Zypries: Bis zu 3 Jahre Haft für Filesharing?

Die Computerbild bringt am kommenden Montag in ihrer neuen Ausgabe ein Interview mit Brigitte Zypries, in der sie Stellung zum Thema Filesharing nimmt. Dies berichtet Computerbild mit Auszügen aus dem Interview über den OTS-Ticker.

Wer künftig beim illegalen Kopieren von urheberrechtlich geschützten Werken (etwa Musik, Kinofilme) aus Internet-Tauschbörsen erwischt wird, riskiert bis zu drei Jahre Gefängnis oder Geldstrafe.

Für privates. unkommerzielles Tauschen von Musik oder für kommerzielles Kopieren?

Mit der Neufassung wolle man nicht „die Schulhöfe kriminalisieren“, betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). „Wir sehen für Bagatellfälle einen Strafausschließungsgrund vor“, erklärte die Ministerin gegenüber dem Magazin. „Damit bleibt insbesondere das Überspielen einzelner Songs aus illegalen Tauschbörsen straflos, wenn dies in geringem Umfang und ausschließlich zu privaten Zwecken geschieht. Wer also den neuesten Robbie-Williams-Song aus einer illegalen Tauschbörse herunterlädt, wird nicht gleich vom Staatsanwalt verfolgt. Er muss aber mit Schadensersatzansprüchen rechnen.“

Nun mal langsam. Was ist denn bitte schön eine illegale Tauschbörse? Kazaa, eDonkey & Co. können dmait schlecht gemeint sein, denn selbst in den USA sind diese (noch) legal. Ausserdem geht das einzelne herunterladen vom neuen Robbie Williams-Song komplett an der Realität vorbei. Was ist denn bitte schön mit vielen Downloads aus legalen Tauschbörsen? Und was mache ich, wenn ich als rechtsschaffender Bürger zukünftig von lauter Kriminellen jungen Menschen umgeben bin? Muss ich dann den Kontakt zu diesen Menschen beenden, um nicht Teil einer Kriminellen vereinigung zu sein? Ist Filesharing dann zukünftig Organisierte Kriminalität? Und selbst Einzeldownloader des neuen Robbie Williams-Song dürften damit zukünftig den Repressionen der Musikindustrie ausgesetzt sein, was auch zur Überlastung der Justiz führen wird. Wofür? Für das unkommerzielle Tauschen von Musik zu privaten Zwecken?

Aber was sagte Brigitte nochmal am Anfang: „Wir wollen keine Kriminalisierung der Schulhöfe“.

Und die Jugend will anscheinend Musik interkulturell und zu nichtkommerziellen und privaten Zwecken tauschen, erleben, mixen, rippen und teilen. Und wird in die Kriminalität gedrängt.

Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

Wir berichten über aktuelle netzpolitische Entwicklungen, decken Skandale auf und stoßen Debatten an. Dabei sind wir vollkommen unabhängig. Denn unser Kampf für digitale Freiheitsrechte finanziert sich zu fast 100 Prozent aus den Spenden unserer Leser:innen.

Eine Ergänzung

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.