Schlagwort: Köln

Die Polizei hat im Kölner Stadtteil Kalk Überwachungskameras in den belebtesten Straßen des Viertels aufgehängt. Das kann sie laut Polizeigesetz NRW eigenmächtig entscheiden. Gegen die Kameras gibt es Proteste.

Der Protest gegen das Versammlungsgesetz in NRW lässt auch nach der dritten Großdemonstration nicht nach. Weil sich die Verabschiedung des Gesetzes immer weiter verzögert, kommt Hoffnung auf, dass das Projekt auf Eis gelegt werden könnte.

Demo von Lieferando-Fahrer:innen. Auf dem Demoschild steht: "Ausrüstung ist keine Privatsache"

Lieferando hat einen Fahrer abgemahnt, nachdem er das Unternehmen auf Twitter kritisiert hatte. Der Fahrer bemängelte Bugs bei der internen Scoober-App. Mitglieder des Betriebsrats protestieren.

Aktivist:innen können in Köln vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Teilerfolg gegen Videoüberwachung erringen. Die Polizei darf bei der Überwachung des Ebertplatzes keine Fenster, Hauseingänge und Auto-Nummernschilder mehr erfassen und muss diese verpixeln.

Eine Person mit großem, oragenen Lieferandorucksack im Frankfurter Hauptbahnhof

An vielen Orten in Deutschland streiten gewählte Arbeitnehmervertretungen mit Lieferando. In manchen Städten ist mittlerweile eine Art Frieden erreicht. Doch in Darmstadt steht ein neues Gerichtsverfahren an – möglicherweise mit weitreichenden Konsequenzen für Fahrer*innen in anderen Städten.

Die Protestbewegung gegen Uploadfilter gewinnt an Stärke. Gestern störten Demonstrant:innen in Nordrhein-Westfalen eine Rede von Manfred Weber. Der CSU-Europapolitiker wollte die Abstimmung im Parlament vorverlegen, um dem europaweiten Aktionstag am 23. März zuvorzukommen.

Bei einer ersten spontan angekündigten Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform haben in Köln mehr Menschen protestiert als zuvor angenommen. Die Demo ist Auftakt für weitere Proteste in den kommenden Wochen.

Alle reden vom Podcast-Hype, andere podcasten einfach. Und machen Konferenzen wie die „Subscribe“. Im März findet das Event schon zum zehnten Mal statt.

Was für ein Baum steht da in meiner Straße? Wie alt ist er? Und wie groß ist die Krone? Daten wie diese sammeln Städte und Kommunen in Baumkatastern. Wer aufmerksam den Stamm eines Straßenbaumes betrachtet, wird dort eine Nummer sehen. So sind alle Bäume durchnummeriert und erfasst. Manche Städte sind dazu übergegangen, die Baumkataster zu […]

Luca Hammer hat sich die Tweets rund um den Parteitag der AfD und die Gegenproteste angeschaut. Die Visualisierung zeigt, wie die Twitteraccounts vernetzt sind, die einen Tweet mit dem Hashtag #koeln2204 veröffentlicht haben oder in einem solchen erwähnt wurden. Vernetzt bedeutet in dem Fall, dass sie sich auf Twitter folgen. Hammer erklärt gegenüber netzpolitik.org weitere Details: […]

Wie angekündigt legte die EU-Kommission heute einen Vorschlag für einheitliche Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen vor. Geplant ist ein EU-weites Zertifizierungssystem für „Durchleuchtungsgeräte“ sowie für standardisierte Alarmsysteme. Die Bundespolizei ist schon einen Schritt weiter.

Für ein Jahr will die Bundespolizei am Kölner und Düsseldorfer Hauptbahnhof den Einsatz von mobilen Körperkameras („Bodycams“, „Schulterkameras“) testen. Dies teilte die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin in einer Pressemitteilung mit. Die Videokameras sind an einer Weste angebracht und werden bei Bedarf eingeschaltet. Zu entsprechenden Einsatzsituationen gehört die „Kontrolle von offenkundig gewaltbereiten Personen“. Der Mitteilung zufolge sollen […]

Aus der Reihe „Ist die Vorratsdatenspeicherung erst eingeführt…“: Der bayerische CSU-Justizminister fordert jetzt eine Ausweitung auf soziale Medien. Wegen der Übergriffe in Köln. Es ist zwar schwierig, einen direkten Zusammenhang zu sehen, aber Logik ist bei der Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen leider selten dabei: Der bayerische Justizminister rief nun angesichts der Vorfälle von Hamburg und Köln […]

77 Körperscanner stehen bereits an deutschen Flughäfen, 23 weitere sollen noch in diesem Jahr folgen. So teilte es das Bundesinnenministerium vorvergangene Woche in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. Letztes Jahr waren erst 14 Geräte aufgestellt worden. Insgesamt hat das Bundesinnenministerium 108 Geräte von der Firma L-3 bestellt, verkauft werden sie vom Reseller EAS. […]

Das neue Wappen des Luftfahrtamtes der Bundeswehr. (Bild: Luftwaffe)

Mit großem Brimborium ist gestern das neue Luftfahrtamt der Bundeswehr (LufABw) in Köln-Wahn eingeweiht worden. „Ein prachtvoller Anblick“, staunte die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Aufmarsch eines Wachbataillons und des Musikcorps, schreibt der Kölner Stadtanzeiger. Zur Zeremonie waren eigens ein Eurofighter und ein Hubschrauber NH 90 eingeflogen worden. Die Gründung der neuen Behörde […]

Der MAD mit Sitz in Köln. (Bild: Streitkräftebasis)

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) in Köln wird ab dem 2. Januar von Christof Gramm geleitet. Dies teilt das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) auf seiner Webseite mit. Gramm wurde demnach bereits am Donnerstag als neuer Präsident des MAD eingeführt und folgt Ulrich Birkenheier, der wie sein Ständiger Vertreter, der Brigadegeneral Wolfgang Hein, nun in die Pension verschwindet. Gramm […]

Einfache Nutzer und Downloader des Portals boerse.bz werden wahrscheinlich weder strafrechtlich noch zivilrechtlich verfolgt. Das sagt Rechtsanwalt Wachs, der mehrere Betroffene der gestrigen Durchsuchungen vertritt. In den 121 Wohnungen sollen Internet-Anschlüsse angemeldet sein, denen dutzendfache Uploads vorgeworfen werden.

Das Polizeipräsidium Köln verkündet per Pressemitteilung: Polizei und Staatsanwaltschaft Köln durchsuchen bundesweit wegen gewerbsmäßiger Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Film- und Musikmaterials auf dem Portal „boerse.bz.“ Die Polizei in Köln hat unter Beteiligung von über 400 Polizeibeamten unter Federführung der Staatsanwaltschaft Köln (ZAC) heute bundesweit insgesamt 121 Wohnungen in 14 Bundesländern nach Beweismitteln durchsucht. Den Verantwortlichen […]

Am Wochenende fand in Köln die Demo-Party Evoke statt. Wikipedia: Die Demoszene (unter Insidern „Die Szene“) entwickelte sich unter Anhängern der Computerszene in den 1980er-Jahren während der Blütezeit der 8-Bit-Systeme. Ihre Mitglieder, die häufig Demoszener oder einfach Szener genannt werden, erzeugen mit Computerprogrammen auf Rechnern so genannte Demos – Digitale Kunst, meist in Form von […]

Das Bündnis #StopWatchingUs Köln ruft für Samstag, den 12.04.2014 zu einer Großdemonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren. Treffpunkt ist 14 Uhr auf dem Heumarkt. Wir fordern unsere Volksvertreter auf, jegliche Massenüberwachung abzulehnen und ihre Unvereinbarkeit mit den Grundprinzipien eines freiheitlich orientierten Rechtsstaates anzuerkennen. Zudem verlangen wir Asyl für […]

Köln

Proteste: Überwachungskameras in Köln-Kalk unerwünscht

Versammlungsgesetz NRW: Tausende protestieren in Köln gegen Einschränkungen des Demonstrationsrechts

Lieferando: Abmahnung nach öffentlicher Kritik

Gerichtsbeschluss: Kölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will

Arbeit: Lieferando und seine Betriebsräte

Urheberrechtsreform: Wenn der Internetprotest ins Bierzelt kommt

Mehr als tausend Menschen demonstrieren in Köln gegen Uploadfilter

Offene Baumkataster: Welcher Baum steht in meiner Straße?

So wurde zum AfD-Parteitag und den Gegendemos getwittert

Körperscanner und Alarmsysteme: EU-Kommission fordert neue Standards an europäischen Flughäfen

Videoüberwachung mit „Bodycams“: Polizei in Köln und Düsseldorf hängt sich Warnschilder um

CSU-Justizminister fordert Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf soziale Medien

Luftsicherheitskontrollen: Flächendeckende Ausrüstung deutscher Flughäfen mit Ganzkörperscannern noch dieses Jahr

Bahn frei für German Dronewars: Verteidigungsministerin eröffnet neues Luftfahrtamt der Bundeswehr in Köln

Militärgeheimdienst MAD erhält neuen Anführer

Hausdurchsuchungen bei Uploadern von boerse.bz: Einfache Downloader „haben nichts zu befürchten“

Boerse.bz: 121 Wohnungen in 14 Bundesländern nach Beweismitteln durchsucht

Demo-Party Evoke: „Kunst und Schönheit“ mit dem Computer, 2014

12. April in Köln: Demonstration gegen Massenüberwachung