Demo-Bündnis reagiert auf Polizeigewalt
von Ralf Bendrath um 16:03 am Sonntag, 13. September 2009 | 48 Kommentare
Das Orga-Team der Demonstration “Freiheit statt Angst” hat sich jetzt auch offiziell zu den Polizeiübergriffen auf die Demo gestern geäußert. Es gibt eine Reihe von Hinweisen darauf, dass es noch weitere unzulässige und illegale Polizeimaßnahmen gab. Derzeit werden noch Zeugen gesammelt und Bildmaterial und Gedächtnisprotokolle ausgewertet. Die Sache wird definitiv ein juristisches Nachspiel haben. Hier die Pressemitteilung:
Demo-Organisatoren bestürzt über Polizeigewalt am Rande der Demo
Demonstration gegen Überwachung war groß und friedlich
Das Organisationsteam der Großdemonstration “Freiheit statt Angst” erklärt zum Verlauf der gestrigen Demo auf dem Potsdamer Platz:“Wir sind froh darüber, dass wir eine breite, friedliche Demonstration erlebt haben.
Wir bedauern sehr, dass es am Rande der Demonstration Vorfälle gegeben hat. Hierzu gehört ein Fall, der auf einem Video dokumentiert wurde, dass seit gestern abend im Internet viel Aufmerksamkeit findet.”
Auf diesem Video ist dokumentiert, wie ein Fahrradfahrer und eine weitere Person von der Polizei brutal zusammengeschlagen werden.
Das Organisationsteam erklärt weiter: “Wir sind bestürzt über diesen Vorfall. Uns ist völlig unverständlich, wie die Polizei so agieren konnte. So etwas darf nicht wieder passieren! Wir fordern die lückenlose Aufklärung dieses Vorfalles.
Es gibt Erkenntnisse darüber, dass Polizisten auf die rechtmäßige und legitime Frage nach ihrer Dienstnummer mit Gewalt reagiert haben. Aus unserer Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass der Staat uns Bürger immer mehr überwacht, aber nicht bereit ist, seine Organe transparent agieren zu lassen.
Es liegen uns auch weitere Hinweise und Informationen vor, über zumindest unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei. Diese werten wir derzeit aus. Ebenso hat sich die Polizei vielfach nicht an die Absprachen mit uns als Organisatoren der Demonstration gehalten, insbesondere haben sie sich nicht an die Zusage gehalten, die Demonstranten nicht zu filmen. Ebenso ist es für uns nicht akzeptabel, dass entgegen der Absprache systematisch Teilnehmer der Demonstration durchsucht wurden.
Wir fordern Freiheit statt Angst – Auch bei Demonstrationen.”
Pressekontakt:
presse@vorratsdatenspeicherung.de
http://www.freiheitstattangst.de
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/PressecenterLinks zu dem Video:
http://ccc.mirrors.as250.net/fsa09-043.mp4 (hohe Auflösung, 250 MB)http://ccc.mirrors.as250.net/fsa09-043-small.avi
(niedrige Auflösung, 4 MB)
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Sep 13th, 2009 @ 16:16
[...] Pressemitteilung des Demo-Orga-Teams zur Polizeigewalt: http://netzpolitik.org/2009/demo-buendnis-reagiert-auf-polizeigewalt/ [...]
Sep 13th, 2009 @ 16:22
Es ist erfreulich, dass das Bündnis auf die Polizeigewalt reagiert. Es sollte aber nicht vergessen werden, dass solche Vorfälle bei linken Demonstrationen auf der Tagesordnung stehen. Besonders in Berlin fallen immer wieder Polizeieinheiten (wie z.B. die 23. Einsatzhundertschaft) auf, die willkürlich auf Demonstrantinnen und Demonstranten einschlagen. Hier sei auch an den Skandal um die Quarzsandhandschuhe erinnert (2).
Sep 13th, 2009 @ 16:24
Die News machen die Runde. Vergesst aber bitte nicht: Unschuldsvermutung immer im Hinterkopf behalten!
(Jedoch?) hat hier ein Staatsorgan gehandelt..? Ändert das was als “Organ” oder ist er “Bürger”? Nen Soldat gibt ja auch gewisse Rechte ab, oder?
Spiegel.de titelt und untertitelt:
“Demo gegen Überwachung
Faustschlag ins Gesicht”
“Das Video verbreitete sich rasant durchs Internet: Am Rande der Demonstration für Datenschutz in Berlin gab es offenbar einen Zusammenstoß zwischen Demonstranten und Polizei. Ein Handy-Video zeigt, wie ein offenbar friedlicher Teilnehmer niedergestreckt wird – nun wird der Film zum Politkum.”
Quelle (16:12Uhr, Sonntag):
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli … 86,00.html
Sep 13th, 2009 @ 16:30
Zur Vervollständigung noch die PM der Berliner Polizei: http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/138631/index.html
Sep 13th, 2009 @ 16:32
Ist der Staat also nicht nett zu euch. Übt er also sein Gewaltmonopol aus. Bittet ihr ihn also, das nicht mehr bei euch zu machen, weil ihr doch so brav wart. Soll er nur noch bei denen machen, die nicht brav sind. Es könnte alles so schön sein, wenn der Staat kein Staat wäre.
Sep 13th, 2009 @ 16:34
\Ebenso ist es für uns nicht akzeptabel, dass entgegen der Absprache systematisch Teilnehmer der Demonstration durchsucht wurden.\ – _Systematisch_ ist das letztes Jahr passiert. Ich wurde jedenfalls dieses Jahr nicht durchsucht.
Sep 13th, 2009 @ 16:42
Die Presseerklärung der Berliner Polizeit, die ich irgendwie nicht mit den bildern in Einklang bringen kann:
Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Lautsprecherwagens kam es seitens mehrerer Teilnehmer zu massiven Störungen der polizeilichen Maßnahmen. Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort. Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus.
Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt.
http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/138631/index.html
Sep 13th, 2009 @ 16:49
Morgen 18:00 gibt es eine Demo gegen die gewalttätigen Übergriffe der Polizei:
http://www.junge-piraten.de/2009/09/13/949/
Sep 13th, 2009 @ 16:53
[...] Pressemitteilung des Orga-Teams Zitat: „Das Organisationsteam erklärt weiter: “Wir sind bestürzt über diesen Vorfall. Uns ist völlig unverständlich, wie die Polizei so agieren konnte. So etwas darf nicht wieder passieren! Wir fordern die lückenlose Aufklärung dieses Vorfalles.„ [...]
Sep 13th, 2009 @ 16:54
@classless: Gewaltmonopol und Willkür sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Natürlich hat der Staat das Gewaltmonopol. Und zwar weil man ihm einen besonnen Umgang mit Gewalt (nicht bloß Körperlicher) zumutet. Willkür darf daraus schlechterdings nicht entstehen. In jenem Fall befänden wir uns in einem Unrechtsstaat. – Aber du wolltest ja sicherlich nur ein bisschen von deiner heißen Luft aus dem Oberstübchen loswerden. Mach das doch bitte das nächste mal bei bild.de, das ist schon eher deine Welt.
Sep 13th, 2009 @ 16:59
“…dass Polizisten auf die rechtmäßige und legitime Frage nach ihrer Dienstnummer…”
Gibt es dieses Recht wirklich in Deustchland?
Sep 13th, 2009 @ 17:00
Polizeigewalt auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“…
Ich hatte ja in meinem Demobericht vorhin schon geschrieben:
[Wir] wurden alle aufgezeichnet und ich habe auch Sorgen, was mit dem Material passiert. Außerdem gab es reichlich Polizeipersonal am Rande der Demostrecke, teilweise in sehr dunklen Farbtö…
Sep 13th, 2009 @ 17:13
Die einzige Lösung: Meidet Demonstrationen und Ansammlungen von Menschenmengen mit mehr mals vier Personen!
Sep 13th, 2009 @ 17:15
[...] Die Organisatoren haben jetzt auch eine Presseerklärung zu dem Vorfall rausgebracht. Hier ein kleiner Auszug: Es gibt Erkenntnisse darüber, dass [...]
Sep 13th, 2009 @ 17:15
@#11 / buzzz
Ҥ 9 Legitimationspflicht
Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat sich der Polizeivollzugs- bedienstete auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird. “
Sep 13th, 2009 @ 17:16
Schade, dass der Remix-Wettbewerb schon vorbei ist. Ich hätte da noch einen Beitrag
http://zwonullblog.blogspot.com/2009/09/gibt-es-eigentlich-schon-einen.html
Sep 13th, 2009 @ 17:24
Widerlich wie die Polizei versucht in ihrer Pressemitteilung das Opfer zum Täter zu machen und den couragierten Unbekannten ganz unverhohlen eine Anzeige wegen Gefangenbefreiung bzw. Widerstand androht falls er nicht schweigt. Ich hoffe dem Unbekannten geht es gut und ich hoffe auch das er gerade mit einen Anwalt und dem Bündnis Pläne schmiedet wie man dieser Willkür entgegentreten kann.
Sep 13th, 2009 @ 17:45
Mitteilung der Polizei; “Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort.”
Der “Unbekannte” kann doch nur der Mann mit der blutigen Nase im Video sein. Dass der sich vom “Tatort” entfernt hätte ist nicht erkennbar. Vielmehr hat er das Geschehen zusammen mit seinem filmenden Bekannten weiter aus unmittelbarer Nähe beobachtet. Von einem Befreiungsversuch zu sprechen scheint mir doch sehr übertrieben. Ich denke, dass er sich über die – doch sehr rabiate – Durchsetzung des Platzverweises an dem Fahrradfahrer empörte. Für mich sieht Das Video fast so aus, als ob der Fahrradfahrer von einem Polizisten in die schon “fliegende Faust” eines Zweiten gestoßen wird, und der “Unbekannte” die Folgen dieses unkontrollierten Prügelanfalls mit abbekommt.
Sep 13th, 2009 @ 17:48
PS:
Der Übergriff der Polizei ist beschämend und ein Armutszeugnis!
Sep 13th, 2009 @ 18:02
@Torsten: Das dürfte daran liegen, dass der Polizeibericht vor allem die Lage beschreibt, die zur im Video gezeiten Eskalation geführt hat.
In Verbindung mit Bericht bei “Copzone” ergibt sich ein halbwegs plausibles Bild des Vorfalls.
Sep 13th, 2009 @ 18:02
+diesem
Sep 13th, 2009 @ 18:20
@ Florian
“Natürlich hat der Staat das Gewaltmonopol.”
Damit ist er auf die Welt gekommen.
“Und zwar weil man ihm einen besonnen Umgang mit Gewalt (nicht bloß Körperlicher) zumutet.”
Alle haben sich zusammengetan, überlegt und beschlossen, daß sie das so haben wollen. Und der Staat hat dann gesagt: Klar, mach ich.
Oder wie?
(Und mal sportlich bleiben, bitte.)
Sep 13th, 2009 @ 18:41
@classless:
Die Alternative zum Gewaltmonopol des Staates ist Bürgerkrieg. Das muß gar nicht soweit eskalieren, daß das Land in Schutt und Asche gelegt wird, es reicht, daß sich verschiedene Gruppierung regelmäßig einen Schlagabtausch leisten und dieser Zustand dann *rechtmäßig* wäre. Selbst wenn keine Unbeteiligten in solchen Konflikten zu Schaden kämen, kann das niemand ernsthaft wollen.
Allerdings bringt es dieses Gewaltmonopol mit sich, daß an die Handlungen der Exekutive ein ganz besonders hohes Maß an Transparenz angelegt wird. Selbst im bösen Polizeistaat USA tragen Polizisten deutlich sichtbare Personalnummern – wenn nicht sogar Realnamen – an der Uniform.
Nur in Deutschland bekommen wir das nicht hin, da darf man lediglich theoretisch nach der Dienstnummer fragen. Bestenfalls bekommt man dann Antworten wie “4711″ oder “08-15″, schlimmstenfalls passiert wohl sowas wie auf dem Video zu sehen war. Für einen demokratischen Rechtsstaat ist das einfach nur eine Schande.
Sep 13th, 2009 @ 18:46
@classless: Wer ist denn dieser Staat nochmal?
Sep 13th, 2009 @ 18:48
[...] [...]
Sep 13th, 2009 @ 18:58
[...] Demo-Bündnis reagiert auf Polizeigewalt (netzpolitik) [...]
Sep 13th, 2009 @ 19:00
Ich war einmal in eine Situation verwickelt, in der mich 2 Polizeibeamte am Arm gepackt und weggezerrt hatten, obwohl ich deutlich machte, dass ich SELBST zügig den Platz verlassen werde. Mir hat dieses gewaltsame Vorgehen ganz und garnicht gefallen und forderte die Polizisten auf, mir ihre Dienstnummer zu nennen, da ich Anzeige erstatten werde. Die Provinzpolizisten lachten mich darauf hin aus und sagten frech, dass wir hier nicht in den USA sind. Erst seit diesem Vorfall weiß ich, dass man der Polizei hilflos ausgeliefert ist und keine Möglichkeit hat, so etwas zur Anzeige zu bringen. Selbst Filmmaterial anfertigen ist btw. illegal und einem wird wenns blöd läuft die Kamera abgenommen (so geschehen auf dem Augsburger Plärrer). Seit diesen Vorfällen habe ich keinen Respekt mehr vor der Polizei und bin generell unfreundlich. Leider trifft das dann oft die Falschen :/
Sep 13th, 2009 @ 19:03
@ Jörg-Olaf Schäfers
“Wer ist denn dieser Staat nochmal?”
Das würde ich eben auch gern wissen.
@ Stormking
“Nur in Deutschland bekommen wir das nicht hin”
Wie, ist das jetzt neuerdings irgendwie “unser” Staat, dessen Verfassung wir gestalten? Hab ich schon wieder was nicht mitbekommen?
Sep 13th, 2009 @ 19:10
@classless:
> Wie, ist das jetzt neuerdings irgendwie
> “unser” Staat
Nennen Sie mich naiv aber ich glaube noch immer nicht an die große Verschwörung. Nur an viele kleine Inkompetenzen und Demokratiedefizite, die sich aufsummieren.
Sep 13th, 2009 @ 19:20
[...] dem vieldiskutierten Polizeiübergriff, der im Nachhinein die ganze Veranstaltung überschattet und nicht hinnehmbar ist, war die Demo ein [...]
Sep 13th, 2009 @ 20:10
Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten…
Gestern war ja die Demo “Freiheit statt Angst” in Berlin. Dabei soll es laut Zeugenberichten zu ungerechtfertigter Polizeigewalt gekommen sein. Ein Beweisvideo wurde veröffentlicht.
Es werden weitere Zeugen gesucht.
Irgendwie wundert mich …
Sep 13th, 2009 @ 20:49
[...] Vorgehen der Polizei absolut unverhältnismäßig gewesen. Der Forderung der Demo-Organisatoren (Link auf netzpolitik.org) muss selbstverständlich nachgekommen [...]
Sep 13th, 2009 @ 21:12
“Es gibt Erkenntnisse darüber, dass Polizisten auf die rechtmäßige und legiti…”…
Es gibt Erkenntnisse darüber, dass Polizisten auf die rechtmäßige und legitime Frage nach ihrer Dienstnummer mit Gewalt reagiert haben. Aus unserer Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass der Staat uns Bürger immer mehr überwacht, aber nicht bereit…
Sep 13th, 2009 @ 21:13
“Ebenso hat sich die Polizei vielfach nicht an die Absprachen mit uns als Orga…”…
Ebenso hat sich die Polizei vielfach nicht an die Absprachen mit uns als Organisatoren der Demonstration gehalten, insbesondere haben sie sich nicht an die Zusage gehalten, die Demonstranten nicht zu filmen. Ebenso ist es für uns nicht akzeptabel, das…
Sep 13th, 2009 @ 21:15
““§ 9 Legitimationspflicht
Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen ha…”…
Ҥ 9 Legitimationspflicht
Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat sich der Polizeivollzugs- bedienstete auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird. “…
Sep 13th, 2009 @ 21:58
@ Stormking
Die einzige Alternative zur Annahme einer Verschwörung, die den Staat steuert, ist aber nicht, daß er irgendwie “unser” Staat ist.
Sep 13th, 2009 @ 22:10
das waren demos gegen rechts(aurede der demonstrannten um gewallt auszuüben)denn, parteienplakate wurden verbrannt.
sind wir doch ehrlich,demonstrannten links gelten nur der staatszersetzung.
und wenn die polizei steinewerfer etc,eingreift heist es die böse polizei.
oder der tick der hysterie zensur, gäbe es zensur würden sämtliche seiten auch diese nicht mehr geben.
die polizei und bundeswehr2wenn nötig”soll richtig draufkloppen,und alle linke blöcke sperren(hetze).
ich schreibe ohne richtigem namen.
Sep 13th, 2009 @ 22:17
Zu dem ganzen Thema fällt mir vor allem eins ein: Wir verdrängen mit der Polizeigewalt den Sinn der Demo!
Folgendes habe ich geblogt unter http://digimoral.blogspot.com/
Am 12. September war in Berlin die Demo “Freiheit statt Angst”. Eine internationale Bewegung gegen die zunehmende Überwachung und Kontrolle der Bürger. Sie ist super verlaufen, das Wetter war gut und es waren viele Leute da.
Leider kann man davon aber nichts lesen!
Warum nicht? Am Rande der Demo kam es zu unnötiger und unverhältnismäßiger Gewalt durch vereinzelte Polizeibeamte. Eine wirklich schlimme Sache die dank vieler Zeugen und Filmen wohl auch aufgeklärt werden kann. Gut so!
Aber! Wieso liest man 24 Stunden lang absolut nichts anderes mehr? Ich will verdammt noch mal Berichte, Fotos und politische Aussagen – nicht ununterbrochen die gleiche Szene vom blaubehemdeten Fahrradfahrer.
Ja, es gibt Schweine – auch bei der Polizei – aber bitte lasst uns versuchen unser eigentliches Ziel, den Politikern und Menschen auf der Welt zu zeigen, dass Überwachung nicht der richtige Weg ist, zu verfolgen.
Sep 13th, 2009 @ 22:23
[...] Stellungnahme der Veranstalter der FSA09 (netzpolitik.org) [...]
Sep 14th, 2009 @ 1:02
“Es gibt Erkenntnisse darüber, dass Polizisten auf die rechtmäßige und legiti…”…
Es gibt Erkenntnisse darüber, dass Polizisten auf die rechtmäßige und legitime Frage nach ihrer Dienstnummer mit Gewalt reagiert haben. Aus unserer Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass der Staat uns Bürger immer mehr überwacht, aber nicht bereit…
Sep 14th, 2009 @ 1:03
“Ebenso hat sich die Polizei vielfach nicht an die Absprachen mit uns als Orga…”…
Ebenso hat sich die Polizei vielfach nicht an die Absprachen mit uns als Organisatoren der Demonstration gehalten, insbesondere haben sie sich nicht an die Zusage gehalten, die Demonstranten nicht zu filmen. Ebenso ist es für uns nicht akzeptabel, das…
Sep 15th, 2009 @ 0:51
Ich war dabei. Mir hat die die Demo gefallen. Aber ich habe auch erst in Bus mitbekommen auf der Rückfahrt das da was gelaufen sein soll. Mein Kompliment an die Veranstalter, sie haben es klasse gemacht.
Das selbe Kompliment kann ich der Polizei von Berlin geben, sie haben es klasse gemacht, eine Friedliche Demo zu zerstören. War das Absicht?
Der Spruch auf den Vidio ist Gut ” Wir machen keine Gewalt und was macht ihr?”
Er erinnert mich an den Spruch in der DDR “Keine Gewalt”
Bis dann
LG von Richter169
Sep 15th, 2009 @ 2:34
[...] berichtet hier, hier und hier darüber, Fefe natürlich und auch das Lawblog ist mit von der Partie [...]
Sep 16th, 2009 @ 6:53
[...] Festnahme auf der „Freiheit statt Angst“-Demo und weitere Videos Inzwischen häufen sich die Berichte unangemessenen Polizeiverhaltens auf der „Freiheit statt Angst“-Demo am Samstag. Besonders schockierend liest sich der Bericht eines Demobesuchers, der festgenommen und mehrere Stunden festgehalten wurde, weil bei einer anlasslosen Durchsuchung seines Rucksacks ein Multifunktionswerkzeug gefunden wurde, in dem auch ein Taschenmesser enthalten ist. Den Organisatoren der Demo zufolge stellen solche Durchsuchungen einen Bruch der zuvor getroffenen A…. [...]
Sep 17th, 2009 @ 11:21
[...] http://netzpolitik.org/2009/demo-buendnis-reagiert-auf-polizeigewalt/ a few seconds ago from web [...]
Sep 17th, 2009 @ 15:56
[...] längst bei YouTube zu findenden Video ist die Gewalt dokumentiert: . . Völlig zu Recht wird reagiert, nun gibt es da eine Anzeige der Berliner Kanzlei Eisenberg & Co (hier die Presseerklärung als [...]
Okt 13th, 2009 @ 3:50
[...] http://netzpolitik.org/2009/demo-buendnis-reagiert-auf-polizeigewalt/ [...]
Nov 5th, 2009 @ 1:20
[...] der eigentlich sehr positiv verlaufenen Demonstration “Freiheit statt Angst” kritisieren in ihrer Pressmitteilung das überharte Vorgehen der Polizei. Der Chaos Computer Club forderte in einer Pressemitteilung als Reaktion auf diesen und ähnliche [...]