BMI lässt Satire-Webseite sperren? (Update)
von markus um 17:26 am Mittwoch, 13. Mai 2009 | 50 Kommentare
Das Bundesinnenministerium hat eine Satire-Seite zu Netzsperren sperren lassen. Der Betreiber der Webseite Pantoffelpunk-Blog berichtet, dass seine Satire-Seite aus dem Netz genommen wurde. Noch ist relativ unklar, was genau die Argumentation des Bundesinnenministeriums oder des Hosters sein könnte, denn es ist unklar, wer dahinter steckt. Vermutet wird die Verwendung des BMI-Logos/CI. Wie das ganze rechtlich einzuordnen ist, schreibt Telemedicus: BMI lässt Satire-Webseite sperren?
Unterstellt, dass diese Darstellung so stimmt, wäre das schon ein interessanter Vorgang. Indem das Ministerium Druck auf den Hoster ausübt, überträgt es diesem nämlich auch das Klagerisiko. Denn wenn die Sperrung nicht durch das Ministerium, sondern durch den Hoster „auf freiwilliger Basis“ geschieht, kann sich der Betroffene nur mit einer Klage gegen seinen Hoster wehren. Gewisse Parallelen zu Kinderporno-Netzsperren und dem Versuch, diese vertraglich zu regeln, drängen sich auf. Gleichzeitig sitzt der Hoster in einer Zwickmühle: Riskiert er staatliche Repressionen, die unter Umständen unbeteiligte Kunden mit hineinziehen und seinen Ruf schädigen können oder beugt er sich der – möglicherweise haltlosen – Einflussnahme des Ministeriums?
Der Staat umgeht damit die rechtsstaatliche Überprüfung seines Handelns. Er muss gar nicht mehr selbst in Grundrechte eingreifen, das besorgen schon andere für ihn. Zum Teil sogar die Grundrechtsträger selbst, die ihre Grundrechte freiwillig nicht mehr ausüben, um eventuelle Repressionen – die noch nicht einmal sicher drohen, sondern nur im Raum stehen – zu vermeiden. Denn wer wird sich jetzt schon noch trauen, eine Satire-Webseite über das BMI ins Netz zu stellen? Warten wir ab, wie sich der Fall entwickelt. Ein ungünstigerer Zeitpunkt, um auf diese Art gegen unliebsame Webseiten im Internet vorzugehen, wäre aber aus Sicht des BMI kaum denkbar. Denn bisher hatten vor allem Familien-, Justiz- und Wirtschaftsministerium den schwarzen Peter der Netzsperren am Hals. Mit einer solchen Sperrung würde sich das Innenministerium ganz schnell mit in diese Reihe profilieren.
Mal schauen, wie die Geschichte weiter geht und was da dran ist. Noch ist komplett unklar, ob der Hoster einfach die Webseite gelöscht hat oder die Geschichte vom BMI ausging.
Update: Der Hoster hat zu dem Fall Stellung bezogen: Stellungnahme vom 14.05.2009 zur Sperrung der “BMI-Sperrseite”.
Die auf der betreffenden Domain bis zum 12.05.2009 einsehbare Webseite ahmte den Internetauftritt des Bundesministeriums des Innern nach. Die Art und Weise der Gestaltung der Webseite, insbesondere unter Verwendung des Logos des Ministeriums und des Bundesadlers, führten zu einer auf den ersten Blick für Besucher der betreffenden Webseite nicht zwangsläufig als Satire zu identifizierenden Darstellung. Daneben waren auch die Verlinkungen der Webseite so gestaltet, dass sie auf die Seiten des „echten“ Internetauftritts des Bundesministeriums des Innern verwiesen. Die sich damit insgesamt ergebende Gefahr der Herkunftstäuschung muss die Bundesrepublik ebenso wenig hinnehmen wie jede andere Person. Aufgrund des damit einhergehenden offensichtlichen Rechtsverstoßes, der sich in diesem Fall insbesondere auch auf das mit Bußgeld bedrohte Verbot der Verwendung von Abzeichen des Bundes (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) stützt, waren wir als Provider nach Kenntniserlangung durch die schriftlich erfolgte Aufforderung des Bundesverwaltungsamtes gezwungen, den betreffenden Internetauftritt umgehend zu sperren und vorübergehend aus dem Netz zu nehmen.
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50 Kommentare zu “BMI lässt Satire-Webseite sperren? (Update)”
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Mai 13th, 2009 @ 17:31
Wenn die Internetsperren erst installiert sind, werden kritische Seiten viel eleganter und unauffälliger aus dem Verkehr gezogen. Kommt dann noch ein Verbot der Umgehung von DNS-Sperren hinzu-die 2009 wiedergewählte große Koalition wirds richten- ist Kritik ausgeschaltet, weil jede Kritik dann Kinderpornographie ist.
Mai 13th, 2009 @ 17:38
Ob es tatsächlich das BMI war, das die Sperre veranlasst war, steht nicht zu 100% fest! Der Hoster soll das angedeutet haben, aber Details sind noch unklar. Zumindest sind diese Infos mit höchster Vorsicht zu genießen.
Mai 13th, 2009 @ 17:39
solche seiten zu sperren schein für unseren staat kein problem zu sein, aber mit kipo-seiten kriegen sie es nicht hin…
Mai 13th, 2009 @ 17:48
zumindest sind sie sehr begabt sich selbst ein Grab zu schauen. Danke für noch mehr Argumentationsmaterial zur Aufklärung und deutlich machen!
Mai 13th, 2009 @ 17:52
Danke an @Adrian. Hab das nochmal konkretisiert, dass nicht genau feststeht, ob das BMI dahinter steckt.
Mai 13th, 2009 @ 17:54
Die gesperrte Seite scheint sich in guter Gesellschaft zu finden…Folgender Artikel wurde aktuell auf dem Schall und Rauch Blog verfasst: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/05/wie-ihr-mitbekommen-habt-ist-die-seite.html
Mai 13th, 2009 @ 18:08
[...] Das BMI sperrt anscheinend auch schon Satireseiten. Schaut genau hin, das ist unsere Zukunft. [...]
Mai 13th, 2009 @ 18:21
@Dirk: Die andere Seite scheint aber nicht Satire zu betreffen, sondern wohl Volksverhetzung. Ich kann das gerade nicht recherchieren, irgendwie stürzt mein Browser immer beim Aufruf von Google-Cache Seiten in der Sache ab.
Mai 13th, 2009 @ 18:25
Nein, das berichte ich so eben nicht, das wird mir nur allenthalben in den Mund gelegt. Ich wiederhole merhfach: Ich weiß es nicht, weder der hoster noch das BMI haben bisher auf Anfragen reagiert. Fakt ist, dass ich eine frislose Kündigung erhalten habe, die seite für 4 Stunden offline war, der Hoster mir mitgeteilt hat, dass das BMI ein Schreiben geschickt hat und die Domain (nicht die seite) nach meiner Versicherung wieder online war.
Mai 13th, 2009 @ 18:26
@Dirk: Vor allem ist das ein ganz anderes Problem. Bei dem Link, den du gepostet hast, wurde die Seite anscheinend auf Basis eines Gerichtsbeschlusses abgeschaltet. Ob das nun begründet war oder nicht, kann ich nicht beurteilen, aber in diesem Fall hat der Betreiber wenigstens die *Chanche* sich gegen die Sperrung dem Staat gegenüber zur Wehr zu setzen.
Im Fall vom Pantoffelpunk hat der Staat – möglicherweise – die gesamte Verantwortung auf den Hoster übertragen und sich damit geschickt aus der Affäre gezogen. Dieses Vorgehen wäre schon deshalb sehr kritisch zu sehen – unabhängig davon, ob die Satire jetzt zulässig war oder nicht.
Mai 13th, 2009 @ 18:28
@pantoffelpunk hab das auch nochmal konkretisiert nach Deinem Einwand.
Mai 13th, 2009 @ 18:44
Danke. :-)
Mai 13th, 2009 @ 18:51
[...] 13.05.2009 – BMI lässt Satire-Webseite sperren? – netzpolitik.org [...]
Mai 13th, 2009 @ 19:13
[...] Basic Thinking Blog und netzpolitik.org berichten auch über die Sperre der Netzsperren-Satireseite des pantoffelpunks. Der hat indessen [...]
Mai 13th, 2009 @ 19:56
“Mit Ihnen kann mans ja machen. Dafür dankt Ihnen W.S.”- Lustig -
Mai 13th, 2009 @ 20:07
[...] lustig machte, wurde dezent aus dem Netz gefegt. Das Bundesinnenministerium hat einfach mal schnell beim Provider angerufen und geraten die Domain “sofort”(!) zu kündigen. Gesagt getan – der Provider knickte ein und die Seite war weg. Sehr erstauntlich (und [...]
Mai 13th, 2009 @ 20:34
Lesbar:
http://wemaflo.net/wp-content/uploads/seite_gesperrt.png
Mai 13th, 2009 @ 21:17
http://derlink.mybrute.com bald auch gesperrt? -.-”
Mai 13th, 2009 @ 22:12
Solange man sich nicht erklärt, sollte man die Webseite wieder ins Internet stellen und auch spiegeln.
Ansonsten sollte man in China, Russland, Chile, Kanada oder Mexiko versuchen den ein oder anderen Server anzumieten und dort diese Webseite im Ausland weiter zu betreiben.
Freie Meinungsäußerung kann nicht verboten werden.
Das ist nicht erlaubt.
Mai 13th, 2009 @ 22:13
Einmal zensurfrei bitte, danke!…
Erinnert Ihr Euch noch an die Sperrseite[2], die vor einiger Zeit durch die Blogs geisterte? Eine offensichtliche Satire. Sollte man meinen. Nicht jedoch für das BMI, dass den Provider aufgefordert haben soll, den betreffenden Kunden[3] zu kündigen u…
Mai 14th, 2009 @ 2:09
oh, guten morgen ihr trottel! in deutschland werden tagtäglich seiten gesperrt und wohnungen durchsucht, dass ist nichts neues. nur hat es bisher niemanden interessiert. ihr blöden arschlöcher.
Mai 14th, 2009 @ 7:25
»…ihr blöden arschlöcher…«
@desp: Hey, woher kennst Du mich? ;-)
Wenn Du vielleicht noch ein paar konstruktive Argumente oder Anmerkungen hast, die wir noch nicht kennen – immer her damit.
Mai 14th, 2009 @ 8:27
»…ihr blöden arschlöcher…«
Recht hat er schon, auch wenn er sich nicht sonderlich gepflegt ausdrückt.
Ich hatte kurz die Idee ob es sich nicht um einen gewöhnlichen AGB-Verstoß gehandelt haben könnte, aber erstens hat sich der Autor hier wohl selbst dazu geäußert und eine Verwicklung mit em BMI bestätigt (allerdings nicht deren Inhalt) und zweitens während solcherlei einschränkende AGBs wohl ungültig und somit ein Kündigungsgrund auf Seiten des Kunden.
Mai 14th, 2009 @ 10:17
Ich bitte, mich jetzt nicht falsch zu verstehen. Auch ich sehe es sehr kritisch, dass eine Satireseite vom Netz genommen wird.
Allerdings sehe ich die Argumentation “Es könnte nicht sein, dass der Provider angeschrieben wird und die Seite daraufhin vom Netz genommen wird” eher kritisch. Denn es ist im Grunde genommen genau das, was Gegner der Internetsperren (zu denen ich mich auch zähle) als Alternative fordern und was Carechild vorgemacht hat. Nur das der Grund bzw. Straftatbestand zum Abschalten ein anderer ist.
Diesen Grund sollte man kritisieren und das dadurch wirklich freie Meinungsäußerung unterdrückt wird. Andererseits ist das ganze eher als Steilvorlage zu sehen, denn anscheinend ist es ja recht einfach Server vom Netz zu nehmen. Fragt sich nur, warum das bei den bekannten Kiposervern nicht gemacht wird.
Mai 14th, 2009 @ 12:26
[...] BMI lässt Satire-Webseite sperren? [...]
Mai 14th, 2009 @ 14:37
[...] Warten wir ab, wie sich der Fall entwickelt. Ein ungünstigerer Zeitpunkt, um auf diese Art gegen unliebsame Webseiten im Internet vorzugehen, wäre aber aus Sicht des BMI kaum denkbar. Denn bisher hatten vor allem Familien-, Justiz- und Wirtschaftsministerium den schwarzen Peter der Netzsperren am Hals. Mit einer solchen Sperrung würde sich das Innenministerium ganz schnell mit in diese Reihe profilieren. (Quelle: Telemedicus) [...]
Mai 14th, 2009 @ 16:05
Der Hoster hat Stellung bezogen in einer Presseerklaerung zur Sache:
http://forum.df.eu/forum/showthread.php?t=52304
Mai 14th, 2009 @ 16:35
BMI Zensur…
Es wird ja immer absurder. Das BMI lässt anscheinend im Handumdrehen eine Satireseite sperren. Handelt also so schnell, wie man es normalerweise nicht gewöhnt ist. Aber bei Kinderpornographie setzt man lieber auf wirkungslose Stopschilder.
Muss man …
Mai 14th, 2009 @ 16:40
Gut man kann dieser Ansicht schon sein.
Die Seite sah schon ziemlich der des BMI ähnlich. Man muss sie halt etwas umgestalten, dann dürfte es aber keine Probleme mehr geben.
Ich denke das ist auch eine gute Lehre für andere Projekte.
Mai 14th, 2009 @ 17:36
Die Originalseite enthält die Zeile:
- Diese Seite enthält Witze (sogenannte Satire), die wir nicht verstehen.
Paßt wie Arsch auf Eimer.
Gruß, Frosch
Mai 14th, 2009 @ 17:52
[...] tasächlich beobachteten Daramatisierung von Tatsachen von Link zu Link. Da halfen – bis auf Ausnahmen – dann auch weder Updates, noch Kommentare hier, um das ein bisschen herunterzufahren. Vielleicht [...]
Mai 14th, 2009 @ 20:06
“Aufgrund des damit einhergehenden offensichtlichen Rechtsverstoßes, der sich in diesem Fall insbesondere auch auf das mit Bußgeld bedrohte Verbot der Verwendung von Abzeichen des Bundes (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) stützt, waren wir als Provider nach Kenntniserlangung durch die schriftlich erfolgte Aufforderung des Bundesverwaltungsamtes gezwungen, den betreffenden Internetauftritt umgehend zu sperren und vorübergehend aus dem Netz zu nehmen.”
interessant, dass genau dies bei kinderpornographie nicht zu gehen scheint.
der grund ist nachvollziehbar, vielleicht kann der pantoffelpunk sich ja mal an eine überarbeitung (sprich: veränderung von logo und bundesadler) machen.
denn die seite selber sah der original seite (wie man auf dem vergleichsbild http://blog.pantoffelpunk.de/zermatschtes/wie-das-mit-pifobiz-lief sehen kann) ja nicht so ähnlich.
maximal noch das bild des herrn schäuble ;)
Mai 14th, 2009 @ 21:48
@29, @31: Nein, Satire darf das! Satire darf viel, auch wenn es den Opfern des Spottes weh tut. Die Verwendung von Logos und Markenzeichen, die Nachahmung von Werbung oder Webseiten ist auch dann in Ordnung, wenn es einen zweiten Blick benötigt, Satire als solche zu erkennen.
Der einzige saubere Weg des Providers wäre gewesen, dem Staat nahezulegen, zuerst eine EV gegen den Domaininhaber zu erwirken. Erst wenn dieser der EV nicht schnell genug nachkommt, ist der Provider in der Haftung und kann ggf. die Domain “suspendieren”. Ob ein offensichtlicher Rechtsverstoß vorliegt oder nicht, hat nicht der Provider zu beurteilen, sondern ein Gericht. Wenn das BMI den kurzen Dienstweg wählen möchte, ist nicht der Provider mit Hausdurchsuchung zu bedrohen, sondern der Domaininhaber zu kontaktieren. Punkt.
Mai 15th, 2009 @ 0:18
@M: Hast Du für die Thesen Deines ersten Absatzes irgendwelche rechtsverbindlichen Quellen oder Referenzurteile … das finde ich hochinteressant und es würfe (werfte? würfte?) ein ganz anderes Licht auf die Sache.
Mai 15th, 2009 @ 1:34
[...] Bundesinnenministerium hat eine Webseite sperren lassen. Nein, nicht wegen Kinderpornografie, nicht über eine DNS-Sperre, sondern ganz anders: besagte [...]
Mai 15th, 2009 @ 8:27
@pantoffelpunk:
http://www.jusline.de/?cpid=f92f99b766343e040d46fcd6b03d3ee8&lawid=2&paid=24
Du hast genauso gehandelt wie die Titanic-Redakteure, die sich wegen ähnlich gelagerter Fälle immer wieder vor Gericht verantworten müssen. Sehr selten sind Bußgelder fällig, noch seltener wird die Verbreitung untersagt. Die aufgebaute Drohkulisse gegen den Provider fand wohl statt, weil man wusste, dass vor Gericht nicht viel zu holen ist.
Mai 15th, 2009 @ 10:57
[...] Und es bleibt die Frage: Wenn das BMI schon eine kleine Satire wegen Nachahmung der Internetseiten des Bundesministerium des Innern mit einem simplen Brief vom Netz nehmen kann – warum brauchen wir dann für die Beseitigung das Verstecken eindeutig krimineller und verabscheuenswerter Kinderpornografie ein ausgewachsenes Zensursystem? [...]
Mai 15th, 2009 @ 12:03
Deep Packet Inspection bald auch in Deutschland…
Es sieht nicht gut aus, was die Informationsfreiheit in Deutschland anbetrifft. Erst kürzlich wurden Internetzungangsanbieter dazu angehalten, bestimmte Internetinhalte zu zensieren. Nun hat das Landgericht (LG) Hamburg in einem Urteil entschieden, da…
Mai 15th, 2009 @ 16:35
Was mir heute wichtig erscheint #115…
Verständlich: Das Bundesinnenministerium hat eine Satire-Seite zu Netzsperren sperren lassen. Wen wohl? Pantoffelpunk berichtet, dass seine Satire-Seite aus dem Netz genommen wurde. Aber wen wundert’s?? Denen war das zu hoch! Noch ist relativ unklar,…
Mai 16th, 2009 @ 10:39
Wie die CDU gegen Kindesmissbrauch vorgeht… [Update]…
Ich hatte ja gerade erst ein paar Fakten zu den KiPo-Sperren zusammengetragen. Nun soll man mir nicht vorhalten, ich würde einseitig berichten. Hier also ein paar Links, mit welcher Härte die CDU sich bei Kinderpornographie und Pädophili…
Mai 19th, 2009 @ 11:10
[...] hat, dass der Staat Schwierigkeiten hat, Seiten vom Netz zu nehmen, kann sich hier informieren. bmi-laesst-satire-webseite-sperren/ wie-das-mit-pifobiz-lief __________________ Gru
Mai 22nd, 2009 @ 20:14
[...] gefordert haben, die dem BVerfG anraten, sich aus der Öffentlichkeit raus zu halten, die satirische Webseiten abschalten lassen – dass ausgerechnet die nun das Lob verteilen beschämt [...]
Mai 25th, 2009 @ 1:06
[...] Grad per F!XMBR eingetrudelt. Eine nette Satireseite ähnlich der vom Pantoffelpunk (welche unlängst Ärger bekam). Vom Satiregehalt böse, und den Preis für beste FQDN kassieren sie [...]
Mai 25th, 2009 @ 7:42
[...] humorlos, wenn nicht sogar an der Grenze zum Rechtsbruch, hat das Innenmisnisterium vor kurzem eine Satire-Seite sperren lassen, die Schäubles Politik sehr gelungen und witzig auf die Schippe genommen hat. Die Handhabe für [...]
Mai 25th, 2009 @ 19:36
Was ich die Härte an der Sperrseite des BMI finde, ist dass die dort rotzfrech aussprechen, dass Seiten die “kritische Anmerkungen zur Politik der Regierung” enthalten, potentiell auf der Sperrliste für -ursprünglich- Kinderpornographie stehen. Damit wird doch frei ausgesprochen, dass die Informationsfreiheit und freie Meinungsäußerung bei unserer Regierung ein Dorn im Auge ist.
Ich glaube noch ein Bisschen und es ist wieder Zeit für unser Recht auf die Straße zu gehen.
Mai 27th, 2009 @ 13:20
Keine Verschwörung, liebe Theoretiker…
“Just because you’re paranoid doesn’t mean they’re not after you”
Terry Pratchet
Stopp-Seite.de war heute morgen für einige Stunden offline. Das bedeutete, auch die Stopp-Schilder waren nicht abrufbar und wurden daher nicht ein…
Jun 3rd, 2009 @ 12:59
[...] zu Lande werden kritische Webseiten bisher allenfalls abgeschaltet, in anderen Ländern müssen Blogger um ihr Leben fürchten. Anbei die – leicht [...]
Jun 7th, 2009 @ 0:09
Wiefelspützchens Wahlpromotion…
So kurz vor der Wahl gibt der innenpolitische Terrier der SPD, Dieter Wiefelspütz, nochmal schnell ein paar Wahlempfehlungen ab. Also dahingehend, dass man und frau das große Kartell tunlichst nicht wählen sollten. Wer SPD oder CDU w…
Jun 24th, 2009 @ 11:09
[...] das Glaubt ist naiv. Wie schnell Inhalte vom Netzt genommen werden können zeigt der Fall der Sperrung einer Satireseite durch das BMI. Unsere Gesetzeslage ist eindeutig wenn es um Kipo geht. Nutzen wir die gegebenen [...]
Jan 20th, 2010 @ 14:40
[...] Warten wir ab, wie sich der Fall entwickelt. Ein ungünstigerer Zeitpunkt, um auf diese Art gegen unliebsame Webseiten im Internet vorzugehen, wäre aber aus Sicht des BMI kaum denkbar. Denn bisher hatten vor allem Familien-, Justiz- und Wirtschaftsministerium den schwarzen Peter der Netzsperren am Hals. Mit einer solchen Sperrung würde sich das Innenministerium ganz schnell mit in diese Reihe profilieren. (Quelle: Telemedicus) [...]