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Die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufheben?

von markus um 18:32 am Donnerstag, 1. November 2007 | 15 Kommentare

Die Zeit berichtet über eine Tagung des Bundesnachrichtendienstes, wo Innenminister Schäuble dafür plädierte, die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufzuheben: Grenzverletzung.

Schäuble selbst ging noch weiter. „Manche halten das Trennungsgebot fast schon für einen Verfassungsgrundsatz“, sagte der Innen- und Verfassungsminister. Er habe es aber im Grundgesetz nicht gefunden. Die Abgrenzung von Polizeiarbeit und Spionage, von an Gesetzen gebundenen offenen und von geheimen, konspirativen Ermittlungen, eine Lehre aus der NS-Zeit, steht tatsächlich nicht im Grundgesetz. Es wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht schon vor vielen Jahren aus diesem abgeleitet. Zu Schäubles Ärger offensichtlich. Denn, so sagte er, die Wirklichkeit halte sich nicht an diese klare Trennung. Und der demokratische Rechtsstaat dürfe sich dem Wettkampf mit den Gefährdern nicht verweigern. Bessere Vernetzung von Behörden und Informationen sei eine Notwendigkeit. Auch die Unterscheidung eines Völkerrechtes im Frieden und eines Völkerrechtes im Krieg entspräche nicht mehr der Realität.

Überhaupt scheint Schäuble die Vorgaben des demokratischen Rechtsstaates für eher hinderlich zu halten. Denn anschließend sagte er etwas, was in dem Saal voller Geheimdienstler zu spontanem Applaus führte: „Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden.“ Schließlich seien die Informationen, die er beschaffe, „lebensnotwendig“. Und sie seien das wichtigste Mittel, um die Stabilität unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Den Nachrichtendiensten „unlautere Absichten zu unterstellen“, sei deshalb geradezu „unredlich“.

(via zeit-newsletter)

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Kommentare

15 Kommentare zu “Die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufheben?”

  1. BrainBomb
    Nov 1st, 2007 @ 19:10

    Zuletzt holte sich Schäuble seine Anregungen vom amerikanischen Heimatschutzminister. Nun möchte er auch von Putin was lernen!

    Natürlich! In diesen Ländern hält sich die Wirklichkeit nicht an die (gebotene) klare Trennung.

  2. Peter
    Nov 1st, 2007 @ 19:11

    Wolle wusste eben schon immer, dass damals nicht alles schlecht war. Und damit meint er nicht nur die Autobahn.

  3. erlehmann
    Nov 1st, 2007 @ 19:12

    Das Thema diente aber auch sehr gut dazu zu demonstrieren, wie problematisch eine strikte Trennung zwischen innerer und äußerer Politik ist, zwischen Nachrichtendiensten und Polizei, zwischen Frieden und Krieg.

    konfliktpräventionsmaßnahmen sind frieden.

  4. ninjaturkey
    Nov 1st, 2007 @ 19:31

    Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4:
    Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Erläuterung:
    Das Widerstandsrecht ist mit der Einführung der Notstandsgesetzgebung in das Grundgesetz 1968 eingeführt worden. Der Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, die Grundfesten der Bundesrepublik Deutschland zu zerstören, ist somit rechtlich abgesichert, und zwar noch bevor die Ordnung gefährdet worden ist; schon die Vorbereitungen zu einem solchen Umsturz dürfen bekämpft werden. Deutsche, also Ausländer eindeutig ausgenommen, dürfen dieses Recht aber nur als Ultima ratio nutzen; vorher müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft sein. Nach Meinung einiger Staatsrechtler haben die Widerständler auch das Recht, Anschläge und Morde (z. B. Tyrannenmord) zu begehen, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen.

    Wow – was so alles in unserem Grundgesetz steht…

  5. the Q
    Nov 1st, 2007 @ 19:32

    Wenn ich nicht so einen starken Magen hätte, hätte ich nach Lektüre dieses Artikels doch glatt eine neue Tastatur kaufen müssen…man man man

  6. Hanno Zulla
    Nov 1st, 2007 @ 20:00

    Den Nachrichtendiensten “unlautere Absichten zu unterstellen”, sei deshalb geradezu “unredlich”.

    Man kann auch aus Liebe zu allen Menschen einen Tyrannenstaat errichten, wie die Geschichte gezeigt hat.

  7. Michael
    Nov 1st, 2007 @ 22:14

    Was weiss SSchäuble bzw. “sein” Geheimdienst über die Merkel; wundersam ist es schon, daß er solche Rückendeckung von ihr bekommt.

  8. Kai König
    Nov 1st, 2007 @ 23:28

    ist das nicht das hier:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Geheimpolizei
    was Schäuble fordert?

  9. Stefans Home
    Nov 2nd, 2007 @ 10:53

    Schäuble auf dem BND-Symposium…

    Die Zeit stellt äußerst treffend fest:
    “Es ist eine interessante Koinzidenz: Vor wenigen Tagen erst verfügte die Bundesregierung einen kompletten Umbau des Bundesnachrichtendienstes. Die Umstrukturierung soll dafür sorgen, dass der Auslandsgeheimdiens…

  10. mix it up #9 « Only Me
    Nov 3rd, 2007 @ 2:15

    [...] Die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufheben? Schäuble hat scheinbar ein recht großes Problem mit unserem Rechtsstaat. Da kommt ihm wie gelegen, dass die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten nirgends in der Verfassung steht. Also rüttelt er daran. [...]

  11. Klaus
    Nov 4th, 2007 @ 18:51

    Ich meine, die Polizei genießt bei uns Staatsbürgern ein gewisses Ansehen. Man begegnet ihr meist mit Wohlwollen. Dem Geheimdienst gegenüber hegt der Staatsbürger jedoch Mißtrauen. Wenn man die Trennung zwischen beiden Einrichtungen aufhebt, wird auch der Polizei Mißtrauen entgegenschlagen. Ich weiß nicht ob das so wünschenwert oder gewollt ist. Ich persönlich würde zumindest das Gefühl bekommen, dass unser Staat in Richtung eines totalitären Systems driftet.

  12. Sind den Deutschen ihre Bürgerrechte egal? « Politischer Noob
    Aug 27th, 2009 @ 13:19

    [...] Wie zu DDR-Zeiten werden wir von der Stasi vom Geheimdienst bespitzelt. Jeder scheint erst einmal verdächtig. Und Innenminister Wolfgang Schäuble fordert ernsthaft die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufzuheben. [...]

  13. Innenministerium will Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufweichen « evil daystar
    Sep 25th, 2009 @ 13:31

    [...] nicht verweigern. Bessere Vernetzung von Behörden und Informationen sei eine Notwendigkeit”, so Schäuble bereits 2007 auf einer Tagung des Auslandgeheimdienstes [...]

  14. InsPIRATion
    Sep 26th, 2009 @ 1:28

    Aktuell wünscht (wieder) das Innenministerium den Verfassungsschutz zur Polizei machen:

    http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/Sch%C3%A4uble%20plant%20weiteren%20Verfassungsr%C3%BCckbau

  15. InsPIRATion
    Sep 26th, 2009 @ 1:30

    ARRRR, es sollte natürlich “zu machen” heißen.

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