Am 12. September findet wieder die Großdemonstration für digitale Bürgerrechte in Berlin statt. Veranstaltet wird sie von einem großen Bündnis aus verschiedensten zivilgesellschaftlichen Organisationen, Netzwerken und den Oppositionsparteien. Die Unterstützerliste kann sich schon sehen lassen und noch immer werden Spenden zur Finanzierung der Ausgaben gesammelt. Wenn das Wetter wieder so gut wird wie in den vergangenen Jahren kommen auch hoffentlich wieder zehntausende zum Protest gegen ausuferende Überwachung sowie Internetzensur und für Bürgerrechte und eine bessere Netzpolitik.
Leider wurde ein Problem nicht gelöst, was seit Monaten unnötig Ressourcen verschwendet: Es wird nämlich zwei Demonstrationen in Berlin unter demselben Namen geben. Im März hatten wir über die „Aktion Freiheit statt Angst e.V.“ geschrieben. Diese Splittergruppe wurde inklusive dem „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Berlin e.V.“ von Ricardo Cristof Remmert-Fontes und Lotar Küpper gegründet. Die Vorgeschichte ist hier. Seitdem gehen sie mit den beiden Namen ihre eigene Demonstration organisieren. Zahlreiche Gespräche haben leider unnötig Zeit und Kraft verschwendet, weil man auf Seiten der „Aktion Freiheit statt Angst e.V.“ der Meinung war, sich nicht in einem großen Bündnis einzuordnen (Im Gegensatz zum Chaos Computer Club, ver.di, DGB, Humanisistische Union oder mehreren Parteien), sondern man wollte mehr Rechte, Profilierungsmöglichkeiten und Außenwirkung haben. Da gab es dann tolle Kompromissvorschläge, man würde einfach zwei Demonstrationen machen und in einem Sternenmarsch zusammen führen. Das fand natürlich niemand von den zahlreichen anderen Gruppen akzeptabel, zumal immer noch im Raum steht, dass die beiden Namen „Freiheit statt Angst“ und „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Berlin“ einfach durch Gründung von e.V.’s privatisiert worden, obwohl sie eigentlich allen gehören sollten.
Was jetzt das traurige ist: Es wird am selben Tag in Berlin zwei Demonstrationen an verschiedenen Orten geben, die mit demselben Namen operieren und ähnliche Ziele haben. Das wird nicht nur die Presse, sondern auch viele Bürger desorientieren. Zumal die Chance sinkt, mit ganz vielen Menschen auf einer Demonstration ein Zeichen zwei Wochen vor der Wahl zu setzen, dass die derzeitige Politik einen unakzeptablen Grundrechtsabbau betreibt. Zugleich gibt es natürlich auch noch zwei weltweite Aktionstage namens „Freedom not fear“ (was international für viel Verwirrung sorgt). Es kostet auch eine Menge Zeit, Organisationen davon zu überzeugen, dass es eine Großdemonstration eines großen Bündnisses gibt und eine kleine, die nur die Namen geklaut hat, aber nicht das ist, was es nach außen zu sein scheint.
Schade ist auch, denn so wird ein Streit innerhalb der Bewegung für digitale Bürgerrechte inszeniert, der nicht wirklich vorhanden ist. Auf der einen Seite finden sich eigentlich alle Organisationen, Netzwerke, Arbeitskreise und auch die Oppositionsparteien und auf der anderen Seite eine Handvoll Menschen, die ihren eigenen Sandkasten betreiben möchten und dafür einfach das Spielzeug der anderen geklaut haben.
Die richtige Demonstration findet am 12. September ab 15 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin statt.