DRINGEND: Brief ans EP gegen Data Retention
Unterstützer gesucht bis morgen 9:00 Uhr
Am 12. Dezember wird das Europäische Parlament über den von den Sozialdemokraten und Konservativen ausgehandelten “Kompromiss” mit dem Ministerrat über die “Data Retention”-Richtlinie abstimmen. Wenn das durch kommt, werden sämtliche Kommunikationsverbindungsdaten (Internet, Telefon, Standort) von 450 Mio EU-Bewohnern jahrelang gespeichert - ohne Anfangsverdacht, mit einer absehbaren Ausweitung der Zwecke, und gegen Proteste von Datenschützern und mehr als 58000 Personen, die die EDRI-Kampagne “Data Retention is No Solution” unterstützt haben.
Privacy International (PI) und European Digital Rights (EDRI) haben jetzt einen letzten offenen Brief an die EP-Abgeordneten geschrieben. Wir suchen dafür dringend Unterstützer. Schön wäre, wenn neben den üblichen Verdächtigen auch Verbraucherschützer, offizielle Datenschutzbeauftragte und Verbände der TK-Unternehmen und ISPs diesen Brief unterzeichnen würden.
Organisationen, die noch unterzeichnen wollen, melden sich bitte bei Sjoera Nas von EDRI (sjoera@bof.nl) und/oder Gus Hosein von Privacy International (gus@privacy.org).
Die Deadline ist leider schon morgen (6.12.) um 9:00 Uhr, da am Mittwoch noch eine Anhörung der Grünen im EP ist. (Ich habe es heute mittag schon mal probiert, aber da hat der Server gehakt…)
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Letzte Oposition zur TK-Datenspeicherung formiert sich
[via netzpolitik.de] Der Ausschuss für Bürgerrechte und Innenpolitik hatte vor etwa zwei Wochen beschlossen, Telekommunikationsdaten 24 Monate lang vorhalten zu lassen. Am 12. Dezember wird das Europäische Parlament über diese Richtlinie abstimmen…