Macht mit: Protest gegen Überwachung von Flugreisenden
von Ralf Bendrath um 16:23 am Dienstag, 12. Februar 2008 | 9 Kommentare
Die EU-Kommission will seit Sommer, wie bereits im Flugverkehr mit den USA, Daten von allen Flugpassagieren nach oder von Europa sammeln und bis zu 13 Jahre lang speichern. Dieses Vorhaben stößt bereits länger auf massive Proteste der Datenschutzbeauftragten. EU-Innenkommissar Franco Frattini profiliert sich hier wieder als Hardliner, der etwas zu verbergen hat:
Fragen nach den Erfolgen bei der Terrorabwehr, die die Effektivität und Notwendigkeit der Maßnahme belegen, konterte Frattini bei einer Pressekonferenz mit dem Hinweis, er könne nicht Unterricht für Terroristen zu Ermittlungsmethoden erteilen.
Am Freitag wird nun der Bundesrat darüber abstimmen, ob die Bundesregierung diesem Plan im EU-Ministerrat zustimmen darf. Da das Verfahren sich nicht auf den gemeinsamen Binnenmarkt bezieht, müssen hier alle EU-Staaten einstimmig dafür sein. Die Niederlande, Österreich, Schweden und Ungarn haben sich schon im Vorfeld skeptisch bis offen ablehnend zu dem Vorhaben geäußert. Die Bundesregierung ist dafür, ist aber hier an Vorgaben von Bundesrat und Bundetag gebunden.
Der AK Vorratsdatenspeicherung ruft daher dazu auf, vor Freitag Briefe und Faxe an die Ministerpräsidenten der Bundesländer zu schicken, die sie auffordern, im Bundesrat gegen dieses Überwachungsvorhaben zu stimmen. Alle Faxnummern sowie Musterbriefe gibt es im AK-Wiki.
padeluun vom FoeBuD / AK Vorrat hat eine sehr treffende Formulierung dazu gefunden:
“Freiheit ist etwas Flüchtiges. Sie ist gerade dabei, sich auf der Passagierliste einzutragen und davon zu fliegen.”
Während die EU hier den Datensammelwahn der USA kopiert, wird dort bereits eine Ausweitung der Flugpassagier-Datensammlung gefordert. Hier protestiert die EU-Kommission allerdings komischerweise noch.
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Kommentare
9 Kommentare zu “Macht mit: Protest gegen Überwachung von Flugreisenden”
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- Stoppt die Vorratsdatenspeicheurung
Feb 12th, 2008 @ 17:07
[...] Überwachung von Flugreisenden in der EU? Nicht mit Netzpolitik.org. [...]
Feb 12th, 2008 @ 17:18
Sollte dieses Vorhaben zum Gesetz werden, sollten wir einfach die Konsequenz ziehen und nicht mehr in die Staaten fliegen. Weder privat noch geschäftlich.
Leider werden es wohl nicht alle durchhalten.
Feb 12th, 2008 @ 21:38
[...] netzpolitik.org – Macht mit: Protest gegen Überwachung von Flugreisenden: Die EU-Kommission will seit Sommer, wie bereits im Flugverkehr mit den USA, Daten von allen Flugpassagieren nach oder von Europa sammeln und bis zu 13 Jahre lang speichern. Dieses Vorhaben stößt bereits länger auf massive Proteste der Datenschutzbeauftragten. […] Am Freitag wird nun der Bundesrat darüber abstimmen, ob die Bundesregierung diesem Plan im EU-Ministerrat zustimmen darf. […] [...]
Feb 12th, 2008 @ 23:26
[...] netzpolitik.org: » Macht mit: Protest gegen Überwachung von Flugreisenden » [...]
Feb 13th, 2008 @ 18:18
@ Gangarth: Mit den USA hat dieses neue Vorhaben nichts zu tun, die sind nur Vorbild. Es geht um alle Flüge in die EU oder aus der EU raus.
Feb 13th, 2008 @ 19:05
Ole von Beust hat sein Fax wohl schon vorsorglich abgeschaltet. 10 Versuche ohne Antwort. Aber die Nummer scheint noch zu stimmen.
Feb 13th, 2008 @ 23:52
[...] (Quelle: netzpolitik.org) [...]
Feb 14th, 2008 @ 0:11
13 Jahre lang….man muss schon eine Menge Angst haben, wenn man solchen Unfug durchsetzen will.
Es hilft wohl wirklich nur noch Protest…aber nicht hier virtuell ;)
Feb 28th, 2008 @ 12:02
[...] zu dem System. > (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, > haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe > nicht möglich ist. > > langsam habe ich echt lust [...]