Weltfrauentag

von markus um 16:07 am Sonntag, 7. März 2010 | 54 Kommentare

Am 8. März ist jedes Jahr der Weltfrauentag. Daher gibt es hier mal drei empfehlenswerte Links zum Thema.

Kathrin Ganz hat im Blog des Feministischen Institut Hamburg über “Netzpolitik und soziale Gerechtigkeit. Ein queer-feministisch-intersektional inspirierter Blick auf die Themen der digitalen Bürgerrechtsbewegung” geschrieben:

Netzpolitische Themen wie die Vorratsdatenspeicherung oder Internetsperren haben in den letzten Jahren eine erstaunliche Mobilisierungsfähigkeit bewiesen. Dies hat nicht zuletzt der Achtungserfolg der Piratenpartei bei der letzten Bundestagswahl gezeigt. Die Debatten um staatliche und privatwirtschaftliche Eingriffe in das Internet und den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter werden in der Öffentlichkeit als Themen wahrgenommen, mit denen sich vor allem technisch versierte und meist männliche Internetnutzer_innen beschäftigen. Anhand des Themas Netzneutralität und zwei Beispielen aus dem Bereich Datenschutz möchte ich zeigen, was Netzpolitik aus einer queer-feministisch-intersektionalen Sicht bedeutet, die vielfältigen sozialen Positionierungen entlang komplexer Verhältnisse sozialer Ungleichheit Rechnung trägt.

Antje Schrupp hat sich “Drei verbreitete Irrtümer zum Feminismus” näher angeschaut und diese Irrtümer widerlegt:

Irrtum 1: Feminismus muss es nur geben, wenn Frauen diskriminiert werden
Irrtum 2: Feministinnen müssen für alle Frauen sprechen
Irrtum 3: Feministinnen müssen Männer zu ihren Gruppen zulassen

Die Mädchenmannschaft bloggt regelmäßig über feministische Themen.

Spendenaufruf “Freifunk statt Angst”

von markus um 15:58 am | 7 Kommentare

Der Bundesgerichtshof will am 18.3.2010 darüber entscheiden verhandeln, wie sich die Störerhaftung bei einem WLAN darstellt. Das könnte auch für freifunk.net ein sehr wichtiger Termin werden. Dazu wurde jetzt der Spendenaufruf “Freifunk statt Angst” gestartet, um eine Kriegskasse in Form eines Rechtshilfefonds aufzubauen.

Spendenaufruf “Freifunk statt Angst”

Die Gemeinschaft der Freifunkerinnen und Freifunker braucht Eure/Ihre Unterstützung! Windige Advokaten überziehen unser Land mit einer Welle von unberechtigten Abmahnungen. Sie diskreditieren die Freifunkidee und versuchen Freifunk in die Ecke von Internetkriminalität zu stellen. Gemeinsam wollen wir alle Rechtsmittel ausschöpfen und uns dagegen wehren. Aus diesem Grund gründen engagierte Freifunkerinnen und Freifunker einen Rechtshilfefond. Aus diesem Fond sollen bedrohte Freifunker und Freifunkerinnen unterstützt werden, damit sie sich gegen unberechtigte Abmahnungen wehren können, ohne das finanzielle Risiko alleine tragen zu müssen.

* Wir bitten um Spenden mit dem Stichwort: “Freifunk statt Angst!” an den Verein:
* Förderverein Freie Netzwerke e.V.
* Konto 722 722 7006
* BLZ 100 900 00
* Berliner Volksbank
* Verwendungszweck: Freifunk statt Angst!

Damit wir die juristische Klärung des Sachverhalts finanzieren und die finanziellen Risiken auf viele Schultern verteilen können.

Thomas Stadler hat zum nahenden BGH-Urteil gebloggt: Haftung für privates W-LAN.

Transparenz in der Parteienfinanzierung

von markus um 15:54 am | 3 Kommentare

Lobbycontrol, Mehr Demokratie, Transparency International und Campact haben zusammen die Aktion “Transparenz in der Parteienfinanzierung” gestartet. Bei Campact ann man die Aktion durch Mail an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag unterstützen. Das Ziel ist, “den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen.”

Bei Lobbycontrol finden sich Hintergrundinformationen zur Aktion.

Wir fordern: Der Zugang zu Politikern, insbesondere offiziellen Amtsträgern, darf nicht käuflich sein. Parteitage sollten sich auf ihr Kerngeschäft zurück ziehen: Debatte, Meinungsbildung, Abstimmungen, Personalentscheidungen.

Der aufgeblähte Lobby-Zirkus samt Gratis-Gaben, der Parteitage derzeit umgibt, ist geeignet, die Demokratie ins Lächerliche zu ziehen. Wenn dieser Trend anhält, darf sich niemand wundern über sinkende Mitgliederzahlen der Parteien, sinkende Wahlbeteiligung und allgemein sinkende Akzeptanz von Politik.

Wir brauchen eine Reform der Parteifinanzierung. Neben klaren Regeln und Grenzen für das Sponsoring fordern wir eine Obergrenze für Parteispenden, um den Einfluss einzelner Spender eine Grenze zu setzen. Außerdem muss die Parteifinanzierung unabhängig kontrolliert werden, nicht nur vom Bundestagspräsidenten. Nicht zuletzt müssen die Transparenz-Regeln für Parteispenden weiter verbessert werden:

* Spenden ab 10.000 Euro müssen sofort offen gelegt werden (bisher erst ab 50.000 Euro).
* Spenden ab 2.000 Euro müssen in dem detaillierten Rechenschaftsberichen der Parteien aufgelistet sein (bisher erst ab 10.000 Euro).
* Die Spendendaten müssen für alle Bürger leicht zugänglich online präsentiert werden, am besten in einer durchsuchbaren Datenbank (momentan nur als einzelne pdf-Dateien).

Fakten zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung

von markus um 22:12 am Samstag, 6. März 2010 | 31 Kommentare

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist die mediale Rhetorik der Vorratsdatenspeicherungs-Befürworter so radikalisiert worden, dass Deutschland (fast) als kriminales Wunderland artikuliert wird. Ich fand bisher keine Zeit, mich mit den Argumenten ausführlich auseinander zu setzen und bin froh, dass Malte Spitz das schon in seinem Blog gemacht hat. Mit freundlicher Genehmigung spiegel ich das einfach mal hier:

Fakten zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung

Gerne wurde in den vergangenen Tagen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung von Sicherheitsfanatikern der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt. Hier ein paar Antworten auf einige “Thesen” in dieser Diskussion:

“Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert”, sagte de Maizière der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” Quelle: heise.de

Falsch. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist noch lange nicht in allen EU Mitgliedstaaten umgesetzt. So gibt es in Schweden oder auch Österreich gerade Diskussionen über eine Umsetzung bzw. ob es überhaupt umgesetzt werden soll. Obwohl in diesen Ländern also gerade keine Vorratsdatenspeicherung gilt, hat sich die Internetkriminalität nicht in diese Länder verlagert. Siehe dazu die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts (PDF) von Österreich, wo von KEINER besonderen Problematik mit Internetkriminalität gesprochen wird. Read more

Packungsbeilage zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil

von markus um 12:46 am | 12 Kommentare

Die Süddeutsche Zeitung hat ein Interview mit dem scheidenden Präsidenten des Bundesverfasssungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil aus der vergangenen Woche: “Die Normen fallen nicht vom Himmel”.

SZ: Sie haben im Urteil gesagt, das Verbot der Totalüberwachung gehört zur Verfassungsidentität Deutschlands und ist damit “europafest”. Nun fragt man sich auch vor dem Hintergrund der geplanten Speicherung von Fluggastdaten: Wann beginnt diese Totalüberwachung?

Papier: Ich kann zu weiteren denkbaren Verfahren nichts sagen, will aber den Gedanken aus unserem Urteil etwas präziser umreißen. Nach deutschem Verfassungsrecht ist eine vorsorgliche, anlasslose und flächendeckende Sammlung personenbezogener Daten unverdächtiger Bürger durch den Staat im Prinzip unzulässig. Sie kann nur erlaubt sein in Verbindung mit einer präzisen Zweckbestimmung. Ich finde, das ist eine wichtige Aussage: Schon die Vorratsdatenspeicherung als solche ist verfassungswidrig, weil angesichts der Schwere des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis die Regeln über die Verwendung der Daten zu undifferenziert und zu weit waren.

Markus Lanz: Schluß mit der Vorratsdatenspeicherung

von markus um 1:31 am Freitag, 5. März 2010 | 67 Kommentare

In der ZDF-Diskussionssendung “Markus Lanz” waren heute Wolfgang Bosbach (CDU), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter), Padeluun (Foebud) und ein Redakteur von WISO zu Besuch. Die Diskussion war echt lustig. Endlich mal eine Diskussions-Übermacht pro Datenschutz im Fernsehen und Wolfgang “Wer denkt an die Opfer? Und überhaupt ist Google Schuld” Bosbach in der Defensive. Hier ist der Link zur Mediathek.

Gibts das auch schon als Download? Packt den Link in die Kommentare! Danke an Hako für den Hinweis: Hier ist die Quicktime-Datei.

Großartige Zwischeninfo: Im abschließenden gemeinsamem Abschminken ist Wolfgang Bosbach wohl ausgerastet und hat Padeluun laut einem Tweet von @foebud dies vorgeworfen:

Bosbach schreiend zu padeluun (hinter der Bühne): “Sie sind eine Flachpfeife. Sie können mich mal kreuzweise.”

Solange Wolfgang Bosbach nicht dementiert, glauben wir mal den Aussagen, die nach unseren Informationen auch von den anderen Beteiligten im Abschmink-Raum gedeckt sind.

Wolfgang Bosbach wünschte sich übrigens eine sachliche Debatte rund um die Vorratsdatenspeicherung. Ein guter Grund für die CDU damit mal zu starten.

Wieso ist die Diskussion eigentlich so kurz gewesen?

Wie schaffen wir die Vorratsdatenspeicherung in der EU ab?

von Ralf Bendrath um 22:57 am Donnerstag, 4. März 2010 | 24 Kommentare

Nach dem Urteil am Dienstag, das ja die EU-Richtlinie nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat, haben AK Vorrat und andere schnell die Parole ausgegeben: “Dann gehen wir halt jetzt nach Europa.”

Das kann zweierlei bedeuten: Straßburg (EuGMR) bzw. Luxemburg (EuGH), also die juristische Schiene. Da ist mir als Nicht-Jurist noch etwas unklar, ob und wie es genau weitergehen kann, wenn das Gesetz erstmal nicht mehr gilt. Das sollen bitte die Juristen schnell klären, ich höre aber bereits unterschiedliche Meinungen. Mögliche Klagen dort sind aber derzeit noch ohnehin mehr Mobilisierungs- (“es besteht noch Hoffnung”)- und Droh- (“wenn ihr politisch nicht hört, dann…”)-Potenzial.

Wie ist es dann mit der politischen Schiene – also dem Marsch nach “Brüssel”?

Ich finde es zunächst richtig und wichtig, dass die Message “wir müssen nach Europa” so breit angekommen ist. Da kommt die Vorratsdatenspeicherung nämlich her. Und das wäre eh der Schritt gewesen, der in der Bewegung seit ein, zwei Jahren anstand (“Freedom not Fear” war ja schon ein punktueller Versuch), nun haben ihn aber viel mehr Leute verstanden. Lustig fand ich persönlich, dass ich mehrfach damit zitiert wurde, dass die nächste “Freiheit statt Angst”-Demo in Brüssel sein soll, obwohl ich das nur als Idee und eher als Frage in den Raum geworfen hatte. Es scheint also einen Resonanzboden dafür zu geben.

Der Zeitpunkt für eine stärkere Europäisierung ist darüber hinaus äußerst günstig. Die EU-Kommission sitzt ohnehin gerade an einer Evaluation der Vorratsdatenspeicherung. (Nebenbemerkung: Es gab Ende 2009 eine öffentliche Konsultation dazu, hier die Stellungnahme des AK Vorrat. Wer jetzt hektisch Pressestatements der Justizkommissarin Viviane Reding und der Innenkommissarin Cecilia Malmström zitiert und diese als Reaktion auf das Urteil versteht, der bringt Kausalität und Koinzidenz durcheinander.) Die EU hat sich mit dem Lissabon-Vertrag eine Grundrechtecharta gegeben und sich verpflichtet, bald auch der Menschenrechtskonvention des Europarates beizutreten. Und das mit dem Lissabon-Vertrag gestärkte EU-Parlament hat bei SWIFT bereits beweisen, dass es bereit ist, für Datenschutz auch den offenen Konflikt mit den Regierungen zu suchen.

Dennoch ist ein Abschaffen der EU-Richtlinie sehr voraussetzungsvoll. Es geht nämlich hier nicht mehr darum, einzelnen Veto-Playern den Rücken zu stärken, um zukünftigen Schaden abzuwenden. Es geht darum, eine Mehrheit dafür zu organisieren, die etwas aktiv  ändern kann und das Kind wieder aus dem Brunnen holt. Das bedeutet: Kommission, Rat und Europaparlament müssen mehrheitlich dafür sein, die Richtlinie aufzuheben oder massivst einzuschränken. Im Einzelnen:

Kommission: Viviane Redings Position ist noch etwas unklar. Sie will vermutlich nach überall auf der sicheren Seite sein, scheint aber eher näher an uns als an den Überwachern zu sein. Jedenfalls hat sie bei ihrer Anhörung vor der Wahl der neuen EU-Kommission im Januar durchblicken lassen, dass die Vorratsdatenspeicherung damals, wenn es nach ihr gegangen wäre (sie war da noch Kommissarin für Informationsgesellschafts-Angelegenheiten), gar nicht beschlossen worden wäre. Dabei arbeitet sie aber z.T. gegen ihren eigenen Apparat. Wir hatten bei einer EDRi-Konferenz vor ein paar Wochen den Herrn eingeladen, der die Evaluierung macht, und der ist ein klarer Hardliner-Apparatschik. Reding braucht also unsere Hilfe. Sie wird sich aber nicht radikal positionieren, solange sie den Eindruck hat, dass sie im Rat eh auf Granit beissen wird. Und bei der neuen Innenkommissarin Cecilia Malmström, immerhin auch eine Liberale, sieht das alles schon nicht mehr so eindeutig aus.

Rat: Bislang haben wir dort m.E. nur Rumänien (vermutlich aber nur widerwillig wegen des dortigen Verfassungsgerichtsurteils) sowie einen Teil der österreichischen und deutschen Regierungen hinter uns. Die schwedische Regierung hält die Füße still bis zur Wahl im Herbst (die haben Piratenangst). Die großen Parteien dort wollen aber die VDS umsetzen.

Europäisches Parlament: Das EP könte sich eventuell auf unsere Seite schlagen, weil die Abgeordneten sich derzeit fraktionsübergreifend gerne als Datenschützer sehen. Allerdings haben die europäischen Sozialdemokraten unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz damals auch der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Das wird also auch nicht leicht, ist aber evtentuell  machbar, vor allem im Kontext der anstehenden SWIFT- und PNR-Auseinandersetzungen. Hier ist massive Lobbyarbeit gefragt.

Das Hauptproblem bleibt also der Rat. Und dort brauchen wir eine Mehrheit. Die Herausforderung besteht im ersten Schritt darin, in ca. zehn anderen EU-Staaten ein öffentliches Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es hier überhaupt ein Problem gibt. Das wird schon nicht einfach. Wir können dazu die aktuelle Debatte und potenzielle weitere Konflikte in Brüssel nutzen, aber auch bei SWIFT haben wir gemerkt, dass das außerhalb von Deutschland und Österreich kaum ein Medienthema war.

Das heisst: Wir brauchen jetzt massive Unterstützung und Aufbauarbeit im europäischen Ausland. Dazu brauchen wir vor allem Leute, die Freunde in anderen Staaten haben, viel reisen, übersetzen können, sich mit interkultureller Kommunikation auskennen, Öffentlichkeitsarbeit können, Leute vernetzen können, EU-Prozesse ein wenig kennen, Lust haben auf internationale Freiheits-Sommercamps, etc. (Das alles natürlich nicht pro Person, sondern ergänzend.) Die “No Border”-Bewegung macht das ja schon sehr gut mit ihren Sommercamps (in Lesbos waren 2009 um die 500 Leute).

Dennoch wird das alles schwer, weil in vielen Staaten die Vorratsdatenspeicherung bereits umgesetzt und damit nicht mehr Medienthema ist. Da muss man nationale thematische Schnittstellen finden zu anderen, ähnlich gelagerten Themen, die dort aktuell sind.

In dieser Perspektive sind die Überlegungen für den Fortgang der Kampagne in Deutschland (FDP unter Druck setzen, De Maiziere zum Schäuble 2.0 stigmatisieren, …) nur ein kleiner, wen auch notwendiger Baustein im Gesamtkonzept. Der Schwerpunkt muss auf der europäischen Aufbauarbeit liegen. Selbst wenn wir die gesamte Bundesregierung hinter uns kriegen sollten (mal rein theoretisch), hilft uns das EU-weit nicht viel weiter.

Wir haben also eine riesige Aufgabe vor uns. Das sollte uns aber nicht schrecken. Wir sind bisher mit unseren Aufgaben gewachsen und haben bereits heute mehr Wissen, mehr Erfahrung, mehr Netzwerke, mehr Öffentlichkeit und mehr (Infra)Strukturen als noch vor wenigen Jahren. Wir werden im Ausland oft bewundert für das, was wir aufgebaut haben. Die Leute dort haben große Lust, mit uns zu kooperieren. Darauf können wir aufbauen. Wir müssen es nur hinbekommen, dass die europaweite Bewegung sich nicht nur an (wichtigen, aber) recht selektiven Zusammenhängen wie EDRi entwickelt, sondern genauso eine Grassroots-Bewegung wird wie unsere hier.

Packen wir es an. Das wird sicher viel Spaß machen.

Will Bundesregierung die Privatkopie weiter beschneiden?

von markus um 22:38 am | 7 Kommentare

Auf Carta ist ein interesantes Interview mit unserer Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erschienen. Vor allem beim Punkt Privatkopie ist das sehe interessant:

Zu den umstrittenen Entscheidungen des Ersten Korbes des Urheberrechtsgesetzes gehörte die Privatkopie. Sollte die Privatkopie weiter zulässig sein?

Ja, ganz eindeutig! Im Dritten Korb prüfen wir nur zwei spezielle Fragen, nämlich erstens, ob man die Privatkopien auf Originale beschränken sollte, und zweitens, ob weiterhin auch Dritten ein Vervielfältigungsrecht zustehen muss.

Unklar ist, ob sie generell bezogen auf den dritten Korb der Urheberrechtsreform meint, dass man nur über diesen Punkt bei der Privatkopie diskutiert oder generell auch über andere Themen. Ersteres wäre zu wenig. Immerhin sollte der dritte Korb eigentlich die Probleme durch das Urheberrecht für Wissenschaft und Forschung lösen. Durch Schwarz-Gelb haben sich aber die Akzente verschoben. Nun steht die Privatkopie weiter auf der Abschlussliste durch Einschränkungen, die seit Jahren von der Musikindustrie gefordert werden. Verbraucherrechte sollen wohl durch Schwarz-Gelb nicht gestärkt werden.

Wie wäre es mal mit einer durchsetzungsfähigen digitalen Privatkopie?