Bundestags-Gutachten sieht Kommunikationsfreiheit in Gefahr
von markus um 16:55 am Sonntag, 8. Februar 2009 | 11 Kommentare
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat ein Gutachten zum Thema Internetzensur im Kampf gegen die Kinderpornographie erstellt. Das wandert gerade durch die Medien, ist aber leider noch nicht veröffentlicht worden. (Wer es schon hat, kann es uns gerne zur Veröffentlichung schicken!)
Keine Überraschung scheint das Ergebnis des Gutachtens zu sein, was wir hier schon seit Anfang der Debatte genauso sehen: Wirksam ist das nicht und es erinnert an das Vorbild China. Spiegel-Online brachte die Story gestern als erstes: Geplante Sperrung von Internet-Seiten laut Bundestags- Gutachten unwirksam.
Wollte man eine wirksame Sperre einrichten, müsse das Internet nach dem Vorbild Chinas umstrukturiert und der Grundgedanke der dezentralen Vernetzung von Computern aufgegeben werden. Vor allem aber zweifelt der Wissenschaftliche Dienst an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Es bestehe die Gefahr, dass Provider aus Furcht vor Geldbußen auch Inhalte sperren, “die an sich unbedenklich sind”. Es gebe ein großes Missbrauchspotential bei zentralen technischen Filtersystemen. Dies sei eine Gefahr, die vor allem unter dem Aspekt einer freiheitlichen Demokratie “als besonders schwerwiegend angesehen werden” müsse.
Heise liegt das Gutachten wohl auch schon vor: Gutachten: Rechtliche Bedenken gegen Internet-Sperren
Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags sieht die Kommunikationsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes für gefährdet. Es bestehe die Gefahr, dass Internet-Provider, die “Geldbußen befürchten müssen, weil sie bestimmte Inhalte nicht hinreichend ausfiltern können”, auch “Inhalte sperren, die an sich unbedenklich sind”. Damit würden “private Unternehmen zu einer Art Zensurstelle, die darüber entscheidet, welche Informationen zu den Bürgern gelangen können und welche nicht, ohne dass die gleichen rechtsstaatlichen Vorkehrungen gegen einen Missbrauch dieser Macht bestehen würden wie gegenüber staatlichen Einschränkungen der Kommunikationsfreiheit.”
Ulrich Sieber vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg hielt in seinem Gutachten nur “punktuelle und begrenzt wirksame Maßnahmen” für rechtlich möglich – dies sei jedoch lediglich symbolische Politik. Eine wirkungsvollere nationale Abschottung erfordere hingegen gesetzliche Neuregelungen. Hierfür sei eine Grundsatzdiskussion über technische Konzepte und Möglichkeiten zur “Territorialisierung des Internet” in freiheitlichen Gesellschaften notwendig. Außerdem müssten alternative Schutzstrategien wie eine “regulierte Selbstregulierung” diskutiert werden. Eine effektive Sperrpolitik gegen illegale Inhalte im Internet, die über punktuelle Maßnahmen hinausgehe, sei jedenfalls “zum Scheitern verurteilt”.
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11 Kommentare zu “Bundestags-Gutachten sieht Kommunikationsfreiheit in Gefahr”
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Feb 8th, 2009 @ 18:16
Wenn schon der Gedanke an eine Internetzensur wie in China da ist, dann kann die Umsetzung ja auch nicht mehr weit weg sein!
Feb 8th, 2009 @ 20:43
@bulldrinker:
Nein, das würde nur stimmen, wenn es sich um ein Thesenpapier der CSU handeln würde.
Und ja, ich hätte gerne den Text des WD, ob nun auf bundestag.de, netzpolitik.org oder auf wikileaks.org.
Feb 8th, 2009 @ 23:50
[...] frei noch einsehbar ist derzeit ein Gutachten über Internetfilter, das bei einigen Journalisten schon angekommen ist. Markus von Netzpolitik bittet um eine Kopie zum [...]
Feb 9th, 2009 @ 9:02
Das Gutachten wird sicher sein Wirkung haben. Die wird darin bestehen, dass ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben wird, da dieses doch augenscheinlich Fehler enthält. Fehler enthalten _muss_. Schliesslich sind sich die Parteien doch überparteilich einig, dass eine Filterung erfolgversprechend ist. Und so viel Sachverstand wie in unseren Parteien vorhanden ist, kann doch bitte nicht angezweifelt werden..
Feb 9th, 2009 @ 9:26
Eine Zensur nach dem chinesischen Vorbild ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg, um gegen die Verbreitung von illegalen Inhalten vorzugehen. Dieses Problem von Grund auf beseitigt und konsequent verfolgt werden.
Feb 9th, 2009 @ 9:56
[...] Bundestags-Gutachten sieht Kommunikationsfreiheit in Gefahr [...]
Feb 9th, 2009 @ 14:12
[...] haben wir über das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages zur geplanten Netzzensur geschrieben, was einigen Medien schon vorlag. Da der Deutsche Bundestag anscheinend noch nicht in der Lage war, [...]
Feb 13th, 2009 @ 6:05
[...] Netzpolitik.org published the official experts advice (in german), which was never meant to be published only meant to be handed out every member of the [...]
Feb 18th, 2009 @ 14:44
[...] Bundestagsgutachten zu Netzzensurlisten sieht Kommunikationsfreiheit in Gefahr [...]
Apr 23rd, 2009 @ 20:44
[...] Vordergründig soll damit Kinderpornografie im Internet bekämpft werden. Das ist aber nach allgemeiner und sachverständiger Meinung damit nicht erreichbar: Die Maßnahmen sind nicht zielführend, die eigentlichen [...]
Jun 18th, 2009 @ 15:40
[...] seine Arbeit vergebens macht. Zum Thema Netzzensur wurden dessen Ergebnisse schon einmal einfach ausgeblendet. Keine hervorgehobenen Kommentare. Ähnliche Artikel:Politisches Blablabla als Antwort – [...]