Gehören in guten Käse Löcher? Die große Koalition sagt ja. Und bohrt gerade ein Loch nach dem anderen in das neue Bundesdatenschutzgesetz. Ursprünglich hatte Wolfgang Schäuble versprochen, dass er für den Schutz der Daten gegenüber der Privatwirtschaft eintreten will. Aktuell zirkulieren im politischen Berlin jedoch Entwürfe, die das Vorhaben ad absurdum führen: Ausnahmen hier, Ausnahmen […]

Heute Abend um 22:00 befassen sich die Experten des CCC mit dem Thema auf Radio Fritz. Zu empfangen via Antenne oder Kabel in Berlin und Brandenburg, via Live-Stream überall im Netz, später dann auch als Podcast : Internetsperren. Von Laien regiert Teilnehmer: Jakob Kranz (Moderation), Andreas Bogk, Nibbler Was im CR142 noch Theorie war, wird […]

Alvar Freude berichtet : Nun kommt es auch aus Brüssel: der Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) will die einzelnen EU-Staaten verpflichten, Internet-Sperren einzuführen. Zwar bringt der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie einige sinnvolle und unterstützenswerte Forderungen mit. Der vorgeschlagene Rahmenbeschluss […]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Urteilsbegründung zur Online-Durchsuchung nun in einer englischen Übersetzung bereitgestellt. Das wird im Ausland auf großes Interesse stoßen, weil das mit dem Urteil eingeführte "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" weltweit für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat. Daher: Spread the word, wenn ihr Kontakte im Ausland habt.

Netzpolitik.org ist Medienpartner des Politcamp , das am kommenden Wochenende in Berlin stattfindet. In diesem Zusammenhang organisieren wir u.a eine Gesprächsrunde zu den Internet-Sperren: Internet-Sperren: Zensur oder notwendige Regulierung? Die von der Bundesregierung derzeit mit Hochdruck betriebene Einführung von Netzsperren ist heftig umstritten. Während die große Koalition es als notwengien Teil einer Gesamtstrategie ansieht, befürchten […]

Bislang ist in Europa der Schutz der Werke von Musikkünstlern auf 50 Jahre begrenzt. Hatte man mit 18 Jahren also einen Hit, konnte man sich bis 68 auf Tantiemen freuen. Einflussreiche Lobbygruppen machen sich jedoch seit Jahren für eine Verlängerung des Schutzes auf 70 oder 95 Jahre stark. So könnte ein mit 18 Jahren gewordenes […]

Ralf bat mich, doch vielleicht auch mal wieder ein paar Zeilen zu schreiben, nun, wo Markus im Urlaub ist. Gerne doch. Bei Kris Köhntopp habe ich gerade einen Rant gefunden, über den man vielleicht mal ein paar Minuten nachdenken kann. Er handelt von Fanübersetzungen im Anime-Bereich, einem Thema, mit dem ich mich bisher überhaupt nicht […]

Das BKA soll ja die Kinderporno-Sperrlisten führen . Warum es ein Problem ist, dass eine Behörde hier Ermittler, Ankläger und Richter in einem ist, hat Kai Biermann in der ZEIT online vor ein paar Tagen schon mal schön dargelegt . Fefe hat hierzu die Missbrauchsmöglichkeiten gut auf den Punkt gebracht (nachdem er endlich den Unterschied […]

Dieser Gastbeitrag stammt von Jens Scholz , der ausdrücklich zum Kopieren und Verbreiten aufgefordert hat. Wir kommen dem sehr gerne hiermit nach. Unsere Beiträge stehen übrigens auch alle unter einer Creative-Commons-Lizenz (Namensnennung, nichtkommerziell ), also greift gern zu Schere, Kleber und Trackback, wenn euch ein Text hier gefällt. Weitere lesenswerte Beiträge zu dieser Debatte gibt […]

Auf dem Kölner Forum Medienrecht wurde gestern offenbar scharf geschossen. Wie um meine Thesen vom Kulturkampf um Freiheit vs Kontrolle des Netzes zu bestätigen, forderte der Vertreter der hessischen Landesregierung, Heinrich Sievers, eine Internet-Zensur von ausländischen Glücksspiel-Anbietern, und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels verlangte Access-Blockaden gegen Angebote, "die das Urheberrecht verletzen". Wie heise berichtet , […]

Da wir schon danach gefragt werden: Es sieht bisher recht gut aus. Gegen massives Lobbying gab es 40:4 Stimmen im ITRE-Ausschuss des Europaparlaments gegen das "3-Strikes" -Modell. Die Regierungen sind leider immer noch zickig, allen voran Frankreich. Mehr gibt es bei heise und La Quadrature du Net .

Es geht in den aktuellen politischen Debatten um das Internet um mehr als nur unverbundene Einzelthemen. Es geht auch nicht nur um "das Internet" als Ganzes. Es geht auch um die Demokratiefähigkeit der kommenden Internet-Gesellschaft. Auf den ersten Blick scheinen es einzelne Konflikte zu sein. Da diskutiert man momentan im Detail und sehr intensiv die […]

Epilog: Aktuell hält die kommentierende Mehrheit unserer Leser die unten (und formals in der Überschrift) interpretierte, akustisch schwer verständliche Äußerung für etwas in die Richtung „Wir könn’ doch mal/ mir jetzt Bescheid sagen, dass Ihr hochgeht.” Ich glaube das immernoch nicht, will das aber mal als Gegendarstellung nicht ungenannt lassen. Andere behaupten bestätigen zu können, […]

Das Bundeskabinett hat heute morgen den "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet" verabschiedet. Die wesentlichen inhaltlichen Aspekte und Neuerungen konnte man schon gestern anhand der geleakten Fassung u.a. bei heise und Thomas Stadler nachlesen. Update: Eine gute Analyse gibt es heute auch bei Focus. Die Kritik richtet sich derzeit vor allem auf […]

Wie immer schön gemacht: Der Elektrische Reporter befasst sich mit den sogenannten „location based services“, dem Aufkommen des „Geoweb“ und untersucht dabei die Möglich- und Unmöglichkeiten des mobilen Internet und fragt, wie sich unser Leben durch dieses neue Bewusstsein für den Ort verändern könnte. Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.elektrischer-reporter.de […]

Alvar Freude vom AK Zensur hat ihn : Der neue Gesetzentwurf für Internet-Sperren (PDF, 100 kB) ist da. Er unterscheidet sich in einigen Punkten vom alten Entwurf . Wie heise online schon berichtete , gibt es keine Ausnahme mehr für Webseiten aus dem EU-Ausland (und auch nicht aus dem Inland) und die Provider dürfen IPs […]

Die Provider sollen „das Stoppschild“ nun selber hosten und die Zugriffsdaten dem BKA übermitteln, berichtet heise online am heutigen Montag Abend. Schon am Mittwoch will die Bundesregierung im Kabinett den ersten Gesetzesentwurf über Zensurmaßnahme für das Internet verabschieden, um das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Felix von Leitner bringt den größten Missstand an […]

Rémi Gaillard ist ein französisches Kulturphänomen. Der ehemalige Schuh-Verkäufer ist mittlerweile der berühmteste Internet-Comedian aus Frankreich und nutzt dabei Video-Equipment und Plattformen wie Youtube zur Distribution seiner Aktionen. Im weitesten Sinne kann man ihn auch einen Medienhacker nennen, da er sich kreativ mit Medien auseinandersetzt und mit Video und kulturellen Einflüssen herumspielt. Sein Motto ist […]

Im folgenden Beitrag analysiert, kommentiert und erwidert Netzaktivist Lutz Donnerhacke die Aussagen des Familienministeriums zur Notwendigkeit von Zensurmaßnahmen gegen die Dokumentation von Kindesmißhandlungen. Dabei will Donnerhacke 13 Lügen ausgemacht haben, welche das Ministerium in den vergangenen Tagen und Wochen in Form von Textblock-Antworten und anderen Stellungnahmen verbreiten ließ. Aber lest selbst … [Das] konsequente Vorgehen […]

In Stockholm wurde am Freitag, dem 17. April 2009 das Urteil im Strafverfahren gegen die Betreiber des Torrent-Trackers „The Pirate Bay“ verkündet. Neben einer Freiheitsstrafe von einem Jahr wurden die vier Angeklagten auch zu Schadensersatzzahlungen von insgesamt 2,75 Mio. EUR verurteilt. Sie kündigten an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Doch während bei internationalen Medienunternehmen die […]

Koalition auf dem Weg zum Datenschutz-Käse

heute Abend: Chaosradio zu Internet-Sperren

Internet-Sperren in der ganzen EU?

BVerfG-Urteil zur Online-Durchsuchung auf englisch verfügbar

Netzsperren-Session auf dem Politcamp09

Protest gegen Verlängerung des Urheberrechtsschutz

Fansubs & Fanfiction: Kulturproduktion, einfach so.

Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat

Warum es um Zensur geht

ISPs als generelle Zensoren?

Update EU-Telekom-Paket

Der Kampf der Kulturen

Internetzensur-Gesetz: Zypries zu Zensursula

Bundesregierung beschließt Zensurgesetz

Elektrischer Reporter – Mobile Communities: Unterwegs und unter Freunden

Der neue Gesetzesentwurf zu Internet-Sperren ist da

(Update) Gedanken zur medialen Wahrnehmung & Gesetzentwurf am Mittwoch #Zensursula

Rémi Gaillard – mit Medien rumspielen

Die dreizehn Lügen der Zensursula

Mininova: „Filesharing wird es immer geben“