Taz: Mehr Transparenz fürs Netz
Der Streit über die Freiheit des Internets beherrscht den UN-Gipfel zur Informations- gesellschaft in Tunis. Diktaturen ohne Meinungsfreiheit sind dabei nur ein Problem
Die Welt: Folgenloses Netzpalaver
Der „Weltgipfel“ der UNO zur Informationsgesellschaft, auf dem in diesen Tagen in Tunis Tausende von Staats- und Wirtschaftsvertretern mit Gesandten nichtstaatlicher Organisation um die Herrschaft über das Internet streiten, wirkt dagegen wie das Palaver vorgeschichtlicher Stammesgesellschaften. Diktaturen streiten mit Demokratien, Netz-Utopisten mit Technokraten, Techniker von Großkonzernen mit Graswurzel-Programmieren. Der rasante technische Fortschritt ist von einem fatalen politischen Rückschritt begleitet, so scheint es. Warum?
Mitteldeutsche Zeitung: Symbolische Schlacht um die Macht im Netz
In der tunesischen Hauptstadt Tunis aber tobte gleichzeitig die Schlacht um die Macht im weltweiten Datennetz. Die liege, so protestierte im Vorfeld des 2. UN-Weltgipfel der Informationsgesellschaft ein Chor aus Asien, Afrika, Südamerika und Europa, völlig zu Unrecht immer noch bei der US-Regierung. Das Internet aber sei längst international, und so müsse es künftig auch verwaltet werden: Am besten von der Uno oder einer vergleichbaren, neu zu schaffenden Institution.
Berliner Zeitung: Vertagter Streit um die Macht
Statt dessen gibt es in der tunesischen Hauptstadt vor allem eins: Streit. Streit um die Macht der USA im Internet. Und um die Politik des Gastgeberlandes Tunesien. Dessen Präsident Zine el Abidine Ben Ali zeigte jedenfalls, dass er eine unabhängige Berichterstattung in seinem Land nicht goutiert: Unbotmäßige Journalisten verschwanden im Gefängnis; einzelne für den Gipfel angereiste Pressevertreter wurden verprügelt. Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International brandmarkte die Gastgeber: In Tunesien sei „Pressefreiheit praktisch nicht vorhanden“. Versammlungsfreiheit wohl auch nicht: Einem Gegengipfel von Nicht-Regierungs-Organisationen wurde in Tunis der Veranstaltungsort gekündigt.
Tagesschau.de: USA kontrollieren weiter Web-Adressen
Die in Tunis erzielte Übereinkunft sieht vor, dass die Icann künftig von einem internationalen Forum ergänzt wird. Dieses „Internet Governance Forum“ soll im nächsten Jahr von UN-Generalsekretär Kofi Annan eröffnet werden. Dabei wird angestrebt, dass die gegenwärtig nur mit lateinischen Zeichen geführten Internet-Adressen um die Zeichensätze anderer Sprachen wie Chinesisch, Arabisch und Urdu ergänzt werden. Auch die Eindämmung von Spam – unerwünschten Werbe-E-Mails – soll ein Thema des Forums sein.
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