Neues von den Kontroll-Allmachtsphantasien: Franco Frattini, der Vizepräsident der EU Kommission, hat seine Kompetenzen überschritten. Die Times Online von heute zitiert ihn so:
My proposal will be to criminalise actions and instructions to make a bomb because it is too often that we discover websites that contain complete instructions for homemade bombs.
Was er meint: Obligatorische Inhaltskontrolle durch ISPs. Bei der ZAF nennt das passend chinesische Verhältnisse in der EU, und wer die Infrastruktur bauen wird wissen wir auch. Die Parallele ist offensichtlich:
One [EU official] said: “You always need a provider here that gives you access to websites. They can decide technically which websites to allow. Otherwise how would China block internet sites? There are no technological obstacles, only legal ones.”
Das kann so nicht sein. Frattini muss etwas übersehen haben, wenn er sinngemäß ‚keine Hindernisse außer legale Hindernisse’ sieht – er hat seine Kompetenzen überschritten. Nicht dass ich europäische Bombenbauanleitungen brauche oder meine dann gesperrt würden. Aber wenn das Internet keine Telefonanlage mehr ist, hier käme wieder eine altmodische Telefonistin ins Spiel, die das Gespräch erschrickt abbricht (und keinen derben Spaß versteht). Aber nach Vorratsdatenspeicherung, Zensur und fehlgeleitetem Populismus steckt in dem Artikel noch ein Motto, das wenig zu Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit passt:
Mr Frattini added that a transatlantic passenger name record-sharing agreement between the EU and US completed last week should lead to the EU setting up its own system. This would require airlines to submit certain data such as passport and credit card details which could be used by national security agencies.
Details which could be used… als wäre es eine Frage die noch offen ist, im gegenwärtigen Klima. Ich werde schlecht schlafen darüber.
