FAZ über Wahlcomputer bei der Bundestagswahl

Bei der kommenden Bundestagwahl werden erstmals ca. 2100 Wahlcomputer eingesetzt. Die FAZ thematisiert dies in der heutigen Ausgabe: Bitte keine Kreuze machen! Von den 2100 Computern wird nur einer von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Berlin geprüft. Diese checken den Code und testen alles durch. Mehr ist laut Bundeswahlordnung aber nicht vorgeschrieben. Die restlichen Computer werden einfach ohne Prüfung vom Hersteller an die Kommunen versendet, welche diese für 4100 Euro pro Computer zumeist leasen. Ein Jahr Garantie gibt es auf die Computer, aber 20 Jahre sollen diese laut gesetzlicher Vorlage laufen. Im Gegensatz zu Autos, Feuerlöschern und Fahrstühlen gibt es keinen Prüfsiegel und bisher ist eine Überprüfung anscheinend auch nicht geplant. Zwischen den Wahlterminen stehen die Computer in den Kellern der Kommunen. Ein Ausstausch der Chips soll gar ohne Lötkolben möglich sein.

Die FAZ kommt zu dem Fazit:

Die Erinnerung an die elektronischen Debakel der amerikanischen Präsidentenwahl im Jahr 2000 und auch noch vier Jahre später sollte eigentlich Grund genug sein, jede mögliche Fehlerquelle oder Manipulationsmöglichkeit zu eliminieren. Doch jahrelang stehen Tausende Geräte unbenutzt in den Rathauskellern der Republik. Auch das Büro des Bundeswahlleiters sieht dieses Problem, ist aber nicht berechtigt, den Kommunen Vorschriften zu machen. Und dort gelten Wahlgeräte oft nicht als besonders schützenswert. Sie müssen, außer am Wahltag, noch nicht einmal verplombt werden.

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6 Ergänzungen

  1. Na das ist doch mal was, vielleicht kann man mit der Mafia einen Deal machen und mit seiner Partei die nächst Bundestagswahl gewinnen (man muss sich blos noch etwas einfallen lassen um die ganzen Stimmzettel verschwinden zu lassen). Irgendwer muss ja noch in die Rathäuser einbrechen und die Chips manipulieren.

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