).

Mit der Überwachung des Netzwerkverkehrs mit dem Analysetool für Datenpakete Wireshark (das oder ähnliche “Hacktertools” sollte jeder in seinem Werzeugkasten haben) stellten die Forscher fest, dass die Nachrichten nicht immer unterdrückt wurden, sondern auch mal durchgingen. Dann aber wurde zugleich eine HTTP Verbindung zu einem der acht “TOM-Skype” Server in China aufgebaut, denn die chinesische Skype-Version braucht keinen per Online-Durchsuchung und heimlicher Wohnungsbetretung applizierten “Bundestrojaner” für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, sie hat ihn schon eingebaut.