Instantly Online – 17 Goldene Regeln zur Bekämpfung von Online-Risiken und für sichereres Surfen mobiler sozialer Netzwerke – hier den vollständigen Bericht als PDF auf Englisch. Einige der Regeln sind einfach “common sense” andere eher Allgemeinplätze, bei einigen ist nicht ganz klar, ob das die Realität wirklich abbildet. Wie geht es euch? Benutzt ihr ein Pseudonym auf Facebook? Wie einfach ist es private und öffentliche Identitäten klar von einander zu trennen?

Die 17 Regeln zusammengefasst:

Pay Attention to What You Post and Upload:

• Consider carefully which images, videos and information you choose to publish
• Never post sensitive information
• Use a pseudonym

Choose Your Friends with Care:

• Do not accept friend requests from people you do not know
• Verify all your contacts

Protect Your Work Environment and Avoid Reputation Risk:

• When joining a social networking site use your personal e-mail address (not your company e-maill address)
• Be careful how you portray your company or organization online
• Do not mix your business contacts with your friend contacts
• Do not let anyone see your profile or personal information without your consent
• Do not leave your mobile phone unattended
• Do not save your password on your mobile phone
• Use the security features available on your mobile phone

Protect Your Mobile Phone and the Information Saved on It:

• Be careful what you publish about someone else

Inform Yourself:

• Read carefully and in full the privacy policy and the condition and terms of use of the social network you choose

Protect Your Privacy With the Privacy Settings:

• Use privacy-oriented settings (check who can see your pictures, who can contact you and who can add comments)

Report Stolen Phones Immediately:

• Be careful when using your mobile phone and pay attention to where you put it

Pay Attention to Location Based Services and Information of Your Mobile Phone:

• Deactivate location based services when not using them

This Wednesday, Warden will make Friend, Fan page and name data from hundreds of millions of Facebook users available to the academic research community. It’s a move that Facebook has to have seen coming, a move that many in the data-centric community have been calling on the company itself to do for years, and an event that’s been complicated by Facebook’s recent privacy policy changes, which have muddied the waters of right and wrong but rendered even more data available for outside analysis.

Wardens Projekt erinnert stark an den Skandal um SchülerVZ, bei dem ebenfalls massiv Nutzerdaten gecrawlt wurden, was eigentlich nicht hätte passieren dürfen. Dem wissenschaftlichen Interesse müssen hier starke Datenschutzbedenken entgegengebracht werden.

Der Einsatz von providerseitigen Filtern und Sperrungen kann ein wirksames Instrument des Jugendschutzes sein.

Zudem sind Sendezeitbegrenzungen ab 20 Uhr in einem zeiteinheitlichen Europa sehr sinnvoll.

Sperrungen können nicht umgangen werden, wie das Beispiel China zeigt.

Dazu kommt die Forderung nach Deep Packet Inspection, die “wesentlich wirkungsvoller” als die DNS-Sperren des “Zugangserschwerungsgesetzes” sei. Da verwundert es auch nicht, wenn es dann heißt:

Wir können die Diskussionen um Sperrungen in Deutschland nicht nachvollziehen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass es bei ACTA darum geht, gegen umfangreiche illegale Aktivitäten vorzugehen, die oft von kriminellen Vereinigungen begangen werden, und die einen zerstörerischen Einfluss auf das Wachstum und die Beschäftigung in Europa haben…

In einem früheren, als ‘Fact Sheet’ bezeichneten Dokument der Kommission war noch von “kriminellen” und nicht von “illegalen” Aktivitäten die Rede, die bekämpft werden sollen. Der Autor schlussfolgert daraus,

Damit wird aber die Grenze der strafrechtlichen zur Sphäre des Zivilrechts klar überschritten. Und das lässt eigentlich keinen anderen Schluss zu als den, dass es bei ACTA ganz sicher auch darum geht, privaten Nutzern den Internetzugang einschränken zu können, auch wenn sie sich nicht strafbar gemacht haben.

Das alles hat natürlich spekulativen Charakter, was nicht zuletzt in der Geheimhaltung begründet liegt, die das Abkommen umgibt. Ein wenig Licht ins Dunkel bringen könnten auch Notizen von einem Treffen mit den Schweizer Unterhändlern, die von der Piratenpartei Schweiz veröffentlicht wurden. Darüber berichtet Futurezone.

Im Januar hatte das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) in Bern zu einer Veranstaltung über ACTA geladen, die Denis Simonet, Präsident der Schweizer Piraten, mitprotokolliert hat. Die Positionen geben also die Standpunkte vor der 7. Verhandlungsrunde in Guadalajara wieder.

Demnach üben vor allem die USA Druck aus, um ein möglichst weitreichendes ACTA zu ermöglichen. Sie stehen auch, zusammen mit der Europäischen Union, hinter der Geheimhaltung der Verhandlungen.

Inhaltlich gibt es einen Vorschlag der Vereinigten Staaten, Internet Service Provider für die Inhalte ihrer Kunden haftbar zu machen. Darunter fallen dem IGE zufolge auch Inhalteanbieter. Betroffen wären z.B. Betreiber von Online-Marktplätzen wie eBay.

Auch für eine “Three Strikes”-Regelung gibt es demnach einen Vorschlag, “der vom Detailgrad her eher an die amerikanische Gesetzgebung als an gebräuchlichen Formulierungen von internationalen Abkommen erinnert”. Allerdings wird bezweifelt, dass damit das letzte Wort gesprochen ist.

Das Projekt ist heute mit den Nachworten zu seinem Ende gekommen. Das vollständige Hörbuch gibt es als ZIP-Archiv zum Download. Ein schönes Beispiel dafür, was freie Lizenzen ermöglichen!

Weber vermutet, dass ein Meinungsumschwung der Abgeordneten von CDU und CSU, die zur EVP-Fraktion gehören, reichen würde, um dem Abkommen eine Mehrheit zu sichern. Er wollte sich aber nicht dazu äußern, was er und seine Parteifreunde nun konkret von der amerikanischen Regierung oder den Regierungen der Mitgliedstaaten erwarten, die das Abkommen ausgehandelt haben. Die von ihm angesprochenen Punkte sind in einem geheimen Anhang geregelt, der dem Parlament nicht vorgelegt wurde. „Wir brauchen Antworten“, sagte Weber nur.

Es ist absolut notwendig und sinnvoll, dass Ihr nochmal bis Donnerstag konservative EU-Abgeordnete kontaktiert und sie darin bestärkt, gegen das SWIFT-Abkommen zu stimmen. Das erste Mal seit Jahren besteht auf EU-Ebene die Möglichkeit, gegen den Sicherheitswahn und für Freiheiten eine Mehrheit zu organisieren. Wichtig ist bei einer Kontaktierung, höflich und freundlich zu sein. Gute “zielgruppen-kompatible” Argumente können hier auch helfen. Das sind in diesem Fall vor allem Gefahr von Wirtschaftsspionage, Souveränität des EU-Parlaments und viele ungeklärte Fragen bei dem Abkommen. Telefon ist besser als eine Mail. Fragt sie, wie sie abstimmen wollen und schreibt das Ergebnis in die Kommentare. Wir können nach der Abstimmung herausfinden, wer noch umgefallen ist.

“Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet”, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Regierung will also ein Gesetz, aber ein anderes.

Man werde sich bis dahin “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen”, heißt es in der Stellungnahme des Bundeskanzleramts, die auf eine gemeinsam abgestimmte Position von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurückgeht. “Die damit gemachten Erfahrungen werden in die Gesetzesinitiative einfließen.”

Wenn man das nüchtern liest, wollen sie also die Unterschrift von Bundespräsident Köhler, aber mit dem Versprechen, dass es vorläufig keine Anwendung der Sperr-Elemente geben wird. Damit wäre das Zensursula-Gesetz durch.

Später kann dann ja (wie vermutlich ursprünglich geplant) die Evaluation ergeben, dass sie diverse Seiten nicht löschen konnten und die Sperren daher sinnvoll sind, wenn auch in beschränkten Ausnahmefällen. Auf EU-Ebene wird ohnehin in diesem Kontext gerade diskutiert (Art. 14), dass man nur Seiten außerhalb der EU sperren lassen möchte.

Ohne ein sauberes Aufhebungsgesetz ist das daher alles noch nicht wirklich glaubwürdig, auch wenn die FDP und der neue Innenminister sich jetzt von SpOn feiern lassen.

Man werde sich bis dahin “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen”, heißt es in der Stellungnahme des Bundeskanzleramts, die auf eine gemeinsam abgestimmte Position von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurückgeht. “Die damit gemachten Erfahrungen werden in die Gesetzesinitiative einfließen.”

Das ist schön und gut. “Löschen statt Sperren” hatten wir immer gefordert und vor allem die SPD hatte sich lächerlich gemacht, als sie das mit “Löschen vor Sperren” falsch interpretierte. Aber es bleiben Fragen offen: Wird mit der Umformulierung des Gesetzes zukünftig nachhaltig verhindert, dass weitere Sperrfantasien wieder auferstehen? Und was ist mit der angeschafften Sperrinfrastruktur bei den Providern? Werden wir hier eine konsequente Abrüstung erleben oder bleibt die durch die Sperrverträge installierte Zensurinfrastruktur erhalten, die derzeit innerhalb von Minuten/Stunden angeschaltet werden kann?

Die Fragen wird uns die Bundesregierung und die Regierungskoalition in nächster Zeit noch beantworten müssen, damit wir mit dem Ergebnis wirklich zufrieden sein können.

Die Diskussion um den “doppelten Markt”, also Telekommunikationsunternehmen, die zu beiden Seiten abkassieren, dominierte die US-Debatte rund um Netzneutralität. Bisher wurde diese Debatte in Europa nicht wirklich gestartet, hier konzentrierte sich die Debatte eher auf den anderen Bereich der Netzneutralität, dem diskriminierungsfreien Zugang zum Netz. Aber mit der Ankündigung von Telefonica dürften andere Telekommunikationsunternehmen auch aus der Deckung kommen. Ebenso wie Telefonica wollen andere Konzerne wie die Deutsche Telekom gleichzeitig zum Telekommunikations- wie zum Inhalteanbieter werden und dabei ähnliche Motivgründe haben, Wettbewerber zu diskriminieren oder mehr zur Kasse zu bitten.

Die Ankündigung von Telefonica kommt auch erwartungsgemäß nach Verabschiedung des Telekom-Paketes auf EU-Ebene, was im Dezember endgültig in Kraft getreten ist. Wir haben in der europäischen Debatte immer darauf verwiesen, dass wir strenge Regeln zur Erhaltung der Netzneutralität und damit der Offenheit und Innovationsfreundlichkeit des Netzes benötigen. Aufgrund von massivem Lobbying der Telko-Lobby wurde ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität leider in der Endphase der Verhandlungen komplett verwässert. Und nun haben wir den Salat.

Interessant ist auch die Konstellation: Telefonica gehört o2 und gerade o2 wurde in Deutschland als Musterbeispiel angeführt, dass doch der freie Markt bei der Netzneutralität funktioniere, wo o2 doch Skype extra in ihren Netzen erlaubt. Wenn jetzt aber vom Mutterkonzern in den Backbones Schnellstraßen für Zahlungswillige Inhalteanbieter eingeführt werden und alle anderen auf Trampelpfade durchs Netz geschickt werden, wird deutlich, dass man bei einem oligopolen Markt nicht auf zuviel Wettbewerb zur Aufrechterhaltung der Netzneutralität hoffen sollte.

Heise hat auch einen ganz guten Artikel dazu: Netzneutralität: Telefónica bittet Google & Co. zur Kasse.

Auf der kommenden re:publica´2010 werden wir im April in einer ganzen Subkonferenz das Thema Netzneutralität aus verschiedenen Perspektiven beleuchten. Das Programm wird bald bekannt gegeben.

Update: Laut @boell_stiftung ist nur das Video von der Sperrung betroffen und nicht Youtube als komplette Plattform.

(Danke an Hendric)

Dazu gab es noch eine Gesprächsrunde mit Constanze Kurz:

Nicht nur wirtschaftlich hat sich der Alltag durch das World Wide Web dramatisch verändert. Es gibt kaum Modelle, wie durch eine geeignete Ordnungskompetenz die Flut von Information sinnvoll genutzt werden kann. Auch an die Kosten des Internets verschwenden wir nur wenig Gedanken. Über diese und andere Themen diskutiert Gert Scobel mit Constanze Kurz vom Chaos Computer Club, Frank Schirrmacher von der FAZ und Gisela Schmalz von der Rheinische Fachhochschule Köln.

Der erste Teil ist nichts Neues. “Die Piratenpartei ist die Partei der jungen Generation, häufig junger Männer”, schreibt die Studie und bringt Zahlen mit, wie 12% der männlichen Erstwähler wählten Piraten bei der Bundestagswahl. Interessanter ist die Zahl von einem Drittel der unter 25-jährigen in Baden-Würtemberg und etwa 30 Prozent der 25-34-jährigen. “Es handelt sich um netzaffine, junge, besser Ausgebildete, unter denen es viele Politikinteressierte gibt, die sich von den Parteien nicht berücksichtigt fühlen”.

Die Studie erklärt, dass der Partei “mit der Schwerpunktsetzung Internet eine Avantgarde-Stellung attestiert” wurde und es dafür kaum Entsprechung in der Wissenschaft geben würde. “Aussagen zur Piratenpartei, einer neuen, nicht-etablierten Kleinpartei, können mit einen tastenden, mit Konjunktiven und offenen Fragen versehenen Charakter haben.”

Aber genau deswegen gibt es ja auch die Studie der Kontad-Adenauer-Stiftung, die die folgenden Leitfragen beantworten will:

1. Welcher Gründungsimpetus lag der Piratenpartei zugrunde?
2. Was sind ihre dominierenden Themen und wie kann ihre Programmatik charakterisiert werden?
3. Welche Zielgruppe spricht sie an? Wie setzt sich ihre Mitgliedschaft zusammen?
4. Wie schnitt sie bei den Wahlen des “Superwahljahres” 2009 ab?
5. Wie sind die Etablierungschancen der neuen Partei im bundesdeutschen Parteiensystem einzuschätzen und was folgt für die etablierten Parteien?

Mein Lieblingssatz der Studie ist ja:

“Die Piratenpartei wendet sich an die Zielgruppe, die sich als “Digitale Generation” versteht und dies auch selbstbewusst artikuliet. Damit geht ihr selbst gewählter und aufrecht erhaltener Status als Ein-Themen-Partei einher. Anders als die Grünen, die sich schon in ihrer Gründung in den Politikfeldern Umwelt und soziale Gerechtigkeit positionierten, beanspruchen die Piraten eher den Kurs der Autofahrer-Partei: freie Fahrt und freies Netz.”

Interessant ist das Fazit. Dort wird erkannt, dass sich “diese Generation und das Milieu von etablierten Parteien abwenden” und das gelte “nicht nur für die SPD und Grüne”. Grüne und Piraten hätten bei der Bundestagswahl “Ähnlichkeiten in der Wählerstruktur und in Teilen ihrer inhaltlichen Forderungen aufweisen” können, aber da “Freiheit im Netz” bei den Grünen nicht zu den wahlentscheidenden Themen zählt, hätten viele Piraten gewählt. Aber auch die Union müsse sich fragen, “wie sie auf die Entwicklung reagiert”:

Positioniert sie sich zu den Themen, ignoriert sie die Entwicklung, passt sie sich an, indem sie totale Freiheit für das Netz fordert? Ist sie von Themen, die das Internet betreffen allenfalls peripher in ihrer programmatischen Ausrichtung betroffen? Inwieweit ist sie von der Debatte tangiert? Muss sie strengere Verhaltensregeln für das Internet fordern? Muss sie künftig häufiger, differenzierter um Kompromisse zwischen Internet-Affinen und auf Innere Sicherheit Bedachten ringen?

Leider bleiben hier nur Fragen offen, spannend wären doch auch Antworten für die Union gewesen. Insgesamt gelte aber (wohl für alle Parteien und nicht nur die Union):

Es gebe in den Parteiorganisationen und unter den Politikern zwar Qualifizierte. Gewicht und Stel-lenwert der Internetthemen, so der Eindruck, seien aber nach wie vor ge-ring im Mainstream der etablierten Parteien und der Parteiführungen verankert. Wie also mit den neuen Themen in personeller und organisatorischer Hinsicht umgehen?

Zum Schluß macht die Studie noch die EMpfehlung, für die Nachwuchswerbung “die neuen Kommunikationswege zu verstehen und kluge Dialogangebote zu machen”. Was aber etwas zu kurz gegriffen ist und die Netzpolitik-Inhalte weg lässt.

Bisher hätten unsere Institutionen zwar große Mengen an Wissen angesammelt, dieses sei aber “nicht sehr zugänglich”. Nachdem “schnelle Berechungen” Teil unseres Lebens geworden seien, soll Wolfram Alpha nun für die Zugänglichkeit des Wissens sorgen. Dabei “sieht [es] aus wie eine Suchmaschine, tut aber etwas ganz anderes”.

“Suche ist ein Prozess, wofür Sie sich wirklich interessieren, sind Antworten”. Wolfram Alpha habe “einen anderen Ansatz, diese Antworten zu liefern”. Denn Suchmaschinen würden zwar Fakten zugänglich machen, aber es bleibe dem Nutzer überlassen, diese zu interpretieren. Früher habe man daher nicht nur die Fakten gebraucht, sondern auch Fachwissen, das nur Experten hatten.

Eine der schwierigsten Aufgaben für Wolfram Alpha sei daher die Darstellung von Wissen. Wissenschaft würde heute noch immer wie “vor 350 Jahren” präsentiert und nur wenige Daten nach außen gegeben. Dabei könne man heute alle Informationen zugänglich machen, weil Beschränkungen weggefallen seien. Zudem würden Computer-Anwendungen so günstig, dass man sie alleine um der Darstellung von Informationen willen programmieren könne.

“Wir sind auf dem Weg in die ‘Computational Knowledge Economy’”, sagt Wolfram. Wissensgesellschaft heiße, dass Wissen nicht nur einen hohen Stellenwert habe, sondern auch einer breiten Masse zugänglich sei. Weil man aber nicht alles wissen könne, brauche man Computer, um Berechnungen anzustellen. Damit verbindet Wolfram auch einen Appell an die Bildungspolitik: Bisher würde viel zu viel Augenmerk auf Prozesse gelegt. Aber wer löse denn noch mathematische Gleichungen per Hand?

Auch der Künstler Steve Lambert glaubt nicht, dass wir uns für Visionen auf die Politik verlassen können. “Politiker arbeiten mit dem, was möglich ist”. Unsere Vorstellung von Zukunft komme daher aus anderen Bereichen – und am meisten aus der Werbung.

Lamberts Kunstaktionen beschäftigen sich häufig mit Medien-Hacking. So war er auch an der New York Times-Fälschung der Yes Men beteiligt. “Weil wir alle in gescheiterten Utopien leben, haben wir einen ständigen Bedarf nach neuen Utopien”, sagt der Künstler. Künstler könnten solche Utopien mit Hacks in die Medien und damit in den Diskurs bringen.

Diesem positiven Ausblick entgegen steht Matteo Pasquinellis Konzept eines “digitalen Neo-Feudalismus”. Einige wenige Monopolisten – wie Google und Facebook – beherrschten die Infrastruktur. Die Netzwerkgesellschaft sei nicht mehr horizontal, sondern polarisiert. Dadurch gerate die kreative Mittelschicht unter Druck.

“In der digitalen Musikszene herrscht mehr Wettbewerb und stärkere Polarisierung. Nur wenige können überleben”, beschreibt er die “Krise der kreativen Klasse”. Es gebe eine Verlagerung von “Profit” zu “Rendite”, die aus der Ausbeutung von Monopolen entstehe. Letztlich beklagte Pasquinelli die Unfähigkeit der Netzwerk-Gesellschaft, eine neue Politik zu entsinnen.

Dass die “Weisheit der Massen” durchaus endlich ist und nicht auf allen Gebieten zum Erfolg führen kann, erklärte auch Sascha Lobo. Das Kollektiv könne bestimmte Aufgaben der Medienwelt übernehmen – etwa die von Ad-Hoc-Korrespondenten – andere aber nicht. So könnte investigativer Journalismus nur im kleinen Maßstab über Plattformen wie Spot.us finanziert werden.

Zugleich warnte Lobo davor, dass alle Nachrichten nach “unterstützt meine Meinung” und “irrelevant” gefiltert werden könnten. Es sprach von der Entstehung von Mikro-Öffentlichkeiten, in denen aus dem “Star für 15 Minuten” der “Star für 15 Leute” werde.

Wie viel politischen Einfluss können diese kleinen Einheiten entwickeln? Pasquinelli ist skeptisch: Er sei “des Aktivismus müde”, weil “alles, was wir entwickelt haben” sich in einem zu kleinen Rahmen bewege. Es mangele an einer Vorstellung für die Politik der Zukunft.

Warum ich derartige Banalitäten trotzdem aufschreibe? Um eine halbwegs kulturtheoretische Einleitung für meine sonntägliche Leseempfehlung zu haben. Und zwar für “Axolotl Roadkill: Alles nur geklaut?” von Deef Pirmasens (Bitte auch die spannende Diskussion in den Kommentaren lesen!).

Kurz zum Hintergrund, für alle, die die aktuellen Debatten der gehobenen Literaturkritik nicht verfolgen. Helene Hegemann gilt mit ihren 17 Jahren als Wunderkind der neuen deutschen Literatur. Ihr Debütroman, der nach einem mexikanischen Lurch benannt ist (Danke, Lukas!) wird derzeit von den Feuilletonisten des Landes gefeiert, wie sonst allenfalls ein deutscher Papst von der Bild-Zeitung.

Ok, das alles wäre seit dem wahnwitzigen Hype um Charlotte Roches “Feuchtgebiete” nicht weiter erwähnenswert, stünde nicht ein böser Vorwurf im Raum. Hegemann soll sich für ihr Erstlingswerk bei so ziemlich Allem bedient haben, was man an popkulturellen Artefakten auf den Monitor bekommen kann (Ja, sie thematisiert das Remixen auch selber).

Zum Nachweis führt Deef exemplarisch einige fast wörtlich übernommene Passagen aus einem Buch des Berliner Bloggers Airen an. Das Problem: Credits bekommt Airen – im Gegensatz zu anderen Textspendern – zumindest in der ersten Auflage von Hegemanns Erfolgsbuch keine. Und spätestens das finden auch wir hier bei Netzpolitik.org ziemlich doof. Remix hin oder her.

Aber lest selbst.

Update, 07.02.: Hegemann entschuldigt sich, ihr Verlag eiert noch rum.

(Die erste Version dieses Beitrags ging zwischen Ecto und Server verloren. Sorry.)

F.A.T. Lab has tracked down the Google streetcar with a GPS tracker. Come help us find and tell your friends about the evils being committed by Google’s streetviews car and crew.

Bei F.A.T. Lab im Blog gibts noch mehr nette Aktionen.

Politiker und Provider wollen mehr Einfluss auf den Datenverkehr. Web-Aktivisten wittern das Ende des freien Netzes.

Die junge Generation, die mit Internet und Digitaltechnik aufgewachsen ist, sieht immer mehr ihren Lebensraum bedroht. Nun nutzt sie die Möglichkeiten der digitalen Welt, sich zu vernetzen und für Freiheit und Offenheit in diesem Lebensraum zu kämpfen.

Das Hörspiel-Feature ist 30 Minuten lang und die MP3 rund 22 MB groß.

Der Protest kritisiert aus mehreren Gründen die Berner Übereinkunft als inakzeptabel in der Internet-Ära:

• - Das Urheberrecht hält viel zu lang.
• - Werke sollten nur urheberrechtlich geschützt sein, falls sie eine Copyright-Notiz enthalten.
• - Der “Drei-Schritte-Test” für Ausnahmen zum Urheberrecht stellt den Urheber über die Öffentlichkeit und schränkt Freiheiten ein, die die Internet-benutzende Öffentlichkeit haben muss.

Der Protest findet anschliessend an einen Vortrag von Richard Stallman an der Universität Bern zum Thema “Copyright vs. Public” statt. Richard Stallman und die Demonstranten werden nach dem Vortrag von der Aula des Hauptgebäudes der Universität zum Unteren Waisenhausplatz ziehen und dort eine Kundgebung halten.

Sehr zum Leidwesen einiger Behörden anscheinend, so fordert der Direktor des FBI nun genau das von amerikanischen Providern:

The FBI is pressing Internet service providers to record which Web sites customers visit and retain those logs for two years, a requirement that law enforcement believes could help it in investigations of child pornography and other serious crimes.

FBI Director Robert Mueller supports storing Internet users’ “origin and destination information,” a bureau attorney said at a federal task force meeting on Thursday.

Auch interessant ist diese Regulation aus dem Jahr 1986, die der Autor des CNET-Beitrags ausgegraben hat:

Each carrier that offers or bills toll telephone service shall retain for a period of 18 months such records as are necessary to provide the following billing information about telephone toll calls: the name, address, and telephone number of the caller, telephone number called, date, time and length of the call. Each carrier shall retain this information for toll calls that it bills whether it is billing its own toll service customers for toll calls or billing customers for another carrier.

Demnach gibt es eine Vorratsdatenspeichetrung auch in den USA, mindestens für kostenpflichtige Telefongespräche.

Schweden hat sich bislang geweigert, die 2006 beschlossene und umstrittene Direktive der EU zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Während in anderen Ländern, wie auch in Deutschland, diese Direktive durch nationale Gesetzgebung schon vor über zwei Jahren in Kraft gesetzt wurde, hat man in Stockholm bisher gemauert.

Am Donnerstag kam die Quittung. Auf Antrag der EU-Kommission verurteilte das EU-Gericht in Luxemburg das Königreich Schweden wegen Verstoßes gegen den EU-Vertrag. Doch die schwedische Regierung kündigte an, weiter ungehorsam sein zu wollen.

Man werde trotz des Urteils dem Parlament keinen entsprechenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der Direktive in schwedisches Recht vorlegen, erklärte Justizministerin Beatrice Ask. Die Regierung habe sich nämlich nach wie vor kein abschließendes Urteil gebildet, ob diese Direktive nicht auf unzulässige Weise die Integrität einzelner Mitbürger verletze und damit ein Menschenrechtsverstoß sei.

Außerdem sind im September Parlamentswahlen und man hat wohl Angst vor der Piratenpartei.

Mir gegenüber sitzt die Todgesagte. Sie redet, sie lacht, manchmal merke ich, dass sie Angst hat. Neda Soltani musste flüchten, sie hat ihre Heimat verlassen. Sie sagt, hier in diesem Kaff bei Frankfurt am Main sei alles anders. Schnee, Frost, Regen und kalte Straßen mit kalten Gesichtern. Ein fremdes Land für die jungen Frau.

Toll geschrieben und sehr traurig.

What is “social networking”? For all the vagueness of the term, which now seems to encompass everything we do with other people online, it is usually associated with three basic activities: the creation of a personal Web page, or “profile,” that will serve as a surrogate home for the self; a trip to a kind of virtual agora, where, along with amusedly studying passersby, you can take a stroll through the ghost town of acquaintanceships past; and finally, a chance to remove the digital barrier and reveal yourself to the unsuspecting subjects of your gaze by, as we have learned to put it with the Internet’s peculiar eagerness for deforming our language, “friending” them.

Die Aufmerksamkeit im Web bewegt sich fort von den statischen Webseiten und hin zu einem dynamischen und unaufhörlich fließenden Nachrichten- und Ereignisstrom, den die Nutzer selbst über Twitter oder ihre Facebook-Statusmeldungen erzeugen: Gedanken, Ideen, Emotionen, Nachrichten, Bilder und Videos – alles landet im Augenblick des Entstehens im neuen Echtzeitweb. Neue Debatten entstehen in null-komm-nichts und Trends werden offenbar. Ein Vielzahl neuer Anwendungen nutzt die so entstehenden Inhalte als eigenen Rohstoff, den sie filtern, auswerten und damit beherrschbar machen. Den Medien dagegen bleibt selbst kaum noch Zeit auf das Geschehen in der Welt zu reagieren, beim Kampf um die Nachrichtenhoheit haben sie einen weiteren Konkurrenten: Den twitternden Nutzer am Ort des Geschehen. Kritiker sehen als Ergebnis dieser Beschleunigung am Ende den totalen Stillstand, weil die Nutzer schlicht überfordert werden. Der Elektrische Reporter begibt sich hinein ins Realtime Web und geht den neuen Phänomenen dort auf den Grund.

Elektrischer Reporter – Real Time Web: Alles im Jetzt

Das Ergebnis ist: 29 gegen Datenweitergabe, 23 dafür, bei einer Enthaltung. Damit empfiehlt der Innenausschuss mehrheitlich die Ablehnung des SWIFT-Abkommens! Das könnte aber knapp werden bei der Abstimmung im Plenum kommender Woche. Kontaktiert daher Eure Abgeordneten, konzentriert Euch auf Konservative und Sozialdemokraten!

Interessant ist die Einschätzung des juristischen Dienst des Europaparlament (PDF), die gestern an die Abgeordneten verschickt wurde und bis gerade nicht öffentlich war. Dieser ist der Meinung, der EU-Rat den Vertrag über die Arbeitsweisen der europäischen Union gebrochen hat, indem er die Unterlagen dem Parlament zu spät zugeleitet hat. Damit war das Parlament nicht mehr in der Lage, vor der provisorischen Anwendung des Abkommens noch darüber abzustimmen. Ausserdem hat der juristischen Dienst noch festgestellt, dass das Abkommen nicht den Anforderungen in Richtung Datenschutz und Rechtsschutz genügt, die das Parlament bereits im September 2009 als Bedingung für eine Zustimmung festgelegt hatte.

Gestern war übrigens der US-Botschafter zu Besuch bei einigen Europaabgeordneten und hat ihnen verbal die Pistole auf die Brust gesetzt, denn es geht beim SWIFT-Abkommen natürlich um nichts geringeres als “um Leben und Tod”. Die FTD hat darüber berichtet: Der Widerspenstigen Zähmung.

Unbedingt wollen EU-Kommission, Regierungen und die USA das Abkommen zur Weiterleitung von Kontodaten durchboxen. Doch das Parlament könnte blockieren. Und so werden nun die Abgeordneten bearbeitet – auch mit rüden Methoden.

Nächste Woche Donnerstag um 12 Uhr findet die finale Abstimmung im Europaparlament statt.

Update: Es gibt die ersten Reaktionen.

Alexander Alvaro, der innenpolitischer Sprecher der FDP im EP, erklärte: Weckruf für den Rat – SWIFT-Abkommen genügt unseren Ansprüchen nicht:

“Diese Abstimmung ist ein klares Signal an den Rat und muss auch als Indiz für die kommende Plenarabstimmung gewertet werden. Das Votum des Ausschuss ist in erster Linie eine deutliche Kritik an der Substanz des Abkommens. Die inhaltlichen Mängel des vorgelegten Textes sind unübersehbar und unvertretbar. Wir erwarten, dass internationale Abkommen EU-Bürgern nicht weniger Schutz bieten, sondern wenigstens im gleichen Maß wie EU-Vorschriften dies tun. Dies ist in Fragen des Datenschutzes und des Rechtsschutzes im vorliegenden Abkommen erkennbar nicht der Fall”, so Alexander ALVARO, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP. “Die heutige Abstimmung ist zwar ein Erfolg, sie ist aber lediglich die erste Hürde gewesen.”

Und der grüne Innenexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, kommentiert: EU-Parlament setzt klares Signal für Bürgerrechte und Demokratie.

“Das Votum des Innenausschusses ist ein klares Signal für Bürgerrechte und Demokratie in Europa. Das Straßburger Plenum des EU-Parlaments nächste Woche ist nun gehalten, dem Innenausschuss zu folgen. Eine Zustimmung zum von den Regierungen vorgelegten SWIFT-Abkommen wäre für die Stellung des formal gestärkten Parlaments fatal. Der bereits im September durch das Europäische Parlament geäußerten grundlegenden Kritik an den unzureichenden Bestimmungen beim Datenschutz und Rechtschutz für EU-BürgerInnen wurde unter dem Strich nicht Rechnung getragen. Zudem ist im gesamten Verfahren mehrfach versucht worden, die ParlamentarierInnen um deren vertraglich verbürgte Beteiligungsrechte zu bringen. Unter diesen Umständen kann das Parlament nicht zustimmen, wenn es sein Gesicht als EU-Gesetzgeber und Volksvertretung wahren will.

Two Pew Internet Project surveys of teens and adults reveal a decline in blogging among teens and young adults and a modest rise among adults 30 and older. Even as blogging declines among those under 30, wireless connectivity continues to rise in this age group, as does social network use. Teens ages 12-17 do not use Twitter in large numbers, though high school-aged girls show the greatest enthusiasm for the application.

Hier ist das PDF.

Wir fordern eine Paradigma-Umkehr der bisherigen Praxis, wo der Bürger als Bittsteller gegenüber der speichernden Stelle auftritt. Die für eine Datenverarbeitung verantwortliche Stelle soll sich durch den Datenbrief wieder ihrer Verantwortung bewußt werden. Der Zugang zum Datenbrief muß auch dann ermöglicht werden, wenn beispielsweise keine postalische Adresse zum jeweiligen Datengeber verzeichnet ist. Die Übersicht über die gespeicherten Daten und ihre Verwendungsergebnisse muß dann mit den gleichen Zugangsdaten möglich sein, wie der sonstige Zugang zum Dienst oder Service.

Der Chaos Computer Club möchte mit diesem Diskussionspapier die öffentliche Debatte über die Einführung eines Datenbriefes eröffnen. Feedback ist ausdrücklich erwünscht. Dazu wurde datenbrief@ccc.de als Mailadresse eingerichtet. Alternativ kann auch gerne die Kommentarfunktion unter diesem Artikel genutzt werden.

Zusätzlich zur Erklärung gibt es auch eine FAQ:

Welche Informationen soll der Datenbrief enthalten?
Grundsätzlich sollen alle gespeicherten Daten des Betroffenen enthalten sein. Der Datenbrief muß außerdem in jeden Fall enthalten, ob und welche Daten an eine dritte Stelle übermittelt wurden. Diese Übermittlung muß begründet werden. Dazu gehört die Auskunft, woher die Daten stammen und zu welchem Zweck sie aufbewahrt werden.

Wie oft soll der Datenbrief versendet werden?
Die Benachrichtigung sollte unmittelbar nach Beginn der Erhebung, der Verarbeitung oder des Empfangs übermittelter Daten erfolgen. Dies könnte zum Beispiel im Rahmen einer Auftragsbestätigung, mit der Lieferung einer bestellten Ware oder als einzelne Mitteilung erfolgen. Danach soll jährlich informiert werden.

Werden durch den Datenbrief nicht bestimmte Daten erst notwendig zu erheben, etwa die Postadresse?
Nein, auf keinen Fall soll der Datenbrief als Einladung verstanden werden, noch mehr Daten zu erheben. Der Betroffene muß natürlich nur auf dem Weg informiert werden, auf dem er ohnehin erreichbar ist.

Wird das nicht ein bürokratisches Monster? Wer soll das kontrollieren?
Die verantwortlichen Stellen werden durch das Bundesdatenschutzgesetz zum Versand des Datenbriefes verpflichtet. Der Geschäftsführer einer Firma ist persönlich für die Einhaltung der Informationspflicht haftbar. Der Bürger kann jederzeit die Aufsichtsbehörden informieren, wenn er den Verdacht hat, daß eine Stelle ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommt.
Die Bundesländer müssen dafür sorgen, daß es einen einheitlichen Ansprechpartner für solche Beschwerden gibt, denn die bisherige Ausstattung der Datenschutzbehörden ist nicht ausreichend. So wird es den Betroffenen erleichtert, sich gegen Mißbrauch ihrer Daten zu wehren.

Wie sieht es beim CCC mit dem Datenbrief aus? Ihr speichert doch auch Mitgliederdaten.
Der Chaos Computer Club e. V. versendet seit Jahren eine Übersicht im Rahmen der Einladung zur Mitgliederversammlung.

Im Bereich Datensicherheit soll bei Verletzungen der Schutzbestimmungen eine Benachrichtigungspflicht der betroffenen Telekommunikationsunternehmen eingeführt werden. Zu melden sind Datenpannen zunächst den “zuständigen Behörden”. Soweit anzunehmen sei, dass Nutzer in ihrer Privatsphäre beeinträchtigt wurden, müssten diese auch direkt informiert werden.

Der Regulierungsbehörde soll Kompetenzen erhalten, Unternehmen eine Reihe von Informationspflichten beispielsweise über Preise, Zugangsbedingungen und -beschränkungen sowie Verfahren zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Dienste aufzuerlegen. Dabei soll sie “insbesondere mit Blick auf die Sicherstellung der ‘Netzneutralität’ und ‘Netzfreiheit’ Mindestanforderungen bezüglich der Netzübertragungsdienste und der Dienstqualität” und “Maßnahmen zur Gewährleistung eines gleichwertigen Zugangs behinderter Endnutzer” festlegen können.

Das Papier ist leider noch nicht online zu finden.

Eine Bundes-CIO koordiniert als Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik u.a. die eGovernment-Aktivitäten der Bundesregierung und kümmert sich zukünftig hoffentlich auch viel stärker um OpenGovernment-Fragen.

Bisher war das nicht unbedingt ein Thema für dieses Blog. Mehr als 1,5 Millionen Zuschauer fand das Video, was eigentlich auf allen großen Online-Portalen eingebunden war. Für deutsche Verhältnisse ist das fast schon ungewöhnlich viel. Und das ist nun vorbei. Es findet sich nur noch der Hinweis:

Dieses Video ist aufgrund des Urheberrechtsanspruchs von Center On Capitalism and Society nicht mehr verfügbar.

Das “Center on Capitalism and Society” hat das Video als Quicktime-Datei online. Ab Minute 6:50 beginnt die Rede.

Bleibt die Frage, ob das Löschen der Videos korrekt ist. Ich kann mich ja irren, aber das “Center on Capitalism and Society” ist eine US-Organisation und gilt in diesem Fall für das Video nicht das US-Copyright? Das angloamerikanische Copyright sollte durch seine Fair Use Bestimmungen ein solches politisches MashUp als freie Rede durchgehen lassen würde, wenn das deutsche Urheberrecht das nicht deckt?

In den vergangenen Tagen gab es wieder das beliebte Katz und Maus Spiel, dass zahlreiche Youtube-Nutzer das Video wieder hochgeladen haben, welche dann wieder von Youtube gelöscht wurden. Überraschenderweise sind noch einige zu finden, u.a. dieses, was wohl von einem italienischem Nutzer eingestellt wurde:

Lustig ist auch die Satire von Extra3: Telekolleg: Englisch für Oettinger.

Sollte das Löschen doch urheberrechtlich in Ordnung sein, zeigt das auch wieder Probleme mit dem Urheberrecht auf. Wenn ich in einem Blog-Posting schriftlich die Zitate rausgepickt und kommentiert hätte, würde das definitiv unter das ZItatrecht fallen. Bei Audiovisuellen Beiträgen ist dieses Zitatsrecht leider noch etwas unzureichend geregelt.

Ein gutes hat die Rede auf jeden Fall: Unserer Jugend wird Hoffnung gegeben! Auch mit unzueichenden Englischkenntnissen kann man in einer globalisierten Welt EU-Kommissar werden.

(Danke an Volkmar, der mich darauf aufmerksam machte)

Drei Nutzertypen identifiziert Korth: Privatsphäre-Fundamentalisten, Pragmatiker und “vollkommen Unbesorgte”. Die Pragmatiker, die zwischen Privatsphäre und Offenheit abwägen, machen dabei etwa zwei Drittel der Anwender aus. Besonders für sie gilt, dass sie zwischen diesen beiden extremen “hin- und hergerissen” seien, wie Batlogg erklärte.

Auch als Betreiber wolle man einerseits Werbekunden etwas bieten und den Netzwerkeffekt maximieren, andererseits aber auch Anonymität ermöglichen. Es gebe “nicht nur 0 und 1″. Lüke kritisierte allerdings, dass die Betreiber von Social Networks sich allerdings Umsetzung nutzerfreundlicher Veränderungen viel Zeit lassen.

So musste Batlogg eingestehen, dass die Standardeinstellung in SchülerVZ zwar “zähneknirschend ‘unsichtbar’” ist – aber erst seit drei Monaten. In anderen Bereichen zwingt die deutsche Datenschutzgesetzgebung die heimischen Anbieter zu Maßnahmen, mit denen beispielsweise Facebook sich nicht herumschlagen muss. Eine Tatsache, die später noch aus dem Publikum als “Wettbewerbsnachteil” bezeichnet wurde.

Um seine Freundesliste Drittanbietern zugänglich zu machen, müsse man in Deutschland zuvor alle betroffenen Personen um Erlaubnis fragen, schilderte Batlogg einen Fall. Und um OpenSocial nutzen zu können, habe man “Visitenkarten” eingeführt. So könnten Nutzer verschiedenen Identitäten anlegen und sich entscheiden, anstelle ihrer originalen eine “Fake-Identität” weiterzugeben.

Auf die Frage von Falk Lüke, ob Eltern Nutzerdaten ihrer minderjährigen Kinder anfordern könnten, erklärte Batlogg das System von SchülerVZ. Dabei werden den Kindern die Informationen zugesandt, zusammen mit dem Hinweis, dass ihre Eltern diese angefordert haben. So umschifft das Unternehmen die unklare rechtliche Lage auf diesem Gebiet.

Die Betreiber von Social Network tun also etwas – einige mehr als andere, und alle nur auf äußeren Druck. Aber sollten erwachsene Nutzer nicht mündig sein und mit ihren Daten tun können, was sie wollen? – so eine Frage aus dem Publikum. Korth und Lüke erklärten einstimmig, dass auch ältere Nutzer eben nicht mündig seien. Lüke führte exemplarisch das Netzwerk wer-kennt-wen an, dessen (ältere) Zielgruppe ebenfalls “unbedarft” sei.

Aber auch Batlogg gestand eine Verantwortung der Betreiber ein. Es sei ein “Problem, wenn ‘public’ das neue ‘default’ ist und nur ein Drittel der Leute wieder zurückrudern zu einem Punkt, wo sie sich wohlfühlen”, erklärte er mit Bezug auf die neuen Privatsphäre-Einstellungen von Facebook. Zuvor meinte er allerdings, es sei “nicht pragmatisch”, wenn “unsichtbar” die Standardeinstellung sei.

Dafür wurde der VZ.net-CTO allerdings von Lüke zurechtgestutzt, der meinte, pragmatisch sei, wenn Nutzer nach dem Anmeldung zuerst einmal “unsichtbar” seien und dann auch eine Einstellungsseite geleitet werde. Bei den üblichen Opt-in- / Opt-out-Lösungen würden nur wenige Nutzer ihre Einstellungen verändern. Vielleicht, weil es ihnen nicht wichtig sei, eventuell aber auch, weil sie sich nicht auskennen würde. Hier hätten die Betreiber eine Verantwortung, zu informieren.

Obwohl Batlogg verteidigte, dass die VZ-Netzwerke ihre Nutzer dazu auffordern, sich mit Klarnamen anzumelden, erklärte er gleichzeitig, bei SchülerVZ gebe es “einen Erziehungsauftrag”. Lüke hatte zuvor seinen Eindruck geschildert, dass es einen Mentalitätswandel gebe: Immer weniger Nutzer würden in dem Social Network ihre Klarnamen angeben.

Auch wenn sie im Titel der Veranstaltung keinen Platz fand, wurde auch der Politik eine Verantwortung zugeschrieben. Lüke beschrieb die Situation, dass sich die enge europäische und vor allem deutsche Sichtweise des Datenschutzes international weiter ausbreitet. Sogar in den USA sei ein Datenschutzgesetz im Gespräch, was angesichts der dortigen Vertragsfreiheit auffällig sei. Batlogg andererseits wünscht sich eine Anpassung der Datenschutzgesetzgebung, um die Übertragung von Daten an die “Cloud” zu ermöglichen.

Letztlich sind die Interessen von Nutzern und Betreibern nich vollständig zu vereinbaren. Ein (aus Nutzersicht) perfektes Social Network, so Korth, würde den Netzwerk-Effekt derart untergraben, dass “nur ein altruistischer Provider” es online stellen würde.

Die Berichterstatter dieser Fraktionen befürworten eine Ablehnung, die Mehrheit ihrer Abgeordneten scheinen davon allerdings noch nicht überzeugt zu sein. Sollte es keine klare Mehrheit für eine Ablehnung des SWIFT-Abkommens geben, könnte die Berichterstatterin der Liberalen, Jeanine Hennis-Plasschaert, ihre Empfehlung für ein “Nein” zurückziehen.

Die konservative EVP hält morgen ihre Fraktionssitzung, einen Tag später wird der Innenausschuss seine Empfehlung an das Parlament aussprechen. Letztlich entscheidend wird allerdings das Votum des Parlaments am 9. oder 10. Februar sein. Die deutschen Abgeordneten sind mittlerweile auf unserer Seite, aber in anderen Ländern fehlt es noch an Überzeugungsarbeit. Ruft also auch mal eure internationalen Kontakte dazu auf, ihre Abgeordneten zum SWIFT-Abkommen zu kontaktieren und auf den letzten Metern noch mal Druck zu machen.

1. Cisco: Cisco’s deep involvement in the building of China’s Golden Shield Project has been admitted by the company. Cisco’s involvement has even already been raised before Congress, including the fact that Cisco engineers gave a presentation acknowledging the repressive uses for their technology that quoted their Chinese government buyers as saying that Cisco’s products could be used to “combat ‘Falun Gong’ evil religion and other hostiles.” The UK’s Guardian reports that Cisco provides over 60% of all routers, switches, and network gear to China and estimates that Cisco makes $500 million annually from China.

2. Nortel: Rolling Stone and The Guardian report that Nortel has sold hardware to aid the Golden Shield Project for surveillance and censorship purposes, including working with Tsinghua University to develop speech recognition software to monitor telephone conversations.

3. Oracle: Business Week reports that Oracle has sold software to the Chinese Ministry of Public Security for criminal and ideological investigations. Oracle admits that one-third of its business in China is with the government.

4. Motorola: Business Week also reports that Motorola sold the Chinese authorities handheld devices for street cops to tap into “sophisticated data repositories” on Chinese citizens.

5. EMC: Business Week also reports that EMC sold “sophisticated data repositories” to the Chinese public security authorities. The top EMC executive in Beijing is quoted as saying, “We can expect big revenue from public security agencies” in China.

6. Sybase: Business Week also reports that Sybase sells database programs to the Shanghai police.

7. L-1 Identity Solutions: Rolling Stone reports that this Connecticut-based biometrics company sold software to Chinese companies that aids government officials in identifying individuals for purposes of criminal investigations.

Man fragt sich ja, was das Innenministerium und/oder die Sicherheitsbehörden zu befürchten haben, wenn ein Hacker sich die Reden eines Staatssekretärs anhören möchte und auch dafür zahlt.

Update: Das Innenministerium weist mich zu Recht daraufhin, dass sie mit der Organisation nichts zu tun haben. Es wäre aber freundlich, wenn man von Seiten des Innenministeriums trotzdem bei den Organisatoren Beschwerde einlegen würde.

Als am Mittwochabend Apple-Chef Steve Jobs den neuen Tablett-Computer seines Unternehmens mit Namen iPad vorstellte, überschlugen sich die Kritiker vor Begeisterung. Dies sei ein neuer Quantensprung in Richtung digitale Welt, hieß es einhellig. Nun sei es möglich, in vernünftiger Qualität überall jede Information zu erhalten, E-Mails zu schreiben, Filme zu sehen und am weltweiten Internet teilzuhaben. Diese Teilhabe sei durch das mobile Computer-Tablett so einfach und komfortabel möglich wie kaum jemals zuvor. Einige Medienjournalisten verstiegen sich gar zu der Behauptung, das neue 500-Dollar-Gerät werde die Demokratisierung der Welt vorantreiben. Darauf, dass die zunehmende Digitalisierung der Welt auch das Gegenteil – eine Gefahr für die Demokratie – bewirken kann, weist seit längerem die Filmregisseurin, Drehbuchautorin und Politikwissenschaftlerin Professor Jutta Brückner hin. Seit sieben Jahren leitet sie als Direktorin die Abteilung Film- und Medienkunst an der Akademie der Künste in Berlin.

Hier ist die MP3.

Richard Allan is director of European public policy, Facebook. Kasey Chappelle is Global Privacy Counsel, Vodafone. Alma Whitten is Privacy Engineering Lead, Google. Usama M. Fayyad is CEO, Open Insights

Will the market and innovation decide the future of the internet, or will the future be led by law and policy? The Internet is rapidly evolving and has mutated in the space of a decade from a static information source to a dynamic organism. In the future its shape will be dramatically different, as the online space moves even further to the centre of almost every aspect of our lives.

One of the key issues facing all online providers is the extent to which the rights of users should be protected and enhanced. Can users themselves be empowered to take greater control of their information? Recent controversies over new policies and practices also show that policy agendas and market pressures may collide on issues around privacy, security, and end-user autonomy.

This very special discussion with the leading internet and telecommunications companies will identify the key policy and technological challenges for the coming years. Innovation in this space is dramatic. The companies taking part in this fireside chat are the buzz of the marketplace, and are constantly developing new devices and new platforms that substantially influence the online world.

“Wir geben die Daten nicht heraus. Wir sehen das Abkommen als nicht rechtskräftig an, solange die Zustimmung des Parlaments fehlt. SWIFT kann die Daten nur dann übergeben, wenn es eine umsetzbare Vereinbarung gibt,

sagte SWIFT-Sprecherin Kornelia Spodzieja am Montag auf Anfrage von ORF.at. Sie begründete das mit den Auseinandersetzungen zwischen dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission:

Eigentlich hätte die Abstimmung über das Abkommen schon längst stattfinden sollen, aber der Rat hat die Unterlagen zu spät an das Parlament übermittelt. Deshalb kommt es jetzt zu dieser Unsicherheit. Laut dem Vertrag von Lissabon muss das Parlament einbezogen werden.

Die Abgeordneten werden voraussichtlich am 9. oder 10. Februar über das Abkommen abstimmen. Nach Kritik aus allen Fraktionen kann davon ausgegangen werden, dass sie ein Veto aussprechen werden. Das Interimsabkommen soll bis Ende Oktober 2010 laufen, bis dahin wollen EU und USA ein langfristiges Abkommen aushandeln. Sollten die Parlamentarier ihre Zustimmung verweigern, könnte die EU-Ratspräsidentschaft das Abkommen kündigen, so dass es nach 40 Tagen auslaufen würde.

Aktuell spricht vieles dafür, dass es ein “Nein” vom Parlament gibt. Helft nochmal nach und ruft eure Abgeordneten an.

Der in Belgien beheimatete Finanzdienstleister SWIFT hat am Montag bestätigt, vorerst keine Daten an die US-Anti-Terror-Fahnder übermitteln zu können. Solange das EU-Parlament nicht zugestimmt habe, gebe es keine Rechtssicherheit. “Wir können die Daten nicht herausgeben”, sagte eine SWIFT-Sprecherin am Montag auf Anfrage von ORF.at. “Wir sehen das Abkommen als nicht rechtskräftig an, solange die Zustimmung des Parlaments fehlt. SWIFT kann die Daten nur dann übergeben, wenn es eine umsetzbare Vereinbarung gibt.”

Thomas Hoeren, Richter und Jura-Professor für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in Münster, bezeichnet die ACTA-Verhandlungen gegenüber SPIEGEL ONLINE als “eine der eigenartigsten Netzregulierungs-Geschichten, die ich erlebt habe”.[....] Netzrechtler Thomas Hoeren kritisiert diese Art der Regulierung gegenüber SPIEGEL ONLINE scharf: “Ich sehe das ACTA-Abkommen als eine perfide Strategie der Musik- und Filmindustrie: Weil es zum Beispiel im EU-Parlament Widerstand gegen die Three-Strikes-Regel und Providerhaftung gab, werden diese Punkte nun über ein völkerrechtliches Abkommen eingebracht.”

Ob wir es wollen oder nicht: Wir hängen an der Nabelschnur des Internets. Wir bloggen, chatten, twittern und spielen und arbeiten im Netz. Wir kaufen dort Bücher, Reisen und Medikamente. Das Internet hat unser Leben nachhaltig verändert.

Steuerhinterziehung darf nicht geduldet werden, deshalb sollte die Bundesrepublik die brisanten Bankdaten auch kaufen, so lautet ein Argument für den Datenkauf. Der Staat dürfe aber keine Geschäfte mit Dieben machen, heißt es auf der anderen Seite. Pro und Contra Datenkauf – zwei Positionen.

In der Süddeutschen Zeitung ist ein Kommentar von Heribert Prantl: Keine verbotenen Früchte, sondern Beweismittel.

Was ist Eure Meinung?

Ich hab es noch nicht gelesen, aber um die Perspektive in der Debatte soll es gehen:

The network neutrality debate is only in part about economics and technology, despite what you might surmise from various pro-competitive statements by academics and the shape of the US and European debates. The extent to which even lawyers have been drawn into an open-ended debate regarding the merits of duopoly versus inset competition in telecoms, or the relative merits of open interoperable software environments versus proprietary property rights-based or corporate developments, or the benefits of end to end ‘dumb’ networks versus intelligent networks, displays the capture of the subject by economists and corporate technologists. The issues at stake are more fundamental to society than that. As a lawyer who has written for over a decade in favour of pro-competitive telecoms and media policy, I am not ashamed or abashed to state that I emphasize that communications policy is about fundamental rights of citizens as well as public welfare for consumers, and that it is about educated and informed users as well as optimally priced access networks.

[via]