Dafür stimmen, aber irgendwie dagegen sein

9 Kommentare zu “Dafür stimmen, aber irgendwie dagegen sein”

1. bernd
   Nov 12th, 2007 @ 15:45

   Ein generell geltender Richtervorbehalt zum
   Beispiel für den Zugriff auf bei den Telekommunikationsunternehmen
   anlasslos gespeicherte Verbindungsdaten,
   das ausdrückliche Verbot des Rückgriffs auf
   Informationen, die zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung
   gehören, die Beschränkung des Zugriffs
   und der Verwertung auf „Straftaten von erheblicher Bedeutung“
   machen den dargestellten Paradigmenwechsel
   weniger unerträglich.

   oha.

2. Gangarth
   Nov 12th, 2007 @ 16:18

   Dümmer geht’s wohl nicht mehr! Ich hoffe, dass solche Politiker in kein Parlament mehr gewählt werden.

3. Christoph
   Nov 12th, 2007 @ 17:17

   Hier mal die E-Mail-Liste dieser Versager, für zum Danke-sagen und so:

   christoph.straesser@wk.bundestag.de
   Niels.Annen@wk.bundestag.de
   axel.berg@wk.bundestag.de
   lothar.binding@wk.bundestag.de
   marco.buelow@bundestag.de
   siegmund.ehrmann@bundestag.de
   gabriele.frechen@wk.bundestag.de
   renate.gradistanac@wk.bundestag.de
   martin.gerster@wk.bundestag.de
   angelika.graf@wk.bundestag.de
   gabriele.hiller-ohm@wk.bundestag.de
   christel.humme@bundestag.de
   josip.juratovic@wk.bundestag.de
   anette.kramme@bundestag.de
   ernst.kranz@wk.bundestag.de
   juergen.kucharczyk@bundestag.de
   katja.mast@wk.bundestag.de
   matthias.miersch@wk.bundestag.de
   rolf.muetzenich@bundestag.de
   andrea.nahles@wk.bundestag.de
   ernst-dieter.rossmann@bundestag.de
   berlin@berndscheelen.de
   ewald.schurer@wk.bundestag.de
   wolfgang.spanier@bundestag.de
   ditmar.staffelt@bundestag.de
   gabriele.groneberg@bundestag.de

4. Callinator
   Nov 12th, 2007 @ 18:59

   Versager trifft es gut…

5. erlehmann
   Nov 13th, 2007 @ 3:02

   Stimmt, Idioten passt besser. Der Witz ist ja wirklich, dass die Leute, die sich für die VDS interessieren, von solchem Geschreibsel mit Sicherheit nicht verarschen lassen, während es der breiten Masse so oder so egal ist.

6. Nur meine zwei Cent » Blog Archiv » Wer hat uns verraten?
   Nov 13th, 2007 @ 3:13

   [...] in den Fernsehnachrichten, kein Wort im öffentlich-rechtlichen Radio. Nur ein paar aufrechte Blogs leisten erbittert Widerstand gegen diese Glattbügelung Berliner [...]

7. DimidoBlog » Blogger über Vorratsdatenspeicherung und Autoren-Streik
   Nov 14th, 2007 @ 15:08

   [...] Der eigentlich Skandal an der Verabschiedung, ist die Tatsache, dass einige Bundestagsabgeordnete für die Verabschiedung gestimmt haben (Stichwort Fraktionsdisziplin), wobei sie innerlich gegen die Gesetzesvorlage waren. [...]

8. gewissenberuhigend « hopowatch
   Nov 15th, 2007 @ 8:57

   [...] mensch nun im bundestagsprotokoll (pdf) und vielen bloggs nachlesen kann, haben 26 bundestagsabgeordnete (auch aus münster) zwar der [...]

9. roberthesse.de » Demokratieverständnis in der hessischen SPD
   Mrz 5th, 2008 @ 10:41

   [...] Abstimmungsverhalten der SPD geprägt war: Olaf Scholz zum Abschuss von Zivilflugzeugen und die Absegnung der Vorratsdatenspeicherung. Dagegen sein, aber trotzdem dafür stimmen. Damit die Partei geschlossen bleibt. [...]

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