Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken und handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:

 

Mittwoch, 30. November 2005

Version 2.0 der Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums wurde zurückgezogen

Es gibt auch mal gute Nachrichten aus Europa: Die EU-Kommission hat die Version 2.0 der Richtlinie zur Duchsetzung Geistigen Eigentums (IPRed2) zurückgezogen. Ursache soll eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes sein, wonach strafrechtliche Angelegenheiten nicht allein vom EU-Rat in Absprache mit der Kommission beschlossen werden können. Dies berichtet Heise: Neustart bei EU-Gesetz zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte. Allerdings bedeutet dies lediglich eine Verzögerung. Die Version 1.0 der Richtlinie aus dem Frühjahr 2004 wartet übrigens immer noch auf die nationale Umsetzung.

Keine Kommentare

Die Kommentarfunktion ist zur Zeit leider deaktiviert.

 

Tagmap

Kategorien

Am häufigsten kommentiert

Meta

Über netzpolitik.org

  • Politik in der digitalen Gesellschaft
  • A blog dealing with open source technologies, Internet-users' rights and free expression in cyberspace.
  • Un blog sur les logiciels libres, les droits des internautes et la liberté d'expression dans le cyberespace.