Telekom-Paket

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Unsere Wahlempfehlungen für die erste Lesung sind jetzt online zu finden.

Erklärung findet sich auf netzpolitik.org: Telekom-Paket: Unsere Wahlempfehlungen!

Mobilisierungsvideo: NetzpolitikTV: Christofer Fjellner über das Telekom-Paket

Aktueller Artikel von tagesschau.de vom 22.09.08: Datenschützer kritisieren Telekom-Paket der EU - Beipackzettel für Internetnutzer – oder Zensur-Klausel?


Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] TO-Do:

  • Übersichtlicher machen, ggf Überpunkte auf verschiedene Seiten auslagern.
  • Mehr EU-Ressourcen rund um das Telekom-Paket recherchieren und dokumentieren
  • Beteiligte Abgeordnete und ihre Kontaktinformationen vervollständigen (siehe Ausschussmitglieder)
  • Pressespiegel ggf ergänzen
  • Kreativ werden!

[Bearbeiten] Worum gehts?

Die Europäische Union diskutiert seit über einem Jahr das sogenannte "Telekom-Paket". Dabei handelt es sich um ein Paket auf vier verschiedenen Richtlinien und einer Empfehlung an die EU-Kommission. Die einzelnen Diskussionen sind:

(To-Do: Links auf EU-Parlamentsseiten zu den Richtlinien recherchieren - Hier sind die alten Richtlinien | Kommissionsseite)

[Bearbeiten] Rahmenrichtlinie

[Bearbeiten] Richtlinie zur Einrichtung einer europäischen Regulierungsbehörde

[Bearbeiten] Universaldiensterichtlinie

UNiversal Access -> (Vergleichbar mit unserem Telekommunikationsgesetz / TKG)

[Bearbeiten] Datenschutzrichtlinie (ePrivacy)

[Bearbeiten] Empfehlung an die Kommission für mehr digitale Entwicklung (Digital Dividende)

[Bearbeiten] Zeitplan

[Bearbeiten] offizielle Termine

  • In den ersten beiden Septemberwochen wird es vermutlich nochmal Ausschusssitzungen im Europaparlament geben.
  • Die Abstimmung im Plenum wird vermutlich am 22.09.08 sein.
  • Am 27.11.08 will Frankreich auf einem Treffen der Telekommunikations-Minister (EU-Rat) im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft einen "gemeinsamen Standpunkt" festlegen. Dann kann je nach Abstimmungsverhalten des EU-Parlaments entweder eine Einigung erzielt sein oder es wird eine Art Vermittlungsverfahren geben.

[Bearbeiten] verwandte Termine

[Bearbeiten] Die beteiligten Ausschüsse im EU-Parlament

Wichtig:

Dabei:

[Bearbeiten] Deutschsprachige Europaabgeordnete in den Ausschüssen

Siehe Ausschussmitglieder.

[Bearbeiten] Mitmachen

[Bearbeiten] Übersetzen

[Bearbeiten] Designen: Banner, Widgets, T-Shirts, Videos

  • Wir brauchen Banner, Widgets, Videos und sonstige Werkzeuge, um auf diese Seiten und die politische Debatte rund um das Telekom-Paket aufmerksam zu machen

Ich habe ein paar Banner nach dem Vorbild der Kampagne "Space Invaders against" der Rosa Antifa Wien http://raw.at/galerie/images/aufkleber/galerie_aufkleber.htm gemacht. Markus sind sie zu populistisch

http://fadetowhite.net/space_invaders_telecom_package1.png http://fadetowhite.net/space_invaders_telecom_package2.png http://fadetowhite.net/banner_space_invaders.png

[Bearbeiten] Slogans entwickeln für die Banner

  • Damit uns nicht die Freiheit vergeht - für ein schlankes Telekom-Paket

[Bearbeiten] Buzz erzeugen

  • Bloggen, Podcasten, Eure Lieblingsmedien informieren


[Bearbeiten] Politiker kontaktieren

  • Das können EU-Abgeordnete sein
  • Das können aber auch Jugendorganisationen der Parteien oder Gewerkschaften oder sonstige Verbände sein

[Bearbeiten] Ressourcen

[Bearbeiten] Offizielle Papiere

Pressemitteilung des EU-Parlaments zur Präsentation des Richtlinien-Paketes durch die EU-Kommission am 13. November 2007: Commission proposes a single European Telecoms Market for 500 million consumers Dazu gibt es auch Frequently Asked Questions. Hier gibt es ein "Press pack: EU Telecoms reform" der EU-Kommisssion.

Malcolm Harbour Report: BERICHT ***I 1775k 1333k 18.7.2008 PE 404.659v02-00 A6-0318/2008

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (KOM(2007)0698 – C6-0420/2007 – 2007/0248(COD))

Pressemitteilung des EU-Parlaments anlässlich der Aussprache am 2. September: EU Telecoms Reform: the 6 Most Important Issues Still Open

Weitere Pressemitteilung des EU-Parlaments anlässlich der Aussprache am 2. September EU Telecoms Reform: 7 Very Concrete Improvements for European Consumers

[Bearbeiten] Analysen

Aktuelles Analyse-Papier von Monica Horten zu den beschlossenen Änderungsanträge des IMCO-Ausschusses (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) vom 21. Juli 2008. Die Futurezone berichtet darüber.

Analyse-Papier von Monica Horten vom 28. Juni zu den vorgelegten Änderungsanträgen (Stand: Vor den Abstimmungen in den Ausschüssen!)

Analysen der Kompromissanträge im Wiki von La Quadrature du Net. Die Analysen benötigen immer eine deutsche Übersetzung.

[Bearbeiten] Audio und Video

Chaosradio Express 095: "Netzpolitik und das Telekom-Paket - Politischer Aktivismus im digitalen Raum und aktuelle Fronten“. 2,5 Stunden langes Gespräch zwischen Tim Pritlove und Markus Beckedahl, wo es die letzte Stunde konkret um das Telekom-Paket geht. MP3

Deutschlandfunk Sendung “Computer & Kommunikation” über Privatsphärenschutz contra Unrechtsbekämpfung mit Audio-Zitaten von verschiedenen EU-Abgeordneten. MP3

Deutschlandradio Kultur Sendereihe "Umsonst hat gewonnen". Einseitiges Feature der Interessen der Musikindustrie (französisches Modell) seitens deren Rechtsberater inklusive Zustimmung vom Moderator. Sollte man kommentieren. MP3

[Bearbeiten] Kampagnen und Stellungnahmen

“Throttle the Package” wird von einem britischen ISP auf der Plattform telecomtv.com gemacht. Es gibt ein Video-Interview mit EU-Kommissarin Viviane Reding zum Telekom-Paket.

Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv): Internet-Überwachungspläne gefährden Grundrecht auf Informationsfreiheit

Pressemitteilung des FFII: European Parliament rushes towards Soviet Internet

Stellungnahme und Analyse des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Harbour-Report.

[Bearbeiten] Das wichtigste auf netzpolitik.org zum Telekom-Paket

[Bearbeiten] Berichterstattung über das Telekom-Paket

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