Unser Nachbarland Frankreich ist in letztere Zeit vor allem durch immer schärfer werdende Gesetze zur „Inneren Sicherheit“ aufgefallen. Aktuell ist der Plan, die Urheberrechts-Gesetzgebung in einem Schnelldurchlauf bis Weihnachten zu verändern und massiv zu verschärfen. Die Planungen für die veränderte Urheberrechts-Gesetzgebung gehen in den frühen Sommer zurück.
Geplant ist u.a.:
* Ein Verbot aller Software, die kein DRM und Wasserzeichen unterstützt
* Ein Marketing- und Werbe-Verbot von Kopierschutzentfernungs-Software und strafrechtliche Sanktionen von bis zu drei Jahren und Geldstrafen bis zu einer Höhe von 300.000 Euro bei einem Verstoss
* Eine Kriminalisierung von Wissenschaftlern und Internet-Nutzern, die über die Umgehung von Kopierschutz berichten und/oder diese erforschen
* DRM für digitale Radioübertragung
* Eine Filterung privater Kommunikation nach urheberrechtlich geschützten Daten bei den ISPs
Der Kollateralschaden für eine freie und offene Wissensgesellschaft und eine entstehende Digitalkultur wäre bei einem Durchkommen der Gesetzgebung massiv. Und das nicht nur in Frankreich. Immerhin ist das unser Nachbarland und es könnte massive Konsequenzen für unseren gestoppten „2. Korb der Urheberrechtsnovellierung“ bedeuten. Hinter der Lobby-Aktion stehen vor allem die Business Software Alliance (Microsoft & Co), Vivendi Universal und SACEM.
Die französische Verwertungsgesellschaft SACEM (Vergleichbar mit der GEMA) hat schon ein Verbot Freier Software gefordert und Programmierer aufgefordert, ihre Lizenzen zu ändern, was meiner Meinung nach mehr als surreal ist. Ausgerechnet eine Verwertungsgesellschaft, die für die Rechte von Kreativen (ihrer Mitglieder) eintritt, fordert andere Kreative auf, ihre Arbeit einzustellen, bzw. bedroht diese mit Klagewellen. Kann man eigentlich nur noch als „Kulturkampf“ bezeichnen, der sich da abspielt.
Sehr ausführlich geht Stefan Krempl auf Heise darauf ein: Frankreich plant drastische Verschärfung des Urheberrechts. Sehr ausführlich berichtet die Kampagne EUCD.info über die Verschärfungen und bietet auch eine Petition zum Unterschreiben an. Diese wurde bisher von 25000 Menschen unterschrieben.
Hoffen wir mal, dass diese Verschärfung so nicht durchkommt. Die Folgen wären katastrophal, und das nicht nur für Frankreich.
Sieht ja so aus als ob M$ und consoten immer noch wacker an TCPA von 2003 festhaelt und fleissig am Ast der unabhaenigen freien sofware saegt.
ach ja, die franzosen und ihre legislative. erst mal abwarten, was sie da national entscheiden und was davon bestand hat und was dann ueberhaupt – bei einem verstoss dagegen – verfolgt wird. da gibt es in frankreich eine ganz eigene logik.
vor ein paar jahren noch war es in frankreich verboten, verschluesselte mails zu verschicken.
dass es aber ein so abstruses gesetzesvorhaben ueberhaupt bis ins parlament schafft ist schon erstaunlich …
andreas, das problem ist ja vor allem, dass firmen trotzdem gegen andere firmen oder freie projekte klagen können. dadurch entsteht gewaltige rechtsunsicherheit. aber danke für den hinweis mit den crypto-mails, das war mir noch icht bewusst.