Die Electronic Frontier Foundation und die britische Open Rights Group haben mit „Sound Copyright“ eine EU-weite Kampagne gegen die Ausweitung von Urheberrechtslaufzeiten gestartet. Zentrales Element ist eine Petition, die man unterschreiben kann. Praktischerweise gibt es dazu auch einen deutschsprachigen Text: Lassen sie die EU wissen: das Urheberrecht soll harmonisch bleiben! Hier gibt es mehr Informationen […]

… sind jetzt auf dem Weg nach Karlsruhe. Das sind insgesamt 12 Umzugskartons mit Vollmachten und dem 331 Seiten langen Schriftsatz, der diese Klagen an die Klagen der acht Erstbeschwerdeführer vom 31.12.2007 „anhängt“. Das alles wird am Vormittag dem Verfassungsgericht übergeben werden. Die Berliner Aktiven des AK Vorratsdatenspeicherung haben die letzten Tage noch heftige Arbeit […]

Tim Pritlove schaut auf zwölf Jahre Chaosradio zurück und blickt dabei in die Zukunft: Früher war alles besser.

Die Süddeutsche Zeitung hat unsere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries interviewt: „Unsere Geldstrafen werden der Wirklichkeit nicht mehr gerecht“. SZ: Wenn man im Internet die Blogs liest und die wütenden Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung, dann stellt man fest: Der Staat verliert die Generation Internet. Beschäftigt Sie das? Zypries: Zunächst einmal finde ich es gut, dass es […]

Golem: Für den Futurologen Ray Kurzweil sind virtuelle Welten real. Berliner Morgenpost: Drei Jahre Haft für falschen Facebook-Prinzen. ars technica: EU may begin treating ‚Net censorship as a trade barrier. Gulli: Netzzensur hemmt Freihandel – ergo, abschaffen. Heise: Richter halten Kontrolle von heimlichen Online-Durchsuchungen für illusorisch. IHT: Japan seeking to govern top news Web sites. […]

Die österreichische Initiative fair music hat eine Ausschreibung für den „fair music Award 2008“ gestartet. Mit dem Award möchte man “ vorbildliches Verhalten im Music Business“ auszeichnen. Gesucht werden Unternehmen, Initiativen und Dienstleister zu nennen, die den fair music Award erhalten sollen. Die Jury wird nach folgenden Kriterien vorgehen, um die Nominierten zu bewerten und […]

Der chinesische Menschenrechtler Hu Jia sitzt seit dem Jahreswechsel wegen „Anstiftung zur Subversion“ im Gefängnis. Sein offener Brief „The Real China and the Olympics“ wurde bereits September 2007 veröffentlicht, aber bisher nicht übersetzt. Bis dahin deckte er mit Videos vom Hausarrest, Blogeinträgen und Podcasts Menschenrechtsverletzungen und Mißstände auf. Es gilt unverändert, dass China noch immer […]

Gestern Abend gab es bei Fritz-Radio das monatliche Chaosradio. Direkt aus Karlsruhe kommend waren Constanze Kurz, Erdgeist und Frank Rieger im Studio, um über „Computerverwanzung – Aktuelle Berichterstattung über den Status Quo im Bereich Online-Durchsuchung“ zu berichten. Was die Richter der drohenden staatlichen Verwanzung unserer Rechner entgegenzusetzen haben, werdet Ihr live beim Chaosradio 132 erfahren. […]

Das gestern neu vorgestellte “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” ist nicht besonders flüssig, wie die de-bug auch schon erkannte. Das von zahlreichen Medien verwendete „Computer-Grundrecht“ kann es aber auch nicht sein. Hier hat man eher das Gefühl, dass dieser Begriff vor allem von Menschen und für Menschen gewählt wurde, die nicht […]

Wired-Science hat neue Fotos von Menschenrechtsverletzungen in Abu Ghraib veröffentlicht. Ist nichts für schlechte Nerven oder wie man gerne im Vorspann von Serien sagt: „Viewer discretion is advised.“

Greenpeace hat jetzt passend zur kommenden Messe das „Cebit-Blog“ gestartet. Dort wird über giftige IT, Elektroschrott und umweltschonende Alternativen berichtet. Während der Cebit soll dort auch täglich über Aussteller und ihrem Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz berichtet werden. Disclaimer: Ich hab ein wenig im Vorfeld beraten.

Die EU-Kommission verkündet in einer Pressemitteilung: Kartellrecht: Kommission verhängt Zwangsgeld in Höhe von 899 Mio. EUR gegen Microsoft wegen Nichteinhaltung ihrer Entscheidung vom März 2004. Die Europäische Kommission hat ein Zwangsgeld in Höhe von 899 Mio. EUR gegen Microsoft verhängt, weil das Unternehmen die in der Kommissionsentscheidung vom März 2004 festgelegten Auflagen (siehe IP/04/382) bis […]

In der Folge 030 von NetzpolitikTV habe ich Richard Stallman, den Begründer der Freien Software Bewegung, interviewt. In dem ca. 10 Minuten langen Gespräch geht es um die Hintergründe von Freier Software, der Frage, wieso gerade Schulen sich vom Monopol lösen müssten und was jeder einzelne für den Erhalt und Ausbau von Freiheit tun kann. […]

Spiegel-Online hat ein Interview mit dem StudiVZ-Geschäftsführer Marcus Riecke: „Gott sei Dank dürfen wir Kiffer-Fotos jetzt den Behörden geben“. Dabei wundert mich vor allem eine Passage: SPIEGEL ONLINE: Welche Konflikte? Riecke: Wir stehen da zwischen den Fronten. Auf der einen Seite der Datenschutz, auf der anderen Seite die Ermittler. Das Telemediengesetz verbietet uns, ohne Zustimmung […]

Hier gibt es die ganze Übersicht zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute in Karlsruhe das Urteil zur Online-Durchsuchung in NRW. Wir dokumentieren hier über den Tag verteilt die Reaktionen, Berichterstattung und Ereignisse rund um die Entscheidung. Dieser Artikel wird daher regelmässig aktualisiert und erweitert. Auf weitere Quellen kann gerne in den Kommentaren hingewiesen werden. Live aus Karlsruhe: Pünktlich beginnt die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgericht. […]

Die Heinrich Böll Stiftung Brandenburg veranstaltet vom 13. – 15. März 2008 in Potsdam eine Konferenz zu „Privatheit und Öffentlichkeit. Grenzziehungen und Grenzverschiebungen“: Grenzziehungen zwischen privaten und öffentlichen Bereichen sind für das Selbstverständnis des liberalen Verfassungsstaats konstitutiv. Doch wo die Grenzen verlaufen sollen, ist notorisch umstritten. Privatheit und Öffentlichkeit sind Begriffe, die sich nur durch […]

Radiosendung von Bayern2 IQ – Wissenschaft und Forschung – u.a. mit Constanze Kurz: Wer im Internet eine Reise bucht oder eine Überweisung tätigt, will sicher sein, dass seine Daten nicht in unbefugte Hände fallen. Für Sicherheit sorgen Verschlüsselungsverfahren, wie sie seit Jahrzehnten immer weiter verfeinert werden. Aber sind sie sicher genug? Und noch dazu: Auch […]

Focus Online hat ein lesenswertes Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zur Vorratsdatenspeicherung und der Online-Durchsuchung: „Wo ist denn da eine Überwachungslücke?“ FOCUS Online: Herr Schaar, Sie bezeichnen die heimliche Online-Durchsuchung durch Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden als „bedenklichen Schritt zu einer immer umfassenderen Überwachung“. Ist Deutschland ein digitaler Überwachungsstaat? Peter Schaar: Nicht nur bei uns, sondern […]

EU-Kampagne: Sound Copyright

34.443 Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung

Früher war alles besser beim Chaosradio

Politiker-Sprech mit Brigitte Zypries

Nachrichtenüberblick vom 28.2.2008

Ausschreibung für den fair music Award 2008

Offener Brief von Hu Jia: „The Real China and the Olympics“

Samstag: Free Beer brauen

Chaosradio 132: Computerverwanzung

Wie nennen wir denn jetzt das neue Grundrecht?

Neue Fotos von Abu Ghraib

Das Greenpeace Cebit-Blog

EU-Kommission verhängt Zwangsgeld in Höhe von 899 Mio. EUR gegen Microsoft

NetzpolitikTV 030: Richard Stallman über Freie Software

Gott sei Dank dürfen wir bei Ermittlungsersuchen solche Daten nun herausgeben?

Neues Grundrecht auf Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen

Die Entscheidung: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht

Konferenz: Privatheit und Öffentlichkeit. Grenzziehungen und Grenzverschiebungen

Bayern2 Radio: Kryptographie

„Wo ist denn da eine Überwachungslücke?“