Das Frankfurter-Magazin deckt auf: Skandal: Schäubles Finger falsch. “Wir haben den veröffentlichten Fingerabdruck von Herrn Schäuble mit demjenigen verglichen, den wir in unserer Kundendatenbank gespeichert haben. Die Übereinstimmung liegt bei null Prozent”, teilte ein Firmensprecher des Lebensmitteldiscounters LIDL am späten Sonntag Abend mit. Kurz darauf meldete sich auch Peter P., Mitarbeiter der Drogeriekette Schlecker zu […]

Die EU-Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums wird wohl am 11. April im Bundestag beschlossen. In „Das Parlament Nr. 14-15 / 31.3.2008“ gibt es einen Artikel dazu: Digitale Piraten. FDP und Grüne werden das Gesetz ablehnen. Die FDP, weil sie die Abmahndeckelung von 100 Euro für die Erstabmahnung nicht hoch genug findet (Meiner Meinung nach noch […]

Interessanter Kommentar von Christian Rath in der TAZ über die Interessen und Beweggründe des Bundesverfassungsgerichts in der Sicherheitsdebatte: Zähmung der Wanzen. Karlsruhe schafft es so immer wieder, sowohl Sicherheitspolitiker als auch Bürgerrechtler zufriedenzustellen. Die Bekämpfung von Terroristen und sonstiger Kriminalität kann damit auf hohem technischem Niveau weitergehen – während die Karlsruher Vorgaben zugleich sichern, dass […]

Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft lehnt seit kurzem strafrechtliche Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer kategorisch ab. Massenstrafanzeigen von Rechteinhabern beziehungsweise Rechtsanwaltskanzleien bleiben dort jetzt unbearbeitet, wie Heise unter Berufung auf die Wuppertaler Rundschau berichtet: Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlung von Tauschbörsennutzern. „Nach hiesiger Auffassung wäre die Aufnahme von Ermittlungen bereits unverhältnismäßig, da die Tatverdächtigen in den Tauschbörsen keinerlei finanzielle Interessen verfolgen“, […]