Karlsruhe schränkt Email-Beschlagnahme ein – oder?

Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein weiteres Urteil gefällt, das den Zugriff von Polizei und Staatsanwaltschaft auf Emails und Telefondaten regelt. Das Urteil wird auch Auswirkungen auf die Debatte zur Verfassungsmäßigkeit der geplanten Vorratsdatenspeicherung (VDS) haben.
Einerseits ist das Urteil enttäuschend, weil laut BVerfG nun klargestellt ist, dass bereits übermittelte Emails nicht mehr unter den Schutz des Fernmeldegeheimnisses fallen und damit auch bei leichten Straftaten beschlagnahmt werden können. Das hilft u.a. der Musikindustrie, die ja nicht nur bei Terroristen und anderen Bösewichtern, sondern auch beim Tausch von MP3s die weitgehendsten Mittel fordert. Der letzte Bundestagsbeschluss zur VDS deutete diese Richtung schon an. Heise titelt daher auch „Bundesverfassungsgericht schwächt Datenschutz bei E‑Mails und Handy-Daten“.
Andererseits haben die Richter auch festgestellt, dass für Emails und andere Kommunikationsdaten (SMS etc.), die man selber noch irgendwo gespeichert hat, der Schutz der Wohnung und der informationellen Selbstbestimmung gelten. Daher müsse hier besonders der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Anstatt ganze Rechner mitzunehmen müsse die Polizei also die Festplatten vor Ort sichten und nur die wirklich benötigten Daten kopieren. Das wiederum spricht gegen die VDS, da hier ja alle möglichen Daten gespeichert werden sollen, die in 99,9 Prozent der Fälle niemals relevant sein werden.

Ob das Urteil nun eine gute oder schlechte Nachricht ist, wird daher noch diskutiert. Eine eindeutig gute Nachricht zum Thema ist aber diese: Die Online-Petition von Björn Fay beim Bundestag, die sich gegen die VDS ausspricht, hat jetzt die Marke von 10.000 Unterzeichnern überschritten. Fay hatte vor allem auf die leichten Möglichkeiten der Umgehung hingewiesen. Der AK Vorrat arbeitet zur Zeit an einer weiteren Petition, die stärker die Grundrechtsaspekte herausarbeiten soll. Und für den Geburtstag des Grundgesetzes, den 23. Mai, ist eine Demonstration gegen den Datenspeicherzwang in Berlin in Vorbereitung.