Nach dem „nein“ der SPD in Sachsen und der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt hat nun auch das SPD-alleinregierte Rheinland-Pfalz angekündigt, im Bundesrat dem BKA-Gesetz nicht zustimmen zu wollen. Damit sieht die Lage im Bundesrat so aus:
gegen das BKA-Gesetz in der derzeitigen Fassung oder Enthaltung:
| Land | Regierung | Stimmen |
|---|---|---|
| Baden-Württemberg | CDU/FDP | 6 |
| Bayern | CSU/FDP | 6 |
| Berlin | SPD/Linke | 4 |
| Bremen | SPD/Grüne | 3 |
| Hamburg | CDU/Grüne | 3 |
| Niedersachsen | CDU/FDP | 6 |
| Nordrhein-Westfalen | CDU/FDP | 6 |
| Rheinland-Pfalz | SPD | 4 |
| Sachsen | CDU/SPD | 4 |
| Sachsen-Anhalt | CDU/SPD | 4 |
| Schleswig-Holstein | CDU/SPD | 4 |
| Summe | 50 |
für das BKA-Gesetz in der derzeitigen Fassung:
| Land | Regierung | Stimmen |
|---|---|---|
| Brandenburg | CDU/SPD | 4 |
| Hessen | CDU | 5 |
| Mecklenburg-Vorpommern | CDU/SPD | 3 |
| Saarland | CDU | 3 |
| Thüringen | CDU | 4 |
| Summe | 19 |
Mal sehen, wann Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kippen. Wer von dort kommt, kann ja noch etwas nachhelfen und der SPD in Bezug auf die Bürgerrechte den Rücken stärken. In Mecklenburg-Vorpommern sind Innen- und Justizministerium in der Hand der CDU, da müsste man also den Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzenden Erwin Sellering oder die Fachpolitiker der SPD im Landtag direkt kontaktieren. In Brandenburg ist es mit den relevanten Ministerien das selbe, aber der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Matthias Platzeck (SPD) ist offen für die Sorgen der Bürger und hat sogar einen „direkt zu Matthias Platzeck“-Link. Seine Fraktionskollegen von der SPD sind aber sicher auch neugierig, was ihre Bevölkerung zu den Überwachungsplänen und den anderen neuen Kompetenzen für das BKA denkt. Wenn die auch noch in unsere Richtung kippen, dann wären die drei CDU-alleinregierten Länder Hessen, Saarland und Thüringen im Bundesrat vollständig isoliert.
Wir müssen trotz dieses ersten wirklichen Erfolges der Bürgerrechtsbewegung weiterhin auch auf SPD, FDP, Grüne und Linke in den anderen Ländern einwirken, damit die nicht gleich wieder einknicken, falls der Richtervorbehalt für den Bundestrojaner auch bei Eilfällen eingeführt wird. Es war ja absehbar, dass das der Verhandlungs-Chip wird. In Rheinland-Pfalz geht die SPD allerdings gegenüber Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt jetzt schon weiter in der Kritik und folgt eher den Sachsen, die ja mit ihrem Parteitagsbeschluss am Sonntag fast die gesamte herrschende Sicherheitspolitik in Frage gestellt haben:
Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stören sich daran, dass Online-Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss möglich sein sollen. Der Mainzer Innenminister Karl Peter Bruch kritisierte ferner eine Ungleichbehandlung beim Zeugnisverweigerungsrecht. Es gebe keine Rechtfertigung, dass etwa Ärzte, Journalisten und Rechtsanwälte nicht den gleichen Schutz erhielten wie Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete. „Hier brauchen wir einen einheitlichen Schutz“, sagte Bruch.