Bürger machen Politik: Petition gegen Internetsperren erreicht 50.000 Mitzeichner in nur vier Tagen
von markus um 10:08 am Freitag, 8. Mai 2009 | 38 Kommentare
Die ePetition gegen Netz-Sperren hat heute Nacht gegen 1 Uhr die 50.000er Grenze überschritten. Der Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht: Bürger machen Politik: Petition gegen Internetsperren erreicht 50.000 Mitzeichner in nur vier Tagen.
“Es ging schneller als bei jeder anderen Petition an den Bundestag zuvor: Innerhalb von vier Tagen haben mehr als 50.000 Bürger eine Online-Petition gegen Internet-Sperren unterschrieben. Die magische Grenze, die es der Initiatorin Franziska Heine ermöglicht, das Anliegen nun persönlich vor dem Petitionsausschuss des Bundestags vorzubringen, wurde in weniger als 90 Stunden erreicht – nicht zuletzt dank zahllosen Hinweisen in sozialen Online-Netzwerken und über den digitalen Flurfunk Twitter.
“Ich freue mich und bin begeistert, dass so viele Bürger zeigen, dass sie mit der Symbolpolitik der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Es gibt viele sinnvolle Maßnahmen, um gegen Kinderpornographie im Internet vorzugehen. Der Aufbau einer geheimen Zensurinfrastruktur gehört nicht dazu”, sagte Heine. Ziel ist nun, möglichst viele weitere Unterstützer zu gewinnen, um so den Bundestag überzeugen zu können, dass es bessere und effektivere Wege für Kinderschutz gibt. “Wir wissen natürlich, dass es weder reicht, einmal im Petitionsausschuss reden zu dürfen, noch, nur im Netz Politik zu machen. Wir werden natürlich raus auf die Straße und ins echte Leben gehen und den Online-Schwung dafür nutzen”, sagte Ralf Bendrath vom populären Blog Netzpolitik.org
Mangelndes Verständnis des Internets bei der Bundesregierung ist ein Hauptargument der Sperr-Kritiker. Alvar Freude, Vorstand des Fördervereins Informationstechnik und Gesellschaft, der wie Bendrath und Heine aktiv im Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur ist, erklärt dies so:
“Man stelle sich vor, ein Zeitungskiosk würde verdächtigt, Kinderpornographie zu verkaufen. Die Bundesregierung würde ein Gesetz beschließen, großräumig Straßensperren an allen Zufahrtsstraßen zu diesem Kiosk aufzustellen. Versierte Nutzer, nämlich Fußgänger, könnten den Kiosk zwar weiterhin erreichen, aber die Bundesregierung behauptet, die Straßensperren würden den Zugang erschweren. Und die Behinderung des normalen Straßenverkehrs sei nicht so schlimm, schließlich würden dadurch Kinder gerettet. Hier ist jedem klar: Die Maßnahme ist unverhältnismäßig und besser wäre es, den Kiosk zu schließen und den Ladenbesitzer zur Rechenschaft zu ziehen. Ähnlich verhält es sich mit den geplanten Internet-Sperren. Da die Verbreitung über Server in den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland geschieht, wäre es ein Leichtes, diese abzuschalten, anstatt eine unwirksame Sperre zu erzwingen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Bedenken der Experten endlich ernst zu nehmen und effektiv gegen Kindesmissbrauch vorzugehen anstatt internetfeindliche Symbolpolitik zu betreiben.”
In den letzten Tagen war der Widerstand gegen die vielfach kritisierten Netz-Sperren deutlich gestiegen. Seit gestern gibt es in Bayern das Forum “Provider gegen Kindermissbrauch im Internet”, in dem sich Internetanbieter zusammengeschlosen haben, die sich für effektivere und bürgerrechtsfreundlichere Wege zur Verhinderung von Kindesmissbrauch im Netz einsetzen. Auch der Verein “Trotz Allem”, der weibliche Missbrauchsopfer berät, hatte am Mittwoch in einem offenen Brief an Frau von der Leyen Internetsperren deutlich abgelehnt.”
Über den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren (AK Zensur):
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren aus und fordert eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch anstatt einer Symbolpolitik, die nur das Wegschauen fördert, den Opfern nicht hilft und dafür die Grundrechte der Allgemeinheit einschränkt. Er koordiniert die Arbeit der Sperrgegner, freut sich aber gleichzeitig über die vielen Aktivitäten, die dezentral on- und offline stattfinden.
Dem AK Zensur gehören unter anderem an: der Chaos Computer Club, der FoeBuD e.V, der Förderverein Informationsrechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), die MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren, netzpolitik.org und die Online-Plattform ODEM.org.
getaggt mit: AK-Zensur > Deutschland > Digital Rights > netzzensur > Zensursula
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38 Kommentare zu “Bürger machen Politik: Petition gegen Internetsperren erreicht 50.000 Mitzeichner in nur vier Tagen”
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Mai 8th, 2009 @ 10:14
http://www.twitter.com/Piratenwahl Die Piratenpartei braucht Unterstützerunterschriften für die Bundestagswahl.
Mai 8th, 2009 @ 10:20
ich kann mir das irgendwie nicht vorstellen. Da waren doch sicher ne menge Fakes dabei.
So groß ist die Netzpolitik-Szene doch nicht, oder?
Ich habe vielleicht 4 Leute dazu gebracht zu unterschreiben die da nicht so drin stecken…
Mai 8th, 2009 @ 10:27
Internetsperren erklärt für Nicht-Techies…
“Man stelle sich vor, ein Zeitungskiosk würde verdächtigt, Kinderpornographie zu verkaufen. Die Bundesregierung würde ein Gesetz beschließen, großräumig Straßensperren an allen Zufahrtsstraßen zu diesem Kiosk a…
Mai 8th, 2009 @ 10:34
[...] mehr. Innerhalb von vier Tagen haben es Aktivisten auf unterschiedlichen Social-Media-Plattformen geschafft, mehr als 50.000 Mitzeichner für die Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung [...]
Mai 8th, 2009 @ 11:02
[...] Netzpolitik berichtet ebenfalls mit einigen Hintergründen und zitiert Alvar Freude mit einer Erklärung für weniger Internet-affine Menschen: “Man stelle sich vor, ein Zeitungskiosk würde verdächtigt, Kinderpornographie zu verkaufen. Die Bundesregierung würde ein Gesetz beschließen, großräumig Straßensperren an allen Zufahrtsstraßen zu diesem Kiosk aufzustellen. Versierte Nutzer, nämlich Fußgänger, könnten den Kiosk zwar weiterhin erreichen, aber die Bundesregierung behauptet, die Straßensperren würden den Zugang erschweren. Und die Behinderung des normalen Straßenverkehrs sei nicht so schlimm, schließlich würden dadurch Kinder gerettet. Hier ist jedem klar: Die Maßnahme ist unverhältnismäßig und besser wäre es, den Kiosk zu schließen und den Ladenbesitzer zur Rechenschaft zu ziehen. Ähnlich verhält es sich mit den geplanten Internet-Sperren. Da die Verbreitung über Server in den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland geschieht, wäre es ein Leichtes, diese abzuschalten, anstatt eine unwirksame Sperre zu erzwingen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Bedenken der Experten endlich ernst zu nehmen und effektiv gegen Kindesmissbrauch vorzugehen anstatt internetfeindliche Symbolpolitik zu betreiben.” [...]
Mai 8th, 2009 @ 11:09
“Man stelle sich vor, ein Zeitungskiosk würde verdächtigt, Kinderpornographie …”…
Man stelle sich vor, ein Zeitungskiosk würde verdächtigt, Kinderpornographie zu verkaufen. Die Bundesregierung würde ein Gesetz beschließen, großräumig Straßensperren an allen Zufahrtsstraßen zu diesem Kiosk aufzustellen. Versierte Nutzer, näm…
Mai 8th, 2009 @ 11:11
“Symbolpolitik, die nur das Wegschauen fördert, den Opfern nicht hilft und daf…”…
Symbolpolitik, die nur das Wegschauen fördert, den Opfern nicht hilft und dafür die Grundrechte der Allgemeinheit einschränkt…
Mai 8th, 2009 @ 11:15
[...] auch: MIT LEGO DIE DNS-SPERREN ERKLÄRT bzw. BÜRGER MACHEN POLITIK: PETITION GEGEN INTERNETSPERREN ERREICHT 50.000 MITZEICHNER IN NUR VIER TAGENShare or Bookmark this [...]
Mai 8th, 2009 @ 11:28
[...] Online-Petition gegen (nutzlose und zur Zensur geeignete) Internetsperren hat die 50.000er Marke überschritten. Somit wird es eine Anhörung im Bundestag geben! Jetzt kommt es noch darauf an, [...]
Mai 8th, 2009 @ 11:55
Der Blaumilchkanal der Ursula von der Leyen…
Bei netzpolitik erklärt Alvar Freude, Vorstand des Fördervereins Informationstechnik und Gesellschaft, die Sinnlosigkeit der Netzsperren im Kampf gegen Kinderpornographie äußerst anschaulich. Sofort leuchtet ein, wie sehr dieses Unterfangen der Koa…
Mai 8th, 2009 @ 12:01
[...] btw… Es sind mittlerweile mehr als die benötigten 50.000 Unterschriften für die Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” zusammengekommen. Aber je mehr, desto besser. Also wer noch nicht hat, Zeit wirds. via netzpolitik.org [...]
Mai 8th, 2009 @ 12:49
@Shakorem: Was soll der Pessimismus? Der Petitionsausschuss wird schon genug finden was sie davon abhält ihren Pflichten nachzukommen. Die Sache hat sich rasant verbreitet und ob das nun Fakes sind oder nicht lässt sich ohnehin nicht mit Gewissheit sagen. Wenn ich mir bei einer Sache sicher bin dann dass Internet User ihre Freiheit haben wollen. Dass dafür in Fussballstadion voller Leute zusammenkommt finde ich nicht ungewöhnlich. Wer Rick Astley Millionen male anklickt der kann sich auch in einem Petitionsforum anmelden.
Wirklich gespannt bin ich auf den endgültigen Stand der Petition in drei Wochen.
Mai 8th, 2009 @ 13:16
Der Herr Wirtschaftsminister mit den vielen Namen hat eben sein Unverständnis über Menschen geäußert… ARD-Nachrichten.
Mai 8th, 2009 @ 13:17
da fehlt ein Wort :)
sein Unverständnis gegenüber Menschen geäußert, die dies unterzeichnet haben.
Mai 8th, 2009 @ 13:26
Jaja, der geschätzte Herr Wirtschaftsminister.
Ich frag mich sowiso, warum der da permanent seinen Zinken mit reinhängt.
Hat er sonst nichts zu tun?
Mai 8th, 2009 @ 13:29
Die Wirtschaftskrise hat er doch schon veschreckt … aber zuständig wäre er ja tatsächlich eher als von der Leyen.
Mai 8th, 2009 @ 13:31
[...] gegen die man schlecht argumentieren kann, ohne sich gleich verdächtig zu machen, in ihrem Beitrag sehr [...]
Mai 8th, 2009 @ 13:46
[...] netzpolitik – Bürger machen Politik: Petition gegen Internetsperren erreicht 50.000 Mitzeichner in nur vier Tagen [...]
Mai 8th, 2009 @ 14:14
[...] netzpolitik.org – Bürger machen Politik: Petition gegen Internetsperren erreicht 50.000 Mitzeichner…: “Wir wissen natürlich, dass es weder reicht, einmal im Petitionsausschuss reden zu dürfen, noch, nur im Netz Politik zu machen. Wir werden natürlich raus auf die Straße und ins echte Leben gehen und den Online-Schwung dafür nutzen”, sagte Ralf Bendrath vom populären Blog Netzpolitik.org [...]
Mai 8th, 2009 @ 16:12
[...] netzpolitik.org gibt es einen aktuellen Bericht zur Petition mit weiteren Informationen (u.a. ein netter Vergleich der Web-Sperren mit dem wirklichen Leben). [...]
Mai 8th, 2009 @ 16:17
Die Petition gegen die Netzsperren hat Erfolg gehabt….
Die Petition gegen die Netzsperren hat Erfolg gehabt. Nach nur 4 Tagen wurde die erforderliche Zahl von 50.000 Mitunterzeichnern erreicht. Das ist ein deutliches Zeichen, auch für die Demokratie. Ich freue mich für die Initiatorin Franziska Heine und…
Mai 8th, 2009 @ 16:33
E-Petition gegen Netzzensur [Update #6]…
Markus hat heute morgen nebenan bei netzpolitik.org darauf hingewiesen, dass es eine ePetition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten gibt. Wir sind natürlich dabei – ihr auch? Mittlerweile sind es schon über 11.500 (Update: 56…
Mai 8th, 2009 @ 16:34
[...] Bürger machen Politik @ Netzpolitik [...]
Mai 8th, 2009 @ 17:44
[...] [netzpolitik.org und nerdcore zum Thema] [...]
Mai 8th, 2009 @ 22:31
[...] ihren Netzsperren auf dem Weg ist, fundamentalen Bockmist zu bauen, erfährt man zum Beispiel bei Netzpolitik.org. Lesen! “Man stelle sich vor, ein Zeitungskiosk würde verdächtigt, Kinderpornographie zu [...]
Mai 9th, 2009 @ 0:03
Netzsperren: 50.000 erreicht – der Tag danach…
Es war zu erwarten, dass das Erreichen der 50.000 Unterschriften nach weniger als vier Tagen ein Medienecho hervorrufen wuerde. Deshalb habe ich unten angehaengte Links ueber den Tag hinweg gesammelt.Die Argumente der Gegner sind haufenweise wiedergege…
Mai 9th, 2009 @ 7:16
Verfassungsfeinde haben viele Gesichter…
Ein paar Links zum Informieren:
Petition gegen Internetsperren erreicht 50000 Mtizeichner in nur vier Tagen (mit Hintergrundinfos; netzpolitik.org)
Medienberichterstattung zur Zensursula-Petition wächst (mit vielen Links; netzpolitik.org)
…
Mai 9th, 2009 @ 9:55
[...] möchte allen danken die bei der Aktion mitgemacht haben! Hier noch ein kleiner Auszug aus der Pressemitteilung vom Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur: Es ging schneller als bei jeder anderen Petition an den Bundestag zuvor: Innerhalb von vier Tagen [...]
Mai 9th, 2009 @ 18:13
[...] Online-Petition gegen die Internetzensur hat sich jedoch etwas getan. Die Mindestanforderung von 50.000 Mitzeichnern für die Petition, die für die Freiheitsrechte eintritt und gleichzeitig den Kampf gegen [...]
Mai 9th, 2009 @ 22:40
[...] Lest mehr [...]
Mai 10th, 2009 @ 14:22
[...] in einer öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages vortragen kann. Bereits nach 4 Tagen war diese magische Grenze erreicht, auf http://zeichnemit.de/ kann man (ohne die lahmen Server des Bundestages noch weiter zu [...]
Mai 10th, 2009 @ 18:53
Ich denke schon das die Onlinecommunity gegeben ist. Ich habe einige Leute erreicht und mein Freundeskreis teilt meine Meinung.
Und es ist einfach ein UNding was IT mässig abgeht. (meine Meinung)
Mai 10th, 2009 @ 22:20
[...] und Aktionismus blenden lassen. Glauben sie wirklich, man könne den Menschen auf Dauer weismachen, Straßensperren um den erwiesenermaßen einschlägig aktiven Zeitungskiosk seien ein besseres Mittel als dessen Schließung? Für wie dumm halten uns diese [...]
Mai 10th, 2009 @ 22:30
[...] Realität – aber vielleicht ein Anfang für sowas wie User-Generated-Politics, die zur Zeit und zur Netzgemeinde passen [...]
Mai 10th, 2009 @ 23:12
Turbulente Zeiten…
Da will also unsere Regierung dem BKA ein Instrumentarium zum Sperren von Internetseiten in die Hand geben. Eines, das sich jeder (insbesondere richterlichen) Kontrolle entzieht, das BKA also zum autonomen Zensor des Internets erheben würde. Das Ziel …
Mai 10th, 2009 @ 23:36
Am 23. 05. wird um 14:00 in Berlin öffentlich das Grundgesetz
gelesen. Anlaß ist der 60. Geburtstag des Grundgesetzes. Mehr hier
http://mogis.wikia.com/wiki/Grundgesetzlesen#Grundgesetz_lesen
und hier http://answers.polldaddy.com/poll/1609346
Wäre doch toll, wenn hier viele mitlesen würden.
Mai 24th, 2009 @ 14:06
[...] Heise schreibt Ki***Po***-Sperren: Provider sollen Nutzerzugriffe loggen dürfen Netzpolitik schreibt, warum es um Zensur geht fefe schreibt, unserer Regierung ist schon klar, dass die Sperren nicht das Problem lösen Netzzeitung schreibt Zensursula passiert im Kopf, mit Meinungen diverser Blogger Mogis fragt, in welchem Land wir leben wollen und über die Abschaffung der Unschuldsvermutung taz berichtet über Missachtung des Versammlungsrechts Netzpolitik schreibt über die Petition gegen Internetsperren [...]
Mai 17th, 2010 @ 17:15
[...] Auf die Petition gegen Internetsperren möchte ich an dieser Stelle auch noch hinweisen. Bitte unbedingt mitzeichnen, auch wenn die 50.000er-Hürde schon geknackt wurde. [...]