Jede Woche eine neue staatliche Datenbank? Scheint fast so zu sein. Die Inititive der Woche ist eine „Einlader-Datei“. Laut der Taz soll zukünftig in einer speziellen Datei gespeichert werden, „wer einen visumpflichtigen Ausländer nach Deutschland einlädt“: „Wer einlädt, wird überwacht.“
Begründet wird dies laut Taz vom sozialdemokratische Innenpolitiker Michael Hartmann mit:
„Wir sind ein offenes Land, aber wir müssen auch den Visamissbrauch durch Schleuser und Menschenhändler verhindern“, sagte er der taz.
Wer besonders oft Menschen aus visa-relevanten Staaten einlädt, z.B. Sportvereine oder Unternehmen, hat die Möglichkeit, auch in eine „Viel-Einlader-Datei“ zu kommen. Was das konkret bedeutet, wird noch diskutiert.
Kritik gabs auch:
Bedenken gegen dieses Modell hat vor allem der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Seine Mitarbeiter kritisierten in einer Verhandlungsrunde am Freitag, dass es unverhältnismäßig sei, jeden Einlader „anlasslos“ zu speichern. Womöglich sei eine Viel-Einlader-Datei daher verfassungswidrig. Auch das Justizministerium hat wohl ähnliche Sorgen.
Aber alles kein Problem. Denn Abgeordnete der Union halten dem Argument entgegen, dass die Speicherung eines Autokennzeichens beim Kraftfahrtbundesamt „anlasslos“ sei“. Dasselbe Argument hab ich von Schäuble auch schon zur Vorratsdatenspeicherung gehört…
In dem Zusammenhang ist auch ein weiterer Artikel in der TAZ interessant, wo der Hintergrund der „Visa-Warndatei“ vorgestellt wird:
Ein alter Wunsch der CDU.
Schon lange möchte die Union verdächtige Einlader registrieren. Doch die aktuellen Pläne der Regierung gehen weit über frühere Initiativen der CDU/CSU hinaus.